Frau Kollegin Rottmann, ich sage das in aller Klarheit: Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen diese Märchen, die hier von Herrn Wiese und von Ihnen erzählt wurden: dass es uns mangeln würde an einem Respekt für die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration.
Viele haben unser Land bereichert. Es gibt einen geltenden Rechtsrahmen, nach dem sie deutsche Staatsbürger werden können.
Eben!
Und wir freuen uns über jeden, der diesen Weg geht.
Wir haben eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der ganzen Welt. Es gibt dort schon jetzt für viele Gastarbeiter die Möglichkeit, dass sie sich für Deutschland entscheiden können.
Wir anerkennen aber Leistung, und wir wollen nicht die Kriterien für alle schleifen.
Das ist ein Leistungsbegriff, der sich grundlegend von Ihrem unterscheidet. Wir wollen Leistung nicht dadurch verbessern, dass man Kriterien immer weiter absenkt,
Oder weiter hochsetzt!
sondern wir wollen, dass man sich an unsere Kriterien hält. Das ist schon heute für viele Gastarbeiter möglich. Diese diskriminieren wir nicht, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer sind denn „Gastarbeiter“, Herr Amthor?
Aber ich finde eines schon spannend: Ich will dann doch noch mal, wenn wir jetzt schon in den Details dieses Gesetzentwurfes sind
Sie haben ihn doch gar nicht gelesen!
– doch, Herr Wiese –, einen kleinen Vorhalt machen; mal sehen, wie Sie das so finden und ob das alle Kollegen wissen.
Wenn man sich anschaut, was im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden soll, dann stellt man fest: Sie entscheiden sich, jetzt auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“
… zu konkretisieren!
aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.
Das stimmt nicht! Das ist unzutreffend!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch, wie Sie mit Deutschland und mit deutschen Lebensverhältnissen fremdeln, wenn Sie die nicht mal mehr im Gesetz stehen haben wollen.
Sie ersetzen das durch zwei Kriterien. Sie sagen – statt Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse –, es sei jetzt so, man dürfe nicht mehrere Ehepartner haben und müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.
Aha, das ist ja beruhigend!
Alles richtig. Aber ich sage Ihnen auch: Deutsche Lebensverhältnisse sind ja wohl mehr als diese beiden Kriterien.
Deswegen wäre es auch wichtig, dass wir dieses klare Bild einer deutschen Kultur, eine deutsche Leitkulturerwartung auch formulieren.
Das ist es, was es in diesem Land bräuchte.
Wenn wir über deutsche Lebensverhältnisse reden, Frau Ministerin Faeser, will ich schon noch ansprechen: Wenn Sie als glühende Integrationsvorbilder hier Frankreich, Schweden und andere nennen, da kann ich Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität in den Banlieues in Paris hat Gott sei Dank nichts mit deutschen Lebensverhältnissen zu tun.
Nehmen Sie doch einfach mal ein anderes Beispiel! Wie wäre das denn?
Und wir wollen das auch nicht geändert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
War das jetzt ein Frankreich-Diss, oder was?
Deswegen gilt für uns: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss nicht liberalisiert werden.
Um mit einem zweiten Märchen aufzuräumen: Erzählen Sie der Wirtschaft in Deutschland nicht, dass durch diese Reform auch nur in irgendeiner Weise das Fachkräfteproblem gelöst würde. Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland.
Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, da täuschen Sie sich, Herr Kollege!
Ich sage Ihnen – das ist eine Grundüberzeugung, die uns unterscheidet –: Für uns steht die Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses.
Wann ist denn „am Ende“?
Und das verträgt sich eben nicht mit Ihren Turboeinbürgerungen.
„Turboeinbürgerungen“? Das ist doch Quatsch, ehrlich!
Wir finden: Erst die Integrationsleistung, dann die Staatsbürgerschaft. Und das versuchen Sie auf den Kopf zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, nein, das haben Sie falsch verstanden!
Sie sagen, diese Modernisierung würde unser Land verändern. Und ich sage Ihnen: Es wird unser Land verändern – zum Schlechten. Sie haben zu Recht gesagt: Das war 16 Jahre mit der Union nicht möglich. – Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden dafür arbeiten, Ihre „Liberalisierungen“ des Staatsangehörigkeitsrechts, Ihre Entwertung unserer deutschen Staatsbürgerschaft zu stoppen.
Herzlichen Dank.
Was haben Sie denn gegen Liberalisierung?