144. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Intentionen dieser beiden Gesetzesinitiativen, des Digital-Gesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Beide Gesetze weisen in die richtige Richtung.

Die Notwendigkeit einer digitalen Transformation im Gesundheitswesen wird endlich anerkannt und angegangen. Die in der letzten Wahlperiode begonnene Arbeit wird somit fortgesetzt.

Eine gut gemachte Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen im Gesundheitswesen. Darüber sind wir uns alle einig. Dennoch sehen wir uns aufgrund einiger inhaltlicher Schwächen gezwungen, uns zu enthalten.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt zweifellos das Potenzial für verbesserte Patientenversorgung, Effizienzsteigerungen und Fortschritte in der medizinischen Forschung. Die Schaffung digitaler Strukturen ist ein notwendiger Schritt, um mit den Herausforderungen der Medizin Schritt zu halten. Allerdings sehe ich auch Mängel. Kritisch sehe ich beispielsweise die geplante Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten. Diese Daten können nicht systematisch durchsucht, ausgewertet und genutzt werden.

Auch hätten wir uns gewünscht, dass Sie noch einen Schritt weitergehen und Anwendungsmöglichkeiten wie Telemonitoring, Telediagnostik und Telekonsile noch stärker ausgebaut hätten. Es müsste sichergestellt werden, dass die ePA stärker auf den jeweiligen Nutzen der verschiedenen Anwender ausgerichtet wird und das E-Rezept für alle Beteiligten praxistauglich, effizient und zeitsparend wird. Hier bleiben Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück.

Dass bei mehreren Punkten das Gesundheitsministerium mittels Rechtsverordnung Näheres und Weiteres ohne Parlament regeln darf, sehen wir ebenfalls kritisch.

Es ist darüber hinaus Ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass die Leistungserbringer in die Lage versetzt werden, die Aufgaben, die Sie ihnen übertragen, auch zu erfüllen. Ich würde mir wünschen, dass die niedergelassenen Ärzte mit wachsenden Aufgaben auch wachsende Unterstützung bekommen, zum Beispiel in Form eines Praxiszukunftsgesetzes. So wie wir Krankenhäuser mit einem Reifegradmodell in ihrem Digitalisierungsprozess unterstützen, so sollten wir auch die Ärzte im ambulanten Bereich unterstützen. Wir sind vom Mehrwert der Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke überzeugt. Die Möglichkeit, aus der Analyse großer Datensätze medizinische Erkenntnisse zu gewinnen, ist vielversprechend.

Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz gilt allerdings das Gleiche wie beim Digital-Gesetz: Die Richtung ist richtig, aber es gibt inhaltliche Schwächen. So halten wir beispielsweise den Begriff der Gemeinwohlorientierung für falsch. Da es keine klare Definition dieses Begriffes gibt, besteht aus unserer Sicht die Gefahr einer politisch motivierten Interpretation.

Allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck müssen gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Das haben wir so auch in unserem Entschließungsantrag formuliert.

Wir werden uns bei beiden Gesetzen enthalten. Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Potenziale der Digitalisierung, die wir dringend benötigen, noch stärker genutzt werden, um damit den Weg für eine moderne, sichere und effektive Gesundheitsversorgung in der digitalen Ära zu ebnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist ein guter, ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten und das gesamte Gesundheitswesen.

Wir beschließen heute zwei wichtige Gesetze, die ein zentrales, umfassendes und grundsätzliches Update für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens bedeuten. Wir holen damit den Rückstand von 15 Jahren

verpasster Digitalisierungsbemühungen endlich auf und bringen das System auf den aktuellen Stand der Gegenwart. Damit stellen wir die Sicherheit für Patientinnen und Patienten, bessere Versorgung, Effizienz und Qualität in den Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie und der Modernisierung unseres Landes.

Ich will auf einige der in den vorangegangenen Minuten geäußerten Einwände vonseiten der Union, warum sie sich bei diesem Gesetz enthalten will, eingehen.

Wie ist denn der Istzustand? Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, war ich als Notarzt tätig. Aus dieser Zeit möchte ich Ihnen einen Alltagsfall konkret schildern: Man kommt in die Wohnung einer schwer erkrankten Patientin mit einer längeren Krankengeschichte. Dort finden sich unterschiedliche Aktenordner, einzelne Zettel, veraltete Medikamentenlisten. Innerhalb kürzester Zeit muss man sich ein Bild von der akuten Situation, in der sich die Patientin befindet, und ihrer Krankengeschichte machen. Man sucht in den Zetteln die wichtigsten Informationen zur medikamentösen Behandlung zusammen und tippt sie ab, um später, nachdem man die Patientin ins Krankenhaus gebracht hat, dort die entsprechenden Befunde wieder auszudrucken. Diese werden dann im Krankenhaus wieder eingescannt; denn es besteht keine Schnittstelle, an der die Informationen in einheitlicher Sprache an einem Ort zusammengeführt werden. Am Ende des Tages und des Krankenhausaufenthalts wird der Entlassbrief wiederum ausgedruckt, in den Aktenordner der Patientin geheftet und per Fax in die Hausarztpraxis geschickt. Diese Zustände sind unhaltbar, ineffizient und vor allem gefährlich für Patientinnen und Patienten. Wir machen heute Schluss damit.

Wir legen ein Gesetz vor, das die Daten an einem Ort zusammenführt, damit die Gesundheitsberufe, die für das Wohlergehen und die Genesung der Patientinnen und Patienten arbeiten, an einem Ort mit standardisierten Schnittstellen – zentral und übersichtlich – alle vorhandenen Befunde abrufen können und wissen, worauf es ankommt. Vom Kollegen Rüddel aus der Unionsfraktion kommt nun der Einwand, dass es doch besser sei, noch ein paar Jahre zu warten, weil noch nicht alle Informationen als strukturierte Daten zur Verfügung stehen. Genau das ist der Fehler. Wir haben seit Jahren immer auf irgendetwas gewartet, obwohl die nutzenbringenden Effekte so klar auf der Hand lagen.

Ein Röntgenbild, das heute noch nicht als strukturierter Datensatz vorliegt, hilft der Ärztin oder dem Arzt nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, also in der Nachbehandlung sehr wohl und ganz konkret im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Sie haben die Telemedizin angesprochen und darauf verwiesen, dass Ihnen unser Gesetzentwurf in diesem Punkt nicht weit genug geht. Haben Sie den Gesetzentwurf denn nicht gelesen? Wir heben den Deckel von 30 Prozent auf und lassen 100 Prozent Telemedizin im gesamten Gesundheitswesen zu. Mehr geht nicht.

Stattdessen wollen Sie lieber noch einmal abwarten, gucken und sich enthalten. Genau das ist die falsche Politik; denn diese Politik hat Deutschland in einen solchen Rückstand getrieben.

Sie werfen die Frage auf, ob es denn richtig sei, all diese Daten an einem Ort zusammenzuführen. Ich sage ausdrücklich: Ja. Dieses Gesetz ist ein Datenschutz- und Patientenrecht-Empowerment. Bisher sind doch all diese Daten fragmentiert an unterschiedlichsten Stellen im Gesundheitswesen gespeichert. Die einzigen Menschen, die diese Daten nicht sehen können, sind die Patientinnen und Patienten selbst. Das ist nicht richtig. Und deswegen machen wir damit Schluss.

Wir setzen den Betroffenen eine Brille auf, mit deren Hilfe sie erstmals selbst entscheiden können, welche Daten wer sehen soll und mit wem sie sie teilen möchten, und vor allem selbst sehen, was über sie gespeichert ist.

Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz regeln wir noch etwas ganz Entscheidendes. In Deutschland gibt es viel Wissenschaft. Aber in der Art und Weise, wie gerade in der Medizinforschung Innovation betrieben wird, profitieren nicht alle Gruppen in unserer Gesellschaft gleichermaßen von der Forschung. Kinder, Frauen und andere marginalisierte Gruppen profitieren nicht, weil sie nicht repräsentativ in Studien einbezogen werden. Wir sorgen mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz erstmals im größten Land in Europa dafür, dass repräsentative Daten für alle Bevölkerungsgruppen vorliegen und sie als Grundlage für wichtige Entwicklungen dienen. Jeder zweite Mensch in unserem Land wird im Lauf seines Lebens an Krebs erkranken. Jeder in dieser Situation wird dann hoffen, die beste Diagnostik und Therapie zu bekommen. Das geht nur mit Datensolidarität. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist Ausdruck gelebter Datensolidarität für Innovation und für Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen schaffen, den entstandenen Rückstand aufzuholen.

Ich danke ausdrücklich dem Bundesgesundheitsminister und den Berichterstattern Maximilian Funke-Kaiser, der wegen anstehender Vaterschaft vor dem Kreißsaal auf das hoffentlich bald eintretende freudige Ereignis wartet und deswegen nicht hier sein kann,

sowie Matthias Mieves von der SPD-Fraktion, die im parlamentarischen Verfahren geholfen haben, dieses wichtige Gesetz zu dem zu machen, was es ist. Es ist ein gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten, und es ist ein gutes Gesetz für Deutschland. Lasst es uns gemeinsam beschließen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronischen Patientenakte bergen über die von Ihnen dargestellten Chancen hinaus auch erhebliche Risiken. Wie wichtig Ihnen nämlich die Gesundheitsdaten und damit das Wohl der Patienten wirklich sind, möchte ich nachfolgend an einigen Beispielen aufzeigen.

In der Coronazeit kam es zu eklatantem Missbrauch und einer permanenten Unterschlagung von Daten. Die Gesundheitsämter und Landesregierungen haben in gigantischem Ausmaß weggeschaut, und das, während sich Meldeverstöße 100 000-fach häuften. Allein im Jahr 2022 wurden laut InEK die Impfstatusangaben von über 75 Prozent aller Coronahospitalisierten in den Krankenhäusern einfach nicht erfasst und damit unterschlagen, und das genau dort, wo wir die Daten dringend benötigten, um überhaupt die Wirksamkeit der Impfkampagne bewerten zu können.

So geht es weiter, meine Damen und Herren. Dass wir 2022 und 2023 eine Übersterblichkeit verzeichnen, ist ein Fakt. Auch hier liegen Ihnen die Daten vor. Eine von unserer Fraktion im Oktober beantragte Anhörung im Gesundheitsausschuss zur möglichen Ursachenanalyse wird abgelehnt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Und ein letztes Beispiel: In der Bundeswehr hatten wir im Jahr 2022 93 000 coronaerkrankte Soldaten, und das bei einer nahezu 100 Prozent durchgeimpften Truppe. Im Jahr 2020 – ohne Impfung – waren es nur etwa 3 000. Auch diese Daten liegen Ihnen vor. Die nun einzig mögliche Schlussfolgerung wäre: Die Duldungspflicht für unsere Soldaten müsste sofort aufgehoben werden.

Aber weder von Gesundheitsminister Lauterbach noch von Verteidigungsminister Pistorius kommt auch nur die kleinste Reaktion in diesem Bereich.

Was kann man aus all diesen Beispielen schlussfolgern? Man darf Ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen; denn die Daten, die zum Schutz der Menschen gebraucht werden, die werden regelmäßig verschleiert, unterdrückt oder gar nicht erst erfasst.

Daten, die Sie für Ihre ideologischen Projekte benötigen – die sommerlichen Hitzetoten, um der Klimawandelhysterie zu huldigen oder um andererseits der Pharmaindustrie Milliardengeschäfte zu ermöglichen –, werden erhoben und propagiert. In dem hier vorliegenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz heißt das natürlich beschönigend, dass die Gesundheitsdaten der Bürger insbesondere für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden sollen.

Wie diese gemeinwohlorientierten Zwecke aussehen, bleibt in Ihrem Gesetz bewusst im Nebel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Darüber hinaus sollten die Bürger in Deutschland vielleicht noch folgende „Kleinigkeit“ erfahren: Die persönliche Widerspruchsmöglichkeit zur Datennutzung, in Ihrem Gesetz „Opt-out-Lösung“ genannt, kann durch die aktuelle EU-Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum im Handstreich einfach außer Kraft gesetzt werden.

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, wird unsere Fraktion mit Sicherheit nicht für ein System stimmen, das so anfällig für Missbrauch und Fehlmanagement ist. Deshalb lehnen wir dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz und die damit einhergehende Einführung einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte ab.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Warten auf Godot ist endlich vorbei. Es geht vorwärts im Gesundheitswesen, die Digitalisierung kommt. Heute erreichen wir als Ampel einen wichtigen Meilenstein in der Gesetzgebung zur Digitalisierung unseres Gesundheitssystems. Wir haben gemeinsam eine wegweisende Gesetzgebung verhandelt und in Form gebracht, um das Gesundheitswesen in Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dafür bedanke ich mich explizit bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben viel verhandelt, und wir haben etwas Gutes hergestellt. Ich danke dafür.

