Nein.
Grundsätzlich wird im Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung ein wichtiger Schwerpunkt gelegt. Die elementare Funktion der Landwirtschaft ist es, mit ihrer Produktion zu unserer Nahrungsmittelversorgung beizutragen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Pläne von pauschalen Reduktionsvorgaben bei Pflanzenschutzmitteln. Wir Liberale halten auch nichts von diesen ideologisch geprägten Auflagen. Seit der vergangenen Woche sind die Kommissionspläne zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln glücklicherweise vom Tisch. Das EU-Parlament hatte diese Pläne abgelehnt. Ein Sieg der Vernunft!
Ich halte auch nichts von pauschalen Reduktionsvorgaben bei der Düngung. Dieser Unsinn ist zurückzuführen auf eine verschleppte Politik der CDU, die zum Vertragsverletzungsverfahren führte.
Es war das Versäumnis einer unionsgeführten Agrarpolitik, ein flächendeckendes Messstellennetz in Deutschland einzurichten, um erhöhte Nitratwerte verursachergerecht zu sanktionieren.
Auch die pauschale Reduktion in Roten Gebieten hat ebenfalls die CDU eingeführt. Um diese Fehler der Vergangenheit wieder auszuräumen, brauchen wir keinen Antrag der Unionsfraktion. Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten.
Es gibt aber auch gute Forderungen in Ihrem Antrag wie die Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Ich werte es als positive Entwicklung hin zu einer wissenschaftsorientierten Politik, dass die EU sich hier endlich bewegt.
Nun muss es bürokratiearm und zielorientiert über die Bühne gehen. Herzliche Einladung an die CDU, sich hier ausnahmsweise mal konstruktiv zu zeigen und keine bürokratischen, unpraktischen Vorgaben zu treffen!
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission eingehen. Wie Sie sicher wissen, ist vieles von dem, was die Borchert-Kommission gefordert hat, europarechtlich oder aus anderen Gründen nicht umzusetzen. Eine Steuer oder Abgabe bietet keine Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber kann immer wieder anders entscheiden. Eine Steuer oder Abgabe auf heimische Erzeugnisse vergrößert zudem die Preislücke zu ausländischen Produkten. Eine Verteuerung tierischer Lebensmittel hierzulande wäre also ein Konjunkturprogramm für ohnehin zu niedrigeren Standards im Ausland erzeugte Lebensmittel. Würden ausländische Produkte ebenfalls mit einer Abgabe belegt, hätten die Produzenten nach EU-Recht einen Rechtsanspruch, ebenfalls von den Einnahmen zu profitieren. Das hieße, deutsche Verbraucher befördern die Produktion von höheren Standards im Ausland. Wir warten auf einen Vorschlag des BMELs, der diese Fragen berücksichtigt. Allerdings muss ich auch ganz klar sagen: Plattitüden, wie sie in dem vorliegenden Antrag formuliert sind, bringen uns kein Stück weiter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.