143. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit!

Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird.

Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks.

Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden vertiefen. Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union.

Deutschland steht bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten und mit dem Deutsch-Polnischen Haus ein erinnerungspolitisches Zeichen zu setzen.

Dabei spielen unsere intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen gerade auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen.

Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent.

Ich bin jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten. Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit.

Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt hat.

Und noch etwas ist heute anders als im vergangenen Winter: Die ukrainische Luftverteidigung ist deutlich besser in der Lage, sich gegen immer neue Schwärme russischer Drohnen und Raketen zu wehren. Dazu leistet Deutschland mit den Flakpanzern Gepard, dem IRIS-T-System und dem Patriot-Flugabwehrsystem einen wesentlichen Beitrag.

Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, dass er vor Ort in Kiew weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen.

Hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt.

Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren. Hunderttausende neue Rekruten hat die russische Führung einberufen; weitere Neurekrutierungen sind geplant. Wir reden über Zehntausende meist junger Russen, die Putin ohne Rücksicht auf Verluste an die Front schickt. „Meat Grinder“, einen Fleischwolf, nennen Beobachter und Soldaten das, was sich an manchen Frontabschnitten abspielt.

Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht.

In der Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen. Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.

Zugleich ist eine solche Entscheidung eng mit den Verhandlungen über die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden. Darüber werden wir morgen und übermorgen beraten. Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas.

Das hat für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden.

Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine.

Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant und vor allem so lange wie nötig.

Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.

Klar ist aber auch: Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen.

Heute weiß natürlich niemand, ob es dazu kommt. Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir jedoch bereits vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,

so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen.

Im Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer und Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition und Ersatzteile stellen. Das damit verbundene Signal an die russische Führung ist klar: Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen.

Zugleich schneiden wir Russland mit unseren Sanktionen immer weiter von den nötigen Ressourcen für seine Kriegsführung ab. Dafür steht das nunmehr zwölfte Sanktionspaket.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich.

Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa.

Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,

sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitglieder.

Dieses große Ganze ist die historische Chance, die Region ein für alle Mal fest in Europa zu verankern und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: Vergangenheit. Davon profitiert die Region, davon profitiert aber auch eine geopolitische EU. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können, auch innerhalb des Beitrittsprozesses.

Warum können wir nicht über bestimmte Etappen dieses jahrelangen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit entscheiden? Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung, etwa das Öffnen und Schließen von Verhandlungsclustern, könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden.

Wenn Länder weitreichende Reformen vorangebracht haben, so wie das zum Beispiel in Albanien der Fall ist, dann muss das gewürdigt werden. Andernfalls droht ein Schaden für den Beitrittsprozess insgesamt. Das dürfen wir nicht zulassen.

In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.

Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche.

Wer von Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen.

Mein Ziel ist, dass wir uns darauf verständigen, bis kommenden Sommer einen klaren Fahrplan für den Reformprozess zu erarbeiten, damit wir nach der Europawahl zügig den notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle nötigen Veränderungen sind die bestehenden Verträge flexibel genug.

Über Mehrheitsentscheidungen im Rat habe ich eben schon gesprochen. Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Das geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen hat auch die deutsche Seite lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Da sind wir inzwischen einen großen Schritt weiter.

Wie schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorangriff zu verteidigen.

Die Hamas muss unverzüglich alle Geiseln freilassen. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.

Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ist notwendig, und sie muss verlässlich fließen.

Die Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen, und zwar nicht nur als Geldgeber für den Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder das erwägen.

Dann wird es darum gehen, wer die praktische Verantwortung im Gazastreifen übernimmt. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen.

Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektiven können in solch einer Phase zur Stabilität beitragen. Die EU kann dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Länder der Region und die Golfstaaten sollten Verantwortung übernehmen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn es auch einen politischen Lösungsansatz gibt. Und dieser Lösungsansatz ist und bleibt eine Zweistaatenlösung, der man sich schrittweise nähern muss.

Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen solchen Prozess einstellen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vor der Europawahl wird es in den kommenden zwei Tagen auch darum gehen, welche Aufgaben wir bis dahin noch erledigen müssen. Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht zentral:

Erstens. Wir wollen Bürokratie abbauen.

Deshalb ist es gut, dass die Kommission das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat. Wir wollen hier ehrgeizige Vorschläge sehen, so wie wir das gemeinsam mit Frankreich beschlossen haben.

Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen.

Drittens. Wir benötigen eine Verständigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden verbindlich abzubauen

und gleichzeitig nötige Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.

Nachdem die europäischen Finanzminister intensiv an diesem Dossier gearbeitet haben, bin ich zuversichtlich, dass uns in Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.

Insbesondere mit Blick auf die im Klima- und Transformationsfonds nun nicht mehr nutzbaren Kreditermächtigungen schlagen wir dem Haushaltsgesetzgeber vor, Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, Umschichtungen vorzunehmen und auch auf Vorhaben zu verzichten. Im Kernhaushalt werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen.

Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.

Ich möchte deshalb dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und allen, die an dem nun gefundenen Kompromiss mitgewirkt haben, herzlich danken.

Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln

und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen, aber auch für uns gemeinsam in Europa. Das ist ein guter Beginn des heutigen Tages gewesen.

Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf Biegen und Brechen durch die Nacht hindurch – es war nicht die erste solche Nacht – versucht haben, heute Morgen einen Kompromiss in dem anhaltenden Haushaltsstreit Ihrer Regierung zu finden. Und das, was Sie hier als ein geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit – so hat es ja auch Ihr Parteivorsitzender richtig gesagt – eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben.

Es ist sicher für eine abschließende Bewertung dessen, was Sie nur in einer Bundespressekonferenz oder einem Pressestatement – mehr war es ja nicht – gesagt haben, viel zu früh. Aber eines ist doch jetzt schon deutlich erkennbar: Sie versuchen, fortzusetzen, was Sie seit dem Beginn Ihrer Regierung tun, nämlich eine Quadratur des Kreises, indem Sie dieser Fraktion alle Ausgaben für die Sozialpolitik weiter ermöglichen.

– Frau Esken, da Sie jetzt gerade schon wieder mit den Zwischenrufen anfangen, nehme ich die Gelegenheit einfach mal wahr, Ihnen zu sagen:

Frau Esken, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der SPD in der letzten Woche für richtig gehalten, zu sagen: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel.“

Und wenn das, was ich zitiere, dann noch Beifall in Ihrer Fraktion auslöst,

dann wissen wir ziemlich genau, auf was wir uns einzustellen haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.

Sie überschreiten hier jedes zulässige Maß an persönlicher Herabsetzung. Ich weise das hier mit größter Entschiedenheit zurück, was Sie da auf diesem Parteitag gemacht haben.

Ich weise es mit größter Entschiedenheit zurück. Es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir.

Und Sie wissen das. Sie kriegen die entsprechenden Kommentare in der Öffentlichkeit dafür, was Sie hier gemacht haben. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn es dazu auch noch Beifall aus Ihrer Fraktion gibt, wenn ich Sie mit dem, was Sie da auf Ihrem Parteitag gesagt haben, zitiere.

Es ist eine Unverschämtheit.

Ich komme auf die europäische Politik und auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Meine Damen und Herren, für eine Bewertung ist es heute zu früh.

Aber Sie versuchen ja, fortzusetzen, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, indem Sie dann auch der FDP – jetzt jedenfalls vordergründig – einräumen, dass Sie eine Abweichung von der Schuldenbremse – jedenfalls heute – nicht mehr vorschlagen wollen.

Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben. Sie geben das Geld aus, das Sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen.

Herr Bundeskanzler, das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor für die Überschreitung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres werden erklären müssen. Und dann wollen Sie uns noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler.

Es ist die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers, der dieses Merkmal seiner Politik aus dem Bundesfinanzministerium mitgenommen hat und heute unverändert fortsetzt mit dem, was Sie eben in Ihrem Pressestatement und später hier in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben. Es ist finanzpolitische Trickserei – mehr ist es nicht!

Im Übrigen – lassen Sie mich den Hinweis auch noch geben –: Diese Lage in der Ukraine ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist vielleicht sogar noch ein bisschen schwieriger.

Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Sie wissen natürlich genauso wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und Sie wissen, dass dieses Land unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass es so ist.

Wenn es heute, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, so ist, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung, zu tun.

Sie hat auch zu tun mit Ihrer anhaltenden, unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht.

Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege aus unserer Fraktion in den letzten Tagen gesagt hat:

Sie täuschen die Öffentlichkeit unverändert darüber, warum Sie eigentlich keine Taurus-Marschflugkörper liefern.

Sie behaupten, das dürften wir angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland nicht, und bleiben jeden Beweis dafür schuldig, welche Begrenzung es da eigentlich in Ihrer Regierung für diese Entscheidung gibt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine Stunde bevor Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben, kam die Nachricht, dass in Ihrer Koalition die Bemühungen um die Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gescheitert sind.

Herr Bundeskanzler, das waren Vorschläge, die haben Sie noch im November, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, als „historisch“ bezeichnet. Da haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten, und zwar allen 16 – darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket. – Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil Sie das Vertrauen in dieser Koalition zu diesen Fragen einfach nicht mehr haben.

Sie haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz auf das, was Sie da präsentiert haben. Das ist krachend an dieser Fraktion gescheitert, die nicht bereit ist, das mitzumachen.

Nur damit wir mal über den Inhalt dieses Gesetzes kurz Klarheit bekommen: Da geht es um ganze 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr, die diese Koalition nicht bereit ist zu akzeptieren. Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier „führen“ – in Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.

Sie blockieren, meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den Sie selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition in der Lage.

– Jetzt hören Sie mal auf, hier herumzuschreien! Das bestätigt doch nur, was ich zu Ihnen gesagt habe.

Es ist einfach unappetitlich; es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben.

Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen?

Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen.

Herr Bundeskanzler, wenn dies anders werden soll, dann müssen Sie ein bisschen mehr politische Führung übernehmen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das Paket, das Sie mit allen 16 Ministerpräsidenten am 6. November verabschiedet haben, dass Sie exakt dieses Paket im Januar des nächsten Jahres hier im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen – eins zu eins das, was da beschlossen worden ist – und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.

Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick auf das nächste Jahr auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen.

Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können.

Herr Merz, zum einen: Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht.

Sie sollten sich einmal daran orientieren, was Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP in sehr konstruktiven und verantwortungsvollen Gesprächen diskutieren.

Vieles ist geeint, einiges weniges noch offen. Im Januar wird der Gesetzentwurf in einem Gesamtpaket kommen. Da sind wir alle drei sehr zuversichtlich.

Meine Damen und Herren, Herr Merz hat hier gerade in Widersprüchlichkeit versucht, von eigenen Schwächen abzulenken. Erst erklärt er hier großmännisch, man könne noch nicht beurteilen, was in dem Statement vom Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister gesagt wurde, dann redet er sich aber frenetisch in Rage und sagt: Alles finanzpolitische Trickserei! – Ich finde, das passt nicht zusammen, Herr Merz. Da gibt es Widersprüche.

Vielleicht lassen Sie sich das mal erklären. Entweder Sie können nicht beurteilen, was die drei vorgeschlagen haben, oder Sie bilden sich Ihr Urteil am Ende – oder es steht schon fest.

Ziemlich schlecht war auch, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat gesagt haben.

Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Ich finde, ein Oppositionsführer, der sich hier so gibt, wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht.

Menschen nach Schuhgrößen zu beurteilen und dann so was hier abzuliefern, da passt was nicht.

Nun zur Sache.

Die Ampelkoalition hat eine tragfähige Lösung gefunden. Heute Morgen haben der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Vizekanzler die Eckpunkte vorgestellt.

Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land. Denn im Land warten sehr viele Bürgerinnen und Bürger, warten die Unternehmen, wartet die Wirtschaft, die Industrie,

warten viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände selbstverständlich darauf, dass wir nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, nach der Auswertung dieses Urteils, jetzt auch einen Vorschlag unterbreiten. Das ist heute erfolgt. Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

Wir haben uns auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben. Und anders als Sie, Herr Merz, glauben auch sehr viele Ministerpräsidenten der CDU, die in Regierungsverantwortung sind, dass das dringend notwendig ist.

Als Oppositionsführer kann man sich das vielleicht erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, stellen sich Diskussionen und sagen: Dieses Land braucht Zukunftsinvestitionen. Dazu braucht es auch eine Reform der Schuldenbremse, der Sie sich verweigern.

Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus dem KTF wird nach diesen Vorschlägen möglich sein.

Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer, an die Unternehmen, an die Wirtschaft, die sich auf den Weg der ökologischen und sozialen Transformation gemacht haben.

Und, meine Damen und Herren: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.

Es ist vollkommen klar, dass es eben kein Rasieren, keine Kürzungen mit der Rasenmähermethode – wie wenn es nach Ihnen gegangen wäre – bei den Schwächsten im Land geben kann, beim Bürgergeld oder anderswo. Das ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Wir werden den Abbau der klimaschädlichen Subventionen angehen. Das ermöglicht uns an anderer Stelle Spielräume im Haushalt. Das sind zwei wichtige Signale: Ausgaben sichern für wichtige Projekte im Bundeshaushalt, die den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander stärken, und gleichzeitig an der ökologischen Transformation und am Abbau ökologisch schädlicher Subventionen arbeiten. Das hat die Ampel gut gemacht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiges Signal,

genauso wie das Signal, das heute von der internationalen COP 28 ausgeht. Danke an Annalena Baerbock, an alle Ministerinnen und Minister, die dazu beigetragen haben, meine Damen und Herren.

Es hat sich gelohnt, beharrlich zu sein. Es hat sich gelohnt, nachzuverhandeln. Denn klar ist am Ende dieser COP, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, den Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Das ist ein wirklich wichtiges Signal an Europa, auch für den Europäischen Rat. Es ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Staaten, auch die Unterstützung, die signalisiert wurde. Und es ist ein wichtiges Signal an die künftigen Generationen, meine Damen und Herren: Wir meinen es ernst mit der Frage des Ausstiegs aus den Fossilen, mit der Klimaneutralität, auf deren Weg wir uns begeben.

Sie haben das 16 Jahre lang versäumt – das wissen Sie ganz genau – und tragen doppelte Verantwortung dafür.

Meine Damen und Herren, nun noch mal zum Europäischen Rat, zur Ukraine. Wer von uns erinnert sich nicht – ich sehr genau –, wie es war, als wir am 24. Februar letzten Jahres und in den folgenden Tagen, wenn wir als Wahlkreisabgeordnete hier in Berlin angekommen sind, auf den Bahnhöfen die Menschen gesehen haben, die hier in Nachtzügen angekommen sind, die vielleicht alle gedacht haben: „In acht Wochen, in drei Monaten bin ich wieder zu Hause, wieder mit meiner Familie vereint“?