In unserer Arbeit haben wir stets auf den Grundsatz von German Mut statt German Angst gesetzt. Die Digitalisierung ist nämlich kein Grund zur Sorge, sondern eine Chance für mutige Innovationen und einen Fortschritt, der unser Gesundheitssystem auf eine neue Stufe hebt. Die Vorteile für die Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesetzgebung. Die Einführung einer benutzerfreundlichen elektronischen Patientenakte gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten, fördert die Selbstbestimmung und sorgt für mehr Diagnose- und Therapiesicherheit – ein wichtiger Punkt für einen mündigen Patienten.

Die Telemedizin eröffnet weiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu medizinischer Betreuung und ermöglicht eine flexiblere medizinische Versorgung. Digitale Gesundheits-Apps unterstützen die Prävention und stärken die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit. Prävention wird nun proaktiv zur Gemeinschaftsaufgabe der Krankenkassen und Ärzteschaft. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das Gesundheitswesen in unserem Land deutlich verbessert haben. Denn jeder Schritt, den wir hier gemeinsam gehen, ist ein Beitrag zur Lösung eines Problems. Und das ist auch gut so.

Selbstverständlich haben wir auch die Datensicherheit nicht aus den Augen verloren. Basierend auf dem Input aus der öffentlichen Anhörung mit Experten und Expertinnen haben wir klare Regelungen und Standards geschaffen, um den sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Und das wurde mit diesem Gesetz umgesetzt.

Ein Schlüsselfaktor, den wir mit in den Fokus gerückt haben, sind die erweiterten Forschungsmöglichkeiten. Deutschland verfügt über eine hervorragende medizinische Forschungslandschaft, und durch die Digitalisierung und die neue Gesetzgebung können wir diese weiter stärken. Der Zugang zu umfangreichen Gesundheitsdaten, egal ob öffentliche oder private Forschung, ermöglicht es unseren Forscherinnen und Forschern, Krankheitsursachen besser zu verstehen, personalisierte Therapieansätze zu entwickeln und innovative Medikamente und Therapiekonzepte schneller auf den Markt zu bringen. Und natürlich bleibt es jedem überlassen, ob er oder sie seine Gesundheitsdaten anonymisiert zur Verfügung stellen will oder nicht; denn die Datenhoheit bleibt bei den Menschen. Das ist auch für meine Fraktion ein sehr wichtiger Punkt.

Nicht zuletzt dürfen wir die Vorteile auch für die Leistungserbringer nicht übersehen. Durch effektivere Prozesse, bessere Kommunikation und optimierte Ressourcenplanung schaffen wir Bedingungen, unter denen Ärztinnen und Ärzte und auch Pflegepersonal sich verstärkt auf die individuelle Betreuung der Patienten konzentrieren können.

Ich bin überzeugt, dass die elektronische Patientenakte auch für die Leistungserbringer benutzerfreundlich und die Sorge bezüglich der Befüllung der elektronischen Patientenakte durch eine unzureichende Praxisverwaltungssoftware unbegründet sein wird. So kommen wir gemeinsam durch die Digitalisierung einen Schritt weiter, die medizinische Versorgung in unserem Land besser umzusetzen.

Heute stehen wir durch die Nutzung von künstlicher Intelligenz und die datenbasierte Forschung an der Schwelle zu einer revolutionären Entwicklung in der Medizin. Durch unser Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und mit dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten werden auch wir Teil einer überfälligen Revolution. Diese Entwicklung ist ein Segen für unsere Patientinnen und Patienten sowie für die Leistungserbringer. Mit den neuen Digitalgesetzen ermöglichen wir eine individuelle Gesundheitsberatung und präventive Maßnahmen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zugeschnitten sind – ein Wunsch, den Patienten heute schon äußern, aber der sicher noch nicht gehört worden ist.

Meine Damen, meine Herren, der Weg von der analogen zur digitalen Patientenakte ist mehr als nur eine technologische Evolution. Es ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Gesundheitsversorgung, die Lebensdauer, Versorgungssicherheit und Lebensqualität für alle in Deutschland verbessert.

Mit dieser Gesetzgebung haben wir in der Ampelkoalition einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, effizienteren und patientenzentrierten Gesundheitsversorgung gemacht. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg mit German Mut auch bei den weiteren Gesetzgebungen im Gesundheitswesen umsetzen!

Ich wünsche Ihnen und euch allen besinnliche Feiertage und ein gesundes neues Jahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen werden wir heute drei Dinge unter Beweis stellen, an die Deutschland ja schon fast den Glauben verloren hatte.

Erstens. Deutschland kann Digitalisierung; denn wir werden dafür sorgen, dass alle gesetzlich Versicherten eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen werden.

Zweitens. Die Ampel kann Fortschritt; denn wir werden einen Rückstand, den wir 20 Jahre aufgebaut haben, mit diesen Gesetzen aufholen und dafür sorgen, dass Deutschland endlich auf die Überholspur wechseln kann.

Drittens. Wir haben in Deutschland einen Digitalminister, und der hat ein rotes, ein sozialdemokratisches Parteibuch. Er hört auf den Namen Karl Lauterbach.

Herr Lauterbach, lieber Minister, vielen Dank für dieses mutige Gesetz!

Obwohl die zwei Gesetze sehr gut sind, gibt es immer wieder falsche Vorwürfe, die in den Raum gestellt werden.

Mit einigen dieser Falschaussagen will ich heute endlich Schluss machen.

Falschaussage eins: Das kostet doch alles unnötig viel Geld.

Es ist richtig, dass wir in Digitales investieren. Das tun wir aber, weil es etwas viel Kostbareres gibt, mit dem wir besser umgehen müssen. Und das Kostbarste, das Wertvollste, was wir haben, ist die Zeit unserer Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte. Deren Zeit wird noch viel zu oft verschwendet,

weil sie sich mit viel zu viel Bürokratie herumschlagen müssen, weil sie Doppelarbeiten machen müssen. Das ist unnötig, und damit machen wir Schluss. Denn wir müssen besser auf das Kostbarste aufpassen, das wir haben: die Zeit unserer Fachkräfte.

Falschaussage zwei: Telemedizin bringt doch nichts. Das Einzige, was wir brauchen, sind Praxen vor Ort. – Wer das sagt, hat absolut keine Ahnung, wie das Leben auf dem Land ist. Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnen in einem kleinen Ort im Kreis Kusel. Wenn Sie zu einer Praxis wollen, müssen Sie immer fahren, und zwar über weite Strecken. Vor allem müssen Sie auch wieder zurückfahren, wenn Sie danach wieder heimwollen.

Wir schaffen Möglichkeiten, dass es einfacher wird, in eine Sprechstunde zu kommen: über telemedizinische Angebote. Denn der schnellste Weg zur Praxis, zur Sprechstunde wird in Zukunft nicht mehr nur über die Autobahn führen, sondern es geht auch vom Sofa aus mit dem Griff zum Smartphone auf dem Couchtisch. Das ist eine echte Verbesserung für die Menschen auf dem Land.

Falschaussage drei: Das ist alles überbordender Aufwand. – Das ist zwar richtig: Immer wenn wir etwas Neues tun, dann ist es erst mal Aufwand, absolut. Jedes Mal, wenn ich ein neues Smartphone bekomme, dann muss ich das auch erst mal einrichten. Ich muss Daten von dem alten Smartphone auf das neue ziehen. Aber das machen wir doch, weil wir wissen: Das neue hat ein paar neue Funktionen. Es kann einiges besser. – Genau so ist es auch im Gesundheitswesen: Wir brauchen ein Update. Das ist erst mal Aufwand, aber es macht danach vieles besser. Und deshalb ist es richtig, genau das jetzt zu tun.

Falschaussage vier: Daten im digitalen Raum zu haben, ist gefährlich. -Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Wir haben jetzt Daten überhaupt nicht digital verfügbar, und das gefährdet Menschen. Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, weil es ungewollte Wechselwirkungen zwischen Medikamenten gibt. Das können wir ohne digitale Hilfsmittel überhaupt nicht unter Kontrolle bringen. Mit der neuen digitalen Patientenakte wird das aber möglich. Wir schaffen mehr Sicherheit für die Menschen, die Medikamente brauchen. Das ist genau das Gegenteil von „gefährlich“. Das ist hilfreich, und es rettet Leben.

Falschaussage fünf: Wir werden alle zum gläsernen Patienten, und die ganze Welt kann in unsere Daten schauen. – Ich verrate mal ein Geheimnis:

Schon heute ist es so, dass unsere Daten in Tausenden Praxen auf PCs rumliegen,

dass unsere Daten in einigen Kliniken rumliegen.

Sogar in einigen Apotheken sind Daten von uns vorhanden.

Die Einzigen, die keinerlei Transparenz darüber haben, die keinerlei Kontrolle über diese Daten haben, sind wir als Patienten und Patientinnen.

Jetzt verrate ich noch was: Mit der neuen digitalen Patientenakte wird das komplett anders; denn die digitale Patientenakte wird der Ort sein, wo ich als Patient die Kontrolle darüber habe, wo ich die volle Transparenz habe. Das ist genau das Gegenteil davon, dass wir zum gläsernen Patienten werden. Wir schaffen es, dass wir endlich informationelle Selbstbestimmung leben können,

dass die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten gewinnen.

Ich bin froh, dass ich mit ein paar solcher Behauptungen aufräumen konnte,

und will mit einer Bitte zum Schluss kommen. Diese zwei Gesetze werden uns einiges abverlangen, ja. Sie werden viel Energie kosten, und ich wette darauf, dass sie bei der Einführung auch noch sehr viele Nerven kosten werden – definitiv. Aber die Frage ist doch, wie wir damit umgehen. Ich sehe unser Land nicht als ein Land, wo nur gejammert, gemeckert wird, wo man laviert und sich selbst bemitleidet. Nein, ich will und ich bin überzeugt davon, dass Deutschland das Land der Macherinnen und der Macher ist. Packen wir es an! Wir krempeln jetzt alle mal die Ärmel hoch, und wir kriegen das hin. Denn Deutschland kann Digitalisierung.

Danke fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Schon als wir uns in der ersten Lesung am 9. November erstmalig mit dem Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschäftigt haben, habe ich die Initiative gelobt und auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass wir uns alle einem wichtigen Thema widmen müssen. Ich habe einige Hinweise getätigt in der Hoffnung, dass diese Fragestellungen in der folgenden Anhörung kritisch bewertet, beleuchtet und nach Möglichkeit auch gelöst werden. Leider ist diese Erwartung enttäuscht worden. Deshalb will ich an dieser Stelle noch mal die Punkte aufzählen, die jetzt nach der Anhörung – eigentlich sollte sie ja zum Erkenntnisgewinn beitragen – noch offen sind und deshalb den Gesetzentwurf leider nicht zu einem guten, sondern zu einem unvollendeten Gesetzentwurf machen.

Erstens: die Möglichkeit der Krankenkassen, ihre Abrechnungsdaten auszuwerten und in Beratungen mit den Patienten einzutreten. Vom Ansatz her ist das eine gute Idee. Aber wir haben in der Anhörung wahrgenommen, dass es zu einer deutlichen Kontroverse zwischen den Krankenkassen auf der einen Seite und den behandelnden Ärzten auf der anderen Seite kommt. Es besteht die Befürchtung, dass in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingegriffen wird, es zu Misstrauen kommt, möglicherweise auch ein entsprechender Abbruch des Arzt-Patienten-Verhältnisses droht und damit die gute Idee – jedenfalls in dieser unklaren Ausführungsform – keine gute Ausführung erfährt. Außerdem sind die von den Krankenkassen vielfach erwähnten Problemstellungen der unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen über den Medikationsplan und über die Apotheken eigentlich schon hinlänglich gelöst. Also: Aufgabe nicht gelöst.

Zweitens: die Gemeinwohlorientierung. Der Begriff hat heute schon mehrfach in den Reden Erwähnung gefunden, und er ist in der Tat eine zentrale Stelle. Aber wir haben auch damals schon erfahren, dass die Definition der Gemeinwohlorientierung je nach Blickwinkel sehr unterschiedlich ausfallen kann.

Auch in der Anhörung ist in der Tat wieder deutlich geworden: Wir haben eine Perspektive der GKV, Herr Dr. Dahmen, und eine Perspektive der Wirtschaft. Das sind natürliche gegensätzliche Positionen, die aber für eine Praktikabilität des Gesetzes eigentlich in eine griffige und vor allen Dingen geeinte Definition hätten umgearbeitet werden müssen. Wir erinnern uns an die Fragestellung in der Anhörung an Frau Professor Buyx vom Ethikrat: Gibt es in der Literatur eine übereinstimmende konsentierte Definition? Antwort: Nein. – Und sie empfahl dringend die Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu dieser wichtigen Definitionsfrage als elementare Schaltstelle des Gesetzes.

