Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden.
Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung mit ihrer Lebenslüge über die Zeit gerettet. Die Lücke zwischen Herrn Lindners Scheinsolidität und Herrn Habecks Ausgabenorgie haben Sie mit einem windigen Trick gefüllt und 60 Milliarden Euro Schulden in Ihren Klimafonds verschoben. Nun endlich hat das Verfassungsgericht einen Strich durch Ihre Rechnung gemacht.
Viele Bürger sind schon am Ende, wenn sie für ihre Heizung 60 000 Euro aufbringen müssen. Wer dafür keinen Kredit bekommt, steht mit seinem Haus vor dem Nichts. Das ist eine wirkliche Notlage. Sie aber erklären für sich eine angebliche Notlage und erlauben sich neue Kredite. Sie merken nicht einmal mehr, welche Selbstherrlichkeit das ist, gerade gegenüber den steuerzahlenden Bürgern.
Ihr grundlegender Fehler liegt aber noch viel tiefer. Ihre ideologische Klimapolitik, Ihre sogenannte Transformation führt unser Land immer weiter in Abstieg und Verarmung. Abschaltung funktionierender Kraftwerke, Milliarden für nichterprobte Technologien wie Wasserstoff, weitere Milliarden in ferne Länder, 5-, 10- und 20-Jahres-Pläne und -Ziele wie in der Planwirtschaft – das alles führt Deutschland in die Pleite.
Es ist Ihre Politik, die unbezahlbar ist. Deshalb haben Sie solche Probleme, die Sie auch in diesem Nachtragshaushalt nur durch eine riesige Summe neuer Schulden lösen können. Es ginge aber auch anders. Es gibt Alternativen. Und diese zeigen wir von der AfD immer wieder auf: Bringen wir die Kernkraftwerke wieder in Betrieb, so viele wie möglich!
Sorgen wir für Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines!
Hören wir auf, unsere Landschaften mit Windrädern zu verschandeln! Kurz gesagt: Schluss mit der grünen Energiewende!
Das entlastet unsere Volkswirtschaft um zig Milliarden Euro im Jahr. Für den Bundeshaushalt bedeutet das mehr Steuern und weniger Subventionen in einer gigantischen Größenordnung.
Machen Sie Politik für Deutschland oder für Putin?
Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten.
Ihren Nachtragshaushalt lehnen wir nicht nur ab, weil Sie gerade dabei sind, Ihren alten Verfassungsbruch mit einem neuen zu heilen. Wir lehnen ihn auch ab, weil er für eine völlig falsche Politik steht. Nur mit einer Politikwende kommt unser Land wieder auf den Weg nach oben; denn Grün ist die politische Farbe des Niedergangs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft.