Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat:
Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei.
Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde,
das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten.
– Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt.
Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden.
Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand.
Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit.
Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich.
Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum.
– Fünf sagen Sie sogar. – Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr.
Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen.
Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden.
Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima.
Vielen Dank.