Sebastian Brehm

Also, Herr Kollege Schrodi, erst einmal muss ich feststellen, welch tiefes Diskussionsniveau Sie hier in diesem Hohen Hause haben.

Einen Bundeskanzlerkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so despektierlich zu bezeichnen, ist nicht nur eine Unverschämtheit. Sie fordern ja immer Respekt.

Sie sind hier in diesem Haus respektlos. Das haben Sie schon mehrmals gezeigt.

Wir sind von Ihnen einiges gewohnt, aber so ein niedriges Niveau ehrlicherweise nicht.

– Selbstverständlich antworte ich Ihnen.

Wir wären selbstverständlich bereit – und das wissen Sie –, weitere Entlastungen im Haushalt für die Wirtschaft vorzunehmen. Aber Sie wissen auch, dass natürlich erst mal ein Haushalt vorliegen muss.

Sie machen Schulden auf Teufel komm raus, ballern die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.

Sie haben null Komma null Konzept. Wir brauchen erst einen soliden Haushalt; wir brauchen Einsparungen.

Wir brauchen zum Beispiel Einsparungen beim Bürgergeld. Wir brauchen Einsparungen bei vielen Dingen im Haushalt, die Sie nicht mitmachen. Das verhindert Wachstum und Beschäftigung, das verhindert Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.

Und wenn Sie weiterhin so unverschämt sind, dann ist es auch richtig, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind und wir mit Ihnen auch keine Gespräche mehr führen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es der SPD nicht gefällt, wenn wir über Einsparungen im Haushalt reden;

denn dann müsste man sich von vielen leistungsfeindlichen Dingen verabschieden, zum Beispiel davon, dass man diejenigen, die nicht arbeiten, mehr bezahlt als diejenigen, die arbeiten.

Deswegen brauchen wir eine Befreiung, deswegen brauchen wir einen Neuanfang in der Politik, deswegen brauchen wir den Grundsatz „Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen“.

Wir haben ein klares Konzept. Wir haben ein klares Konzept für Wachstum,

wir haben ein klares Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir haben ein klares Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ohne überbordende Neuverschuldung. Ich weiß schon, Sie regen sich jetzt auf, aber Sie haben kein Konzept; das haben Sie ja dreieinhalb Jahre lang bewiesen. Deswegen sind Sie jetzt auch abgewählt worden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre an der Zeit, in eine sachorientierte Debatte über steuerliche Fragestellungen einzusteigen.

Wir haben die höchsten Steuern in der OECD. Wir haben bei Personengesellschaften eine Besteuerung von mehr als 45 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als im Schnitt der OECD und 20 Prozent mehr als im Schnitt Europas. Wir haben bei den Kapitalgesellschaften eine Steuerbelastung von 30 bis 32 Prozent; das ist auch deutlich mehr. Sie haben wirklich den Schuss nicht gehört in unserem Land! Wir müssen entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Denn die Arbeitsplätze in jedem Unternehmen, das seine Arbeitsplätze hier abbaut und in ein anderes Land geht, sind weg und kommen auch nicht wieder.

Deswegen brauchen wir eine faire Debatte. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung, und zwar nicht auf dem Niveau, wie Sie sich hier im Bundestag aufführen, sondern hart an der Sache orientiert. Wir sind gern bereit für Gespräche. Kommen Sie auf uns zu! Dann können wir noch das eine oder andere umsetzen.

Herzlichen Dank.