Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem heutigen Antrag zum klimaneutralen Verbrennungsmotor geht es meines Erachtens um eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit. Es geht um 900 000 gute und hochbezahlte Arbeitsplätze. Es geht um eine Branche, die ungleich erfolgreich ist, die nicht nur viele Innovationen hervorbringt, sondern auch Jahr für Jahr die meisten Patente anmeldet. Und es geht um eine Branche, die exportstark ist. Drei von vier Autos werden ins Ausland verkauft. Das zeigt, dass unsere Pkws noch international gefragt sind. Das alles ist derzeit massiv gefährdet, vor allem auch deshalb, weil diese Regierung nicht in die Gänge kommt, meine Damen und Herren.
Aber es geht bei dem Thema unseres Antrags und in dieser Debatte nicht nur um eine starke Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder bezahlbare Mobilität, sondern es geht auch um Glaubwürdigkeit und um Verlässlichkeit von Politik.
Sie, Herr Minister Wissing, haben sich noch im März dieses Jahres hier im Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden.
Anstatt der Wirtschaft Verlässlichkeit zu bieten, wird die Unsicherheit massiv verstärkt. Das Ergebnis dieser Politik ist eine weitere, schleichende Deindustrialisierung und führt Tag für Tag zu einem Verlust von Jobs. Während in Deutschland noch um den richtigen politischen Kurs gerungen wird, werden von deutschen Unternehmen im Ausland nach und nach neue Werke aufgebaut.
Meine Damen und Herren, anstatt endlich aktiv zu werden, zeigt sich die Ampel handlungsunfähig. Anscheinend waren das einzige Konkrete, was Sie bei dem Autogipfel diese Woche noch vorlegen konnten, Vorschläge zu einer Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner-Pkws, nach dem Motto: Läuft es bei dem einen erst schlecht, muss es bei dem anderen auch schlecht laufen, also fahren wir es herunter. Diese Neiddebatte ist die dümmste Antwort auf diese große Herausforderung.
Auch wenn die Regierung immer noch an ihren hochgeschraubten Zielen für das E-Auto festhält, weiß jeder, der einigermaßen rechnen kann, dass die Zahl von 15 Millionen E-Pkws bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen ist. Anstatt eine einseitige Politik gegen Technologien zu betreiben, sollten wir mit Sinn und Verstand einen breiten Ansatz für alle Technologien verfolgen. Denn trotz einer wachsenden Elektromobilität werden in den nächsten Jahren die Verbrenner weiterhin eine große Bedeutung haben, in Deutschland und überall dort in der Welt, wo eine entsprechende Infrastruktur nicht aufgebaut werden kann. Auf deutschen Straßen werden auch noch 2030, selbst wenn die Zahl von 15 Millionen Elektroautos erreicht wird, 30 Millionen Pkws mit Diesel oder Benzin fahren. Die Besitzer dieser Autos brauchen eine Antwort und eine Perspektive, meine Damen und Herren.
Hier ist die Regierung schwach aufgestellt. Die Grünen bringen relativ schnell ein Tempolimit, ein Verbot von Fahrzeugen oder auch Fahrverbote ins Spiel.
Auch aus den Reihen der FDP und der SPD kommen dazu leider immer sehr wenige Vorschläge. Wir sollten keine rückwärtsgewandte Verbotspolitik praktizieren, sondern in den nächsten Jahren die Infrastruktur für E-Autos, innovative Kraftstoffe und auch für grünen Wasserstoff Schritt für Schritt ausbauen und damit zukunftsfähig machen. Die Anwendung regenerativer, innovativer Kraftstoffe muss schnell vorangebracht werden. Bei Biokraftstoffen machen Sie beispielsweise gerade das Gegenteil: Hier versuchen Sie, Stück für Stück herunterzufahren, und ebnen so den Weg für den Ausstieg aus einem Bereich, wo 20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden können. Auch das geht komplett in die falsche Richtung und zeigt, dass Sie für eine richtige Klimapolitik keine Konzepte haben.
Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Politik muss bessere Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Mobilität und eine starke Automobilwirtschaft schaffen, die weltweit wettbewerbsfähig ist. Politik muss den Ingenieursgeist in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine bessere Automobilpolitik, die Innovationsfähigkeit zulässt. Die CDU/CSU hat hier ganz konkrete Vorschläge mit ihrem Antrag eingebracht. Dieser liegt jetzt auf dem Tisch und ist ein Angebot an die Regierung. Nehmen Sie es an, stimmen Sie ihm zu, und machen Sie somit etwas Sinnvolles.
Danke schön.