Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, vielen Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen ganz ähnlichen Antrag gestellt. Nur, das Problem Ihres Antrags und auch unseres Antrags ist es: Um diese Probleme zu beheben, bräuchten wir eine Bundesregierung, einen Finanzminister, die überhaupt noch in der Lage sind, zu agieren. Aber da sieht es ja im Moment ein bisschen düster aus, meine Damen und Herren.
Allerdings: Das Problem ist ja durchaus ein ernstzunehmendes. Ich erinnere mal an den Fall, der auch vor Kurzem durch die Presse ging, einer alleinerziehenden Mutter, die zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit bei der KfW über 40 000 Euro abgeschlossen hatte. Aufgrund der gestiegenen Zinsen sah sie sich plötzlich einem Schuldenberg von sage und schreibe 90 000 Euro gegenüber. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für sittenwidrig, zumal es sich ja bei der KfW nicht um eine normale Bank handelt, sondern um eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts, bei der übrigens Herr Lindner und Herr Habeck abwechselnd dem Verwaltungsrat vorsitzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir mal zurückdenken: Als Sie, die jetzt regierenden Ampelfraktionen, noch in der Opposition waren, FDP und Grüne, da haben Sie den Studenten ja geradezu das Blaue vom Himmel versprochen, dass mit Ihnen alles besser würde. Und wie sieht es jetzt aus?
– Nein, noch nie war die finanzielle Situation der Studenten in Deutschland so prekär wie unter der jetzigen Regierung der Ampel. Das müssen Sie einfach mal zugeben.
Jetzt werden Sie natürlich sagen: Na ja, was können wir denn dafür, dass nun mal die Mieten gestiegen sind, die Energiekosten gestiegen sind, für die Inflation usw.? Ich will Ihnen sagen: Sie können sehr wohl etwas dafür; denn statt unseren Studenten zu helfen und beispielsweise die Zinssätze für KfW-Kredite weiterhin zu deckeln,
so wie wir das bereits in einem Antrag gefordert haben, oder das BAföG auch mal der Inflation anzupassen, haben Sie sich entschieden, das Geld lieber für andere Dinge auszugeben. Ich darf daran erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland usw.
Und Sie geben last, but not least rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlinge aus.
Übrigens: Laut Experten des Deutschen Landkreistages belaufen sich die Kosten für die Versorgung alleine eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf inzwischen mehr als 60 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das entspricht ungefähr den Kosten für ein gesamtes Studium. Das muss man sich mal vor Augen halten, wo Sie hier die Prioritäten setzen. Wir meinen, es sind die falschen.
Zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU noch mal: Er geht in die richtige Richtung, aber er ist überhaupt nicht konkret genug. Sie sagen, die Ministerin solle sich kümmern und sich für ihre Sache einsetzen – schön und gut. Sie sagen aber nicht, wie sie das tun soll. Sie wollen eine feste Zinsbindung haben – ja, schön und gut. Aber was nützt das, wenn die Zinsen nun mal so hoch sind, wie sie sind – inzwischen ja bei über 9 Prozent? Da nützt dann auch eine Zinsbindung nicht mehr.
Wir schlagen hingegen vor, eine sozialverträgliche Obergrenze festzulegen und den Zinssatz entsprechend zu senken. Dafür muss man natürlich ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Herr Lindner wäre zuständig. Aber so wie es aussieht, liebe Studenten, hat der Finanzminister für euch leider kein Geld mehr, weil die Ampel mit Geld nicht umgehen kann und uns trotz sprudelnder Steuereinnahmen in eine massive Haushaltskrise gesteuert hat. Daran können aber Wahlen etwas ändern. Denkt daran bei der nächsten Wahl!
Ich danke Ihnen.