Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen.
Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall. Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik.
Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden.
Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen,
und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen.
Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand.
Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.