Drittens: die Rolle der Privatwirtschaft. Wir alle haben heute, auch aus dem Munde von Herrn Minister Lauterbach, gehört, dass wir die Mitarbeit der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung anregen wollen. Das ist uneingeschränkt richtig. Aber wir brauchen für die Einbindung der Privatwirtschaft auch einige klare Botschaften. Erstens: die uneingeschränkte Anerkennung des geistigen Eigentums.

Das ist die Basis und das Kapital der Privatwirtschaft, und dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses. Zweitens: Form, Inhalt und Umfang der Veröffentlichung. Das ist der Sache nach nicht zu kritisieren. Aber auch da kann es zu Kollisionslagen beim geistigen Eigentum kommen. Ein weiterer Punkt: die Einbindung in die Beiräte. Dort finden das Fachwissen der Privatwirtschaft und somit zwei Drittel des Umfangs der Forschung, die momentan stattfindet, überhaupt keine Berücksichtigung. Das wäre allerdings eine praxisorientierte und vor allen Dingen nachhaltige Einbindung und eine entscheidende Anreizbotschaft an die Privatwirtschaft.

Und zu guter Letzt: der europäische Datenraum und die KI. Dort gibt es intensiven Befassungsbedarf. Es gibt aber bedauerlicherweise noch kein überzeugendes Konzept der Einbindung und der Verknüpfung. Sosehr die Einbindung der künstlichen Intelligenz eine elementare Aufgabe ist, so wichtig ist es, die richtigen Lernformate aufzunehmen.

– Nein, Herr Dr. Dahmen, wir wollen nicht warten. Wir wollen nur den Prozess beschreiben. Wir haben dazu mit dem AI Act der Europäischen Union auch einen Hinweis, dass es dazu eines entsprechenden Prozedere bedarf.

Wir wollen nicht warten, aber mit einer entsprechenden Fachkompetenz begleiten, damit unsere Systeme nicht von den falschen Algorithmen lernen. Auch das ist eine wichtige Fragestellung der Zuverlässigkeit und vor allen Dingen der Vertrauensbildung für den Patienten, der dieses System dann nutzen soll.

Zum Schluss: Der Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist kein guter, aber er ist ein immerhin noch nicht runder Gesetzentwurf. Das lässt uns allerdings an dieser Stelle nur die Veranlassung geben, sich nicht gegen dieses Gesetz auszusprechen, sondern im weiteren Prozess – Sie alle haben es ja selber als lernendes System beschrieben – auf eine entsprechende Komplettierung hinzuwirken. Die Fragestellungen können jederzeit noch nachgearbeitet werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite, allerdings heute bei einer Zustimmung noch nicht. Die Enthaltung ist die richtige Botschaft.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Nutzung von Gesundheitsdaten sprechen, sind wir sehr schnell beim Thema Datenschutz. Es gibt zwei Dinge, die wir dabei im Blick haben müssen: zum einen den Datenschutz für gesunde Menschen und zum anderen den Datenschutz für Menschen, die erkrankt sind.

Letztere Gruppe ist darauf angewiesen, dass man ihre Daten und andere Daten anonymisiert, ordentlich kuratiert und verarbeitet. Warum? Weil genau diese Menschen neue Therapieformen brauchen; sie brauchen eine schnellere, eine präzisere Diagnose, und sie brauchen Präventionsmaßnahmen. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg.

Das heißt, das Ganze ist eigentlich viel komplexer, als es sich anhört; denn in der Gesundheitsforschung sind die Quantität und die Vielfalt von Daten ein wichtiges Qualitätsmerkmal für genau diese Therapieformen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht darauf, dass sie qualitative Medizinprodukte und eine wirksame Behandlung beim Arzt oder in den Krankenhäusern bekommen.

Was bringen uns aber diese Daten und all diese klinischen Studien, wenn wir sie nicht in die Produktanwendung übersetzen können, beispielsweise in der Medikamentenentwicklung, im Pharmabereich oder in der Medizintechnologie?

Bisher hatten unsere Unternehmen, die eigentlich das große Potenzial haben, Global Player zu werden, einen immensen Wettbewerbsnachteil. Diese ganzen Veröffentlichungspflichten, Herr Kippels, von denen Sie gesprochen haben, sind schon internationaler Standard. Und wir in der Ampel wollen die Gesundheitswirtschaft und unsere Unternehmen darin zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln. Genau deshalb braucht es dieses Gesetz.

Eines ist mir noch wichtig: Wir führen diese Debatte auf einer sehr technischen Ebene, weil es auch viel um Verarbeitung von Daten geht. Wir beschließen heute aber ein Gesetz, das sehr, sehr vielen Menschen Zuversicht gibt, was neue Therapieformen angeht. Es gewährleistet für Menschen, die leider irgendwann erkranken werden, eine innovative Therapie und eine gescheite Patientenversorgung. Deshalb ist es ein wichtiger Meilenstein, um Deutschland als Wirtschaftsstandort starkzumachen; es ist aber auch ein großer Beitrag dafür, dass wir auch in Zukunft eine gesunde Gesellschaft haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Das bemerken Patienten, Ärzte und medizinisches Personal gleichermaßen und inzwischen anscheinend auch die Politiker der Einheitsparteien. Sie glauben nun, die Probleme mit Digitalisierung lösen zu können, die sich über viele Jahre aufgestaut haben.

Aus der Praxis kann ich Ihnen berichten, dass die meisten Ansätze jedoch zu mehr bürokratischem Aufwand führen und damit dem Arzt und dem Personal noch weniger Zeit für die Behandlung geben. Das ist übrigens auch ein Hauptgrund dafür, dass junge Ärzte eine Selbstständigkeit zunehmend ablehnen. Der gläserne Mensch, gefangen im Netz, dient eben nicht vorwiegend dem Wohl der Patienten, dafür aber umso mehr der Big Pharma und anderen Großkonzernen.

Einen ganzheitlichen Ansatz, der das Ziel verfolgt, die Patienten tatsächlich zu heilen, gibt es bei Ihnen nicht. Niemals wird die Digitalisierung aber ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis ersetzen können, nicht die menschliche Zuwendung und nicht die psychologische Begleitung.

Dass Gesundheit auf einem Gleichgewicht aus Körper, Seele und Geist beruht, weiß die Menschheit seit Jahrtausenden, und dieses Urwissen wird von Ihnen vollständig außer Acht gelassen. Ein Mensch ist eben nicht die Summe seiner Daten. Wir fordern daher in unserem Antrag, dass nicht nur die Dokumentationspflichten um die Hälfte reduziert werden, sondern dass jede neue digitale Anwendung nur dann eingeführt wird, wenn sie nachweislich zu weniger Verwaltungsaufwand für Ärzte und Personal führen.

Und orientieren Sie sich doch bitte bei Ihren Gesetzesvorhaben endlich mal an den Bedürfnissen des Volkes! Die Patienten wollen in unmittelbarer Nähe einen Arzt, eine Apotheke und ein Krankenhaus und zu jeder Zeit die Medikamente, die sie dringend benötigen.

Das war einmal Normalität in unserem Land, und dort müssen wir wieder hin.

Für uns steht der Mensch als einzigartiges Individuum im Mittelpunkt all unserer Bemühungen, nicht Gewinnmaximierung von Gesundheitskonzernen oder irgendwelche Prestigeprojekte von Politikern.

Der Virchowbund schreibt zutreffend zu diesen Gesetzen – Zitat –: „Die Digitalisierung à la Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung …“ Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie schon nicht auf unseren Rat hören, dann hören Sie doch wenigstens auf erfahrene Ärzte und stoppen Sie diese Gesetze! Sie sind einfach nur überflüssig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, Sie haben von „Einheitsparteien“ gesprochen; das wollen wir hier nicht weiter vertiefen. Ich für meinen Teil habe aber das Empfinden, dass in dieser Koalition politischer Wettbewerb um die besten Lösungen stattfindet.

Das erleben Sie ja gerade in der letzten Zeit.

Das ist Ihnen aber fremd. Es ist Ihr Bild, das Sie eigentlich haben wollen. Deswegen schließt sich das, was Sie hier gesagt haben, meine ich, aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zuerst ganz kurz meinen Kollegen Max Funke-Kaiser zu grüßen; denn er hat für die FDP-Fraktion mit Ihnen, lieber Kollege Dahmen, und mit Ihnen, Herr Kollege Mieves, verhandelt. Wir – ich spreche für meine Fraktion in Gänze – sind sehr dankbar, dass in diesem Kreis das erreicht worden ist, was Sie erreicht haben; weil die Digitalisierung für uns als Partei sehr wichtig ist, zumal im Gesundheitsbereich. Deswegen herzlichen Dank, Max, dass du das gemacht hast!

Sodann haben wir viel Lob und viel Kritik gehört. Die Ankündigung einer kraftvollen Enthaltung der Union schmeichelt uns eher. Lieber Kollege Sorge, dass du hier ansprichst, dass es dem Kollegen Lauterbach möglich wird, unter der Verhandlungsführung von Herrn Dahmen, Herrn Mieves und Herrn Mordhorst sogar zu solchen Schritten zu kommen, ist doch ein Qualitätsbeweis für diese Koalition. Also vielen Dank auch dafür!

Jetzt zu den Digitalgesetzen. Wir haben hier Interoperationalität, Datenstandards und vor allem auch die DiGAs – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden – auf eine neue Ebene gehoben; das ist ausdrücklich hervorzuheben. Ich würde mich aber gern ein Stück weit auf einen Nebenaspekt im Zusammenhang mit dem Digital-Gesetz konzentrieren, weil das auch für die Debatte, die jetzt folgen wird, wichtig ist.

Die ePA ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn sie von allen Versicherten – gesetzlich wie auch privat Versicherten – in Deutschland genutzt werden kann. Aber in der Frage, wie wir es schaffen, dass alle in der Lage sind, sie auch wirklich zu nutzen, wird noch ein Stück Weg zu gehen sein. Dabei möchte ich hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir klargestellt haben – das ist in den Verhandlungen gelungen –, dass es nicht allein Aufgabe der Ärzteschaft ist, den Patientinnen und Patienten dabei zur Seite zu stehen, sondern dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns mit Ansätzen des generationsübergreifenden Lernens und vielem anderen mehr stellen müssen. Aber es ist nicht allein die Aufgabe der Ärzteschaft; das soll hier auch noch mal ausdrücklich klargestellt werden.

Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das ist auch schon von den Kollegen angesprochen worden – haben wir es endlich geschafft, die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, bestimmte Daten zu nutzen, umzukehren, also endlich die Frage zentral in den Raum zu stellen: Ist es denn wirklich noch ethisch vertretbar, dass wir bestimmte Daten nicht mehr nutzen?

Auch das ist eine neue Basis, die wir mit dieser Koalition gefunden haben; das ist, meine ich, den Applaus, der an dieser Stelle nur spärlich war, dennoch wert. Man kann nämlich nicht auf der anderen Seite beklagen, dass wir in Deutschland Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben, und sich in der Pharmastrategie der Bundesregierung, die ich ausdrücklich begrüße, dazu bekennen, dass wir langfristig sichere Rahmenbedingungen auch für die forschende pharmazeutische Industrie brauchen. Genau das ist ein Beitrag dazu, dass die forschende pharmazeutische Industrie in Deutschland bessere Bedingungen vorfindet.

Frau Kollegin Vogler, noch mal an Ihre Adresse: Das Wort „Profit“ ist in Deutschland ja so eine etwas komische Umschreibung für „Unternehmensgewinne“. Wir brauchen in Deutschland Unternehmensgewinne. Das sind nämlich die Gewinne, die die Unternehmen in Forschung und in Entwicklung in Deutschland investieren sollen und wollen,

damit dann eben die öffentliche Hand nicht mit Subventionen Industrieansiedlungen in Deutschland fördern muss. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in Deutschland pharmazeutische Unternehmen haben, die sich der Sache annehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit.

Manche Ihrer Reden hören sich an – vor allem die Rede von Herrn Mieves – wie aus einer Marketingabteilung eines großen Digitalkonzerns.

Aber Sie tragen hier und heute Verantwortung für die Gesundheitsdaten von 80 Millionen Menschen.

Sie müssen ja nicht uns glauben: Diese Woche haben Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe, aber auch der Chaos Computer Club Ihr Vorhaben in einem offenen Brief als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert. Wie diese Organisationen – das ist an der Stelle wichtig zu sagen – finden auch wir, findet auch Die Linke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll vorangetrieben werden muss, dass wir damit theoretisch den Patientinnen und Patienten helfen können. Aber so wie Sie hier und heute die elektronische Patientenakte einführen, schaden Sie doch der Idee.