Mir bricht es manchmal wirklich das Herz, wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen wir in Demokratien frei und selbstbestimmt leben können –, jetzt schon im zweiten Kriegswinter hier sind und darum bangen, dass ihre Männer und Familien in diesem Krieg nicht ermordet, nicht getötet werden, ob ihr Haus vielleicht noch steht oder die Stadt komplett zerstört ist. Das ist die Lebenswirklichkeit von Menschen aus und in der Ukraine – dieses Leid, die Zerstörung –, und ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden, sich nicht zu gewöhnen an das, was dort stattfindet.

Es ist schlimm; niemand von uns will Krieg. Aber Putin ist derjenige, der seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort beenden könnte. Mit einem Handstrich könnte er ihn beenden.

Es geht nicht um einen Waffenstillstand oder einen Diktatfrieden, der der Ukraine aufoktroyiert wird. Putin ist der Verantwortliche für diesen brutalen Krieg. Und wir, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, mit den Bürgerinnen und Bürgern darum zu ringen und darüber zu reden, dass es hier nicht nur um die Ukraine geht, nicht nur um die Freiheit und die Demokratie in ihrem Land.

Es geht um einen Angriff auch auf Europa, auf unsere Sicherheits- und Friedensordnung. Deshalb müssen wir alles tun, um die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen und selbstverständlich schon jetzt die Wiederaufbaukonferenz im nächsten Jahr vorzubereiten.

Ich weiß, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Krieg aufhört. Aber er hört nicht einfach auf, indem die Ukraine bedingungslos aufgibt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren. Und wir sehen doch, dass es um viel mehr geht als nur um die Ukraine. Wir sehen, wie besorgt die Balten sind, was in Moldau los ist. Deshalb braucht es auch eine Beitrittsperspektive zur EU, und zwar ganz schnell.

Deshalb finde ich es gut, Herr Bundeskanzler, dass klar ist, dass auch das zentral beim Europäischen Rat diskutiert wird; denn diese Zuversicht und diese Perspektive müssen wir Moldawien, müssen wir der Ukraine und selbstverständlich auch den Westbalkanstaaten geben. Ich bin davon überzeugt. Deshalb: Ich wünsche gute Verhandlungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre Rede war eine reine Kriegsrede, nichts anderes. Das hat mich wirklich erschüttert.

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Innerhalb weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau so immer weiter, mit dem KTF offenen Auges in die Sackgasse. – So sieht aktuelle Politik dieser Regierung aus.

Von der SPD hören wir auf dem Parteitag, Sozialausgaben gehörten ja zur DNA der SPD, Sozialausgaben, die mittlerweile zutiefst unsozial sind, weil sie nicht mehr die Notlagen Einzelner abfedern, sondern in Form des Bürgergeldes eine Art Grundeinkommen darstellen. Dieses ist weder an Bedingungen geknüpft

noch motiviert es, eine teilweise schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit überhaupt etwas für den Sozialstaat zu tun. Sie sehen, werte Kollegen: Diese Politik schafft weiterhin einseitige Abhängigkeiten und eben keine Innovationen.

Herr Bundeskanzler, wir wissen ja: Sie sind nicht der Mann der vielen Worte. Sie werden vielleicht als der ewig schweigende Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten und das Klima noch dazu. Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein.

Die Bürger in diesem Land müssen für Sie ganz oben auf der Agenda stehen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie selbst immer wieder von „Respekt“ gesprochen. Wo bleibt der Respekt für diejenigen, die in diesem Land wirtschaftlich tätig sind, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Industrie? Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases.

Der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und in der ganzen Welt. Diesen wird er auch nicht gewinnen. Bislang versagt er damit, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja zeigen. Diese haben nur zur Folge – das sehen wir ja aktuell –, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft. Das ist aktuell der Stand.

Heute denkt fast jedes zweite größere Unternehmen über Abwanderung aus Deutschland nach, und jedes dritte sitzt bereits auf gepackten Koffern. Dazu kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Und mit den steigenden CO2-Preisen, die Sie heute schon verkündet haben, machen Sie den deutschen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver.

Industrieverbände warnen vor Deindustrialisierung. Das hat die Alternative für Deutschland schon vor Jahren getan. Da wurden uns Verschwörungstheorien vorgeworfen; das war Ihre Aussage damals. Die CO2-Abgabe – Frau Haßelmann hat ja gerade gesagt, Subventionen würden gekürzt – wird dann nicht um 30 Euro die Tonne steigen, sondern um 45 Euro. Damit wird nächstes Jahr die Inflation weiter angeheizt, und dieser Wirtschaftsstandort wird weiter ruiniert. Das ist Ihre Politik, und die werden wir verhindern. Das kann ich Ihnen versprechen.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht endlich eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für 700 000 Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden. Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU ein. 130 Milliarden Euro wird dieser kosten; das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Dies werden wir natürlich wieder als Hauptfinanzierer finanzieren müssen.

Diese Ausgaben sollen nun vor allen Dingen aus dem Regelhaushalt bestritten werden. Und da sieht man, wie diese Ukrainenotlage, die Sie im Prinzip heute schon für das nächste Jahr angekündigt haben, in Zukunft geplant werden soll. Da werden auch zukünftige eventuelle Zahlungsausfälle anderer Länder – das haben Sie heute ja schon gesagt – mit übernommen. Hier sieht man, dass wir immer mehr zur Kriegspartei werden. Das können wir wirklich nicht zulassen, dass wir uns weiter an den Hals der Ukraine werfen und uns als alleiniger Zahler und Kriegspartei mitverantwortlich machen für Elend und Leid in dieser Region.

Wir sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr.

Wir brauchen keine konstruierten Feindbilder und Brandmauern. Wir brauchen endlich – das ist es auch, was die Wirtschaft verlangt – vernünftige Rahmenbedingungen, damit die verbliebenen Unternehmen weiter hier produzieren. Begreifen Sie Steuersenkungen als Investitionen! Mit 7 Milliarden Euro Entlastung könnten Unternehmer und auch Endverbraucher rechnen, würden Sie zum Beispiel die Erhöhung der Maut zurücknehmen. Um den eigenen Haushalt zu rechtfertigen, konstruieren Sie weiter mögliche Notlagen. Für das Gaststättengewerbe ist die Notlage ab Januar nächsten Jahres beendet, und der volle Mehrwertsteuersatz wird wieder fällig. Wir sagen: 7 Prozent müssen beibehalten werden, weil die 19 Prozent sonst auch für Essen in Kitas und Schulen gelten werden und auch hier die Preise für Familien weiter steigen werden.

Werte Bundesregierung, Sie alle irrlichtern durch den politischen Alltag. Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Aber Sie haben es mit Ihrer Stuhlkreispolitik mittlerweile geschafft, dass Übermoral und Schwarz-Weiß-Denken wieder gesellschaftsfähig sind. Sie versprechen allen alles und können davon so ziemlich nichts halten. Und deshalb, liebe Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Europa.

Da kann ich mich den Kollegen nur anschließen.

Denn mit Donald Tusk übernimmt ein überzeugter Europäer Verantwortung in Polen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die polnische Gesellschaft wieder zu einen. Das ist ein großer Gewinn: für Polen, für seine Nachbarn und Freunde hier in Deutschland und für die Europäische Union.

Die Vorgängerregierung der PiS hatte mit ihren Angriffen auf die Bürgerrechte das Land gespalten. Das zeigt aktuell der Vorfall im polnischen Parlament, als ein rechtsradikaler Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters während einer Feierstunde mutwillig gelöscht hat. Wir müssen diesen Hass überwinden, und deshalb ist es gut, dass diese Regierung nun keine Mehrheit mehr hat. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie, ein gutes Signal für den Europäischen Rat und ein gutes Zeichen gegen die Rechtspopulisten in ganz Europa.

Da ist es schon, Herr Merz, ein europapolitischer Offenbarungseid für Ihre CDU, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat verloren haben.

Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit können wir doch nur gemeinsam stemmen, gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Europas und der Welt.

Wir hatten über lange Jahre und Jahrzehnte wachsenden Wohlstand und sicheren Frieden. Wir hatten stabile Demokratien in Europa für gesetzt gehalten, für selbstverständlich. Doch die Welt hat sich verändert und mit ihr auch die Herausforderungen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten müssen wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen und auf ihre Sorgen geben, Verlässlichkeit gegen ihre Zweifel. Sie erwarten von uns Sicherheit und erhoffen sich eine Perspektive für ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben.

Und das gilt für alle Menschen – für alle Menschen in Europa und hier in Deutschland.

Es gilt für die, die hier geboren sind, ebenso wie für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben, und das unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Glauben. Mit der Anwerbung von Menschen aus der Türkei vor mehr als 60 Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „Der Islam gehört zu Deutschland.“ So haben das Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Wulff treffend formuliert. Heute formuliert die CDU das anders. Sie sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Ich finde das beachtlich, Herr Merz; denn ich frage mich: Ist für Sie schon völlig klar, um welche Werte es sich da handelt? Und sind auch die Menschen anderer Glaubensrichtungen davon betroffen, dass sie nur unter bestimmten oder eher unbestimmten Bedingungen zu diesem Land gehören?

Die vielen Millionen Muslime und muslimisch gelesenen Menschen in Deutschland, die unser Land mit aufgebaut haben, die das jeden Tag tun, fragen sich jetzt schon, ob sie eigentlich noch dazugehören.

Dabei wäre es so wichtig, dass wir Zugehörigkeit und Zusammenhalt der Menschen stärken, die in Deutschland und Europa zusammenleben; denn dieser Zusammenhalt macht unsere Demokratien stark.

Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren und nicht etwa, Herr Merz, die SPD-Fraktion.

Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv.

Aber die Aufgabe ist lösbar, und wir haben sie gelöst.

Wir mussten klären, wie wir die Bewältigung der aktuellen, weiter andauernden Krisensituation, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, mit der Modernisierung unseres Landes und mit dem sozialen Zusammenhalt vereinbaren können; denn nichts davon wollen und dürfen wir aufgeben.

Dabei ist es eminent wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen, dass die Beschäftigten ebenso wie unsere Partner in der Welt darauf vertrauen können, dass die Zusagen dieses Staates gelten.

Der offene Versuch von CDU und CSU, in extrem unsicheren Zeiten für Deutschland und Europa einen Bruch der Regierung und Neuwahlen herbeizureden, ist gescheitert, Herr Merz.

Es ist gut, dass die Ampel in diesen Zeiten unter der Führung der SPD Verantwortung für dieses Land trägt. Klar ist für uns: Wir wollen und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, mit allem, was sie braucht, und so lange es dauert. Wir werden auch weiterhin schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufnehmen und bei uns versorgen.

Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Für den Fall des Eintritts einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen.

Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber.

Gleichzeitig sind wir als Ampel angetreten, unser Land zu modernisieren, die Infrastruktur zu erneuern und zukunftsfähig auszubauen, klimaneutral umzubauen, wie wir wirtschaften, wie wir leben, und dabei Menschen und Wirtschaft nicht allein zu lassen. Das alles schaffen wir nur mit einer strategischen, einer aktiven Industriepolitik; denn uns ist es nicht egal, wo die Halbleiter gebaut werden, wo der Wasserstoff erzeugt wird; und es ist uns auch nicht egal, ob die Industriearbeitsplätze in der Stahlindustrie erhalten bleiben.

All das müssen wir nun unter veränderten Bedingungen finanzieren. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ja. Aber wir werden nicht die Gestaltung unseres Landes aufs Spiel setzen, und wir sind auch nicht bereit, Menschen, die auf das Bürgergeld, das Wohngeld oder das BAföG angewiesen sind, für den Krieg bezahlen zu lassen oder die Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten dafür bezahlen zu lassen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat; denn dann ist es keine gute Zukunft.

Wenn es um die Staatsfinanzen geht, dann wird gerne von Generationengerechtigkeit gesprochen. „Wir dürfen den Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen“, heißt es dann. Wir wollen unseren Kindern ein Land hinterlassen, in dem Frieden und Wohlstand herrschen, in dem Klimaschutz, Artenschutz und der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels auch gelingen und in dem der soziale Zusammenhalt gewahrt wird.

Ja, die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, sind gewaltig; doch wenn es einfach wäre, Herr Merz, dann könnten es auch andere machen. Ich bin sehr froh, dass die Ampel, diese Zukunftskoalition, die Kraft aufgebracht hat, den gordischen Knoten beim Haushalt durchzuschlagen. Jetzt werden wir den Menschen die Zuversicht geben, die sie verdient haben, nämlich dass eine gute Zukunft möglich ist.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat.

„Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus den ewigen Träumen von der Gemeinschaft freier Nationen und der Brüderlichkeit freier Menschen erwächst.“

Diese Worte sprach der damalige und neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des Karlspreises 2010. Diese Worte sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen.

Vor zehn Jahren haben die Menschen der Ukraine auf dem Euromaidan ihre Grundsatzentscheidung für die euroatlantische Integration getroffen: raus aus Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Eine Grundsatzentscheidung Richtung Selbstbestimmung, universeller Rechte und eines Lebens in Würde.

Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden weiter tatkräftig dabei unterstützen und mit den heutigen Anträgen vonseiten des Bundestages den Weg dafür freimachen.

Mit diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt.

Unsere eigene Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Worten von Diktatoren Glauben schenken muss, dass deren Worte keine Interpretationsspielräume zulassen. Es gilt nicht, zu glauben, was Putin meint, sondern zu hören, was er sagt.

Vor wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen. Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene Unterstützung sein, und das nicht nur so lange wie nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus.

Hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung der Ukraine.

Das ist unsere und Ihre Stärke, Herr Bundeskanzler. Und daraus sollte auch dem Kreml die Entschlossenheit Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine deutlich werden.

Diese Entschlossenheit zeigt den Menschen in Moldau und der Ukraine, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt.

Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können.

Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen.

Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.

Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben.

Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun.

Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen.

Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert.

Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird

und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden.

Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst! Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist seit Anbeginn ihrer Zusammenarbeit mit nie dagewesenen Krisen konfrontiert.

Die Folgen der Coronapandemie wiegen schwer. Der russische Angriffskrieg hat eine Zeitenwende ausgelöst, und diese Zeitenwende hat vieles fundamental verändert.

Was mussten wir uns damals alles anhören! Was wurde uns vorhergesagt! Der Absturz der deutschen Wirtschaft, ein Wutwinter, kalte Heizungen, Blackouts. Während einige das gesagt haben, hat diese Koalition verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben nicht gezögert, unsere Wirtschaft gestützt und den Menschen Vertrauen und Sicherheit gegeben.

