Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehung…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9323: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Geschäftsmodell der letzten Jahre war: Wir zahlen wenig für unsere Sicherheit und vertrauen auf die Amerikaner. Wir zahlen wenig für unsere Energie und vertrauen auf günstiges Öl und Gas aus Russland. Und wir vertrauen auf den chinesischen Absatzmarkt

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2. 2. Rede · Esra Limbacher · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren viele

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3. 3. Rede · Malte Kaufmann · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen. Zunächst einmal i

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4. 4. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuba

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5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht. Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enor

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6. 6. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides fin

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7. 7. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute die

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8. 8. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es mal vorneweg zu sagen: Ich bin ja froh, dass die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat; denn nach den Debatten und Diskussionen, die wir um Nord Stream 2 hatten, war ich mir nicht sicher: Ist es für Sie jetzt ein betriebswirtschaftliches P

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9. 9. Rede · Andreas Larem · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und

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10. 10. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wollen wir die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf si

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11. 11. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

    Selbstverständlich gerne.

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12. 12. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit

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13. 13. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

    Ich habe erstens vor allem wahrgenommen, dass Sie CETA über Jahre mit Ihren Vorfeldorganisationen blockiert haben. Ihre Partei hat dieses Abkommen jahrelang durch Chlorhühnchenvergleiche und Ähnliches auf geradezu populistische Art und Weise blockiert. Zweitens: Mercosur. Es wird hier regelmäßig gesagt, dass wir ins Ro

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