Es ist gegenwärtig weder Ihnen noch den Menschen klar, wie diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche

– Frau Baehrens, selbst für Ihre geringen Ansprüche – nicht genügend Rechnung getragen werden soll, dass dort Pharmakonzerne doch nur darauf warten, die Daten für ihre Zwecke profitabel zu verwerten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie beschließen heute zwei Gesetze zur Digitalisierung und Nutzung medizinischer Daten von 80 Millionen Menschen. Die Daten geben Patientinnen und Patienten weniger durch eigenes Zutun, sondern weitestgehend ohne explizite Zustimmung während der ärztlichen Behandlung, quasi in intimsten Momenten, preis. Durch schwammige Definitionen im Gesetzestext eröffnen Sie mit der Verarbeitung dieser Daten dem Profit großer Pharmakonzerne Tür und Tor.

Die Linke stellt den Schutz der Gesundheitsdaten und das Gemeinwohl vor die Profitinteressen – und das kann in diesem Fall nur ein Nein zu Ihren heute vorliegenden Gesetzen bedeuten.

Vielen, vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Ampelkoalition. Endlich können wir das ganze Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen, und das zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten.

Schon der von Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach vorgelegte Gesetzentwurf wurde öffentlich gelobt, und in intensiven Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern haben wir weitere Verbesserungen erreicht. Wir schaffen jetzt die notwendige Voraussetzung für die technische Umsetzung einer einheitlichen Dateninfrastruktur, setzen verpflichtende Sicherheitsstandards, verbessern die medizinische Forschung in Deutschland und sorgen mit der Opt-out-Regelung dafür, dass die elektronische Patientenakte endlich zum Fliegen kommt.

So bekommt jeder gesetzlich Versicherte seine persönliche ePA und kann schon bald von ihrem Nutzen profitieren. Wer dieses Angebot nicht für sich in Anspruch nehmen möchte, kann ohne großen Aufwand seinen Widerspruch erklären. Aber ich bin sicher, dass die großen Vorteile der ePA ganz rasch bemerkt werden, auch von jenen, die noch skeptisch sind.

Was für eine Erleichterung, wenn wichtige individuelle Gesundheitsdaten nicht mehr aufwendig zusammengetragen werden müssen aus Laboren, Arztpraxen und Krankenhäusern, sondern direkt in der ePA verfügbar sind. Das Ausfüllen von Formularen kann reduziert werden. Die Kommunikation mit dem Arzt wird einfacher: Blutgruppe, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfstatus und Medikationsplan werden in Zukunft für Ärzte ohne großen Aufwand erkennbar. Als Patientin habe ich dann zum ersten Mal selbst den vollen Überblick über das, was in meiner Akte steht, und kann entscheiden, wer darauf zurückgreifen darf.

Manche befürchten, dass die Nutzung der digitalen Akte für sie zu kompliziert sei. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es für alle leichter wird. Darum haben wir für einen einfacheren Log-in gesorgt und dafür, dass die Navigation selbsterklärend ist. Wer damit nicht klarkommt oder wer kein Handy hat, kann sich vertraulich an die Ombudsstellen der Krankenkassen oder an die nächste Apotheke wenden. Gleicher Zugang für alle, egal ob mit oder ohne Internetzugang, dafür haben wir gesorgt!

Sehr intensiv haben wir in den Verhandlungen zu den beiden Digitalgesetzen über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Ich denke, dass es gelungen ist, eine gute Balance herzustellen zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und den Anforderungen des Datenschutzes. Patientinnen und Patienten können ihr Widerspruchsrecht unkompliziert über die ePA-App ausüben. Sie werden jederzeit entscheiden können, ob sie Dokumente oder gar die ganze Akte löschen wollen. Damit wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gewahrt. Das war uns als SPD ganz besonders wichtig.

Heute schaffen wir also den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dann geht es an die Umsetzung, und da kommt es darauf an, dass alle Beteiligten auch wirklich mitziehen. Das braucht jetzt noch mal eine echte Kraftanstrengung auf allen Seiten. Denn nun sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Telematikinfrastruktur muss aufgebaut werden, die neue Sicherheitsarchitektur muss umgesetzt werden und das Forschungsdatenzentrum beim BfArM weiterentwickelt werden.

Darum braucht es weiterhin noch etwas Geduld, bis jeder einzelne Fortschritt auch ganz konkret wird. Das verbesserte E-Rezept kommt schon im nächsten Jahr. Die ePA für alle startet 2025 mit ersten wertvollen Anwendungen. Aber es muss klar sein, dass nicht alles auf einmal geht; das haben wir aus dem Prozess rund um die Corona-Warn-App gelernt. Von daher schaffen wir ein lernendes System, das Zug um Zug mehr Nutzen für Patientinnen und Patienten und für diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, bringen wird.

Aber mit der Beschlussfassung heute ist klar: Dieser Fortschritt ist nicht mehr aufzuhalten. Darauf bin ich stolz, darüber freuen wir uns als SPD gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister und vor allem auch mit unseren Partnern in der Koalition. Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit hier in der Koalition und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium, die mit uns wirklich Stunden um Stunden gerungen haben und das Ganze dann auch umgesetzt haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt, das erst heute mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Digital-Gesetz startet.

Beispiel E-Rezept: Ab Januar 2024 wird das elektronische Rezept Pflicht, seit 1. Juli dieses Jahres sollen Versicherte bereits die Option haben, anstelle eines Papierrezeptes ein digitales zu erhalten. So weit die Theorie. In der Praxis ist es leider immer noch so, dass das Papierrezept wesentlich einfacher und schneller ausgestellt wird als das digitale. Das zeigt, dass zur Digitalisierung im Gesundheitswesen eben nicht nur Gesetze gehören, sondern auch die Technik, die anwenderfreundlich und effizient funktionieren muss, und natürlich der Mensch, der die Technik nutzen will und es auch tut.

Beispiel E-Patientenakte: Die Einführung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten und die damit verbundene Opt-out-Lösung bringen dem Gesundheitswesen einen Digitalisierungsschub. Die im Ausschuss zuletzt eingebrachten Änderungsanträge ermöglichen, dass auch Ärztinnen und Ärzte mit dem Start der ePA 2025 neben digitalen Medikationsübersichten nun auch Arztbriefe sowie Röntgen- und Laborbefunde verpflichtend in der ePA speichern müssen.

Richtig ist, dass sich nur dadurch die Durchlässigkeit und Transparenz in der Versorgung verbessert.

Patientinnen und Patienten profitieren, wenn die Behandlungsdaten in der ePA umfangreich und übersichtlich dokumentiert werden. Dafür braucht es jedoch eine stabile Software, damit es nicht zu Abstürzen kommt und die Arztpraxen nicht genervt in ihren alten Systemen arbeiten. Es braucht eine Vergütung für das Einpflegen der Daten, und vor allem braucht es Klarheit, wer auf welche Daten zugreifen kann. Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Daten behalten.

Gerade für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen ist es wichtig, dass sie darauf vertrauen können, dass nicht jeder Arzt, jede Ärztin Einsicht in den Krankheitsverlauf hat, und bei Missbrauch braucht es ein klares automatisches Meldesystem mit klar formulierten Sanktionen, so wie wir es aus Dänemark kennen.

Dort verwenden übrigens seit 2015 alle medizinischen Notfallfahrzeuge eine elektronische präklinische Krankenakte, die sich auf einem speziell dafür vorgesehenen Tablet befindet und in ganz Dänemark identisch ist. Dadurch sind die Besatzung des Rettungswagens und die aufnehmende Notfallambulanz der Klinik bereits auf der Fahrt über die Patienten informiert. Da müssen wir hin.

Ja, die Digitalisierungsgesetze sind ein Schritt nach vorn für das Gesundheitswesen; denn mit dem Digital-Gesetz sollen beispielsweise Sprechstunden und probatorische Sitzungen in der Psychotherapie per Video ermöglicht werden, wie das auch in der Covid-19-Pandemie als Ausnahmeregelung möglich war. Es hat sich in der Praxis bewährt, um besondere Lebenslagen flexibel zu unterstützen und zu überbrücken.

Den grundsätzlichen Mangel an Therapieplätzen, Herr Minister, wird es aber nicht beheben; denn die Psychotherapeutin und der Psychotherapeut benötigen für ihre Sprechstunden genau gleich viel Zeit wie in Präsenz.

Es ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung; aber die Wahlmöglichkeit der Patientinnen und Patienten bezüglich Video- oder Präsenztermin oder einer Kombination von beidem muss dabei entscheidend sein. Letztendlich hängt das immer wieder von der individuellen Krankheitsgeschichte ab.

Zusammenfassend: Ja, ein ordentlicher Aufschlag, aber noch genügend Luft nach oben. Wir hätten es uns weitgehender vorstellen können. Schließlich wird die Umsetzung entscheidend sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Ich habe gerade „ein ordentlicher Aufschlag“ für die beiden Gesetze gehört. Das höre ich gerne. Leider spiegelt sich das voraussichtlich in Ihrem Abstimmungsverhalten, in dem vonseiten der CDU/CSU-Fraktion, nicht wider.

Ehrlich gesagt, habe ich da große Fragezeichen, warum nicht.

Schauen wir mal, was für einen Vorlauf wir haben: 2002 wurden in diesem Bundestag sowohl die eGK, also die elektronische Gesundheitskarte, als auch als Anwendungsmöglichkeiten das E-Rezept und die elektronische Patientenakte beschlossen – 2002 mit Wirkung 2004. Jetzt sind wir fast 20 Jahre weiter und müssen feststellen: Fast alles von diesen Beschlüssen ist noch nicht Realität. Da sehen wir: Wir haben im Moment zwar ein Recht auf die ePA, aber nur 1 Prozent der Versicherten nutzen diese Möglichkeit. Sie tun es nicht deshalb in so geringem Umfang, weil sie kein Vertrauen hätten, sondern weil sie nicht erleben können, dass da irgendwas Funktionierendes enthalten wäre. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist, dass die Hürde, diese Patientenakte überhaupt anzulegen, so immens ist, dass man voraussichtlich erst mal daran scheitert. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben.

Denn wir in Deutschland sind beinahe Schlusslicht im internationalen Vergleich, was die Zurverfügungstellung von elektronischen Daten im Gesundheitswesen angeht. Damit zerschlagen wir viele Chancen; Corona hat das mehr als deutlich gemacht. Wir sind ganz oft zwangsweise im Blindflug gewesen, weil wir die Daten nicht hatten,

und das verbessern wir jetzt grundlegend. Das sind wichtige Schritte, die wir nach vorne tun.

Im ganzen Verfahren, muss ich sagen, haben wir zwei gute Vorschläge für diese beiden Gesetze noch mal deutlich verbessert. Da gilt mein Dank nun wirklich den Berichterstattern – es waren in diesem Falle nur Herren –, die daran in vielen, vielen Stunden gearbeitet haben

und mit mehr als 50 Änderungsanträgen im Ausschuss noch einmal qualitativ wichtige Dinge vorangebracht haben. Dazu gehören ganz klar die noch bessere Patientenorientierung und die Nutzbarkeit, um sicherzustellen, dass auch diejenigen, die heute noch Offliner sind, die Patientenakte nutzen können. Das sind die richtigen Fortschritte, das müssen wir tun; schließlich müssen wir ja immer bedenken, dass gerade die Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder mit Mehrfacherkrankungen diejenigen sind, die von diesen beiden Gesetzen profitieren können. Genau das müssen wir voranbringen.

Ich darf zum Schluss noch mal sagen: Es wird gerne unterstellt, damit würden die Patientensouveränität und die Hoheit über die eigenen Daten ein Ende haben.

Nein, im Gegenteil: Wir sehen in dem Gesetz viele, viele Möglichkeiten vor, selber zu entscheiden, was in der elektronischen Patientenakte drin ist, ob ich sie überhaupt nutzen will und ob ich meine Daten der Forschung zur Verfügung stellen will. In diesem Sinne: Räumen wir auf mit bestimmten Vorurteilen!

Im Gegenteil, am Ende können wir sagen: Wir haben die Patientensouveränität, die Patientenorientierung und die Nutzerorientierung verbessert, und genau das ist der richtige Weg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorher von einem Quantensprung für die Digitalisierung gesprochen. Also, ich habe in meinem Medizinstudium damals im Physikkurs gelernt, dass ein Quantensprung eine Veränderung des Energiezustandes von einem Elektron auf das andere Elektron ist. Ich möchte zusammenfassen: Ich hoffe, dass Sie den umgangssprachlichen Sinn des Quantensprungs gemeint haben und nicht als Wissenschaftler den physikalischen.

– Ja.

Herr Ullmann, Sie haben von einem wichtigen Meilenstein gesprochen. Gratulation zur ersten Meile! Ich muss zugeben: Das war bisher im Gesundheitsbereich das beste Gesetz der Ampelregierung. Aber es hätte noch besser laufen können, weil den Menschen noch nicht genug erklärt worden ist, was es bringt.

