Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Zielen sowie Grundsätzen einer gemeinsamen China-Politik Europas auf.
Damals hat die Außenministerin bereits ganz klar gesagt:
„Die China-Strategie ... ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.“
Diese Strategie bezeichnet China als Partner, als Wettbewerber und als systemischen Rivalen. Im Kern empfiehlt die Bundesregierung im Umgang mit China daher ein De-Risking im Gegensatz zum Decoupling und eine Diversifizierung. Sie fordert mehr Gegenseitigkeit ein, da das Verhältnis zunehmend asymmetrisch wird. Das betrifft auch die Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten.
Die EU-Kommission hat den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag aufgenommen und angenommen und einen Gesetzentwurf zu kritischen Rohstoffen vorgelegt. Die EU hat zum Ziel, bis 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Nicht-EU-Land zu beziehen.
Um weiter zu diversifizieren, treibt die EU den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag voran, nämlich weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Besonders wichtig sind hier die Abkommen mit den ASEAN-Staaten.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium handelt schon längst. Es hat damit begonnen, Risiken zu verringern, die durch zu große Abhängigkeiten von bestimmten Gütern entstehen. Auch werden Güter auf Sicherheitsrisiken überprüft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht der Investitionsprüfung wurde verschärft. Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einsetzung einer Kommission aus verschiedenen Gründen ab. Erstens. Wir brauchen keine Kommission, die etwas untersucht, zu dem bereits ausreichend viele Untersuchungen vorliegen. Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens. Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich bei der EU.
Ich finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene, aber keine zusätzliche Kommission.
Herzlichen Dank.