Zusatzpunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2023 · 141. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für die Aktuelle Stunde. Allerdings, Herr Pellmann, hätte ich erwartet, dass Sie zum Abschluss Ihrer Fraktionstätigkeit hier im Bundestag doch noch einen Sprung machen, nämlich den Sprung von der langjährigen Opfererzählung, mit der
2. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre hat diese Bundesrepublik eine gute Regierung erlebt. 16 Jahre ist die Arbeitslosigkeit gesunken. 16 Jahre sind die CO2-Emissionen gesunken. 16 Jahre hatten wir Wirtschaftswachstum. 16 Jahre sind die Reallöhne in diesem Land gestiegen. Und dan
3. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, für was ich alles zuständig bin. Aber ich will gern mal anschauen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Wir haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Entwicklung, trotz der Tatsache, dass die Entwicklu
4. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Industriestandort Ostdeutschland ist von der Habeck’schen Abwirtschaftspolitik in besonderem Maße betroffen. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder – und, Her
5. Rede · Hannes Walter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Industrie in Ostdeutschland, möchte ich mich gerne anschließen. Über das Thema rede i
6. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwenk in die USA wurde heute Nachmittag ja schon gemacht. Seien wir doch mal ehrlich: Dass sich im Moment so viele Unternehmen aus Deutschland dort umschauen und investieren, liegt ja nicht nur am Inflation Reduction Act. – Nein, nicht alle kommen in den Genuss dieser För
7. Rede · Sven Schulze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, heute hier zu stehen und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das gilt noch mehr, nachdem ich die Rede von Herrn Pellmann gehört habe. Herr Pellmann, Sie haben vom „Tag der angeblichen Einheit“ gesprochen. Wissen Sie, das ist für mich – ich bin
8. Rede · Katrin Budde · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war es früher gewohnt, dass Wirtschaftspolitiker zur Wirtschaftspolitik geredet haben. Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion haben das heute weit verfehlt. Sie hätten vielleicht andere Redner einsetzen sollen, die mehr von dem Thema verstehen. – Früher hatten Sie richtige Wirt
9. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze, ich habe wahrgenommen, dass Sie gerade versucht haben, Einigkeit in der Unionsfamilie darzustellen, die, glaube ich, real gar nicht da ist. Sie sagen: „Intel ist super, eine tolle Sache“, und fragen die AfD, wie sie dazu steht – eine berechtigte Frage; Kol
10. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch bekommen wir nun die gute Möglichkeit, uns mit den Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft in der aktuellen Zeit auseinan
11. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und d
12. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Machen Sie die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer Ihrer Haushaltskrise. Vielen Dank.
13. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner fehlen mir die Worte; dazu kann ich nicht viel sagen. Herr Müller, zu Ihnen möchte ich ein bisschen was sagen. Ich habe mich während Ihrer Rede gefragt, ob Sie eigentlich eine ostdeutsche Vergangenheit haben und w
14. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Wir müssen hier klar für den Ausbau der Kapazitäten einstehen. Im letzten Satz möchte ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es für den Osten ganz wesentlich ist, dass wir die industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen weiter unterstützen –
15. Rede · Gerald Ullrich · FDP
– und vom Besserstellungsverbot wegkommen. Danke.
16. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen – das ist nachzulesen – sind von den 80 Milliarden Euro Investitionen in die de
17. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin?
18. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die gleichen Standards wie die bei der Verstaatlichung von Uniper – –
19. Rede · Christian Görke · Die Linke
Wenn Sie die gleichen Standards bei der Verstaatlichung dieser Unternehmen – –
20. Rede · Christian Görke · Die Linke
Dann beende ich meine Rede. – Vielen Dank.
21. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Bürger/-innen, gerade aus Ostdeutschland, falls Sie im Moment zuhören! Frau Schimke, ich habe wahrgenommen, dass Sie versöhnlich abgeschlossen haben, und deswegen möchte ich versöhnlich, aber dann doch bestimmt darauf hinweisen –
22. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, da haben wir alle die Verantwortung, eine konstruktive Lösung für den KTF zu finden.
23. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie gesagt: Wir wollen nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben. Vielen Dank.
24. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner Region Deutschlands haben die Menschen in den vergangenen 30 Jahren so viele strukturelle Veränderungen, so viele grundlegende Neuerungen durchlebt wie wir in unserem Teil der Republik, in Ostdeutschland. Wir Ostdeutschen sind gestärkt, was
25. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Hier müssen wir noch besser werden. Glauben Sie mir, in unserem Land machen die Menschen die Wirtschaft und sorgen für Innovationskraft.
26. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Sorgen wir also dafür, dass sich die Menschen hier – in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland – wohlfühlen. Herzlichen Dank.
27. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Herr Lehmann setzt sich für ein Atomkraftwerk in Leipzig-Nord ein? Oder wie muss ich das verstehen? Ich hoffe, nicht. Aber vielleicht wäre in Ostsachsen noch Platz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten. Spaß bei
28. Rede · Carlos Kasper · SPD
Danke schön. Damit hatte ich jetzt nicht so schnell gerechnet. Mir wird ja nachgesagt, ich sei streng. Aber ich bin gar nicht so streng. Fünf Minuten sind eben nicht sechs Minuten, das ist so.