Wenn ich bei mir in der Praxis unterwegs bin und mit Menschen über Maßnahmen spreche, warum sie etwas tun sollen, dann fragen sie immer: Ja, was bringt denn das für mich? Wenn man über die Digitalisierung spricht, dann ist das eigentlich leicht zu erklären. Ich habe meine medizinische Karriere als Assistenzarzt begonnen. Viel in meiner Tätigkeit hat damit zusammengehangen, dass man viele Briefe schreiben musste – die ganzen Zusammenfassungen –, die man an einem Computer geschrieben hat; dann hat man einen vorläufigen Bericht ausgestellt. Diesen Bericht hat man dann in schriftlicher Form erst mal dem Patienten ausgehändigt, und der hat ihn dann mit zum Hausarzt gebracht.

Und der Hausarzt hat diesen vorläufigen Arztbrief dann wiederum über seine Arzthelferin scannen lassen, und diesen Arztbrief hat er dann ausgelesen – bis zu dem Zeitpunkt, wo der Oberarzt dann diesen Arztbrief korrigiert hat und die endgültige Form dann noch mal als zusätzliche Variante zum Hausarzt geschickt worden ist, damit er dies wiederum scannt und auf seinen Rechner hochlädt.

Das hat die Praxen massiv belastet. Dieser ganze Bürokratiewust hat nichts gebracht, und deswegen ist die Digitalisierung gerade für den medizinischen Bereich entscheidend. Er verbessert das Gesundheitswesen und auch die Sicherheit der Patienten.

Ich muss aber eins anmerken, was mir an diesem Gesetz noch nicht so wirklich gut gefällt. Sie haben jetzt in dem beigefügten Änderungsantrag erklärt, dass die Hausärzte dafür zuständig sind, die elektronische Patientenakte zu befüllen. Ich verstehe das in gewisser Weise. Denn was bringt es, eine ePA zu haben, wenn die nicht befüllt wird? Aber, ich glaube nicht, dass der Hausarzt der geeignete Adressat ist, so eine Befüllung vorzunehmen.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Hausärzte sind nicht die Haussekretäre der gematik oder der Krankenkassen.

Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, wie die Ausführungen der gematik zustande kommen. Die gematik muss funktionieren, und auch der Zugriff auf die elektronische Patientenakte muss am Ende funktionieren. Und wenn man hört, dass es zukünftig erst mal drei Minuten dauern wird, um die Daten aus der elektronischen Patientenakte auf seinen Computer stationär herunterzuladen, dann stellt man fest: Das ist nicht die Form der Digitalisierung, die wir uns wünschen. Das entlastet die Hausärzte und die niedergelassenen Ärzte nicht, sondern das belastet sie. Und das ist gerade der falsche Weg. Da brauchen wir noch einen deutlichen Fortschritt. Deswegen bitte ich Sie, das zu ändern.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir die Praxen – vorhin wurde das Wort „Empowerment“ verwendet – dahin gehend stärken, diese ganze Digitalisierung auch umzusetzen. Wir hören vielfach, dass die Praxen momentan massiv durch die Inflation belastet sind und das durch ihre Vergütung nur mangelhaft ausgeglichen bekommen. Deswegen brauchen wir eine Förderung. Wir brauchen ein Praxiszukunftsgesetz, damit die Praxen befähigt werden, die Digitalisierung auch umzusetzen und nicht am Ende noch draufzahlen müssen.

Ich glaube, dieses Gesetz ist grundsätzlich gut, hätte aber noch besser sein können. Ich finde es schade, dass Sie die Änderungsanträge im Ausschuss nicht genutzt haben, um dieses Gesetz voranzubringen; das PVS-Problem hätte gelöst werden können.

Deswegen enthalten wir uns heute. Aber wir wünschen uns, dass Sie die Digitalisierung weiter voranbringen; denn Digitalisierung ist wichtig für unsere Gesellschaft.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag stimmt heute über zwei sehr wichtige Gesetze ab: das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Um im Bild der Digitalisierung zu bleiben: Dies ist für die Digitalisierung in Deutschland und im Gesundheitssystem insgesamt ein Quantensprung.

Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, die wir schon vor 20 Jahren geschaffen haben. Vor 20 Jahren wurde der Einstieg in die damals noch sogenannte elektronische Patientenkarte gesucht. Das Ziel war damals, dass die Daten, die für die Behandlung eines Patienten notwendig sind, auch am Platz sind, wenn die Behandlung stattfindet. Das war nicht der Fall.

Heute, 20 Jahre später, Milliarden Euro später, müssen wir einräumen: Es ist nach wie vor genauso wie vor 20 Jahren. Das kann nicht so bleiben. Wir können es nicht so lassen. Wir müssen endlich den Anschluss finden, nach vorne gehen, die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem ermöglichen.

Diese Gesetze haben einen ganz konkreten Nutzen für den Patienten. Versetzen Sie sich in die Situation: Sie sind als chronisch kranker Patient bei einem Facharzt neu einbestellt. Dann ist es die Regel, dass zu dem Zeitpunkt, an dem man dem Arzt begegnet, ein Teil der Befunde nicht da ist, die Röntgenbilder nicht da sind, ein Teil der Laborwerte nicht da ist. Das ist Alltag. Wo sind diese Daten? Sie sind verteilt auf die Server der Praxen und der Krankenhäuser, in denen der Patient in der Vergangenheit behandelt wurde.

Wie geht es dann weiter? Ein Teil dieser Daten wird durch unnötige Doppeluntersuchungen gewonnen. Oft findet die Behandlung aber dann auch ohne diese Daten statt. Das führt zu Fehldiagnosen, zu Behandlungsfehlern, in jedem Fall zu einer suboptimalen Therapie. Das Geld wurde ausgegeben, aber die Daten sind nicht da, wo man sie braucht, und die Behandlung ist deutlich schlechter, als sie sein könnte. Das darf nicht mehr so sein. Jetzt werden die Daten da sein. Das ist eine deutliche Verbesserung aus der Perspektive der Patienten.

Auch für einen Arzt oder eine Ärztin wird es bei der Behandlung natürlich sehr viel besser. Denn wenn sie die Befunde vorliegen haben, können sie natürlich auch ganz anders mit dem Patienten sprechen. Das ganze Gespräch ist besser. Sie wissen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Sie haben die Daten zeitnah vorliegen. Auch die veranlassten Laborwerte sind da. Sie können die eigenen Daten über das PVS-System in Zukunft ökonomisch, schnell und simpel in die elektronische Patientenakte eingeben. Eine viel bessere Medizin, viel weniger Dokumentation, mehr Daten, mehr Sicherheit! Gleichzeitig werden diese Daten auf Vollständigkeit elektronisch überprüft. Viel weniger Fehler! Einfach in einem Satz gesagt: Eine bessere, effizientere Medizin, die anderswo schon praktiziert wird, die wir kennen, über die wir Jahre geredet haben, wird jetzt für 80 Prozent der Versicherten voraussichtlich schon 2025 die Basis sein. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

Wir ermöglichen auch Medizin, die es bisher gar nicht gab. Die Telemedizin zum Beispiel wird deutlich ausgedehnt, Telemedizin in Hochschulambulanzen, in der Psychotherapie. Wir entlasten die Praxen, sorgen aber für mehr und bessere Versorgung. Telemedizin ist für den Patienten eine neue Möglichkeit.

Digitale Gesundheitsanwendungen verbessern – das ist belegt – die Versorgung von chronisch Kranken, zum Beispiel bei Diabetes, bei Herzinsuffizienz, bei Krebserkrankungen. Diese digitalen Anwendungen werden mit der elektronischen Patientenakte verknüpft, sodass auch diese Daten nutzbar gemacht werden. Eine neue Medizin, beschleunigt und besser, wird durch digitale Anwendungen, Telemedizin und das E-Rezept, ermöglicht.

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz greift wie ein Zahnrad in das Gesetz zur digitalen Patientenakte; denn mit der digitalen Nutzung der Gesundheitsdaten werden wir diese so aufbereiten, dass sie für die Forschung verwendet werden können. Nach dem GDNG, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz, können die Daten aus der ePA, Daten aus den Abrechnungen der Krankenkassen, Registerdaten, zum Beispiel Daten aus den Krebsregistern, Genomdaten zusammengeführt werden in einer vertraulichen Arbeitsumgebung, in einem datengeschützten Raum – pseudonymisiert –, sodass diese Daten für Studien ausgewertet werden können. Sie können ausgewertet werden für das Trainieren von künstlicher Intelligenz. Sie können genutzt werden für die verbesserte Behandlung des Patienten im Rahmen der personalisierten Medizin. Gendaten, Studiendaten, Abrechnungsdaten, ePA-Daten kommen zusammen, werden ausgewertet und werden dann genutzt, um die Versorgung des Patienten zu verbessern. Das ist eine ganz andere Medizin, die wir hier machen. Das ist ein Durchbruch, der überall erwartet wird.

Ja, gerne.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass es einen offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club, gibt, die Ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschrieben?

Glauben Sie, dass das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die elektronische Patientenakte, deren Nutzen ja offenbar bisher nur 1 Prozent der Patientinnen und Patienten für sich entdeckt hat, gesteigert wird, wenn die Gefahr besteht, dass ihre Daten für alles Mögliche verwendet werden können, ohne dass sie extra zustimmen? Das ist ja die Konsequenz aus der Opt-out-Lösung, die Sie beschreiben.

Wie definieren Sie eigentlich den Begriff der gemeinwohlorientierten Forschung oder der gemeinwohlorientierten Nutzung dieser Daten? Im Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist alles Mögliche definiert. Aber genau dieser Begriff, der so zentral ist, der beschreibt, –

– wofür diese Daten eigentlich genutzt werden können, ist überhaupt nicht definiert. Wie beschreiben Sie das?

Vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte sie konkret und unpolemisch beantworten. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es genau diese Haltung gewesen ist, die dafür gesorgt hat, dass wir zehn Jahre lang keinen Fortschritt gehabt haben.

Hier werden Ängste geschürt, die wissenschaftlich nicht begründet sind. Die vertrauenswürdige Umgebung dieses Systems, von dem Sie sagen, das habe in der Vergangenheit nicht funktioniert, gibt es ja erst seit ganz kurzer Zeit. Das Confidential Computing, das durch Hardware- und Softwarestruktur abgesichert ist – ein solches System konnte bisher noch nie gehackt werden –, gibt es noch nicht lange. Das nutzen wir. Wir nutzen die modernste Technologie.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir jeden mitnehmen. Es muss hier ganz klar gesagt werden: Derjenige, der nicht will, dass seine Daten zum Beispiel für die Pharmaforschung genutzt werden – nennen wir es doch beim Namen; das wird wahrscheinlich auch der Hintergrund Ihrer Frage sein –, der kann das abwählen; dann werden sie dafür nicht verwendet. Die Zwecke bestimmt der Patient selbst. Aber die Mehrheit der Patienten wird wünschen, dass wir ihre Daten verwenden, zum Beispiel für eine bessere Krebsbehandlung.

Die Mehrheit der Menschen wird wünschen, dass wir ihre Daten nutzen, um ihre Kinder besser behandeln zu können. Somit gehen wir hier mit der Mehrheit, die sich das genau anschaut und uns vertraut und den vielen Wissenschaftlern und den Fachgesellschaften vertraut, die sich für ein solches Gesetz viele Jahre vergeblich eingesetzt haben.

Die würde ich dann auch zulassen.

Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, ich unterstreiche – da sind wir uns einig –, dass wir aufgrund der Debatten in den letzten Jahren in der Digitalisierung nicht vorangekommen sind und eher risikogetrieben waren. Der Ansatz, chancengetrieben die Digitalisierung voranzubringen, ist völlig richtig. Das gilt auch für das Thema Datennutzung. Es gilt: „Daten retten leben“, nicht: „Datennutzung tötet Menschen“.

Ein anderer Punkt interessiert mich ganz konkret. In der letzten Legislatur waren Sie federführend für die Gesundheitspolitik der SPD verantwortlich. Wir waren in einer Koalition und haben auch im Digitalisierungsbereich gemeinsam viele sehr gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich kann mich daran erinnern: In der Diskussion zum Forschungsdatenzentrum, wo Abrechnungsdaten, Versorgungsdaten und perspektivisch weitere wichtige Daten gesammelt werden, ging es damals um die Frage, ob auch private Unternehmen, die ja einen Großteil der Innovationen im Gesundheitswesen generieren, eine Antragsbefugnis bekommen, um auf die Daten mit Einwilligung der Patienten zuzugreifen und so überhaupt erst in die Lage versetzt zu werden, neue Gentherapien, Krebstherapien und Behandlungsansätze zu entwickeln. Da waren Sie es, der federführend für Ihre Fraktion gesagt hat – es tut mir leid, dass ich Ihnen das so vorwerfen muss –: Nein, wir wollen das nicht. – Ich kann mich daran erinnern: Beim Patientendatenschutzgesetz haben wir als Union zweimal den Anlauf unternommen, für Patientinnen und Patienten diese Daten nutzbar zu machen.

