Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Fraktion Die Linke will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Die SPD möchte das auch, genauso wie die Grünen. Und alle drei Parteien sind ebenfalls der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht mehr in die Zeit passt bzw. abgeschafft gehört. Dazu sagt die AfD klar und deutlich: Nein, die Schuldenbremse bleibt.
Sie alle hier haben die Bürger dieses Landes jahrzehntelang finanziell wie Zitronen bis auf den letzten Tropfen ausgepresst. Sie unterhalten eine Armee von Finanzbeamten, die Ihnen dabei hilft, den Leuten noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.
Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele.
Die Bürger und die Wirtschaft werden von Ihnen allen hier gnadenlos ausgenommen, und dann geht das Geld ins Ausland oder an Bürgergeldempfänger, von denen, wie in Hessen, 76 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Alice Weidel hat es hier richtig gesagt: Wer arbeitet, ist in Deutschland mittlerweile der Dumme.
Und jetzt wollen Sie auch noch die Schuldenbremse, die Ihrem Ausgabenwahnsinn einigermaßen Schranken setzt, aussetzen und das Ganze abschaffen.
Obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, wollen Sie für 2023 und 2024 noch mehr Kredite aufnehmen und diese dann gestückelt bis in das Jahr 2076 zurückzahlen. Das bedeutet: Sie wollen mit Ihrer irren Politik nicht nur der aktuellen Generation das Leben versauen, sondern auch noch deren Kindern und Enkelkindern.
Wann sollen wir denn Ihrer Meinung nach die 2,5 Billionen Euro zurückzahlen, die Deutschland schon auf der Schuldenuhr hat? Wie soll das gehen? Das kann ich Ihnen sagen – und das ist etwas, was vom Erstklässler bis zum Rentner jeder in diesem Land weiß, außer Ihnen –: Wir müssen sparen.
Sie können das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben; denn es ist keins mehr da. Die Party ist vorbei.
Wo fangen wir also an mit dem Sparen? Ich habe nicht so viel Redezeit, deswegen nur einige Beispiele.
Thema Nummer eins: Entwicklungshilfe. Meine Fraktion hat in den 2024er-Haushaltsberatungen beantragt, hier rund 8 Milliarden Euro des Budgets einzusparen. Kann weg, bringt nichts. Das Geld können wir in Deutschland besser gebrauchen.
Wir können 697,5 Millionen Euro bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sparen, und zwar bei den Einsätzen, die ganz klar nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen. Auch das haben wir für den Haushalt 2024 beantragt.
Last but not least für heute, Steuersparvorschlag Nummer drei: die Streichung der internationalen Klimafinanzierung. 2022 hat die Bundesregierung unglaubliche 6,39 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Schenkungen für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt; 2023 werden es 5,1 Milliarden Euro sein, und für nächstes Jahr sind weitere 5,3 Milliarden Euro geplant – macht insgesamt 16,8 Milliarden Euro in nur drei Jahren. Auch hier haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt; denn hier wird Geld verschwendet für höchst zweifelhafte Projekte mit mehr als fragwürdigem Nutzen. Es ist zumindest nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, der internationalen Klimaschickeria die Tickets für ihre dekadenten Klimapartys in Dubai querzufinanzieren.
Ich könnte hier noch eine ganze Weile weitermachen.
Wir haben in den Beratungen zum 2024er-Haushalt 380 Änderungsanträge eingebracht, die zeigen, was möglich ist, wenn man wirklich will. Denn es ist ganz klar: Der Staat hat mehr als genug Geld; er muss nur aufhören, es sinnlos zu verschleudern, und sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Dann können wir auch die Schuldenbremse wieder einhalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.