Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen – das ist nachzulesen – sind von den 80 Milliarden Euro Investitionen in die deutsche Industrie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro auf Ostdeutschland fokussiert. Die stehen gerade im Feuer, und dazu hätte ich von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde klare Aussagen erwartet; denn zumindest nahen ja jetzt die Haushaltsberatungen.
Zur Wahrheit gehört eben auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Haushalt war von Anfang an, schon mit dem Koalitionsvertrag, überbucht. Sie haben natürlich Steuererhöhungen ausgeschlossen, und die Reform der Schuldenbremse wollen Sie auch nicht. Insofern glaube ich, dass uns Buchungstricks, die Sie uns möglicherweise zu Weihnachten noch unter den Tannenbaum legen, nicht weiterhelfen; denn die Unternehmen – auch in Ostdeutschland – brauchen Investitionssicherheit für die nächsten zehn Jahre. Jede Form der Unsicherheit ist Gift für diese Region.
Herr Staatsminister Schneider, ich hätte von Ihnen als Ostbeauftragtem im Kanzleramt Klarheit erwartet und keine Beruhigungspillen, wie Sie sie bei der Lausitzrunde, bei der ich auch dabei war, verabreicht haben. Dort haben Sie gesagt: Die Mittel für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen sind gesichert. – Was ist denn mit den 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Bahninvestitionen, die für die Lausitz vorgesehen sind? Nichts ist gesichert. Oder können Sie das vielleicht entkräften? Das sind die Fakten.
Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde ist ja auch schon mehrfach der Anfang der 90er-Jahre angesprochen worden, die „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland. Ich bin ja auch ein Zeitzeuge. Ich habe die Zeit erlebt: Ausverkauf, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung vor Ort. Ich weiß, dass viele, die nicht so eine Sozialisation haben wie ich, es möglicherweise nicht so gern hören: Aber die Fakten zeigen natürlich auch, dass die Geschichte der Treuhand vor allem auch die Geschichte einer gigantischen Umverteilung war.
Die ostdeutschen Wohnungen und Betriebe sind zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren – häufig auch zu Spottpreisen – und nur zu 5 Prozent an Ostdeutsche gegangen. Das haben die Menschen in der Lausitz, das haben die Menschen in der Uckermark und auch in meinem Bundesland nicht vergessen. Das steckt sehr tief drin.
Deshalb kann ich der Ampel nur raten, die Fehler im Zuge der deutschen Einheit nicht mit dramatischen Kürzungen im Bundeshaushalt zu wiederholen. Im Gegenteil: Diese Investitionen sind dringender denn je.
Und es geht nicht nur um die Leuchtturmprojekte Intel und TSMC. Was ist denn beispielsweise mit den Investitionen in grünen Stahl in Eisenhüttenstadt? Nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Entscheidung. Das muss man sich doch mal vorstellen. Oder nehmen wir mal die Menschen in meinem Bundesland, die trotz der Vorreiterrolle beim Windkraftausbau weiterhin die höchsten Netzentgelte haben. Selbst mit Ihrem Gesetz zur Anpassung der Netzentgelte zahlen Industriekunden auch nach dem 1. Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden 4 Cent mehr, Haushaltskunden 5 Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern. Das muss man sich doch mal vorstellen. Und als Dankeschön bekommen die Leute in Brandenburg, wenn die Windparks mal aus irgendwelchen Gründen abgeriegelt werden müssen, dann auch noch die Entschädigungen an die Windkraftbetreiber aufgedrückt, während für die Offshorewindparks wieder alle Deutschen zahlen. Genau diese Punkte sind es, die Ostdeutsche nicht verstehen, und ich finde, darüber müssen wir auch sehr klar reden.
Genauso kontraproduktiv ist es, diese Preisbremsen jetzt vorzeitig zu beenden und gleichzeitig auch noch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um 12 Prozent zu erhöhen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eben traditionell viele Millionen Haushalte, die mit Fernwärme beheizt werden. Und es ist ja schon gesagt worden: Die Ostdeutschen haben nicht so einen dicken Geldbeutel wie möglicherweise Bundesbürger in anderen Regionen, werden dann aber auch mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Das müssen wir hier auch in den Blick nehmen.
Als symptomatisch für das, was wir heute gehört haben, kann man ja auch die PCK Raffinerie in Schwedt erwähnen; ich weiß natürlich auch, Herr Staatssekretär Kellner, warum Sie sie heute gar nicht erst genannt haben. Sepp Müller hat es ja auch gesagt: Was ist denn mit der Ertüchtigung der so wichtigen Pipeline von Schwedt nach Rostock?
Die Realisierung findet jetzt möglicherweise erst nach 2026 statt. Auch hier ist man trotz aller Ankündigungen im Verzug. Auch anderthalb Jahre nach der Anregung der – –