Vor diesem Hintergrund interessiert mich, wie dieser Sinneswandel bei Ihnen zustande gekommen ist und warum wir das nicht schon in der letzten Legislatur gemeinsam hinbekommen haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank für diese Frage. – Ich muss korrigieren: Ich war, als dieses Gesetz damals besprochen wurde, nicht federführend für die Digitalisierung in meiner Fraktion zuständig.

Ich persönlich habe es nie falsch gefunden, dass Wissenschaftler, Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller gemeinsam forschen, wenn der Zweck klar definiert ist. Diese Vorbehalte habe ich nicht. Vielmehr ist ganz klar: Es ist kein Problem darin zu sehen, wenn Firmen – Pharmafirmen, Digitalfirmen, KI-Firmen, Medizinproduktefirmen – gute Produkte entwickeln mit diesen Daten, solange das Gemeinwohl dabei im Vordergrund steht und nicht der Profit. Das sichern wir durch dieses Gesetz.

Die Versorgung wird für den Einzelnen besser werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft verlangt nach einer solchen Regelung seit langer Zeit, aber auch viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften. Wir können es uns auch nicht leisten, dass wichtige Unternehmen in der Krebsforschung wie zum Beispiel BioNTech ihre Forschung nach England verlegen. BioNTech hat die Forschung zu Krebs in einem wichtigen Bereich nach England verlegt, weil man dort bessere Daten hat. Wir werden durch diese Gesetze in Zukunft Daten haben, die besser sind als die in England, und zwar deshalb, weil unser Datenschatz größer ist – wir sind ein größeres Land – und weil unsere Krankenkassen die Daten deutschlandweit auswerten lassen, nicht auf Regionen beschränkt, wie das beim NHS der Fall ist. Somit werden wir langfristig in Europa das interessanteste Land sein, in dem Wissenschaftler solche Studien überhaupt machen können. Wir schaffen eine besonders moderne Struktur.

Ich möchte hier auch sagen: Ich halte es für richtig, wenn wir in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze schaffen. Das muss ja auch mitbedacht werden. Wir müssen neue Arbeitsplätze aufbauen, damit wir unsere Kernkompetenzen in der Grundlagenforschung nutzen können, um den nächsten Schritt in die klinische Forschung, in die Produktentwicklung zu gehen. Was ist falsch daran, wenn Gewinne gemacht werden und Arbeitsplätze geschaffen werden im Zusammenhang mit einer besseren Medizin in der Krebsbehandlung zum Beispiel, die dann zum Schluss der ganzen Welt zugutekommen könnte? Das ist nicht unethisch, sondern das, was wir lange Zeit benötigt haben.

Wir werden diese Gesetze mit einem Medizinforschungsgesetz begleiten, damit die Medizinforschung als Standortvorteil in Deutschland deutlich ausgebaut wird. Wir werden auch die gematik als die zentrale Struktur der Weiterentwicklung der Technologie vereinfachen und in eine digitale Netzagentur überführen, über die der Bund dann die Fachaufsicht hat. Wir werden die Projekte, die wir heute angestoßen haben, weiterführen.

Aber insgesamt muss hier in den Vordergrund gestellt werden: Das ist keine abstrakte Angelegenheit, sondern etwas, was die tägliche Arbeit von Ärztinnen und Ärzten verändern, verbessern und vereinfachen wird. Die Daten werden schnell und zuverlässig da sein. Das wird in Deutschland eine Medizin ermöglichen, auf die wir warten. Es ist bei Wissenschaftlern unstrittig, dass künstliche Intelligenz und große Datenanalysen die Medizin mehr verändern werden als jede andere wissenschaftliche Errungenschaft, die wir derzeit beobachten. An diesem Fortschritt soll Deutschland, sollen auch die deutschen Patientinnen und Patienten teilhaben. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesen beiden wichtigen Gesetzen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn Ihrer Ampelzeit gesagt haben. Ich zitiere den Bundeskanzler. Er sagte im Dezember 2021 nach Abschluss des Koalitionsvertrages – Zitat –:

„Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land. Wir wollen die 20er-Jahre prägen.“

Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 – ein weiteres Zitat –:

„Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist gut gestartet. Die Reaktion auf den verheerenden Einmarsch der Russen war richtig. Die Zeitenwende-Rede des Kanzlers war richtig. Das Sondervermögen, der Energieversorgungsplan war richtig. Sie sind pragmatisch gestartet und sind dann mit voller Wucht in alte Muster gefallen.

Die Ukraine wird nicht mehr richtig unterstützt. Sie verknappen politisch künstlich das Angebot an Energie. Nichts funktioniert mehr. Fazit nach zwei Jahren Ampel: Die Wirtschaft schrumpft. Die Wirtschaft in Deutschland – als einzigem Land unter allen Industrieländern –, im wirtschaftlich drittstärksten Land der Welt, schrumpft.

In allen Standortrankings sind wir zurückgefallen. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand. Kürzlich sagte ein Metzgermeister zu mir, seine beste Entscheidung sei gewesen, den Laden abzuschließen,

und er sei froh, dass seine Kinder was anderes machen würden. Das ist Deutschland

im Jahre 2023. Das ist bitter und geht mitten ins Mark.

Zur sozialen Frage. Nehmen wir das Beispiel Wohnungsbau.

Sie haben versprochen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. In diesem Jahr sind nicht einmal 200 000 gebaut wurden. Eine der wichtigsten sozialen Fragen dieses Landes – eine der wichtigsten Fragen! – wurde von der Ampel nicht beantwortet.

„You’ll never walk alone“, heißt es.

Hier lassen Sie die Menschen im Regen stehen; von Respekt keine Spur.

Drittes Beispiel: Migrationspolitik.

Im Mai haben sie sich getroffen, der Bundeskanzler und die Kommunen. Die Bürgermeister und Landräte gleich welcher Couleur sind am Limit,

weil ihre Kommunen nicht mehr können. Im Mai haben Sie versprochen, dass Sie helfen. Im November gab es einen weiteren Gipfel. Nichts ist passiert. Und seit gestern wissen wir: In Teilen haben Sie das Asylpaket sogar aufgekündigt. – Ein Wahnsinn, was Sie mit diesem Land machen und dass Sie die Bürgermeister und Landräte nicht unterstützen!

Am Ende des Tages muss man sehen, dass wir einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt haben. 82 Prozent der Deutschen vertrauen der Bundesregierung nicht mehr.

Vier von fünf Bundesbürgern sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden.

So einen Wert gab es seit Aufzeichnung solcher Werte noch nie.

Um auf das zurückzukommen, was der Bundeskanzler in dem Zitat, das ich eben genannt habe, gesagt hat: Diese Regierung ist keine Fortschrittsregierung, sie ist eine Abstiegsregierung. Sie ist eine Abstiegskoalition, keine Fortschrittskoalition.

Geld hält diese Regierung zusammen. Es gibt keine gemeinsame Erzählung, nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran liegt das? Im Kern gibt es drei Fehlannahmen, es gibt drei zentrale Lebenslügen.

Die erste Fehlannahme, der Sie unterliegen, ist: Sie glauben, Sie könnten alle Probleme mit neuen Schulden lösen.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst.

Zweitens. Sie glauben, der Staat kümmert sich als Vollkaskostaat um alles. Die arbeitende Bevölkerung finanziert nicht auf Dauer Bürgergeld für Menschen, die eigentlich arbeiten können.

Niemand muss in Deutschland arbeiten. Niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, für ihn bezahlen.

Es braucht wieder Fordern und Fördern.

Wenn wir das Prinzip einhalten, werden wir diejenigen, die nicht arbeiten können, weil sie körperlich oder aus seelischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sogar noch mehr unterstützen können als heute. Das ist Sozialpolitik, die wir betreiben, und nichts anderes.

Sie müssen sich einfach die Frage stellen – Friedrich Merz hat es gestern auf den Punkt gebracht –: Haben Sie noch zwei Jahre die Kraft, dieses Land nach vorne zu führen? Die Frage müssen Sie beantworten. Das, was Sie gestern oder vorgestern verabredet haben, ist nichts anderes als ein Weihnachtsfrieden, damit über Weihnachten Ruhe ist.

De facto ist es ein Vertrag zulasten Dritter; die Dritten sind die Bürger. Erst haben Sie versucht, alles über neue Schulden zu finanzieren.

Jetzt geht es an die Bürger ran – es gibt Steuererhöhungen –, die das finanzieren sollen, anstatt mal an die Strukturen zu gehen, an die verkrusteten Strukturen, an die Bürokratie, an die Überregulierung, an die Zukunft!

Darum muss es gehen.

Dieses Land braucht eine Zukunftsmelodie. Dieses Land braucht einen Zukunftsplan, einen Plan, wo man hinwill, eine Agenda 2030; nennen Sie es, wie Sie es wollen.

Es braucht einen Plan, damit die Menschen wieder optimistisch sind und nach vorne schauen. Wir müssen die Eigenverantwortung in diesem Lande wieder belohnen:

die Initiative, das Machen. Darum muss gehen.

Wir brauchen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit überblickt, die Lösungen entwickelt und diese Lösungen entschlossen und zuverlässig umsetzt.

Wir brauchen eine Politik, die das Potenzial, das dieses Land hat, wieder hebt. Dafür stehen wir, dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken.

Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien,

und wir heute in einer Demokratie, in einem freiheitlichen Land leben.

Die Ukraine als unschuldiges Land, das sich Richtung Demokratie, Menschenrechte und Freiheit orientiert, ist überfallen worden von einem brutalen russischen Regime, angeführt von Herrn Putin. Dass wir den Menschen helfen, sich auch dafür einzusetzen, unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen,

finde ich, ist lohnenswert und jeden Euro wert. Und das ist unsere Verpflichtung als Deutschland.

Zweiter Punkt: Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Ausschüsse gehen, in denen wichtige Themen beraten werden.

Das war gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Fall. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Dort haben zwei Bürgermeister aus der Lausitz über den Strukturwandel berichtet, also Ausstieg aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien und Ansiedlung neuer Industrien. Dort haben beide, Bürgermeisterin und Bürgermeister, erklärt, dass das eine Riesenchance für die Lausitz ist. Wir begleiten den Ausstieg aus den fossilen Energien politisch und auch mit finanziellen Mitteln, die wir in neue Technologien investieren; und das führt dazu, dass wir trotz Strukturwandel Fachkräftemangel in der Lausitz haben. Das ist etwas, was positiv ist für diesen Standort. Das nur als ein Beispiel.

Sie sehen es auch daran: Heute Morgen hat der DAX Höchststände erreicht, und auch das Investitionsniveau wird in den Unternehmen Fahrt aufnehmen, weil wir auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Herzlichen Dank.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt.

Die Ampel vergeigt es komplett. Das sieht nun wirklich jeder. Die sogenannte Haushaltseinigung gestern hat es ja erneut bewiesen. Die Lösung besteht nicht etwa darin, dass man auch einmal spart, sondern die Lösung besteht darin, dass man die Bürger jetzt noch mehr mit Belastungen überzieht. Das ist der absolut falsche Weg, und deswegen werden Sie auch die Quittung von den Wählern bekommen.

Aber die Frage ist, die sich anhand dieses Antrags stellt: Ist die Union eine Alternative? Die Antwort darauf lautet: Nein! Nein mit Ausrufezeichen. Denn Sie haben doch in 16 langen Merkel-Jahren damit begonnen, dieses Land zu entkernen. Weil Sie versagt haben, sind wir hier. Weil Sie versagt haben, stehe ich für die Alternative hier vorne am Pult des Deutschen Bundestages.

Sie haben es nämlich verlernt, unbeirrt vom linken Zeitgeist mit klarer Kante bürgerlich-konservative Politik zu machen. Das machen wir jetzt von der AfD.

Hätten Sie nicht regiert, wären viele Ihrer Forderungen aus dem Antrag jetzt gar nicht notwendig. Ein paar Beispiele gefällig? Gerne.

Wiedereinstieg in die Kernenergie: Es war die Union, die 2011 den überstürzten Ausstieg übers Knie gebrochen hat.

Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen.

Es war die Union, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr kaputtgespart hat.

Und es war die Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes.

Nein, meine Damen und Herren von der Union, wer soll Ihnen heute noch glauben? Sie wollen uns verkaufen, dass Sie Abstand nehmen von Multikulti und Mama Merkel. Das ist so glaubwürdig wie der Liebesschwur eines Heiratsschwindlers.

Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern.

Da braucht man nur auf Ihre angegrünten Länderfürsten zu schauen. Schauen Sie drauf!

Was sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen.

Oder wie ist es mit der Erhöhung des Bürgergeldes? Hier im Bundestag sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären.

Und apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024. – Das ist die real existierende Regierungspolitik der CDU. Sie sind nicht glaubwürdig. Sie stehen für alles und für nichts.

Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen? Das ist doch die Frage. Mit den Roten, mit den Grünen?

