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144. Sitzung
Donnerstag, 14. Dezember 202320. Wahlperiode, 144. SitzungGeldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
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Danke schön, lieber Herr Kollege Sebastian Brehm. – Wir saßen beide im Wirecard-Untersuchungsausschuss, und ich habe das genauso gesehen, wie Sie es eben geschildert haben: dass die BaFin mehrmals entsprechend adressiert wurde, aber nicht geantwortet hat.

Generell wird an dem Gesetzentwurf kritisiert, dass wir in Deutschland eigentlich einen Neustart bräuchten, insbesondere was den Nichtfinanzsektor angeht. Denn viele Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sind ja nicht so gut aufgestellt, wie das beispielsweise in Niederbayern der Fall ist; das ist meine Information. Meine Frage ist: Würden Sie mir oder uns zustimmen, dass wir da einen Neustart brauchen?

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