Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgeset…
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Tagesordnungspunkt 21 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Dezember 2023 · 142. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Guten Morgen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtsch
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen hier heute eigentlich nur zusammen, weil wir Ihren Verfassungsbruch reparieren müssen. Normalerweise würde diese Sitzung hier sonst nicht stattfinden. Und ich sage Ihnen das tatsächlich so deutlich: Anklänge von Einsicht waren eben rauszuhören,
3. Rede · Dennis Rohde · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, wenn das eine Rede gewesen sein sollte, die Zuversicht ausstrahlt, möchte ich nicht wissen, wie Ihre gegenteiligen Reden aussehen. Natürlich hat das Karlsruher Urteil einiges durcheinandergeworfen. Aber ich möchte feststellen: Es hat uns nich
4. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Haushaltsentwurf an: Erstens. Der Haushalt 2023 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch der nun beabsichtigte dreiste Trick einer rückwirkenden Erklärung einer Notsitu
5. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Sache zurückkommen. Wir haben schon am Dienstag hier über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert und darüber, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Für uns steht außer Frage, dass die Bundesregierung in langwährenden, sch
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP. Ihre Politik macht die Me
7. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. Das ist jetzt auch n
8. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern die Bundesregierung und die Oppositi
9. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfinde ich nicht als konstruktiv, sondern als ungerecht gegenüber den zukünftigen Gen
10. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden. Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung mit ihrer Lebenslüge über die Zeit gerettet. Die Lücke zwischen Herrn Lindners
11. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für das Jahr 2023
12. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klägliche Versuch aller Ampelkollegen, den eigenen Verfassungsbruch jetzt auch noch auf die Länder zu schieben oder das Ahrtal-Hochwasser derart zu missbrauchen, ist wirklich grob unanständig. Diese Nebelkerzen schaffen kein Vertrauen in diesem Land! Se
13. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am Dienstag mussten wir uns eine Haushaltsrede von Kanzler Scholz anhören, in der es an allem gemangelt hat: an Einsicht, an Bedauern, an Verantwortung, aber vor allem an konkreten Vorschlägen, wie man aus dieser selbstverschuldeten Krise wieder herauskommt. Ganz viel Mimimi, null Spar
14. Rede · Martin Gerster · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Lände
15. Rede · Kathrin Michel · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz
16. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbststurm hat Ihnen die Luft genommen. Neue Schulden für eine heile Welt und das al
17. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Der Kollege kann hinterher eine Kurzintervention machen. Danke. Und es muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen Krise und Maßnahmen bestehen. Je länger die Krise dauert, je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je entfernter die Folgen sind, je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kred
18. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann und wo nicht.
19. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Ich bin doch gerade dabei. – Also: Die Kommunen sind sehr konstruktiv, weil sie genau die gleiche Angst haben wie viele Menschen in diesem Land, nämlich dass die Ampel jetzt einfach Dauerkrisen erklären wird, Jahr für Jahr – das haben wir eben schon gehört – und sagt: Wir machen neue Schulden. Am Ende wird das dazu füh
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme vo
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und das macht er auch. Jetzt steht die CDU auf dem Prüfstand. Das sage ich als Letztes: Wenn Sie gegen diesen Verfassungsbruch nicht angehen – Sie haben die erforderliche Zahl der Mitglieder – und durchsetzen, –
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– dass gespart wird und die Verfassung eingehalten wird, dann wird man Sie genau für das Gleiche verantwortlich machen wie diese grün geführte Koalition, nämlich des Verfassungsbruchs und der notorischen Lüge.
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Danke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Fraktionslos5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- FDP2
- Die Linke1