Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen.
Sagen Sie einfach Ja!
Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem.
Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.
Steueroase für reiche Erben! Darum geht es!
Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist.
Das stimmt nicht!
Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren.
Das tun wir doch nicht!
Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern,
Haben Sie auch eine andere Antwort?
Die Substanz wird doch gar nicht besteuert!
sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen.
Die 90er sind vorbei!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg.
10 Milliarden!
Dazu diskutieren wir gleich!
Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten.
Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist
als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht.
Unglaublich!
Nein, das ist nicht ungerecht! Existenzminimum!
Warum haben Sie dann zugestimmt beim Bürgergeld?
Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben.
Herzlichen Dank.