Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb und außerhalb des Plenums! Der Vorredner von der SPD sagte: Die Rechten wollen keine Osteuropabank. – Ich sagen Ihnen, was die Rechten wollen: Die Rechten wollen, dass die Osteuropabank nicht nur so heißt, sondern auch so funktioniert. Das wollen die Rechten.
Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin. Auf den Aufbau, den Gouverneursrat etc. gucken wir erst gar nicht groß: Vom Aufbau her ist das eine klare Sache.
Diese Osteuropabank – 1991 gegründet oder in die Geschäftstätigkeit gegangen, über 6 000 Projekte abgewickelt; bzw. 500 davon sind noch „ongoing business“ – gibt so 10 Milliarden pro Jahr als Kredit aus. Ihr steht zum Beispiel in Afrika, das Sie jetzt beglücken wollen, die Afrikanische Entwicklungsbank gegenüber, die es seit über einem halben Jahrhundert gibt, die 200 Milliarden Dollar verteilen kann und es auch tut – ob sinnvoll oder nicht, mag jetzt nicht unser Problem sein. Das Ergebnis dieser Art von Entwicklungshilfe sehen wir ebenfalls seit einem halben Jahrhundert, egal auf welchem Medium.
Dieses einzig vernünftige Instrument, das hier geschaffen wurde in der Zeitenwende, die noch diese Bezeichnung verdiente – am Ende des Kalten Krieges, der jetzt nach dem Willen gewisser Interessen doch nicht vorbei ist –, war eine sinnvolle Sache. Was ist dabei rausgekommen? Okay, eine Eigenkapitalrendite von sage und schreibe von 1 Prozent oder 1-Komma-Prozent im Jahre 2018, im Jahre 2020. Ansonsten kann dazu gesagt werden: Eine Eigenkapitalrendite zwischen 1 und 2 Prozent ist immer noch besser als eine Null- oder Minusrendite wie bei diesen europäischen Fonds und anderen Geschichten, die ja das Geld direkt verteilen. Da gibt es keinen Zins, keine Tilgung. Das ist das Prinzip der Kreditvergabe der Osteuropabank und anderer.
Es ist auch sehr verdienstvoll, dass damit der Mittelstand in den osteuropäischen Ländern gefördert wird und nicht nur Großprojekte veranstaltet werden.
Das wäre eigentlich genau das Instrument, mit dem man die Westbalkanländer beglücken könnte, die Ukraine, Weißrussland, wen auch immer, bis zum Ural und hinter dem Ural – das ist ja ohnehin Ihre Strategie –, auch Zentralasien. Hinter dem Ural geht Europa weiter. Damit könnte man das machen.
Wir würden plädieren für eine Totalumstellung aller europäischen Fonds – die mit dem verlorenen Geld; e wie egal! – zum Bankthema, sei es für die Osteuropabank, sei es für die neue Entwicklungsbank, die die BRICS gegründet haben, übrigens mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Also, es wäre ein sinnvoller Weg, den man hier beschreiten könnte: die Osteuropabank wieder zur Osteuropabank machen und nicht letzten Endes im französischen Interesse zweckentfremden, das sich immer noch auf die Frankofonie etc. bezieht, mit durchaus nachlassendem Erfolg.
Wie die CDU oder auch Liberale und andere sich hier einmal mehr zum Büttel anderer Leute Interessen machen! Damit ist weder der Marktwirtschaft noch der Demokratie weder in Subsahara-Afrika noch in Supersahara-Afrika und schon gar nicht im Osten gedient.
Gehen Sie also ab von diesem falschen Weg! Machen Sie die Osteuropabank zu dem, wofür sie gedacht war! Setzen Sie dieser völlig zu Recht skandalisierten Entwicklung ein Ende, die ja schon mit Jacques Attali angefangen hat: Von wegen Marmor und Goldarmaturen in der Dienstwohnung! Da wollen wir mal gar nicht kleinlich sein. Hauptsache, die Arbeit ist gut! Sie ist allemal besser als die von den ganzen europäischen Fonds – e wie egal! –, und das Geld ist futsch.
Also: Rückzahlung mit Zins und Tilgung,
mit vernünftigen Projekten, mit Controlling und allem Zubehör – das können wir von einer Osteuropabank erwarten. Nur bitte schön nicht den Schlüssel an andere Leute abgeben! Praktischerweise sind hier auch die USA und Japan mit im Boot – die beiden größten Zahler –, sogar Russland etc. Da haben wir ja die Hauptschadensverursacher des Ukrainekonflikts zusammen.