Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten.
16 Jahre noch mal? Das ist nicht Ihr Ernst!
Sie haben diese Chance in dieser Woche gehabt; aber sowohl die Nichtregierungserklärung des Bundeskanzlers als auch diese Debatte heute zeigen: Sie bleiben lieber bei Ihrer Realitätsverweigerung, und das ist schlecht für unser Land.
Wo ist denn Armin Laschet heute oder Serap Güler? Vielleicht auch noch mehr, die sich für Sie fremdschämen!
Wenn Sie davon reden, Frau Bundesinnenministerin, heute sei der Tag für eine große Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie vorlegen, hat nichts mit Modernität zu tun,
Na, mit Modernität kennen Sie sich aber nicht aus, Herr Amthor!
sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen.
Sie setzen sich ein für eine Abkehr von deutschen Lebensverhältnissen und für eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Wollen Sie Herrn Curio ausbürgern, oder was?
Das trifft auf unsere Kritik. Wir werden diesen Weg nicht mitmachen und uns mit aller Kraft entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.
Es ist schön, dass wir uns auf diesen Satz einigen können. Die Frage ist aber – und darin unterscheiden sich unsere Vorschläge –, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt
Genau, das werden wir am Abstimmungsverhalten sehen!
oder zu konkreten rechtlichen Regelungen kommt. Das geht mit unseren Vorschlägen und nicht mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Satz „Wer Antisemit ist, darf nicht eingebürgert werden“ greift zu kurz. Denn er muss auch weitergehen:
Hättet ihr ja machen können! Habt ihr aber nie gemacht!
Wer Antisemit mit Doppelpass in diesem Land ist, der muss ausgebürgert werden.
Das ist die Antwort. Wir müssen die Ausbürgerungstatbestände erweitern
Wollen Sie Frau Weidel ausbürgern, oder was?
bei Antisemitismus und Islamismus. Das wäre eine notwendige und richtige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht, und dazu tragen Sie gar nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.