Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU.
Richtig!
Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern die Bundesregierung und die Opposition dazu aufgerufen hat, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren.
Ich darf aus einem Positionspapier zitieren:
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise. Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition und auch zwischen Bund und Ländern. Ich kann mich dieser Position nur anschließen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir haben große Transformationsaufgaben, und die müssen wir gemeinsam angehen. Lassen Sie uns das endlich tun!
Ja, dann gehen Sie auf unsere Forderungen ein!