Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2023 · 141. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Bod
2. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Mark Twain stammt der Satz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Er beschreibt den haushälterischen Zustand, den wir momentan erleben, glaube ich, sehr eindrucksvoll
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Fraktion Die Linke will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Die SPD möchte das auch, genauso wie die Grünen. Und alle drei Parteien sind ebenfalls der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht mehr in
4. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“. Ich mache Ihnen das mal klar: Ob Sahra Wagenknecht Sie von Ihrem Fraktionsstatus befreit hat oder Ihres F
5. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon viel erreicht. Die Vorschläge für den lau
6. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versprechen, weil man dann vielleicht leichte
7. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut. Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht gut. Alle
8. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
– und die Fleißigen in unserem Land tagtäglich diese Wohltaten mit ihrer harten Arbeit finanzieren müssen. Herzlichen Dank.
9. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser letzte Antrag der Fraktion Die Linke zielt ja nicht darauf ab, die Regeln des Grundgesetzes in Artikel 115 komplett zu streichen. Ein Teil des Antrags fordert schlicht, was wir als Ampelfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung derzeit umset
10. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb lohnt es sich, diese Debatte zu führen. Herzlichen Dank.