Sie wissen doch selber, dass das nicht funktioniert. Es ist unmöglich. Das können Sie vergessen. Aber andere Optionen schließen Sie komplett aus.

Damit ist doch völlig klar: Wer CDU wählt, bekommt immer ökosozialistischen Irrsinn.

Solange Sie Brandmauern hochziehen und nicht einreißen, bleiben Sie am Ende Erfüllungsgehilfe von links-grünen Ideologen, die unserem Land massiv schaden.

Die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende in unserem Land ist und bleibt die Alternative für Deutschland,

weil wir eben nicht beliebig sind.

Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt.

Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt.

Aber über gutes Regieren sagt so etwas nichts aus.

Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Sie kennen das. Sie haben mal eine Regierung gebildet, um den rot-grünen Atomausstieg rückabzuwickeln. Dann kam Fukushima, und Sie wurden Teil des Anti-Atom-Konsenses, den Sie bekämpfen wollten. Wir kennen das auch. Wir wollten zum Beispiel ordentlich abrüsten. Dann kam der 11. September 2001, und wir schickten Soldaten nach Afghanistan, die dort 20 Jahre im Einsatz waren. Und die Ampel machte die gleiche Erfahrung: Wir wollten eine Fortschrittskoalition sein,

und dann überfiel Putin am 24. Februar die Ukraine. Gutes Regieren erweist sich in solchen Krisen.

Gutes Regieren ist auch die Fähigkeit zur Umkehr. Das kann die Ampel. Wir haben eine Antwort auf Putins Aggression gegeben. Jahrelang hatten auch wir, wie Sie, gedacht: Die Bundeswehr ist vor allen Dingen dazu da, internationale Missionen zu bestreiten.

Jetzt schufen wir zusammen mit der Union ein Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder so zu ertüchtigen, dass sie in der Lage ist, potenzielle Aggressoren tatsächlich glaubhaft abzuschrecken.

Wir als Grüne waren angetreten mit der Forderung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Und wir sind heute nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Wir zahlen im nächsten Jahr mehr als der Rest Europas.

Und das tun wir im ureigenen Interesse.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Ukraine überrennt.

Aber: Sicherheit braucht Militär.

Doch Sicherheit ist umfassender. Deshalb hat die Bundesregierung 33 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Vorlage von Annalena Baerbock zum ersten Mal in der Geschichte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt.

Wir haben die Naivität gegenüber der Politik von China beendet. Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Und es geht um die Sicherung von unser aller Lebensgrundlagen, insbesondere in der Klimakrise. Umfassende Sicherheit ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.

Ja, Umkehr kann auch Korrekturen bedeuten. SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam die Kraft, Fehler von Rot-Grün zu korrigieren.

Mit der Anhebung des Mindestlohns, mit der Reform des Bürgergeldes und jetzt mit der Einführung einer Kindergrundsicherung sorgt die Ampel für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.

Aber es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Gutes Regieren heißt auch, in der Umkehr – das ist paradox – Kurs zu bewahren.

Ich bin hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann hat Putin die Gasversorgung gekappt. Robert Habeck hat bewiesen, dass man nicht zehn Jahre braucht, um aus dem russischen Gas auszusteigen. Er hat das in einem Jahr erledigt.

Das hatte seinen Preis. Wir haben alles drangesetzt, die Gesellschaft zusammenzuhalten: mit Mehrwertsteuersenkung, mit Energiepreisbremse, Strompreisbremse.

Und das trieb nach der Coronakrise selbstverständlich die Staatsschulden erneut in die Höhe. Aber es war erfolgreich. In Deutschland gingen nicht, wie prophezeit, die Lichter aus. Niemand musste frieren. Keine Betriebe wurden geschlossen.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden gesichert. Das ist die Antwort der Ampel gewesen.

Aber wir gehen auch dem Übel an die Wurzel. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieimporten beenden. Uran, Kohle, Öl und Gas – all das importieren wir. Deswegen haben wir eine Grundlage für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Deshalb sind wir die Leerstelle beim Klimaschutz im Gebäudebereich angegangen. Deutschland hat sich von Putin nicht erpressen lassen. Wir haben mit der Ampel neue Grundlagen für mehr Energiesouveränität gelegt.

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Annalena nicht nur erstmalig einen Fonds für die Verluste und Schäden durchgesetzt. In Dubai wurde die Abkehr von Öl, Kohle und Gas ebenso beschlossen wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.

Und auch dafür hat Deutschland eine wichtige Grundlage gelegt. Mit heute 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben wir mehr Kohlestrom ersetzt als die 20 Prozent Atomstrom, die ursprünglich nur mal angedacht waren.

Wenn wir vor 2030 aus der Kohle aussteigen werden, dann hat das damit zu tun, dass wir einen Emissionshandel auf den Weg gebracht haben, der dafür sorgt, dass sich die Zertifikatspreise so gestalten, dass dieser Ausstieg kommen wird.

Oder schauen Sie mal nach Indien: In Indien liegen die privaten Investitionen in Kohle seit drei Jahren bei null. Das liegt daran, dass man in Indien für einen halben Cent die Kilowattstunde Strom produzieren kann – mit Photovoltaik.

Und Kohle ist dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist grüner Wasserstoff dort 2025 marktfähig.

Wer hat die Photovoltaik so billig gemacht?

Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Das war klug von der Ampel, dass die EEG-Umlage künftig aus Steuern bezahlt wird und die Bürger von dieser Entwicklungshilfe entlastet werden.

Gutes Regieren schafft nachhaltige Veränderung.

Sie sehen: Das kann die Ampel.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede hier im Bundestag – es ist meine letzte in diesem Haus –

noch eine Sorge aussprechen. Weltweit erleben wir zutiefst gespaltene Gesellschaften: Schauen wir in die USA, die uns zur Demokratie befreit haben; blicken wir nach Spanien oder in die Niederlande. Überall erleben wir den Aufstieg rechter, ja, faschistischer Bewegungen und Parteien.

Sie drohen demokratische Systeme zu blockieren, zu zerstören. Häufig führen sie zur Unregierbarkeit.

Vor 40 Jahren hatten viele befürchtet, dass das wiedervereinte Deutschland mit seinem Gewicht in Europa zu einer Gefahr werden würde. Heute gilt das Gegenteil: Deutschland ist zum Anker demokratischer Stabilität in Europa geworden.

Der Grund ist ziemlich einfach. Wir alle kennen die Art und Weise, wie wir Beifall von unseren Leuten bekommen: kräftige Selbstvergewisserung, heftige Polemik gegenüber der politischen Konkurrenz. Aber Demokraten, zur Linken wie zur Rechten, haben gelernt,

dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beenden, vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Anders als in Spanien und in den USA sind bei uns sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich.

Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend.

Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit; das ist Ausdruck von Verantwortung.

Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht.

Wer das lernen will, gehe eine Etage tiefer und schaue sich dort den Tunnel an, durch den die Reichstagsbrandstifter kamen, die dieses Haus und die Demokratie abgefackelt haben. Dort steht auch das Kunstwerk von Christian Boltanski, das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Für jeden frei gewählten Abgeordneten von 1919 bis 1999 steht dort ein Metallkasten – auch für mich –: für die, die die erste Demokratie in Deutschland begründeten; für die, die sie zerstörten; für die, die dagegen Widerstand leisteten und mit ihrem Leben bezahlten; für die, die die Demokratie des Grundgesetzes aufbauten in der alten Bundesrepublik, im vereinten Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihren Schultern stehen wir. Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen, nie wieder! Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit.

Auch wenn ich inhaltlich nicht überall mit Ihnen einer Meinung bin, kann man Ihnen das nicht absprechen. Ich finde, genau das ist es, was Demokratie prägt:

dass man sich inhaltlich in der Sache streitet und um den besten Weg ringt, sich aber persönlich mit Anstand behandelt. Das finde ich wichtig.

Ich möchte Ihnen an einer Stelle Ihrer Rede ein wenig widersprechen. Ich glaube, dass die Ampel den Anspruch auf Fortschritt nicht aufgegeben hat. Ich finde, wir leben diesen Anspruch. Ich finde das auch richtig so; wir sollten das tun. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zu dem, was die Union mit ihrem Antrag und auch gerade mit der Rede hier zeigt. Die Union arbeitet hier nach dem Prinzip: Das Erzählte reicht. Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip: Das Erreichte zählt. Das ist der fundamentale Unterschied, an dem wir uns am Ende messen lassen.

Wenn man sich die aktuellen Tickermeldungen anguckt, sieht man, dass der DAX auf über 17 000 Punkte gestiegen ist. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.

Wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten zwei Jahren an Krisen durchgemacht hat und, ja, wie diese Regierung dieses Land da durchgeführt hat, dann muss ich sagen: Es ist eine Menge, was wir erreicht haben.

Aber ich will mir einmal Ihren Antrag anschauen. Sie haben auf zwei Seiten Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt. Ich habe in meiner Zeit in der Opposition von unseren Haushältern gelernt, dass nichts unfinanziert aufgerufen werden darf. Das Einzige, was Sie an Finanzierungen in Ihrem Antrag haben, sind im Prinzip mehr Schulden. Sie wollen die Unternehmensteuer senken, sagen aber nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist ein Problem. Unternehmensteuersenkungen würden wir mitmachen.

Sie haben eine ganz kluge Analyse in Ihrem Antrag: Sie sagen, das Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig. Man kann Ihnen nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert hat.

Sie widersprechen sich selber jedes Mal und jeden Tag aufs Neue. Sie sagen, Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. Allerdings sagen Sie im Bundestag das; Ihre Ministerpräsidenten sagen etwas anderes.

Niemand kann Ihnen glauben, und das ist ein Problem.

Glaubwürdigkeit zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Sie gerade stehen.

Dieses Land schafft enorm viel. Diese Regierung schafft enorm viel.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, und das ist absolut richtig.

Denn die Leute müssen das Geld, das sie mit ihrer Hände Arbeit verdient haben, selber ausgeben können, und genau das ist richtig. Wir legen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Haushalt vor, in dem ganz klar wird, dass wir refokussieren, dass wir Gelder einsparen. Das tut allen in diesem Haus, in dieser Regierung weh, natürlich.

Weil das Geld nicht einfach auf den Bäumen wächst, sondern wir solide haushalten müssen, sorgen wir dafür, dass eingespart wird.

Gleichzeitig investieren wir in Zukunft, in Wirtschaftswachstum. Wir könnten sogar noch mehr für das Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde.

Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird.

Aber Ihre Länder wollen das nicht, und das ist exakt das Problem.

Sie sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken machen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass diese Ampel oft diskutiert und miteinander streitet, und gleichzeitig sagen Sie, wir hätten den Fortschritt aufgegeben. Meine Damen und Herren, Fortschritt wird in einem Land nur dadurch zu erreichen sein, dass man um die beste Lösung ringt, und das geht nun mal über Streit.

Ja, diese Ampel hat oft Probleme damit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ja, wir machen Fehler, und Fehler sind auch ganz normal. Auch nicht jedes Gesetz ist gut, und nicht alles, was wir tun, ist immer richtig. Aber wir ringen zu jeder Zeit um die beste Lösung. Das ist es, was wir hier machen, und das ist es, was am Ende Fortschritt bedeutet: das Ringen um die beste Lösung und das Ergebnis, das am Ende zählt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Beitrag, Herr Spahn, bin ich ja froh, dass das Testosteron sich wieder verzogen hat und wir zur Sache zurückkommen können.

Das fällt mir bei Ihrem Antrag aber leider nicht so leicht. Ich habe mich eigentlich ein bisschen gefreut, als Sie ursprünglich die Rohstoffpolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben. Darüber hätten wir gerne reden können; da haben wir viel Gutes auf den Weg gebracht.

Ich dachte dann: Gut, machen wir eine Halbzeitbilanz. – Ich bin ja froh, dass Sie nicht den alten Bürokratieantrag, den Sie jetzt schon sechsmal am Stück eingebracht haben, hier platziert haben; aber weite Teile von dem sind auch im vorliegenden Antrag drin. Ich finde im Antrag leider wenig konkrete Vorschläge, die Sie – da Sie ja immer für sich in Anspruch nehmen, eine konstruktive Opposition zu sein – mal hätten platzieren können.

Nichts Konkretes! Dafür Behauptungen quer durch den Gemüsegarten, ohne liefern zu müssen, und dementsprechend wundere ich mich schon ein bisschen, was daran seriös sein soll.

Sie fordern eine seriöse Haushaltspolitik – völlig richtig; das haben wir seit gestern geschafft –, und parallel fordern Sie Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise. Sie fordern eine Belastungsgrenze für Bürger/-innen und Unternehmen. Ja, grundsätzlich richtig. Wie es finanziert werden soll, sagen Sie nicht.

Das ist das alte Spiel, das wir kennen und das Sie hier immer spielen.

