Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler und liebe Erben! Heute beschäftigen wir uns also mit dem Antrag, der eben von meinen Vorrednern der Linken sehr schön skizziert wurde, der Fraktion, die sich am 6. Dezember auflösen wird. Ich finde, das ist eines der schönsten Nikolausgeschenke in der letzten Zeit.
Kleine Frage am Rande: Wem wollen Sie denn Ihr Fraktionsvermögen vererben? Spaß beiseite! Mehr kann man zu diesem Antrag nicht ausführen; Herr Freiherr von Stetten hat alles dazu gesagt. Er hat das Beispiel, das ich nennen wollte, sogar vorweggenommen. Darauf kann ich nur verweisen.
Meine Damen und Herren, Sie alle – und da kann ich leider auch die CDU in Ihren 16 Jahren Regierungspolitik nicht ausnehmen – haben zu einer sozialistischen Verschwielung eines Schwedens der 80er-Jahre beigetragen.
Und Herr Klüssendorf, zu Ihrer Rede: Ich warte noch auf die Forderung nach einem volkseigenen Betrieb.
Wie ich bereits in meiner Rede am 22. Juni 2023 beschrieben habe, sind die Unternehmen existenziell. Sie sind an der Wertschöpfungskette beteiligt. Sie haben über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut. Frau Raffelhüschen, das war eigentlich auch ein Appell, unserem Antrag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuzustimmen. Sie haben hier ja so schön mit Zahlen um sich geworfen, warum es existenziell ist. Die Firmeninsolvenzen in Deutschland haben unter dieser Ampelkoalition im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent zugenommen, meine Damen und Herren.
Die mittelständischen Unternehmen sind existenziell; das haben Sie von der Linken nie verstanden, und deswegen ist auch schon die DDR gescheitert. Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland, meine Damen und Herren,
Das unterscheidet uns zum Beispiel auch von Frankreich – kleine Lehrstunde für Sie.
Kommen wir noch einmal dazu – Sie haben es angedeutet –, warum die bürokratischen Substanzsteuern abgeschafft gehören. Das gilt übrigens genauso für die Grundsteuer. Auch damit werden Sie scheitern. Das ist auch eine Steuer aus der Mottenkiste. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Macht einen Hebesatz auf die Einkommensteuer! Nein, stattdessen überziehen Sie die Verwaltung mit unnötiger Bürokratie und natürlich auch alle beteiligten Steuersubjekte und die Familienunternehmen, meine Damen und Herren.
Deutschland ist – das haben Sie auch vergessen – das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben. Deswegen haben wir so viele arme Menschen. Der normale Arbeitnehmer kann doch bei Ihrer Politik gar kein Vermögen mehr bilden. Das ist doch die Wahrheit. Sie schaffen Armut.
Meine Damen und Herren, weitere Steuererhöhungen sind Gift für den Mittelstand – nichts anderes. Das ist übrigens wie bei der Pendlerpauschale.
Seit 2008 wurden die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht erhöht, und das trotz massiver Inflation und stark gestiegener Boden- und Immobilienpreise. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von dieser Ampelkoalition.
Der Mittelstand ist und bleibt – ich hoffe, da sind wir mit CDU und CSU einer Meinung; die Rede von Freiherr von Stetten macht mir da Mut –
das Rückgrat unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des sozialen Friedens.
Arbeit sichert sozialen Frieden, aber nicht die Umverteilung, meine Damen und Herren.
Mittelständische Unternehmen handeln wesentlich verantwortungsvoller, was Investitionen und firmenpolitische Entscheidungen angeht.
Sie unterscheiden sich in ihrer Verantwortungskultur für Land und Region deutlich von international operierenden Konzernen, welche heute leider vielfach nur noch auf Steueroptimierung und Shareholder-Value ausgerichtet sind. Keiner dieser Manager – nennen wir doch mal einen beim Namen: Herr Winterkorn – haftet wirklich mit seinem Kapital oder der Substanz seines Unternehmens, das er geschaffen hat; wir haben es in Betriebswirtschaft früher das „Anderer-Leute-Geld-Problem“ genannt. Daher sind viele Manager in ihren Entscheidungen wesentlich verantwortungsloser und risikobereiter. Aber die lassen Sie außen vor.
Mein Kollege König hat es hier eben in einem Zwischenruf schön gesagt: Auch hier haben die Familienunternehmen einen Nachteil; denn die großen Kapitalgesellschaften kennen das Wort „Erbschaftsteuer“ nicht, meine Damen und Herren. Auch hier verzerren Sie den Wettbewerb. Da muss ich wirklich sagen: Kommen Sie jetzt nicht – Sie haben es ja wieder angedeutet, und Herr Görke wird es natürlich auch andeuten – mit Ihren Verschonungsregeln oder der Zehnjahresregel. Noch mal: Nehmen Sie das Beispiel von Freiherr von Stetten, und dann wissen Sie, was hier in diesem Land gespielt wird.
Zunächst möchte ich aber auch noch einen weiteren grundlegenden Aspekt angehen. Gerechtigkeit kann man nämlich auch so sehen: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wie sie heute existiert, ist eine unfaire Doppelbesteuerung. Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Ihr ganzes Leben, zahlen Steuern auf Ihr Einkommen, und wenn Sie nun – ich will es mal so nennen – diese geronnene Lebensleistung an Ihre Kinder oder Enkelkinder weitergeben wollen, sollen Sie dieses Vermögen nochmals besteuern. Ist das fair? Ist das gerecht?
Nein! Wir von der AfD sagen deshalb deutlich: Nein, es ist leistungsfeindlich, meine Damen und Herren.
Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch, hat zum 1. Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft. Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren.
Übrigens stimmten damals alle Parteien im schwedischen Parlament dafür.
Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun noch einmal zur administrativen Komplexität, wie bei allen Substanzsteuern. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Die Erhebung und Bewertung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein bürokratischer Albtraum für alle, der sowohl für die Steuerzahler als auch für den Staat mit enormen Kosten verbunden ist. Ich habe es eben gesagt: Das gilt auch für Grund- und Vermögensteuer, die sich ja einige Linke in ihren feuchten Träumen vorstellen und hier so gerne wieder aus der Mottenkiste holen möchten.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen starken Garanten für die Mittelschicht. Das sind wir von der AfD, meine Damen und Herren. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wenn wir Verantwortung übernehmen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, wie es auch die Länder, die ich eben beschrieben habe, aus gutem Grund getan haben. Wir wollen ein System, das die Arbeit der Menschen respektiert, wirtschaftliche Stabilität fördert und den Familien in unserem Land die Freiheit gibt, ihr Vermögen nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu vererben, meine Damen und Herren.
Dafür stehen wir und laden die Parteien, die im Moment hier große Reden schwingen – Freiherr von Stetten hat es getan – ein, sich daran zu beteiligen. Und die FDP sollte vielleicht mal wieder auf ihre genuinen Wurzeln zurückschauen, um zu sehen, was sie in diesem Land großgemacht hat.