Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen.
Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert haben wir Güter im Wert von knapp 107 Milliarden Euro, importiert sogar Waren im Wert von 192 Milliarden Euro. Mit den USA auf Platz zwei haben wir circa 50 Milliarden Euro weniger an Außenhandelsumsatz. Auch das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die China mittlerweile für unsere Wirtschaft hat.
Übrigens kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, wieso wir einem so wirtschaftsstarken Land wie China nach wie vor für einzelne Projekte Entwicklungshilfe zahlen. Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben.
Gute Beziehungen zu China sind also wichtig. Vielleicht sollte sich das auch unsere Außenministerin deutlich machen, die heute leider nicht da ist. Denn von feministischer Außenpolitik hält man in China gar nichts.
Auch wenn Frau Baerbock es sich in Anbetracht ihres großen Sendungsbewusstseins vielleicht kaum vorstellen kann, aber die gewachsene, jahrtausendealte Kultur Chinas braucht keinerlei Ratschläge aus dem grünen Paralleluniversum, aus Deutschland, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Natürlich ist es wichtig und richtig, wenn die Kollegen von der Union in ihrem Antrag vorschlagen, man solle Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, untersuchen und dabei Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken. Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden – und das übrigens unabhängig von China; da gebe ich dem Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen.
Das alles findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union, so wie das unter guten Demokraten unabhängig vom Parteibuch bei vernünftigen Vorschlägen immer der Fall sein sollte.
– Weil Sie gerade wieder solche Zwischenrufe machen, habe ich noch einen Vorschlag: Wenn die Kommission eingesetzt wird, dann springen Sie mal über Ihren Schatten. Uns verweigert man jetzt seit mehreren Jahren drei Ausschussvorsitze,
was eine Unverschämtheit dem Wähler gegenüber ist.
Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen.
Vielen herzlichen Dank.