Wie groß war die Häme hier im Saal nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe! Was mussten wir uns anhören! Von Neuwahlen wurde gesprochen,

von einem Kollaps wurde gesprochen. Teils unanständige Schadenfreude, obwohl auch die eigenen Landesregierungen betroffen waren. Heute, 28 Tage später, können wir sagen: Das Urteil hat uns 28 Tage zurückgeworfen; aber es hat diese Koalition eben nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich haben wir alle gemerkt, dass in diesem Land viel über den Haushalt gesprochen wurde, dass die Menschen verunsichert waren und dass sie Antworten verlangt haben, Antworten auf Fragen wie: Wie geht es weiter im Ahrtal? Können die sozialen Träger ihre Arbeit weiter leisten? Wie sieht es aus mit Investitionen des Staates in die Transformation? Sind die Renten sicher? Können die Ukrainer weiter mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen?

Die Koalition hat reagiert. Wir haben verhandelt, und, ja, wir mussten uns aus mehreren Gründen dafür Zeit nehmen:

Zum einen mussten wir uns Zeit nehmen, weil wir nicht wollten, dass dabei Schnellschüsse herauskommen wie das, was heute von den Rednerinnen und Rednern der Union – von den Rednern, muss man ja richtigerweise sagen – hier gesagt wurde. Ich will das noch mal zusammenfassen: Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, war: Streicht bei den Armen! Streicht bei den Alten! Und streicht bei den Kindern! – Und ich sage: Das darf nie die Antwort einer verantwortungsvollen Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist die Botschaft des heutigen Tages klar: Wir streichen nicht beim Sozialstaat! Der Sozialstaat wird nicht angegriffen. Das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum anderen mussten wir uns Zeit nehmen, weil die Vorstellungen in der Koalition unterschiedlich waren; denn wir sind drei eigenständige Parteien mit eigenständigen Profilen, Profilen, die auch die Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Aber was uns von der Opposition unterscheidet – der Unterschied wurde in den Reden der Opposition sehr deutlich –, ist: Wir wissen: Der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Deshalb haben wir um den Kompromiss gerungen.

Staatspolitische Verantwortung bedeutet eben nicht, starr an eigenen Positionen festzuhalten, sondern aufeinander zuzugehen, auch wenn es einmal länger dauert. Für das Etwas-länger-Dauern, für die wahrscheinlich Hunderte Stunden, die verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ganz ausdrücklich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Verantwortung für das Ringen um die besten Lösungen gilt umso mehr in der heutigen Zeit – in einer Zeit multipler und komplexer Krisen. Heute gilt es umso mehr, Kompromisse einzugehen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige und prosperierende Gesellschaft. Deswegen ist wichtig:

Wir stellen sicher, dass die Investitionen in die Transformation stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Arbeitsplätze von heute auch morgen noch eine Perspektive haben. Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch die Ukraine hier noch einmal erwähnen. Kein Land in Europa unterstützt die Ukraine in einem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland unter Olaf Scholz; und wir werden da weitermachen. Bei allem, was wir tun, ist uns aber eines klar: Wir brauchen in unserer Bevölkerung weiterhin einen Rückhalt, eine große Unterstützung für den Kampf gegen Putins Russland. Gerade deswegen spielen wir den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit nicht gegen die äußere Sicherheit aus.

Die Botschaft, die der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gesendet haben, ist klar: Wir unterstützen so lange, wie man unterstützen muss! Wenn es ans Eingemachte geht und wir mehr liefern müssen, dann sind wir bereit, die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen, um eben nicht sozialen Zusammenhalt und innere Sicherheit zu gefährden. – Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 final beschließen und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Karlsruher Urteils gehen. Wir haben jetzt eine Einigung auf den Haushalt 2024. Beides zusammen bedeutet zum einen Planungssicherheit für all diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen – für ihre Betriebe, für ihre Einrichtungen, für ihre Lebensentwürfe, für ihre Ziele für das nächste Jahr. Es bedeutet zum anderen: Notwendige Investitionen werden nicht vertagt, sondern sie werden angegangen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht. Denn wir können keine Zeit verlieren, wenn wir Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur modernisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Koalition regiert das Land, für das sie Verantwortung trägt, und das – das will ich noch mal betonen – in Zeiten von Kriegen und Krisen. Uns ist wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Zeit sicherzustellen. Diese Koalition beweist heute – ich weiß, dass viele versucht haben, auf anderes zu wetten –, dass sie handlungsfähig ist.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschreibungspflichtig. Die Rede eines glühenden Europäers war das jedenfalls nicht.

Es ist zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert. Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg lag das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bei 22 Jahren. Heute sind es 43 Jahre. Alleine diese Zahl sagt sehr viel über den Verlauf des Krieges.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen Verträge sehen kein Fast-Track-Verfahren vor. Wenn man die Verträge ändern will, dann kann ich gleich „gute Reise“ wünschen. Die letzte große Vertragsänderung auf europäischer Ebene dauerte zehn Jahre – das war der Vertrag von Lissabon.

Wir müssen im Hinblick auf die Balkanländer auch aufpassen, dass wir hier keine zweierlei Tarife schaffen. Aber wichtig wäre doch dann, eine Lösung zu präsentieren. Wir brauchen eine Änderung der sogenannten Methodologie, will heißen, dass wir in Zukunft Beitritte schrittweise vollziehen müssen. Fangen wir doch mit der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an – das wäre ein abgrenzbarer Bereich –, natürlich ohne Stimmrecht für die beitrittswilligen Staaten, aber mit einem deutlichen Signal, dass sie dazugehören. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, lasst uns ihnen doch den Status eines assoziierten Mitgliedes geben. Das ist eine deutliche Botschaft in Richtung China, in Richtung Russland oder – mit Blick auf Bosnien-Herzegowina – in Richtung mancher arabischen Staaten. Das wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal und ein Vorschlag, wie wir in Zukunft agieren können.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben.

Diese Forderungen müssen wir umsetzen; sonst kommen wir in der Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen.

Ich würde es auch begrüßen, wenn noch ein klärendes Wort zum Schengenraum gesagt würde; denn Rumänien und Bulgarien müssen nun endlich auch Mitglieder des Schengenraums werden.

Eigentlich sind Krisen die Stunde der Regierung, außer es sind die eigenen, dann sieht die Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Milley, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschny, es genauso ein und erklären, dass keiner militärisch gewinnen kann. Ich richte mich nach letzteren und meine, dass wir dringend und sofort einen Waffenstillstand benötigen, damit das Töten, Verletzen und Zerstören ein Ende finden.

In den Friedensverhandlungen darf die Ukraine nicht verlieren, das heißt: nicht auf Territorium verzichten. Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen.

Zum zweiten Krieg. Der 7. Oktober war ein Schreckenstag, als Hamasleute Babys, Kinder und Frauen und andere unbewaffnete Zivilisten grausam töteten. An dem Tag durfte man nur verurteilen und kein einziges Aber formulieren.

Nun bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme.

Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.

Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten.

Ich gebe das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück auf den Boden der Tatsachen und zum heutigen Thema.

Nichts hat auf die Länder in unserer Nachbarschaft eine so große Anziehungskraft wie die Aussicht auf einen Platz in der europäischen Familie. Sie bringt Länder dazu, über sich hinauszuwachsen, rechtsstaatliche Normen zu etablieren, Korruption zu bekämpfen und ihre Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Beine zu stellen. Der Einsatz der Länder, die dies ernst nehmen, wird belohnt. Die Beitrittsrunden der Vergangenheit zeigen: Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ist eines der erfolgreichsten Politikfelder der EU.

Ja, Beitrittsprozesse verlangen den Kandidaten viel ab. Doch sie binden dabei die Länder und die Gesellschaften enger an die EU, Schritt für Schritt. Viele Jahre ist die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik leider in den Hintergrund gerückt. Die Krisen der Gegenwart, innereuropäische Herausforderungen, die quälenden und im Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen Lethargie befreit, hat der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik eine neue Dynamik gegeben – endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern auch die Sicherheit der Republik Moldau. Schon vor der Invasion haben Präsidentin Maia Sandu und die reformorientierte Regierung bewiesen, dass sie das Land aus den Griffen von Oligarchie und Kleptokratie lösen wollen und können.

Beitrittsverhandlungen sind ein langer, komplexer, technischer Prozess, der beiden Ländern sehr viel abverlangen wird. Als Deutscher Bundestag werden wir den Ländern konstruktiv zur Seite stehen.

Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. In der Europäischen Union wird sich vieles ändern, ändern müssen. Mechanismen und Mehrheiten müssen neu definiert werden und neue Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch in Brüssel getroffen werden, auf der Grundlage unserer Verträge und nicht durch einen ungarischen Kuhhandel.

Erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Ich bin gestern Abend aus Kiew zurückgekehrt. Die Sorgen im Land nehmen zu, die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch die Partner steigt. Jeden Tag sterben Soldaten, werden Kinder verschleppt. Jede Woche wird die Aufrüstung und Mobilisierung Russlands vorangetrieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Versetzen wir die Ukraine finanziell und militärisch in die Lage, entscheidende Erfolge zur Befreiung der besetzten Gebiete zu erzielen, mit allem, was möglich ist!

Zeiten des Krieges sind Zeiten, sich zu entscheiden. Das sollte auch Viktor Orban wissen. Wir haben uns entschieden: für die Freiheit, für die Freiheit der Ukraine. Handeln wir auch so!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland

bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will.

Die zweite gute Nachricht ist – das will ich für meine Fraktion sagen – die Einigung der Spitzen der Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, wie wir gerade gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Oft wurde ich zum Haushalt gefragt: Wie hoch ist da eigentlich die Deckungslücke im Bundeshaushalt? Was machen die 17 Milliarden Euro aus?

Wenn man dann zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt hat, dass eine Lücke, die unter 5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht, hier geschlossen werden muss, dann haben die gesagt: Ja, vor der Herausforderung stehe ich oft. – Natürlich geht das, indem man priorisiert, indem man umschichtet und indem man auch Vorhaben unterlässt. Und genau das ist es, was uns hier von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, und das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fassen wir doch mal zusammen, was wir jetzt schon sagen können:

Erstens. Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Mehrere Ministerien der Bundesregierung leisten milliardenschwere Einsparbeiträge. Und wir machen uns auch auf den Weg, um zum Beispiel im Bereich unseres Sozialstaats etwas Nötiges zu tun, nämlich die Arbeitsanreize zu verstärken und zum Beispiel mehr Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in einen Job zu bringen. Das allein bringt 1,5 Milliarden Euro nach den Vorschlägen; und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und drittens. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr entlastet, und zwar um zusätzliche 15 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen.

Ich rufe Sie heute auf: Lösen Sie die Blockade! Die Unternehmen in diesem Land müssen entlastet werden, und Sie verhindern das.

Ja, in der Tat, Gegenstand der Debatte war auch: Was ist, wenn sich die außenpolitische Lage, die Lage in der Ukraine, noch einmal fundamental verändert? Ich finde – das muss ich für meine Fraktion ganz ehrlich sagen –, wenn durch eine fundamentale Veränderung der internationalen Lage eine außergewöhnliche Notsituation eintreten würde, dann ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz diesen Staat dann handlungsfähig macht. Genauso ist es aber ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass diese außergewöhnliche Notlage nicht besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt wird.

Ja, wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen. Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wissen, dass wir auch offen dafür sind, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, zum Beispiel, indem wir endlich Taurus liefern. Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen.

Ich will zum Abschluss meiner Beurteilung dieses Vorschlags der Spitzen der Koalition und der Regierung aber auch noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse und Verhalten der größten Oppositionsfraktion“ eingehen. Denn, Herr Merz, Sie haben sich hier eben als Freund der Schuldenbremse positioniert. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat: Die Schuldenbremse ist ganz großartig, und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird.

Ich nehme aber schon zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihre Unterstützung dieser Position da doch mehr als zweifelhaft ist. Allein das Verhalten in dieser Woche: Montag erklärt Ihr Generalsekretär, dass die Union zur Schuldenbremse steht. Schon am nächsten Tag kommt wieder der nächste Ministerpräsident von der Union, Ministerpräsident Haseloff, und sagt, dass er vom Gegenteil überzeugt ist.

Und Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen.

Insofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den letzten Wochen entwickelt haben. Das passiert in einer Situation, Herr Bundeskanzler, in der in Europa Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Stabilitäts- und Wachstumspakt anstehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt haben.

Sie wollten die Schuldenbremse betrügen. Sie haben anschließend die Schuldenbremse zum Problem erklärt. Und Ihr Finanzminister hat heute davon gesprochen, dass Sie kreative Wege gehen werden. Das schafft kein Vertrauen. Auf dem SPD-Parteitag haben Sie noch beschlossen, Sie wollen eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Führung in Ihrer Koalition, Sie hatten noch nie Führung in Europa, und Sie haben in Europa der Stabilitätskultur einen großen Schaden zugefügt. Das ist die Realität in Deutschland.

Sie rühmen sich heute, dass Sie es geschafft haben, einen Haushalt für 2024 in Eckpunkten zu vereinbaren. Herr Bundeskanzler, es fehlt eigentlich nur, dass Sie von einem historischen Moment oder einem Dreifach-Wumms sprechen.

Aber das ganze Schauspiel, das Sie in den letzten vier Wochen seit dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgeführt haben, hat nichts, meine Damen und Herren, mit einer Regierung im Arbeitsmodus zu tun, rein gar nichts. Das ist eine Selbsthilfegruppe mit Gedächtnislücke, meine Damen und Herren.

Dieses Ergebnis ist auch kein großer Wurf. Darum muss man auch gar nicht herumreden. Das ist das Minimum, was man von einer Regierung erwarten können muss: dass sie einen Haushalt in Eckpunkten präsentieren kann. Aber Ihnen ist es ja auch ganz offensichtlich um etwas anderes gegangen. Ihnen ist es darum gegangen, wie Ihre Regierung aus diesem Schlamassel herauskommt. Oder wie könnte man sonst interpretieren, was Herr Habeck heute Nacht im Fraktionschat der Grünen geschrieben hat? Wörtlich: Verhandlungen fertig, Regierung steht noch.

Ich wiederhole: Regierung steht noch. – Darum ist es Ihnen offensichtlich gegangen: ob Ihre Ampelkoalition noch steht.

Ich sage Ihnen aber: Die Frage, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, interessiert die Menschen. Ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt, das interessiert die Menschen. Ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden, das interessiert die Menschen. Das kann man getrost mit Nein beantworten. Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen; er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war Ihre Motivation bei dieser Einigung.

Dabei muss ich sagen: Ich hätte eigentlich erwartet, dass in dieser Lage die Ampel die Kraft hat, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos. Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in die Arbeit integriert.

Ihre Regierung ist nicht in der Lage, die eigenen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltchaos per se, meine Damen und Herren.

Ich habe Ihren Worten entnommen: Sie wollen die Schuldenbremse für nächstes Jahr einhalten. Kollege Vogel hat das hier auch noch mal betont. Herr Bundeskanzler, dieses Ziel teilen wir. Aber die Gegner dieses Ziels sitzen doch in Ihren eigenen Ampelfraktionen. Am Wochenende haben Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen, die Schuldenbremse zu schleifen. Frau Haßelmann hat gerade von einer „Reform der Schuldenbremse“ gesprochen. Das ist ja nur eine Umschreibung. Sie haben auf Ihrem Parteitag die Schuldenbremse zum „Wohlstandsrisiko“ erklärt.

Ich sage Ihnen: Wir glauben Ihren Worten und Ankündigungen zur Schuldenbremse schlichtweg nicht. Sie wollen die Schuldenbremse wahrscheinlich schleifen.

Ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung werden Sie dazu nie bekommen.

Heute wurde hier von Ampelkollegen davon gesprochen, dass man umweltschädliche Subventionen abbauen will. Ich zitiere mal den Bundesfinanzminister von vor wenigen Wochen hier im Plenum – wörtlich –:

„Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“

Jetzt kommt der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Bisher hat die FDP so was als „Steuererhöhungen“ bezeichnet.

Möglicherweise haben Sie eine andere Sicht darauf bekommen. Aber es wurde heute noch überhaupt nicht gesagt, was das eigentlich heißt.

Was heißt das denn jetzt konkret, „umweltschädliche Subventionen abbauen“? Sind es die Dienstwägen? Ist es die Landwirtschaft? Ist es – ja – nur die Plastikabgabe? Reichlich unwahrscheinlich! Stichwort „Plastikabgabe“: Respekt, das ist wahrscheinlich ein Abschiedsgeschenk an Jürgen Trittin. Herzlichen Glückwünsch dafür; das gönne ich Ihnen gerne, aber das löst kein einziges Problem in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.

Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Zeit mehr, dieser Debatte beizuwohnen. Ich kann Ihnen trotzdem nur den Ratschlag geben: Fangen Sie nicht an, erneut Ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern! Sagen Sie offen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Zusage „keine Steuererhöhungen“ einzuhalten! Sie haben es schlichtweg nicht geschafft und mussten Steuererhöhungen zugestehen, meine Damen und Herren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem SPD-Parteitag sehr viel von Zuversicht gesprochen. Ja, dieses Land braucht Zuversicht. Aber Zuversicht kann man nicht verordnen; man kann sie nur durch Handeln ermöglichen. Und das, was Sie in den vergangenen Wochen gezeigt haben, hat nicht zu Zuversicht geführt, sondern es hat den Pessimismus in Deutschland weiter gestärkt. Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen und soliden Haushaltspolitik! Haushaltspolitik kann man nicht durch Hütchenspielereien ersetzen.

Um noch einmal darauf zurückzukommen, was im Fraktionschat der Grünen von Robert Habeck geschrieben worden ist: Verhandlungen fertig, Bundesregierung steht noch.

Richtiger wäre gewesen: Verhandlung steht, diese Bundesregierung hat fertig.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie Russland, like it or not. Außerdem: Für 12 Milliarden Euro aus Brüssel hätte ich Ihnen noch viel mehr, noch was ganz anderes erzählt.

Was ist das großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen Beitrittskandidaten geweckt: sechs Balkanstaaten plus Georgien und andere; das Europa hinter dem Ural sollte man auch nicht vergessen. Die Erweiterungsfreude und -wütigkeit ist ja unübertroffen.

Sie wollen eintreten in eine EU, die ihren Ursprung, ihre Landwirtschaft, kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU, die ihre Industrie kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU ohne Grenzschutz, in eine EU, die kein Migrationsmanagement, was diese Bezeichnung verdienen würde, und keine Bildungspolitik kennt, die diese Bezeichnung verdient. Sie treten ein in eine „Titanic“, und man könnte ihnen im Fall des Falles auch nur zum letzten Ticket auf der „Titanic“ gratulieren.

Also: Kehren Sie ab von diesem Versprechen, das ohnehin nicht wirklich eingehalten werden wird.

Für den deutschen Steuerzahler gilt bei dieser ganzen Betrachtung – es wurde schon gesagt –: Es stehen allein mit dem Ukrainebeitritt 130 Milliarden Euro im Raum. Man muss jetzt schon konstatieren: Das sind pro Person 240 Euro netto im Jahr für die EU; das hört sich für den deutschen Steuerzahler gar nicht mal so viel an. Es kommen hinzu Migrationskosten von mindestens 600 Euro. Und es kommen auch die Kosten der Sanktionen hinzu. Wir sind hier bisher schon bei 3 000 Euro Kosten pro Person bei den Altmitgliedern der EU, die sich dadurch noch erhöhen werden.

Was bedeutet die Aufnahme von Neumitgliedern? Sie können es sich ausrechnen: Diese zusätzlichen 3 000 Euro führen dazu, dass der Steuerzahlergedenktag – der Tag, der diesmal noch in die Mitte des Julis fällt – in den August rücken wird. Also, acht Monate dürfen Sie für den deutschen Staat, für die EU und für alles, was da dranhängt, arbeiten, liebe Steuerzahler.

Ich kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen.

Denn sie waren sich ganz sicher, dass die Koalition auseinanderbricht. Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts. Und anstatt souverän damit umzugehen,

stehen sie da, schauen beleidigt und halten Reden, die der größten demokratischen Oppositionsfraktion überhaupt nicht angemessen sind. Das ist armselig.

Und das ist umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden.

Unser Verbündeter, die Ukraine, wird direkt militärisch angegriffen. Und Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten staatsmännisch zu handeln hat.

Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten anders auftreten muss. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten nicht wie auf einer Klassenfahrt erst schenkelklopfend und dann, wenn es nicht klappt, kleinlich und beleidigt agieren darf. Und das ist ein Problem.

Nein, das machen wir nicht. Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen.

Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem problematisch. Ich hatte, ehrlich gesagt, nach dem 24. Februar nicht immer geglaubt, dass diese Regierung, dass dieses Land in der Lage ist, die Ukraine in so großem Umfang mit Waffen zu unterstützen.

Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, die Ukraine schnell mit Taurus-Raketen zu beliefern. Aber so, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben.

Deshalb würde ich Sie dringend bitten: Schwenken Sie um zu einer staatsmännischen Opposition, einer Opposition, deren Handeln der schwierigen Lage angemessen wäre.

Dann hätten Sie auch deutlich bessere Chancen, das nächste Mal zu regieren. Aber so wird das ganz sicher nichts.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Politik

hier nicht zu dem führt, was Sie sich vielleicht wünschen.

Egal was Sie versuchen, die Ampel findet immer wieder Lösungen dafür, und, ehrlich gesagt, man hat Ihnen in Ihrer Rede die Frustration sehr, sehr deutlich angemerkt.

Ich persönlich bin froh über den Kompromiss zum Bundeshaushalt; denn er ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch mit Blick auf den Europäischen Rat war das heute Morgen eine ganz, ganz wichtige Nachricht. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

Ich bin dankbar, dass auch das Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein klares Versprechen beinhaltet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bilateral durch die Flüchtlingshilfen hier in Deutschland und auch durch gemeinsame EU-Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Fortsetzung der Unterstützung benötigt Kiew tatsächlich dringend, um im Kampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriff bestehen zu können. Das ist ein absolut entscheidendes politisches Signal; denn wir müssen fest und langfristig an der Seite der Ukraine stehen.

Bei der Fülle der Themen, die beim Europäischen Rat auf der Agenda stehen, werden das in Brüssel wahrscheinlich erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungsrunden. Aber die vergangenen Tage und Wochen zeigen, glaube ich, dass wir mit unserer Bundesregierung für solche Verhandlungen gut gerüstet sind und auch unter schwierigen Umständen letztlich zu guten Ergebnissen kommen.

Wir sprechen immer wieder über die Rolle Deutschlands in einer schwierigen Welt, in der der brutale Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine leider traurige Realität ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir als Abgeordnete des Bundestages heute ein klares Signal aussenden und unserem Bundeskanzler die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau mit auf den Weg geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss.

Um dieses Einvernehmen herzustellen, nehmen wir mit den beiden heute vorliegenden Entschließungsanträgen Stellung zu dieser Thematik und laden die Bundesregierung ein, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel zu unterstützen. Diese Position kommt nicht aus heiterem Himmel; sondern sie ist auch eine Anerkennung dessen, was beide Länder in den letzten Jahren und Monaten trotz schwierigster äußerer Umstände erreicht und vorangebracht haben.

Beide Länder haben den Wunsch geäußert, perspektivisch Mitglied der Europäischen Union zu werden, und haben Beitrittsanträge gestellt. Jedem Land steht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbstverständlich offen, nicht nur seine Staats- und Regierungsform frei zu wählen, sondern das Völkerrecht beinhaltet eben auch das Recht auf freie Bündniswahl und schließt übrigens auch die Freiheit ohne Fremdherrschaft mit ein. Deshalb unterstützt Deutschland beide Länder nicht nur militärisch, finanziell und humanitär, sondern gerade auch bei den weiteren Schritten auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft – auch wenn uns die Erfahrung lehrt, dass dafür wahrscheinlich ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen notwendig sein werden.

Auch wenn sich die mediale Aufmerksamkeit heute – das ist ein wenig nachvollziehbar – eher auf den Haushalt und auf die Ukraine fokussiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir auch den Kandidatenstatus für Georgien und in unseren beiden Anträgen auch ausdrücklich das Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen. Denn die Prämisse, dass die EU-Erweiterung eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und in die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent ist, gilt selbstverständlich auch für diesen Teil Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Erweiterung und Vertiefung der EU müssen dabei parallel stattfinden, damit die EU auch mit mehr Mitgliedstaaten weiter handlungsfähig bleibt. Wir müssen uns als EU also aufnahmefähig machen, genau wie sich die Kandidatenländer beitrittsfähig machen müssen.

Politisch und moralisch ist die Situation also vollkommen klar: Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine und der Republik Moldau stehen und sich damit auch dem imperialistischen Handeln Russlands entgegenstellen. So helfen wir nicht nur der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern wir verteidigen auch unsere eigenen Grundwerte und unser demokratisches rechtsstaatliches Umfeld.

Gerade mit Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit schließe ich mich den Gratulationen an Donald Tusk und übrigens auch an die gesamte neue Regierungskonstellation in Polen ausdrücklich an.

Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus 1“ ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gemeint, der wieder einmal damit droht, dass er nur dann bereit ist, dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen und dem Land auch die unbedingt notwendigen Finanzhilfen zu gewähren, wenn die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Ungarn freigegeben wird, die von der EU aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken im Moment eingefroren ist. Orban ist tatsächlich ein schwerer Mühlstein, den übrigens Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, uns in Europa mit an den Hals gehängt haben.

Als Teil der Europäischen Volkspartei ist er in eine Machtposition gekommen, aus der er nun kaum wieder zu verdrängen ist.

Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen.

Und so wenig wir bei unserer Unterstützung für die Ukraine zögern dürfen, so wenig dürfen wir –

– von den rechtsstaatlichen Werten abrücken, die uns in Europa verbinden.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist!

Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationsstufe weitergegangen. Vielleicht ist Tausenden Ukrainern, die man jetzt schon als 60-Jährige an die Front ruft, dadurch das Leben gerettet worden. Dieser Krieg muss ein Ende finden. Mit diesem Krieg wird auch nicht unsere Freiheit verteidigt.

Haben Sie gelesen, was der Kiewer Bürgermeister gesagt hat?

Über Selenskyj gibt es ganz andere Meinungen der Ukrainer, als wir sie hier immer in unserer Mainstream-Presse lesen. Lesen Sie das mal! Der Kiewer Bürgermeister spricht von einer autoritären Herrschaft, die Selenskyj aufgebaut hat.

Der lässt Leute umbringen im Ausland.

Ich bin überhaupt nicht für Militärhilfen. Waffenlieferungen müssen unterbleiben, endgültig.

– Was gibt’s hier?

Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem.

Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er von 40 Millionen auf inzwischen unter 20 Millionen geschrumpft ist. Das sind 50 Prozent Bevölkerungsverlust oder mehr. Ähnliches gilt für die anderen Beitrittskandidaten.

Von der Bevölkerung ist ein Viertel in Richtung Osten, in Richtung Moskau, gegangen.

Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht?

Dürfte ich kurz antworten?

Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken.

– Doch, das ist so: unter 20 Millionen.

Jetzt sage ich Ihnen, was auch dazugehört: Viele Wohnungen, die Ukrainer hier bei uns zugewiesen bekommen, stehen leer. Da können Sie mal gucken gehen. Der Staat zahlt, und da ist kein Mensch. – Ich möchte hier aber nicht die Zeit überstrapazieren. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben: Ja, es stimmt, hohe Bevölkerungsverluste!

Ich persönlich bin der Meinung: Wenn die Waffen ruhen und das Töten an den Grenzen zu Ende ist, steht dem, dass der Rest der Ukraine, der noch da ist, zur EU beitritt, überhaupt nichts im Wege. Warum sollten Kiew und der Westen der Ukraine nicht in die EU kommen? Ich kann mich noch erinnern, dass Putin das sogar einmal selber in einem Vortrag vorgeschlagen hat. Er wird bestimmt nichts dagegen haben, und der Kanzler wird es ja wahrscheinlich auch befürworten.

Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit.

Ich mache gleich Schluss.

Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt werden. Das ist die alte Brandt’sche Friedenspolitik, und genau die fehlt gegenwärtig in Europa.

Ich habe in den letzten Parteitag der SPD reingeguckt. Da habe ich jede Menge Lügen gehört.

Das hat mir nicht gefallen. Putin habe uns den Gashahn zugedreht, hat der Kanzler dort gesagt. Da weiß doch jeder, dass es nicht stimmt.

Gut, ich bin fast zu Ende.

Die EU hat über 70 – –

53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht.

Ja, ich verlasse das Podium jetzt.

Haben Sie das genau abgecheckt?

Gut. Dann ist es in Ordnung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört.

An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich war früher immer der Meinung, nach Herrn Dobrindt könnte es im Verkehrsministerium nicht schlimmer kommen. Dann kam Herr Scheuer. Und heute hält er Reden über Finanzpolitik und Stabilität und Wachstum. Ja, das ist natürlich spannend.

Ich habe auch gehört, wie die Erweiterungsfrage in der CDU/CSU diskutiert wird. Wir haben hier heute zwei Entschließungsanträge der Koalition vorliegen, aber auch zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU, mit denen Sie wieder einmal das machen, was Sie in der letzten Wahlperiode auch gemacht haben. Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe,

und die CDU/CSU hat darauf gedrängt, Konditionen einzuführen. Was ist dann passiert? Beide Länder haben zwei Jahre verloren,

und beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren Anträgen zustimmen, damit die Beschlüsse, die jetzt im Europäischen Rat gefasst werden, auch hier eine ganz breite demokratische Basis erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema im Rat. Wir wissen, dass die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre, geprägt durch Schäuble und andere, Probleme bereitet hat. Wir wissen, dass Staatshaushaltskrisen damit nicht gelöst wurden. Wir wissen, dass die Infrastruktur gelitten hat. Wir wissen, dass das Sozialgefüge in vielen Ländern gelitten hat. Und wir wissen, dass wir dies aufarbeiten müssen. Deshalb freue ich mich, wenn wir eine ordentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen und wenn es in Deutschland eine Weiterentwicklung bei der Frage der Finanzierung der Dinge gibt, die wir zu leisten haben. Das ist das, was wir leisten müssen, und ich glaube, das wird auch im Europäischen Rat ein zentraler Punkt sein müssen, den wir vielleicht sogar im Ecofin noch vor Weihnachten zum Abschluss bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier hat Deutschland eine führende Rolle. Das hat Deutschland nachgewiesen, auch mit unseren französischen Freunden: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hier Vorschläge gemacht, hat die deutsch-französische Expertengruppe hier Vorschläge gemacht, wie wir uns weiterentwickeln und wie wir das Erweiterungspaket schnüren können.

Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir die Länder in der heutigen Debatte einzeln benennen, auch wenn diese Debatte selbstverständlich von haushaltspolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, geprägt ist. Aber trotzdem: Wir müssen genau darauf schauen.

Bosnien-Herzegowina wird im Frühjahr die Chance bekommen – mit den Modalitäten, die vorgegeben sind –, Beitrittskandidat zu werden.

In den Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben.

Mit Serbien, das seit 2014 Beitrittskandidat ist, haben wir natürlich Probleme, politische Probleme: Die Nähe zu Russland muss überwunden werden. Da ist jetzt Wahl am Wochenende. Wir hoffen auf die demokratische Opposition, dass es hier weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort Einfluss nehmen, dass dies über die Bühne geht und der Beitrittsprozess weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Albanien steht kurz vor der Eröffnung der ersten Verhandlungscluster. Wir hoffen, dass die Stabilität dort weitergeht. Wir hoffen, dass es demokratisiert wird und dass wir seinen Weg nach Europa beschleunigen können.

Auch im Kosovo müssen wir zusammenarbeiten; um dem Kosovo eine Chance zu geben.

Ich will damit sagen, dass wir wissen – Olaf Scholz hat es zum Amtsantritt schon gesagt –: Der Balkan ist ein Gebiet, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, und möglichst zügig – und zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass das ein oder andere dieser Länder Mitglied der Europäischen Union wird. – Das ist unser Ziel, das ist auch der Vorschlag der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, daran arbeiten wir.

Über die Ukraine ist hier sehr viel gesagt worden, und das ist auch gut so; denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen.

Auch in der Republik Moldau ist die Situation nicht einfach. Wir müssen verhindern, dass der Einfluss Russlands dort wieder stärker wird. Wir müssen die Demokratie dort stärken und damit die Chancen erhöhen.

Georgien – das freut mich – wurde der Kandidatenstatus, wenn auch mit Bedingungen, verliehen. Georgien ist euphorisch und denkt, sie könnten es innerhalb dieses und des nächsten Jahres schaffen, die Bedingungen zu erfüllen. – Wir werden es sehen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema, –

– die Arbeitsfähigkeit der Union. Wir haben Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung gemacht.

Wir haben zwei Anträge gestellt, –

– zur Republik Moldau und zur Ukraine.

Stimmen Sie diesen zu!

Ein letzter Satz noch bitte, –

– dann werde ich fertig sein. Ich wünsche mir, –

– dass Visionen für Europa auch hier formuliert werden.

Eine Vision möchte ich nennen: –

Das wäre der letzte Satz.

Es gab in der Gründung

ein Europa von Kohle und Stahl.

Zukünftig könnte auch ein Europa der Zusammenarbeit eine Vision werden.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war ich auf dem Deutschen Fleischkongress in Mainz. Dort waren circa 500 Vertreter der Fleischindustrie, von den großen Schlachtern bis zu den kleinen Handwerkern. Ich habe dort einen Abend mit sehr spannenden Diskussionen, kritischen, aber auch wertschätzenden Gesprächen verbracht.

Das Schöne ist: Es gab eine große Einigkeit, dass kein Segen darin liegt, dass man übereinander spricht statt miteinander; dass man einander zuhören muss und dass wir nur im gemeinsamen Gespräch zu guten Lösungen kommen.

Ich habe aber nicht nur mit den Anwesenden diskutiert, sondern auch mit denen, die vor der Halle gegen den Fleischkongress protestiert haben, darunter auch Organisationen, in denen ich selber Mitglied bin. Ich finde, es ist gelebte Demokratie, dass man sich der Debatte stellt. Nur so gelingt es uns, Gräben zuzuschütten und sie nicht weiter zu vertiefen.

Auch beim Fleischkongress wurde deutlich, dass sich die Märkte längst umgestellt haben bzw. bereit sind, sich auf das veränderte Konsumverhalten umzustellen. Dazu gehört der abnehmende Fleischkonsum unserer Bürgerinnen und Bürger. So gab es bei dem Thema Fleischkonsum – man höre und staune! – einen eigenen Programmpunkt zum Thema Fleischalternativen, und zwar nicht, weil der Landwirtschaftsminister vorbeigeschaut hat, sondern weil die Unternehmen darin Geschäftsfelder sehen. Während also einige den Kulturkampf „pro und contra Fleisch“ herbeireden wollen, sorgen in der Realität die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmer selbst dafür, dass sich Märkte neu orientieren und sich auf Veränderungen einlassen. Das ist gelebte Marktwirtschaft, wie ich sie toll finde.

Darum unterstützt die Bundesregierung alle, die sich auf den Weg der Veränderung machen wollen, einerseits mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung, andererseits mit unserer Eiweißstrategie; Hauptsache – sehen Sie es mir nach, dass ich das als deutscher Landwirtschaftsminister sage –, es findet möglichst viel Wertschöpfung bei uns im Land statt. Deshalb freut es mich, dass sich die Betriebsergebnisse unserer Höfe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt so positiv entwickelt haben.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die regionale Kreislaufwirtschaft gestärkt und regionale Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland ermöglicht werden. Diese Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren hart daran gearbeitet. Mit der Einführung des staatlich-verbindlichen Tierhaltungskennzeichens haben wir einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Kennzeichnung schafft Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, sie macht aber gleichzeitig auch die Leistungen unserer Landwirte für Tierschutz sichtbar.

Unser Ziel ist es, unseren tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Dazu fördern wir ab dem kommenden Jahr eine zukunfts- und krisenfeste Tierhaltung mit mindestens 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Wir fördern nicht nur Investitionen, sondern unterstützen darüber hinaus auch bei den laufenden Kosten.

Meine Damen, meine Herren, jüngst auf den Weg gebracht haben wir zudem unsere Bio-Strategie. So wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform stärken. Wir haben alle im Blick, egal ob bio oder konventionell, ob Acker-, Gemüse-, Obstbau oder Tierhaltung.

Eines ist mir zum Schluss kurz vor den Feiertagen noch besonders wichtig – und ich nehme an, ich spreche im Namen von allen –: Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte durch ihre harte Arbeit übers Jahr dafür sorgen, dass wir in der Weihnachtszeit viele kulinarische Köstlichkeiten genießen können. Weihnachten ist eben auch Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister für besondere Aufgaben – nicht mit so schönen Themen, wie Kollege Özdemir sie hat – besonders am Herzen lagen.

Das erste war das Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Da passt es ganz gut, dass wir heute Morgen eine Einigung bei der Klimakonferenz, bei der COP 28, erleben durften. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch international vorankommen. Sie werden mitbekommen haben, dass Deutschland dort seinen Beitrag geleistet hat, insbesondere bei dem Fonds, den man gemeinhin „Loss and Damage“-Fonds nennt, aber vor allem auch damit, dass jetzt endlich der Klimaklub gestartet ist. Das ist ein Vorhaben, das wir seit vielen Jahren vorantreiben, und ausgerechnet heute ist mit der Türkei das 37. Mitglied dazugekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal.

Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen – das habe ich beschrieben, damals noch etwas abstrakt –, ist, dass wir schneller werden müssen. Wir haben das bei den LNG-Terminals gesehen. Es geht um eine Deutschlandgeschwindigkeit, also darum, dass wir unsere über die Jahre angehäufte Behäbigkeit loswerden. Ich glaube, es war ein gutes Zeichen – auch wenn es medial etwas untergegangen ist, weil damals andere Themen im Vordergrund standen –, dass am 6. November die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt haben und einen Deutschlandpakt für Beschleunigung geschlossen haben.

Wir haben an diesem Pakt über ein Jahr gearbeitet, weil wir eben nicht nur Überschriften beschreiben wollten: „Deutschland muss schneller werden“, „Die Bürokratie muss abgebaut werden“ und „Planungen müssen digitaler werden“. Wir sind in Gespräche mit vielen Unternehmen, mit den Verbänden, aber auch mit den Ländern und Gemeinden hineingegangen und haben uns angeguckt, was alles die notwendige Geschwindigkeit abbremst. Dabei haben wir über 100 Maßnahmen zusammengetragen. Ich bin sehr dankbar, dass das mit den 16 Ländern so einvernehmlich, so konstruktiv möglich war. Jetzt geht es natürlich an die Umsetzung, sodass aus diesen 100 Maßnahmen auch 100 oder mehr konkrete Gesetzesänderungen werden, damit diese Deutschlandgeschwindigkeit in allen Bereichen – und nicht nur bei unseren so notwendigen Terminals für Flüssiggasversorgung – kommt.

Der dritte Bereich, über den ich damals berichtet habe, war das Thema Arbeitskräftesicherung. Auch da bin ich froh, dass dieses Jahr einen sehr großen Fortschritt mit sich gebracht hat. Wir haben uns zunächst auf das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Deutschland konzentriert, also auf diejenigen, die nicht so gut qualifiziert sind, die eine Qualifizierung haben, die vor 30 Jahren mal richtig war, die aber nicht mehr zu den neuen Berufsbildern passt. Ihnen helfen wir, damit eine Nachqualifizierung oder eine Umschulung noch besser werden.

Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen. Da ist so kurz vor Weihnachten, auch nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen.

Herzlichen Dank.

Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden.

Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft in Ihrem Ampelkompromiss? Stimmt es, dass beim Agrardiesel massiv gekürzt werden soll? Stimmt es, dass die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen soll?

Wir reden da immerhin über ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte, es bedeutet höhere Preise für die Verbraucher. Sie haben sich vor Kurzem noch öffentlich dazu geäußert, dass Sie für den Agrardiesel, für die Landwirte kämpfen werden. Was gilt denn jetzt nun, was ist Sache beim Agrardiesel, bei der Kfz-Steuerbefreiung? Können sich die Landwirte auf Ihr Wort verlassen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch Minister Özdemir stellen. Es geht um das mir sehr wichtige Thema „neue Genscheren CRISPR/Cas“. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen haben auf der Klima-COP noch mal bestätigt, dass sie neue Züchtungsmethoden als ganz essenziell dafür sehen, dem Klimawandel zu begegnen. Die Wissenschaft hat sich eindeutig für CRISPR positioniert und sagt auch, dass die Züchtungsmethode keinen Unterschied ausmacht, wenn es um die Bewertung von gesundheitlichen Risiken geht. Für die Landwirtschaft ist es enorm wichtig, eine Antwort auf die Fragen zu bekommen, wie sie Ernten sichern, wie sie die Umwelt schützen und wie sie den Herausforderungen des Klimawandels auch in Zukunft begegnen kann angesichts neuer Schädlinge, die auftreten. Sie haben die Enthaltung Deutschlands auch damit begründet, dass echte Wahlfreiheit geschaffen werden soll.

Deshalb möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen.

Das mache ich gerne, Frau Kollegin. – Zum einen will ich mal deutlich machen: Ich war da nicht nur nicht isoliert, sondern mitten im Kollegenkreis; das sieht man ja am Ergebnis. Zum anderen will ich noch mal sagen: Es geht hier nicht um das Für oder Wider. Die neue Gentechnik wird nicht verboten; sie kann selbstverständlich angewendet werden. Worum es hier geht, ist, dass es in Deutschland – übrigens nicht nur im Biobereich, sondern auch im konventionellen Bereich – einen Markt sowohl von Erzeugern als auch von Konsumentinnen und Konsumenten gibt, die sich darauf verlassen, dass sie gentechnikfrei wirtschaften und konsumieren. Wer bin ich denn, dass ich denen sage: „Ihr dürft das nicht“? Das muss ich doch respektieren. Also war meine Verhandlungsposition: erstens Koexistenz und zweitens, dass wir die Patentfrage angehen. Wir haben einen stark funktionierenden Markt – mittelständisch übrigens – in der Pflanzenzüchtung. Der hat doch das Recht, dass er weiterhin geschützt wird.

Ich verschließe mich der Debatte gar nicht, sondern ich will, dass wir sie pragmatisch führen.

Sie haben zu Recht die Positionierung des ökologischen Landbaus und auch der Verbände des ökologischen Landbaus angesprochen. Ihre Positionierung in der Frage ist legitim, auch wenn ich als Landwirtin großes Potenzial besonders im Bioanbau sehe. Aber das beiseitegewischt: Es gab einen Vorschlag, der genau diese Kennzeichnung beim Saatgut sicherstellen sollte und damit auch die Wahlfreiheit sicherstellen wollte.

Deshalb ist noch einmal meine Frage: Was kann man daran aus Ihrer Perspektive noch besser sehen?

Vielen Dank. – Sie haben recht: Die spanische Ratspräsidentschaft hat den Vorschlag der Kommission an der Stelle auch auf unseren Wunsch hin verändert, sodass der Biobereich geschützt gewesen wäre. Ich sage es nochmals: Ich bin nicht der Landwirtschaftsminister der Bios. Es gibt auch einen konventionellen Bereich, der Wert darauf legt, dass er gentechnikfrei ist. Auch dessen Interessen vertrete ich.

Deshalb geht es darum: Diejenigen, die gentechnikfrei wirtschaften, sollen das auch in Zukunft machen dürfen. Die anderen, die es mit CRISPR/Cas machen wollen, sollen es ebenfalls dürfen. Es muss doch ganz in Ihrem Sinn sein: Wahlmöglichkeiten. Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass es Wahlmöglichkeiten gibt, und ist nicht der Erzieher der Nation. Das ist nicht mein Job.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, zu den Weidetierhaltern habe ich jetzt nichts gehört. Das ist kein Randthema mehr. Wir haben über 4 000 Risse von Schafen und Nutztieren in Deutschland pro Jahr. Es ist zwei Jahre gar nichts passiert. Sie wissen, man könnte den Wolf aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V rüberschieben. Da könnten wir sofort anlasslos eingreifen. Wir könnten sofort den Weidetierhaltern und den Schäfern eine Lösung bieten.

Meine Frage ist: Setzen Sie sich für diese Umwidmung ein, oder knicken Sie wieder vor Ihrer eigenen Umweltministerin ein?

Fürs Einknicken bin ich, glaube ich, nicht bekannt. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin das Thema kraftvoll angepackt hat und dabei auch auf die Interessen der Landwirtschaft sehr stark Rücksicht genommen hat.

Ich sagte es auch: Ich bekenne mich zur Schafhaltung in Deutschland. Ich bekenne mich dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sicher sein muss. Das ist auch eine emotionale Frage für viele Tierhalter. Natürlich haben wir, Gott sei Dank, einen Ausgleich bis zu 100 Prozent bei Schafsrissen usw. und beim Zaunbau. Aber ich sage noch einmal: Das ist auch eine emotionale Frage. Als Frau von der Leyen gesagt hat, dass sie sich die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie anschaut, habe ich sehr klar gesagt, dass ich das begrüße.

National haben wir unter Federführung der Umweltministerin, mit Unterstützung der Landesumweltminister, jetzt eine gute Regelung gefunden. Lassen wir das jetzt mal wirken. Evaluieren wir es. Wenn es wirkt: super. Wenn es Bedarf zur Nacharbeit gibt, werden wir nacharbeiten.

Gerne, ja. – Bei allem Respekt, Herr Minister, Ihre Emotionen nutzen den Weidetierhaltern gar nichts. Ihre Experten verlassen das sinkende Schiff. Neun Verbände sind jetzt aus dem Bundeszentrum Weidetiere und Wolf, BZWW, ausgestiegen. Die Borchert-Kommission hat hingeschmissen. Jetzt schmeißen diese neun Verbände hin. Sie sagen, sie würden nicht gehört. Es ist sinnlos. Sie sind völlig enttäuscht.

Ich frage Sie: Was passiert jetzt mit dem BZWW? Wird das aufgelöst? Machen Sie nur noch Politik mit Ihren eigenen linken und grünen Beratern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Kanzleramtsminister. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien nochmals erhöht, mit dem Ziel, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu decken. In diesem Jahr hat der Solarbereich alle Erwartungen übertroffen. Beim Windausbau an Land kommen wir vorwärts. Auch die erste große Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieanlagen war stark überzeichnet. Das heißt, die Gesetzgebung zeigt Wirkung. Der Weg ist aber natürlich noch weit.

Deswegen meine Frage: Welche entscheidenden Weichenstellungen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren vornehmen, damit wir unsere ambitionierten Ausbauziele sicher erreichen?

Herzlichen Dank für die freundliche Frage und die damit verbundene positive Bewertung dessen, was wir bisher gemacht haben. – Was als Nächstes ansteht, habe ich in meinen Eingangsbemerkungen ein bisschen angedeutet. Das ist nämlich die deutliche Beschleunigung aller Planungsverfahren.

Wir haben, wenn Sie sich erinnern, mit den Oster-, Sommer- und dann eigentlich mal Herbst-, später Winterpaket genannten Beschleunigungspaketen dafür gesorgt, dass die Zahlen richtig nach oben gegangen sind. Als Fußballfan will ich das an einem Beispiel festmachen und in der Größe von Fußballfeldern rechnen. Wir haben in der Allianz für Transformation ausgerechnet, dass wir 43 Fußballfelder Photovoltaik bis 2030 brauchen, und zwar jeden Tag, damit wir unser Ziel, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030, erreichen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei 32. Und die noch bessere ist: Vor einem Jahr lagen wir bei 17. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken. Jetzt geht es darum, diese Beschleunigungseffekte in allen Bereichen auszurollen. Dafür der Deutschlandpakt.

Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Sie reicht noch etwas weiter in die Zukunft. Nach dem Ende des Kohleausstiegs ist verabredet, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren marktgetrieben erfolgen soll.

Hier ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Vorstellungen gibt es, auf welche Art und Weise das am besten erfolgen soll?

Da geht es natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der letzten Offshoreausschreibung – ich glaube, 6 Gigawatt, das ist die gesamte bisher installierte Leistung in der Nordsee – ist es uns nicht nur gelungen, das für null Eurocent pro Kilowattstunde hinzubekommen, sondern gleichzeitig, dass die beiden Bieter insgesamt 12 Milliarden Euro quasi an Brautgeld mitgegeben haben, dass sie überhaupt bieten konnten. Bei der Photovoltaik sehen wir es ähnlich. Es muss auch das Ziel sein, dass die Erneuerbaren ohne Subventionen möglich sind und damit die Stromkosten durch den massiven Zubau von Erneuerbaren in der Perspektive deutlich sinken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weitere Tierarten, Ernährungsstrategie.

Ich wollte aber jetzt zum Tierschutzgesetz fragen. Auch das war für 2024 angekündigt. Es wird gemunkelt, dass in anderen Ministerien quasi blockiert wird, dass es auf den Weg gebracht wird. Gibt es eine Vermittlung, gegebenenfalls auch durch das Kanzleramt? Wenn ja, gibt es eine Einigungsaussicht? Wenn nein, gibt es bestimmte Gründe, warum das Tierschutzgesetz nicht auf den Weg gebracht wird? Warum kann sich bisher nicht ressortübergreifend geeinigt werden?

Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständigt, dass wir sie jetzt starten. Dann kann es zügig vorangehen. Ich finde es gut, wenn Sie das parlamentarisch begleiten. Denn es ist immer gut, wenn ein solches Gesetz auch von Abgeordneten, nicht nur aus der Regierung, positiv begleitet wird.

Können Sie bitte einen konkreten Zeitplan nennen?

Also, jetzt beginnt erst einmal die Verbände- und Länderanhörung. Sobald wir die gemacht haben – im Laufe des nächsten Jahres –, möchte ich, dass das Gesetz fertig ist und vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Zeit dafür ist es. Sie wissen: Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen. Jetzt wäre es auch mal Zeit, dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt – ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere. Auch da gibt es, glaube ich, einiges zu ändern und – das nehme ich an – manches durchaus auch hier fraktionsübergreifend.

Meine Frage richtet sich – wen wundert es? – auch an Bundesminister Cem Özdemir. Sie haben vorhin gerade schon die Biostrategie erwähnt. Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Ich und, ich glaube, auch viele in der Bioszene freuen sich sehr über die klare Haltung, mit neuen Gentechnikmethoden erzeugte Pflanzen nicht ungeprüft und ungekennzeichnet auf den Markt zu lassen. Die Situation im Biobereich war lange Zeit schwierig, und ich glaube, die Biostrategie ist da ganz gut. Vor dem Hintergrund, dass es bei uns auch viel Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gibt, die nicht bio sind, frage ich mich: Was macht die Biostrategie für die ganze Landwirtschaft?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie ansprechen, dass es bei der Biostrategie – so könnte man glauben – nicht nur um die Bios geht. Es ist nämlich tatsächlich so, dass mittlerweile das Verhältnis der Bios zu Konventionellen anders ist, als es vielleicht vor einigen Jahren noch war. Es ist mittlerweile durchaus so, dass viele Dinge längst Eingang auch in die konventionelle Landwirtschaft gefunden haben: ob es der Anbau von Leguminosen in funktionierenden Fruchtfolgen ist – längst eine Selbstverständlichkeit –, ob es Techniken zur Unkrautregulierung sind oder – ich lade Sie alle ein, sich das einmal anzuschauen – ob es die Mobilställe für Geflügel sind – das sind alles Dinge, die im Biobereich mal ausprobiert wurden und längst Eingang gefunden haben.

Das ist meine Vision von Landwirtschaft: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Der Ökolandbau kann bei der Produktivität noch besser werden. Auch daran wird in der Forschung gearbeitet. Der konventionelle Bereich kann bei der Nachhaltigkeit besser werden. Beide liegen mir am Herzen.

Ja. – Das letzte Jahr war für den Biobereich sehr schwierig. Wir sehen, dass die Leute jetzt, wo die Inflation zurückgeht, wieder in den Bioladen gehen. Das schlimme Jahr ist vorbei. Trotzdem sehe ich in der Branche und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Verunsicherung. Ich frage mich: Was kann die Bundesregierung tun, um das zu verbessern?

Sie haben recht: Vor allem die Pioniere, die die Ersten im Biolandbau waren, sind zum Teil betroffen. Es war auch nicht unumstritten, dass man sich mit dem LEH einlässt. Meine persönliche Meinung ist, dass das zur Demokratisierung beigetragen hat, weil es eben auch einem größeren Käuferinnen- und Käuferkreis Bio zugänglich gemacht hat. Wir fördern das mit Wissenstransfer; wir fördern das mit Wissenschaft, aber auch mit einer Informationskampagne, die beispielsweise das Biosiegel europaweit erklären und die Leistungen darstellen soll, die da vollbracht werden.

Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Als Erstes hat der Kollege Röwekamp sich gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens für das Kanzleramt gelten würde.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast zwei Jahren reden wir jede Woche über die dringend notwendige Beendigung dieses Krieges. Und der Bundeskanzler hat unmittelbar nach dem russischen Angriff die Zeitenwende ausgerufen. Das Kanzleramt ist in der Umsetzung aber immer mehr zur „Zeitenbremse“ geworden. Die notwendigen Schlussfolgerungen werden nicht getroffen. Die Ukraine wird mit ihrer Bitte nach Lieferung der Marschflugkörper Taurus seit vielen Monaten hingehalten. Die Rüstungsindustrie klagt über verzögerte Exportgenehmigungserteilungen, und auch der reibungslose Transport und Transit von Rüstungsgütern in Europa wird von Ihnen eben gerade nicht vorangebracht.

Alle ihre Vorgänger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, haben sich als „Chancenermöglicher“ verstanden. Sie wirken als „Chancenverhinderer“. Wann werden Sie die Taurus-Marschflugkörper liefern?

Ganz herzlichen Dank. – Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, betreffen die Beratungen des Bundessicherheitsrats, und wie Sie, glaube ich, ziemlich genau wissen, sind diese Beratungen vertraulich. Deswegen würde ich mich strafbar machen, wenn ich dazu was erzähle. Ich persönlich habe auch keine Marschflugkörper oder andere Waffen im Arsenal. Das haben vielmehr der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr.

Ich glaube, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – das ist hier auch in der vorhergehenden Debatte und bei der Regierungsbefragung deutlich geworden –, steht die Bundesrepublik, stehen wir ganz weit vorne. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Hinblick auf Waffenlieferungen und auch, wenn es um finanzielle Unterstützung geht. Ich erlebe in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden dafür eine große Dankbarkeit. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass es im Moment vor allem darauf ankommt, dass die furchtbaren Luftangriffe Russlands mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt werden. Dafür liefern wir mit IRIS-T, den Patriots und vor allem den Gepard-Panzern die notwendigen Mittel, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Sie haben darauf hingewiesen, was Sie liefern, aber Sie haben die Antwort vermieden, zu sagen, was Sie nicht liefern. Welchen sachlichen Grund gibt es eigentlich, dass Sie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern lassen? Ihre Ministerkollegen sind dafür; die Mehrheit dieses Hauses ist dafür, dass geliefert wird. Es geht nicht nur darum, sich dauerhaft gegen einen Krieg zu verteidigen, sondern es geht darum, diesen Krieg durch einen Sieg der Ukraine zu beenden. Was werden Sie dafür tun?

Ich hatte schon geschildert, dass solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist so, dass wir die Ukraine auf alle möglichen Arten und Weisen sehr massiv unterstützen. Und ich kann es nur noch mal wiederholen: Ich erlebe eine große Dankbarkeit der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, aber auch vieler Menschen aus der Ukraine für genau diese Unterstützung. Der Kanzler hat auch bei der Frage, wie wir mit der schwierigen Haushaltssituation umgehen, sehr deutlich gemacht, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden.

Ich gebe Herrn Hoppenstedt jetzt das Wort zur Geschäftsordnung.

Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, uns mal zu erklären, warum Taurus nicht geliefert wird und welche Argumente exakt dafür sprechen, es nicht zu tun. Dieser Deutsche Bundestag hat schlichtweg das Recht, danach zu fragen. Das kann nicht leerlaufen. Deswegen zur Geschäftsordnung: dass Sie hier einfach nicht antworten.

– Nein, das war kein Geschäftsordnungsantrag, Herr Kollege. Wollen Sie, dass wir jetzt darüber abstimmen, dass Sie bestimmen, wie die Bundesregierung antwortet? Das geht nicht.

– Die Bundesregierung hat geantwortet, und sie wird auch auf weitere Fragen antworten. Darüber kann ich nicht abstimmen lassen und gebe jetzt zunächst dem Herrn Kanzleramtsminister das Wort. Danach gibt es eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Erndl.

Bitte schön.

Ich habe aber ehrlicherweise meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Herr Bundesminister, die Situation ist eine schwierige, und wir unterstützen einerseits und freuen uns, dass wir da auch vorne mit dabei sind. Aber am Schluss geht es doch um die Frage, ein Ziel zu erreichen. Ich frage Sie: Was formulieren Sie eigentlich als Ziel unserer Ukraineunterstützung, und wie bewerten Sie dann, ob diese Unterstützung geeignet ist, dieses Ziel dann auch tatsächlich zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzleramtsminister, wenn für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und im Übrigen auch für unsere eigene die deutsche wehrtechnische Industrie und ihr Bestand von besonderer Bedeutung ist, sind wir uns dann einig, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie wichtig ist, Verträge einzuhalten und Exportzusagen einzuhalten?

Ja, da sind wir uns sehr einig. Genau deswegen haben sowohl das Kanzleramt als auch natürlich die fachlich zuständigen Ministerien wie das Verteidigungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium einen sehr intensiven Austausch mit der wehrtechnischen Industrie.

Da geht es einerseits um die Frage, wie wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten, aber andererseits geht es natürlich auch um die Frage, wie wir dafür sorgen, dass die Munitionsproduktion richtig in die Gänge kommt. Ich glaube, Sie wissen, dass wir keine wirkliche Industrie haben, weil die Nachfrage in der Vergangenheit nicht ausreichend groß gewesen ist, sodass sich eine industrielle Produktion häufig nicht gelohnt hat. Und das ändert sich jetzt gerade.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat. Meine Frage – auf Herrn Erndl zurückkommend –: Tun wir wirklich alles, um das von Ihnen für die Ukraine beschriebene Ziel, dass der Krieg gewonnen wird, zu erreichen?

Ob wir das tun, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir tun jedenfalls das, was möglich ist. Wir hatten eben eine sehr erregte Debatte über die Fragen des Haushalts. Es ist hier von einigen geschildert worden, dass das alles viel zu viel sei, was getan werde. Und wir haben geschildert, dass wir im nächsten Jahr alleine 8 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorsehen.

Damit sind wir ganz, ganz, ganz weit oben. Und wenn wir uns umgucken, wer da so nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich ist, tun.

Herr Minister, wir brauchen ja hier nicht um den heißen Brei herumzureden. Es geht ja gar nicht um das Geld. Es geht um ein Waffensystem, das mal gebaut wurde in den 70er-Jahren – das wissen Sie –, um mögliche Angriffe aus dem Warschauer Pakt Richtung NATO im Vorfeld zu verhindern. Diese Taurus können das. Wir haben genug davon; sie liegen bereit. Die Ukrainer müssten daran geschult werden. Das hat auch nichts mit dem Bundessicherheitsrat zu tun, sondern schlichtweg mit Ihrer Einstellung, dass Sie das nicht wollen. Und ich finde, es gehört zur Lauterkeit dazu, dass Sie uns sagen, warum Sie das nicht wollen, und nicht damit ablenken, wo irgendwas besprochen wird. Sondern Sie sind gefragt, und wir erwarten eine Antwort von Ihnen.

Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bundessicherheitsrat besprochen und entschieden wird, und dass diese Beratungen geheim sind. Daran kann ich jetzt irgendwie keine falsche Aussage erkennen.

Und Ihre Unterstellung, ich hätte irgendwie eine persönliche Agenda – oder was ich bei Ihnen herauslesen muss –, warum wir bestimmte Dinge nicht machen, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Frage im Moment nichts Neues mitzuteilen. Und das ist ja nun auch Gegenstand intensivster Debatten an allen möglichen Stellen gewesen.

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie, unabhängig von den Kapazitäten, die wir bei Taurus haben, glauben, dass der Einsatz von Taurus tatsächlich ein Gamechanger wäre,

der der Ukraine zum Sieg verhelfen würde. Und ich würde gerne anschließend fragen – wenn Sie sagen: wir tun alles, was möglich ist –: In welchen Bereichen unterstützen wir denn noch, beispielsweise beim Wiederaufbau oder bei der humanitären Hilfe?

Herr Kanzleramtsminister, Sie haben ja vorher bestätigt, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren?

Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie berühren jetzt schon wieder einen Bereich, der, wie Sie wissen, den Beratungen des Bundessicherheitsrats unterliegt. Und ich kann, ohne mich strafbar zu machen, dazu nichts sagen.

Das sind Beratungen, die, ich glaube, aus guten Gründen geheim sind. Und aus diesem Grunde möchte ich zu diesen Dingen und den Erwägungen, die da zu einzelnen Entscheidungen getroffen oder nicht getroffen werden, keine Stellung nehmen.

Es handelt sich um eine neue Frage, Herr Präsident. Und diese richtet sich an Herrn Özdemir. – Herr Özdemir, im vergangenen Oktober ereignete sich an unserer deutschen Ostseeküste ja eine schwere Sturmflut, die zu starken Zerstörungen entlang unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn dem so ist, wie und in welcher Höhe wird sich der Bund im Rahmen der GAK an der Behebung dieser Schäden beteiligen?

Vielen Dank, Herr Seidler, für Ihre Frage. – Sie sind ja ein verlässlicher Teilnehmer dieser Regierungsbefragung. Ich muss gestehen: Beim ersten Mal war ich nicht wirklich vorbereitet. Diesmal habe ich ein bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren.

Wir haben natürlich sofort Kontakt mit Werner Schwarz und Till Backhaus aufgenommen, und wir sind da im engen Austausch. Es geht nicht so sehr um die Folgen für Land-, Forstwirtschaft, Fischerei; da sind sie überschaubar. Aber im Bereich „Tourismus und Küstenschutz“ waren sie sehr heftig. Deshalb haben wir uns gleich angeschaut: Hat es eine nationale Dimension? Dabei sind wir zu der Übereinstimmung gekommen, dass das nicht der Fall ist. Aber der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ seit ihrem Inkrafttreten maßgeblich an der Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen, auch an der Ostsee, und nimmt dort 70 Prozent der für die Küstenländer anstehenden Maßnahmen als förderfähig an. Das ist deutlich mehr als beim Rest. Mit dem Bundeshaushalt 2023 hat die Bundesregierung die Mittelausstattung für den GAK-Sonderrahmenplan „Küstenschutz“ noch mal deutlich erhöht und bis 2040 über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.

Ja. – Vielen Dank. Herr Minister, ich sehe einige Küstenkinder hier im Saal. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind erleichtert, dass Sie sich weiterhin daran beteiligen.

Nun hat in Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut strukturell etwas anders aufzustellen. Das Land will jetzt an mehr Stellen Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen. Das kostet Geld. Der Landesminister hat deshalb bereits Abgeordnete des Bundestages kontaktiert und um Unterstützung geworben. Meine Frage an Sie: Hat Ihr Kollege aus Kiel auch Sie bereits um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten, und, falls ja, was haben Sie ihm geantwortet?

Ich glaube, Sie ahnen es. Er wäre ein schlechter Landesminister, wenn er nicht auch mit dem Bund Verbindung aufnehmen würde. Sie kennen aber auch die Rechtslage: Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind gemäß Grundgesetz eine Aufgabe der Küstenländer bzw. der Kommunen. Trotzdem – ich habe das ja gerade gesagt – ist für die Bundesregierung klar, dass das eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist. Darum sind es eben 70 Prozent und nicht, wie bei den anderen Maßnahmen, 60 Prozent, und darum haben wir deutlich gemacht, dass wir hier dauerhaft mit dabei sind. Wir sind da in einem engen Austausch.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen – die für die Antwort vorgesehene Zeit läuft ab –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Bau höherer Deiche mit der Klimakrise zu tun hat. Daher sind wir auch diesbezüglich gefordert, alles Notwendige zu tun, damit es nicht noch schlimmer wird.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht um das Thema der neuen Pflanzenzüchtungstechniken. In Ihrer Pressemitteilung zu dem abgelehnten Kompromissvorschlag haben Sie geäußert, dass Sie sich frühzeitig für einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wissenschaft, des Ökolandbaus, des konventionellen Landbaus, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft eingesetzt haben. Wir wissen, dass diese Pflanzenzüchtungstechniken das Potenzial haben, dass wir zum Beispiel Pflanzenschutzmittel einsparen können. Was mich stark interessiert, ist die Frage: Welche Interessen der Wissenschaft haben Sie in dieser Aussage gemeint?

Vielen Dank für die Frage. – Wir sind da in einem engen Austausch. Ich rede mit allen Stakeholdern, wie sich das für einen Landwirtschaftsminister gehört. Ich nehme die Interessen von beiden Seiten wahr. Ich habe mich öffentlich immer – das haben Sie ja sicherlich mitbekommen – sehr vorsichtig geäußert, um nicht etwas zu präjudizieren. Dafür habe ich hier und da ja auch Kritik bekommen. Den einen ist es zu weitgehend, den anderen ist es nicht weitgehend genug; also ist es genau richtig.

Ich will ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht nur um die Bios; es geht um den gesamten Bereich. Beim letzten Deutschen Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes habe ich mit Herrn Rukwied über genau dieses Thema diskutiert. Wir waren uns einig: Es geht um das Thema Koexistenz, und es geht um das Thema Patente. Da braucht es gute Lösungen. Dafür sollten eigentlich auch Sie sein; denn dann haben wir für beides Möglichkeiten. Ich bin ja gar nicht dagegen; aber wir brauchen für beides Möglichkeiten. Wer sich für gentechnikfrei entscheidet, der ist doch kein schlechterer Bürger als jemand, der sagt: Ich will es aber mit Gentechnik.

Sie haben über den ökologischen Landbau gesprochen. Mich würde interessieren – ich frage noch einmal –, weil ich aus dem Wissenschaftsbereich komme, mit welchen Interessen der Wissenschaft man Ihrer Meinung nach bei diesen Pflanzenzüchtungstechniken einen Kompromiss eingehen muss.

Es geht darum, dass es einen funktionierenden Markt gibt. Noch mal: Es ist nicht mein Recht und auch nicht meine Aufgabe, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Ich habe es nicht zu bewerten, wenn Leute aus welchen Gründen auch immer sagen: Wir wollen es aber gerne so! – Das gilt übrigens auch für die Erzeuger – ich sage es nochmals; ich kann es gar nicht oft genug wiederholen –, sowohl konventionell als auch bio.

Die bayerische Landesregierung hat dazu ja eine etwas andere Position. Deren Position ist, glaube ich, näher bei dem, was ich hier formuliert habe. Das ist nicht parteipolitisch sortiert. Ich finde ganz spannend, was da gemacht wird. Ich schaue mir das an, und wenn es das hält, was Sie sagen, ist das wunderbar. Aber lassen Sie doch beidem eine Chance.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde bei dem Thema gerne kurz nachfragen, weil Sie eben den Forschungsbereich erwähnt haben. Wir tun in Deutschland unwahrscheinlich viel im Bereich Grundlagenforschung, investieren hier jedes Jahr Milliarden, auch durch staatliche Förderung. Da sind wir richtig stark. Unser Problem ist aber, dass wir das Ganze am Ende nicht zur Marktreife bringen. Deshalb wundere ich mich sehr, dass Sie bei der Abstimmung auf europäischer Ebene am Montag durch die kraftvolle Enthaltung Deutschlands dafür gesorgt haben, dass es zu keiner qualifizierten Mehrheit gekommen ist. Wie schaffen wir es denn Ihrer Ansicht nach, auch in dem wichtigen Bereich der Neuen Genomischen Techniken Innovationen voranzutreiben, damit diese Forschung auch in Deutschland und in Europa stattfindet?

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen Anwendung zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Das war ja ein Erbe der ehemaligen Bundesregierung. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass gerade auch im Interesse von Biodiversität, von gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer Zustand erreicht wird und ab dem 1. Januar 2024 und auch ab dem 1. Juli 2024 die Anwendung dieses Totalherbizids möglich ist.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Entscheidung der Kommission kam ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt; die müssen wir hier jetzt nicht noch mal ausbreiten.

Wir machen uns wegen der Auswirkungen dieses Totalherbizids auf die Biodiversität massiv Sorgen. Nichtsdestotrotz muss ich mich an geltendes Recht halten – das ist völlig klar – und muss das jetzt national vollziehen. Deshalb habe ich erst mal im Wege der Eilverordnung das Verbot von Glyphosat zum 1. Januar 2024 aufheben müssen, weil das rechtlich keinen Bestand mehr hat, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, dass die bestehende Anwendungsbeschränkung fortgeführt wird; die wäre sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Die Eilverordnung dient dem einstweiligen Rechtsschutz und schafft Klarheit für Zulassungs- und Überwachungsbehörden, Anwender und Hersteller. Jetzt müssen wir in bewährter Weise in der Koalition im Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates etwas Neues vorlegen.

Ich kehre zurück zum Thema der neuen Gentechnikmethoden. In der ursprünglichen Frage wurde der spanische Kompromissvorschlag erwähnt. Ich frage: Hat dieser spanische Kompromissvorschlag eine Kennzeichnungspflicht enthalten, und sind Sie mit mir der Ansicht, dass ich als Verbraucher oder Verbraucherin das Recht haben sollte, zu wissen, ob ich gentechnisch veränderte Lebensmittel esse oder nicht?

Der spanische Vorschlag hat eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich nicht umfasst, Herr Abgeordneter. Das war auch der Grund dafür, dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, sondern auch eine Menge anderer Mitgliedstaaten, zum Teil mit weiter gehenden Argumenten. Ungarn beispielsweise hat gesagt, dass das seinen Vorstellungen von Subsidiarität widerspricht. Es gab da eine Bandbreite von Positionen; aber das sind genau die Themen, über die ich gerne verhandeln würde.

Danke, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, auch wenn die AfD-Fraktion die Position nicht teilt, so ist es doch Ziel der Regierung im Rahmen der Agenda 2030 und auch Ziel der Ampelkoalition im Rahmen des Koalitionsvertrages, die CO2-Emissionen auch im Energiesektor massiv zu senken. Wenn wir aber ein Fazit ziehen, stellen wir fest, dass die CO2-Emissionen im Energiesektor zwischen 1995 und 2022 um gerade mal 31 Prozent gesunken sind, trotz Hunderter Milliarden Euro, die in diesen Sektor geflossen sind, und trotz eines massiven Anstiegs der Strompreise.

Das Ergebnis am gestrigen Tage war, dass in Deutschland über 600 Gramm CO2 pro Kilowattstunde emittiert worden sind – wie gesagt, nach über 20 Jahren des Bemühens und nach Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro –, während Frankreich gerade einmal 50 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also ein Zwölftel davon, emittiert hat. Herr Kanzleramtsminister, sind Sie immer noch der Meinung, dass Deutschland mit seinem Sonderweg, der von keinem anderen Land jemals beschritten worden ist, in der Lage ist, die von der Regierung und der Ampelkoalition gesteckten Ziele zu erreichen, und, wenn ja, was soll das die Bevölkerung noch kosten?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. – Ja, das ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Sie haben es angesprochen: Deutschland hat unter verschiedenen Regierungen den Weg gewählt, dass wir aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Erneuerbaren massiv ausbauen wollen. Ich glaube, inzwischen ist anerkannt, dass der Neubau von Atomkraftwerken ökonomisch nicht sinnvoll ist. Die Gestehungskosten bei den Erneuerbaren liegen deutlich darunter, sodass alle Atomkraftprojekte, die ich kenne, mit deutlichen Kostensteigerungen zu tun haben.

Wenn Sie auf den CO2-Ausstoß anspielen und Frankreich als Beispiel nehmen: Im letzten Winter hatten wir die Situation, dass wir unsere französischen Freunde mit deutschem Strom aus Gaskraftwerken versorgen mussten, weil über die Hälfte der französischen Atomkraftwerke vom Netz ging. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass bei uns die CO2-Emissionen hochgegangen sind, während Frankreich keinerlei Emissionen hatte. Vielleicht erklärt das ein bisschen die Zahlen, die Sie geliefert haben.

Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was Strom angeht, und das zu Preisen, die weit unterhalb dessen liegen, was die Bundesregierung ihren Unternehmen, ihren Industrien und den Bürgern anbieten kann.

Auf europäischer und auf globaler Ebene haben sich dieses Jahr zwei große Initiativen zur Förderung der nuklearen Erzeugungskapazität gebildet. Also, ganz offensichtlich ist das Investment in Atomkraft nicht out. Die Frage ist: Will die Bundesregierung sich an einer dieser Initiativen oder an beiden beteiligen?

Ich hatte Ihnen geschildert, dass die Gestehungskosten für neuerrichtete Atomkraftwerke sehr deutlich über denen für Erneuerbare liegen. Wenn Sie andere Zahlen haben, würde mich das sehr interessieren.

Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich bin Rheinland-Pfälzerin, und deshalb liegen mir zwei Themen besonders am Herzen: der Weinbau und der Wald. Meine Frage bezieht sich auf Letzteres. Unsere Wälder erbringen vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft. Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, tragen zum Klimaschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und dienen auch der heimischen Erzeugung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Der Wald ist sehr wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Zugleich ist er aber auch ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort. Man kann auch sagen, dass er ein hochemotionales Thema für die Gesellschaft ist.

Seit 2018 können wir aber alle sehen, dass es unserem Wald nicht besonders gut geht. Aufgrund der Klima- und Artenkrise haben wir die Aufgabe, unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umzubauen, um die Bereitstellung dieser Ökosystemleistungen weiter zu erhalten. Meine Frage ist: Welchen Beitrag wird die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zur Generationenaufgabe des Waldumbaus leisten?

Vielen Dank für die Frage. – Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen. Vier von fünf Bäumen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gesund. Das muss uns alle miteinander alarmieren. Es handelt sich hier um eine Generationenaufgabe.

Das letzte Gesetz ist von 1975. Seitdem hat sich vieles verändert. Dem müssen diese Regelungen Rechnung tragen. Sie müssen einerseits die Leistung anerkennen, die der Wald für Klimaschutz, für Biodiversität – die Wertschöpfungskette Wald und Holz beispielsweise – vollbringt. Dafür ist ein konsequenter Waldumbau zu klimaresilienten, naturnahen Wäldern wichtig. Aber dafür braucht es auch Förderinstrumente. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, hier trotz allem, was mir am Haushalt nicht gefallen hat, die positive Botschaft zu verbreiten, dass die Mittel aus dem ANK für den Waldumbau gesichert sind.

Das, was hätte enden sollen, wird also weiter finanziert. Dafür vielen Dank! Da hat sich der gemeinsame Kampf gelohnt. Ziel ist, dass wir bundeseinheitliche Vorgaben dazu machen, natürlich gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Waldbesitzenden.

Ich habe angesprochen, dass das ein hochemotionales Thema ist. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens sehr wichtig. Wie können wir den vielleicht noch unterstützen bzw. besser herstellen, auch im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses?

Indem der Prozess hoch partizipativ ist. Das ist meine Art, zu arbeiten: frühzeitig alle Stakeholder mit einbeziehen, von den Waldbesitzenden – die sind ja sehr unterschiedlich; es betrifft den Kommunalwald, den öffentlichen Wald, Privatbesitzende mit kleinen bis hin zu ganz großen Anteilen – bis zu den Waldnutzern, den Ökos. Alle sollten wir gemeinsam an einen Tisch bringen und dann gucken, dass wir für die Fragen vernünftige, ausbalancierte Lösungen finden, mit denen wir natürlich die Waldbesitzenden nicht alleinlassen. Das ist mein Ziel, und da sind wir auf einem sehr guten Weg. Das erste Feedback zeigt – das ist ein Klassiker –: Den einen geht es zu weit, den anderen geht es nicht weit genug; ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Herr Präsident! Herr Minister, eine Frage zum Thema Wald. Der Schutz der globalen Biodiversität ist uns allen natürlich ein wichtiges Anliegen. Auf EU-Ebene wurde 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie durch die Kommission verabschiedet. Sie sieht einen Anteil von 10 Prozent an Stilllegungsflächen im Wald vor, auch in Deutschland. Laut einer Studie des Thünen-Instituts, also Ihres Forschungsinstituts, führt diese Strategie dazu, dass die Produktion von Holz bzw. die Abholzung von Wäldern auf Drittstaaten, auf den Globalen Süden verlagert werden könnte. Wie gedenken Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten und diese negativen Verlagerungseffekte zu mindern?

Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Grundsätzlich müssen Stilllegungen meines Erachtens mit Augenmaß vorgenommen werden. Deutschland ist – trotz aller Kritik im eigenen Land – auch im globalen Vergleich immer noch eines der Vorzeigeländer, was das Thema „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ angeht; das will ich mal ausdrücklich sagen. Andere Länder wollen von unseren nachhaltigen Waldbewirtschaftungskonzepten lernen und schauen sich diese hier an. Wir haben da eine enge Zusammenarbeit. Ich möchte mich damit nicht schmücken; denn diese Konzepte gehen auf jahrhundertelang gepflegte naturnahe Kulturwälder und ihre forstwirtschaftliche Nutzung zurück. Das schließt ein gewisses Flächenziel, wie es im Koalitionsvertrag beispielsweise für die Buchenwälder vereinbart wurde – Sie kennen das –, nicht aus. Das Ministerium macht sich unter anderem grundsätzlich für andere Waldschutzkonzepte stark, wie beispielsweise unter der Biodiversitätskonvention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen das Ziel: keine weitere Bürokratisierung. Können Sie mir an dieser Stelle versichern, dass durch das neue Waldgesetz nach den entsprechenden Entwürfen und Verhandlungen keine zusätzliche Bürokratie entsteht?

Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist – wir haben das ja im Ausschuss schon besprochen –, und da haben Sie in mir einen Verbündeten. Auch ich versuche, Gesetze so zu machen, dass sie möglichst bürokratiearm sind; das gilt übrigens nicht nur für das Waldgesetz, sondern auch mit Blick auf die künftige GAP. Ich setze mich dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, und zwar nicht, um Umweltstandards abzusenken – das ist ja manchmal auch eine Ausrede –, sondern, um sie möglichst bürokratiearm zu gestalten. Dafür kann man die Digitalisierung wunderbar nutzen. Da haben Sie mich als Verbündeten. Ich möchte, dass Gesetzgebung schlank ist, dass sie möglichst bürokratiearm ist und trotzdem substanziell. Das geht.

Heute in der Früh war ich beim Parlamentarischen Frühstück und habe dort ein Brot mit Honig gegessen. Auf der Verpackung vom Honig stand, dass das eine Mischung aus Honigen aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern war. Meine Frage an Bundesminister Özdemir wäre: Wann kommen wir bei der Honigkennzeichnung endlich dazu, dass die Länder, aus denen der Honig kommt, aufgeführt werden müssen?

Auch da haben Sie mich als absoluten Verbündeten. Ich habe das bei der Kommission und im Rat angesprochen; ich bin da jemand, der die Interessen derjenigen, die in Deutschland Honig produzieren, kommerziell oder privat, vertritt. „Noch in der Amtszeit dieser Kommission“ – das ist mir zugesagt worden. Und gehen Sie mal davon aus: Ich werde darauf achten, dass das auch passiert.

Es freut mich sehr, das zu hören. – Wir hatten das Thema ja heute schon im Ausschuss. Wir kommen zu der Tierhaltungskennzeichnung und der Bio-Kennzeichnung in den Kantinen; auch im Bereich der Gentechnik ist das der Kern der Debatte. Wir kommen dazu, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen mehr Möglichkeiten haben, auszuwählen und so auch die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Was können wir an der Stelle noch tun? Was planen Sie da?

Sie haben die Tierhaltungskennzeichnung angesprochen. Eine Kritik war ja: Was ist denn mit Leakage-Effekten? – Darum wollen wir auch das Thema Herkunftskennzeichnung ausweiten im Rahmen dessen, was wir national machen können.

Ich will meinem Ärger hier aber schon freien Lauf lassen: Ich habe mich sehr geärgert, dass die Zusage der Kommission für eine europaweite Herkunftskennzeichnung kassiert wurde. Das bedauere ich sehr. Das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit für die Kollegen von der CDU/CSU, mit der EVP das Gespräch zu suchen. Die Kommissarin ist ja aus Ihrer Parteienfamilie. Es war uns zugesagt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Da wären wir heute schon weiter. Ich mache jetzt das, was ich kann, mit Hochdruck. Mein Haus muss da hart arbeiten; aber es ist für eine gute Sache.

Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen.

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie hätten die Finanzierung, um die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, auf den Weg gebracht. Dafür stehen dieses Jahr 150 Millionen Euro parat; in den nächsten Jahren wird es leicht mehr sein. Nehmen Sie, Herr Minister, gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank verkündet hat, dass die Agrarkredite um 40 Prozent eingebrochen sind, insbesondere im Bereich der Tierhaltungsinvestitionen? Sprich: Wir haben momentan einen Investitionsstopp in der Tierhaltung. Glauben Sie ernsthaft, dass diese 150 bzw. 180, 190 Millionen Euro in den nächsten Jahren einen Investitionsimpuls auslösen können, um jungen landwirtschaftlichen Betrieben wieder eine Perspektive zu geben?

Ihre Frage zeigt doch den Handlungsbedarf auf. Wir müssen dringend handeln. Aber machen Sie mich jetzt nicht dafür verantwortlich, dass zu Ihrer Regierungszeit mit Nullinflation und sprudelnden Steuereinnahmen für vieles Geld da war, aber halt leider nicht für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission.

Dafür können Sie mich jetzt nicht retrospektiv verantwortlich machen.

Sie können mich aber unterstützen, weil ich unter den Bedingungen eines Krieges in der Ukraine und bei einem Sparhaushalt trotzdem mehr Geld für die Tierhaltung lockergemacht habe denn je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: 1 Milliarde Euro. Ich bin mit Ihnen einig: Das ist eine Anschubfinanzierung. Wenn wir alle Nutztierarten und alle Vertriebswege hineinnehmen wollen, dann müssen wir dringend darüber reden, was nach der Milliarde kommt. Aber jetzt helfen Sie mir erst mal, dass wir das Versprechen halten! Ich werde es halten. Die Kennzeichnung bei der Außerhausverpflegung und über den gesamten Lebenszyklus des Schweins kommt, und zwar ganz schnell.

Herr Bundesminister Özdemir, ich hätte da noch eine kurze Nachfrage und würde Ihnen auch die Gelegenheit geben, aus dem Bereich der Ankündigung mal in den Bereich der Umsetzung zu kommen und uns ein wenig aufzuklären, und zwar zu dem Thema der Herkunftskennzeichnung, die eben angesprochen worden ist.

Wie sieht denn der konkrete Stand in Ihrem Hause aus, was das Erreichen einer Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene angeht bzw. Ihren alternativen Plan, das Ganze auf nationaler Ebene umzusetzen?

Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter.

Dann hieß es – das habe ich ja vorhin gesagt –: Was ist mit dem Fleisch aus dem Ausland? – Ich habe die Herkunftskennzeichnung national, da, wo ich es kann, auf den Weg gebracht.

Und weil Sie Brüssel angesprochen haben: Die Verhandlungen sind ja zum Teil öffentlich; das wird auch übersetzt. Schauen Sie sich das an! Es lohnt sich. Ich setze mich in Brüssel kräftig dafür ein. Sie fürchten sich ja schon, wenn ich komme

und sage: Ich habe das nicht vergessen. Ich habe das versprochen, und das wird bitte schön auch umgesetzt. – Bei der nächsten Kommission werde ich da im Interesse unserer Landwirte genauso nerven.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Bundeskanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister Schmidt, Sie selbst und auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg in Sachen Cum-ex-Komplex, in Sachen Warburg Bank befragt und hatten eigentlich Transparenz und Aufklärung versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Sie haben nicht nur den Arbeitsstab mit Ihren eigenen Genossen besetzt, sondern auch noch einen Beamten aus dem Bundesfinanzministerium dorthin abgeordnet, und das mit einem gewissen Erfolg. Sie konnten die Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren. Aber dann wurden sie von sicherer Stelle – wiederum von Ihrem Arbeitsstableiter, der ja nicht mal die Sicherheitsprüfung bestanden hat – aus dem sicheren Tresor entnommen. Deswegen darf ich Sie fragen: Wenn der Herr Bundeskanzler so gar nichts zu befürchten hat, wieso muss er sich in Gedächtnislücken flüchten und wieso tun vor allen Dingen Sie alles, aber wirklich alles – inklusive Nebelkerzen auf X –, um all das zu verschleiern, was damals in Hamburg stattfand?

In Ihren Ausführungen waren so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen, dass ich gar nicht richtig weiß, wo ich anfangen soll. Vielleicht fangen wir mit den Fakten an.

Anders als beschrieben wurde, ist der Stadt Hamburg oder dem Staat keinerlei Schaden entstanden:

Alle Gelder, die durch illegale Cum-ex-Geschäfte von dieser Bank erbeutet worden sind, sind zurückgefordert worden.

Im Gegenteil: Es sind sogar 80 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden. Anders als ständig behauptet wird, hat es keinerlei Verjährung dieser Forderung gegeben. Deswegen sind die Gelder vom Finanzamt zurückgefordert worden, nachdem das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften feststand. Und das Finanzgericht Hamburg hat gerade festgestellt, dass diese Rückforderung des Finanzamtes auch gerechtfertigt war.

Alle Befragten – es waren über 50 Zeuginnen und Zeugen im seit drei Jahren laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg – haben klar ausgesagt: Es hat keinerlei Beeinflussung dieses Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Fall der WestLB, weil eben zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2016, das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften noch nicht bewiesen war. Ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass nicht einfach auf Verdacht irgendetwas gemacht werden kann.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf Ihre Antwort kurz ergänzen: Dass es nicht zur Verjährung kam, lag nur daran, dass im Nachhinein von der damaligen Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verjährung quasi kassiert hat. Nur deswegen ist der Hansestadt Hamburg kein Schaden entstanden.

Es gab ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Einschätzung, das das Bundeskanzleramt im April 2023 hat erstellen lassen. Ich möchte Sie zum einen fragen, ob auch Sie dieses Gutachten kennen. Und zum anderen möchte ich Sie gerne fragen, wie es denn sein kann, dass das Bundeskanzleramt ein Gutachten erstellen lässt, wenn das nach Ihrem Dafürhalten überhaupt keine Angelegenheit des Bundes ist?