Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken –
wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können,
werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen.
Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz. Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.