Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie: Ohne Mitte und Maß wird der Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger vernichtet.
Damit wird Deutschland als Wirtschaftsmotor und Nettozahler der EU zunehmend abgeschafft. Doch die hohen Damen und Herren in der EU merken noch nicht einmal, dass sie ausgerechnet an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen.
Auch beim Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht es nicht viel anders aus. Seit Februar 2022 haben wir in Europa eine völlig veränderte Lage. Der Ukrainekrieg hat zur Gefährdung der Ernährungssicherheit geführt. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure, und wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch gehen wird, wer den Krieg gewinnen wird und wie sich das alles auf die Getreideexporte auswirken wird. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend geboten, von jedweder sich negativ auf die Ernährungssicherheit auswirkenden Gesetzgebung abzusehen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Nicht so die Europäische Union. Sie missachtet auch noch das Subsidiaritätsprinzip.
Im Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards als bei uns.
Der Verordnungsentwurf liefert auch keine zufriedenstellenden Antworten insbesondere zu den Fragen der Flächennutzungskonflikte. Der Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen Flächen entrissen werden, um sie dem Naturschutz zuzuführen.
– Und Sie, Herr Gesenhues, sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass eine erhebliche Einschränkung der Nutzung auch eine Enteignung darstellt.
Das wissen Sie nur nicht.
Allerdings gibt es in dichtbesiedelten Ländern nun mal Flächenhunger. Und wo es Flächenhunger gibt, gibt es Flächenfraß. Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht vermeiden; denn wir brauchen auch in Deutschland Flächen für Häuser, für Straßen, für Brücken, für Lebensmittelproduktion und nach Ihrem Willen auch für die Energieproduktion. Das ist eigentlich völlig absurd, weil Ihre Energieproduktion dafür verantwortlich ist, die Natur zu zerstören, Herr Gesenhues.
In Deutschland wird auf 1,7 Prozent der Fläche, den Industrie- und Gewerbeflächen, fast der vollständige Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Gleichzeitig verpflichtet der Bund die Länder, für Windkraftanlagen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung zu stellen.
Das ist doch völlig grotesk.
Deswegen ist auch festzuhalten, dass der Verordnungsentwurf das Falsche zur falschen Zeit am falschen Ort ist. So einfach ist das.
Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser.
Die CDU und auch die CSU fordern ja zu Recht, dass man Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht weiterbelasten sollte. Doch dann muss sich die Union auch endlich mal entscheiden. Denn diese Verordnung wird ja mit Ihren ambitionierten Zielen nicht möglich sein, wenn man keine weiteren Belastungen einführt. Deswegen ist auch Ihr Antrag, auch wenn wir uns nachher enthalten werden, weil er richtige Elemente enthält, weder Fisch noch Fleisch. Sie müssen sich endlich mal entscheiden: Sind Sie für die Ziele, oder sind Sie gegen die Ziele? Wir sagen klipp und klar, dass diese Ziele zu ambitioniert sind, dass sie effektiv eine Enteignung darstellen. Zu diesem Schritt müssten Sie sich auch endlich mal bekennen.
Deswegen werden auch wir im Europaparlament beobachten, wie sich CDU und CSU bei der Abstimmung zu diesem Verordnungsentwurf verhalten. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich CDU und CSU in Bund und Ländern laut mokieren, um dann anschließend in der EU zu nicken, zuzustimmen und alles abzusegnen.
Vielen Dank.