Genauso ist das beim Thema Bürokratieabbau. Zum wahrscheinlich zehnten Mal fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Ja, das klingt vielleicht gut; aber sogar Ihnen nahestehende Expertinnen und Experten sagen, dass das schlicht dazu führen würde, dass die Politik nicht mehr arbeiten kann, weil sie keine Regeln mehr erlassen kann. Vielleicht wäre es Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn ich das so sagen darf. Aber wenn wir das Land gestalten möchten, geht das mit einem Belastungsmoratorium nicht. Hören Sie da wenigstens auf Ihre Experten!

Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen.

Aber nein, es geht Ihnen nicht um Entlastung; es geht Ihnen um kurzfristige billige Punkte.

Beim Thema „Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll ausschöpfen“ wird es ja ganz skurril. Sie haben recht in der Analyse: Der Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften ist eine unserer größten Wachstumsbremsen in Deutschland. – Ich finde es sehr spannend, wie Sie sich in den letzten Jahren bei entsprechender Entwicklung der Gesetzgebung verhalten haben. Ich sage Ihnen auch: Die Ampel hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen, und zwar mit großer Unterstützung der Wirtschaft, zum Beispiel durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, mit dem wir ganz hervorragend zusammenarbeiten, der aber nicht im Verdacht steht, linksradikal zu sein.

Er begrüßt die Fachkräftepolitik der Ampel ganz ausdrücklich. Hören Sie auf ihn, wenn Sie schon nicht auf uns hören, und hören Sie auf damit, das in Bausch und Bogen zu verdammen, was Sie selber jahrelang blockiert haben.

Wir müssen Arbeitspotenziale heben und beispielsweise die Frauenerwerbsquoten weiter erhöhen. Natürlich müssen wir auch noch weitere Fortschritte bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit und teilweise auch bei der Kinderbetreuung machen. Klar ist auch, dass wir gezielte Weiterbildung und zeitgemäße Ausbildung ermöglichen müssen. Das fordern Sie selbst. In der Analyse ist der Antrag ja phasenweise richtig. Auf der anderen Seite haben Sie das alte Feindbild Bürgergeld, was Sie genauso in Bausch und Bogen verdammen. Dem hatten Sie zwar zugestimmt, aber dann passte es nicht mehr in die Argumentation. Das ist fatal, weil das Bürgergeld eben genau das tut: Es sorgt dafür, dass Menschen qualifiziert werden und leichter und schneller in Arbeit kommen.

Dementsprechend würde ich mir in der Debatte ein bisschen weniger Ideologie und ein bisschen mehr konkrete Vorschläge von Ihnen wünschen. Die Ampelregierung hat in den letzten zwei Jahren geliefert. Ja, in der Kommunikation können wir noch besser werden. Das werden wir tun, und wir werden weiter liefern. Wir brauchen Sie dafür nicht. Sie werden herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen. Wenn es so weit ist, sagen Sie mir Bescheid.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel.

Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schießen, kopiert die Union monatlich unsere Anträge, vorher von ihr abgelehnt. Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Kurshalten auch gegen alle Diffamierung. Hätte die AfD nicht den Bürgern ihr Angebot gemacht, würde die Union wohl noch heute links-grüner Zuwanderungsforcierung hinterherlaufen.

Die Union klärt die Glaubwürdigkeitsfrage gleich selbst, will sie doch Forderungen nach weniger Zuwanderung – von der AfD abgeschrieben – nicht mit den eigentlichen Autoren, sondern ausgerechnet mit der rot-grünen Zuwanderungslobby umsetzen. Nicht an ihren Anträgen, an ihren Koalitionen sollt ihr sie erkennen.

Dabei ist Kritik an der Ampel mehr als angebracht. Natürlich betreibt sie eine Politik forcierter Zuwanderung in vollem Wissen um die Folgen für innere Sicherheit, die Zustände bei der Bildung, den Wohnungsmarkt, die Finanzen, den gewachsenen Charakter unserer Heimat. Ja, die Ampel verschärft die Probleme. Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen.

Da haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe Grüne, das diente doch nur der Täuschung der Bevölkerung.

Die SPD will auf ihrem Parteitag mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Familiennachzug. Es reicht Ihnen immer noch nicht.

Und die Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren.

Die Bundes-CDU will das EU-Türkei-Abkommen wiederbeleben, Milliardenzahlungen für netto null Entlastung. Da wird ein Migrant gegen einen anderen getauscht. Sie will mit dem Antrag ihr Grundsatzprogramm unter die Leute bringen. Man hat dort einfach die Erwartung, dass Zuwanderer unsere Werte achten. Es brauche das Bewusstsein von Zugehörigkeit. Ich denke hier an Blochs „Das Prinzip Hoffnung“.

Und weiter. Wer zu schwach ist, könne sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, deshalb brauche es mehr Humanität bei der Aufnahme. Wieso Humanität überhaupt Aufnahme in Deutschland bedeutet, wird gar nicht mehr hinterfragt. Man will doch wirklich, dass eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent aufnimmt, einfach so. Es sind Ihnen noch nicht genug Migranten hier. Es soll jährlich weitergehen. Rot-Grün wird es freuen. Nur Deutschland braucht das nicht, meine Damen und Herren.

Es ist Halbzeit. Diese Spieler müssen vom Feld und ausgetauscht werden. Denn Deutschland kann es besser, aber nicht ohne die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück.

Ich möchte gern einen Aspekt hervorheben, der hier noch gar nicht erwähnt wurde, der mich aber damals motiviert hat, für den Deutschen Bundestag zu kandieren. Wir hatten nämlich vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat, zu arbeiten, als die Koalition gebildet wurde, noch eine ganz andere Hauptherausforderung, mit der wir umgehen mussten, und das war die Coronapandemie.

Ich möchte vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Spahn – Sie wechseln ja regelmäßig den Fachbereich –,

eines hervorheben: Sie sind einer der Politiker, der in Deutschland Schulen geschlossen hat, der noch viel zu lange von Lockdowns geträumt hat. Heute wissen wir nicht nur durch das Ergebnis der PISA-Studie, dass die Leistungen darunter gelitten haben,

dass Schülerinnen und Schüler psychisch darunter lange gelitten haben. Ich bin stolz auf diese Koalition, dass sie damit gestartet ist, den Ausweg aus den Lockdowns in der Coronapandemie voranzubringen.

Das war ein Erfolg, und das ist echte Freiheitspolitik für Deutschland.

Lieber Herr Spahn, auch Sie sollten sich dem stellen.

Was haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen: Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen,

und wir stehen konkret an der Seite der Ukraine. Nicht nur das: Wir steigen aus der Abhängigkeit von Russland aus. Wir haben das innerhalb eines Jahres geschafft, und die Lichter in diesem Land sind nicht ausgegangen. Ich finde, auch auf diesen Teil der Halbzeitbilanz kann man stolz sein.

Der Titel Ihres Antrages lautet „Deutschland kann es besser“. Auch wenn keiner Ihrer Kollegen ihn bisher erwähnt hat oder daraus zitiert hat, diskutieren wir hier ja über einen Antrag von Ihnen.

Ich habe – vielleicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Rednern – diesen Antrag auch tatsächlich gelesen und wundere mich über das ein oder andere, was Sie dort geschrieben haben; er ist sicherlich älter als die Einigung.

Sie fordern eine klare Absage an eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse – Check: Einigung beim Haushalt – und den Ausbau aller erneuerbaren Energien. Das ist jetzt wirklich interessant, weil wir endlich geschafft haben, das voranzubringen, was Sie über mehr als ein Jahrzehnt gebremst haben.

Sie fordern, „das Fach- und Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen“ – ja, warum haben Sie sich so lange gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewehrt? –, mehr Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.

Sie fordern „den Abschluss von Freihandelsverträgen“. Mercosur, CETA – wir haben alles durchgebracht, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben.

Einer Sache müssen Sie sich in Ihrer Partei irgendwann stellen. Irgendwann wird das Machtwort von Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ausreichen; denn dort, wo Sie regieren, nämlich in den Ländern, sehen wir eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch in Berlin wollen Sie die Schuldenbremse aufheben und haben Enteignungsfantasien. In Europa – wir haben im kommenden Jahr auch eine Europawahl – ist Ursula von der Leyen, die übrigens die Plastikabgabe eingeführt hat, die von mehr Eigenmitteln träumt und die für über 50 Prozent der Bürokratie verantwortlich ist, Kommissionspräsidentin.

Vielleicht fangen Sie mal bei sich selbst an und nehmen sich für das kommende Jahr vor: weniger „rechts reden, links regieren“, sondern mehr Konsequenz. Dann sind manchmal Kompromisse nötig, aber man kann vielleicht besser in den Spiegel schauen.

Vielen Dank.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Spahn, Sie kennen wahrscheinlich das Boas-Jakobson-Prinzip: Sprache schafft Wirklichkeit. Sie versuchen hier auf perfideste Art und Weise, den Menschen eine Wirklichkeit vorzugaukeln, die nicht der Realität entspricht. Sie versuchen, das einfach nur durch sprachliche Bilder zu machen, und das ist zumindest unredlich, wenn nicht sogar inhaltlich falsch.

Da wir schon beim Thema „unredlich“ sind: Das Unredlichste von allem ist, bei „Ein Herz für Kinder“ – das wurde gerade schon erwähnt – ein Herz für Kinder vorzugaukeln und gleichzeitig hier zu versuchen, die Kindergrundsicherung zu torpedieren. Das ist wirklich das Allerletzte.

Frau Wittmann, warum verlassen die qualifizierten Arbeitskräfte Deutschland? Sie tun es, weil die schwarzdurchsetzten Behörden ihnen das Bleiben hier schwer machen, weil Horden von Faschisten sie durch ostdeutsche Städte jagen und weil Ihre menschenfeindliche Rhetorik dafür sorgt, dass sich die Menschen hier nicht wohl aufgehoben fühlen und nicht mehr herkommen wollen.

Das ist wirklich das Allerletzte.

Aber ich bin nicht hier, um mich aufzuregen, sondern um als Energiepolitiker einen Blick auf die Energiepolitik zu werfen. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vor einigen Wochen schwarz auf weiß bescheinigt: Im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz sind 54 Prozent der Vorhaben voll oder teilweise erfüllt – und das bei locker der doppelten Anzahl an gesetzlichen Vorhaben. Diese unglaubliche Menge brauchten wir, weil wir so vieles vorgefunden hatten, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedroht.

Dazu kamen die Krisen: Corona, Lieferketten, Krieg im Osten, Energiekrise und die Inflation.

Corona haben wir so weit überwinden können, aber es gibt immer noch die Folgen. Dafür haben wir wirklich massiv Geld in die Hand genommen.

Die Lieferkettenprobleme sind noch immer nicht ganz gelöst, aber wir sind dran.

Vor allem aber haben wir dafür gesorgt, dass im letzten Winter hier nicht die Lichter ausgegangen sind, nachdem Russland fast 50 Prozent unserer Energieversorgung gekappt hat. Die Preise haben wir gedeckelt, den Firmen, die ins Straucheln gekommen sind, haben wir geholfen.

Die Inflation und die hohen Zinsen beschäftigen uns aktuell. Auch hier haben wir gegengesteuert. Erste Erfolge zeigen sich: Die Inflation ist wieder runter auf 3,2 Prozent, und zwar wegen unserer Maßnahmen. Wir haben dafür gesorgt, dass hier keiner hinten runterfällt, die Firmen nicht und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht, meine Damen und Herren.

Und alles, was der Union einfällt, ist, den Leuten, die eh schon wenig haben, noch weiter in die Tasche zu greifen und auf die schwarze Null zu pochen, wohl wissend, dass jede Investition von einem Euro, die man als Staat tätigt, zwei private Euros nach sich zieht. Was ist denn das für eine schräge Wirtschaftspolitik? Das muss ich hier wirklich mal fragen.

Wir haben Deutschland besser gemacht:

Den Sozialstaat haben wir verbessert, in Forschung investiert, vor allem haben wir aber dafür gesorgt, dass mehr netto vom Brutto bleibt. Wir haben das Land beschleunigt: 2021 haben wir bei Solar gut 6 Gigawatt ausgebaut, dieses Jahr haben wir das verdoppelt auf 12 Gigawatt. Bei der Windenergie geht es jetzt auch richtig ab: jedes Jahr 30 Prozent mehr Zubau, dieses Jahr 50 Prozent on top, und zwar trotz eines Dreierbündnisses, trotz der Krisen und trotz einer total unkonstruktiven Oppositionspartei

und der Totalverweigerer hier rechts außen. Da hört es echt auf.

Wir haben dieses Land zukunftsbereit gemacht. Während Sie ein Grundsatzprogramm aus den 90er-Jahren wiederbeleben, sind wir schon im nächsten Jahrtausend. Während Sie noch in einem rostigen Ford Escort mit vier Gängen und Kassettenradio unterwegs sind, fahren wir längst mit einem E-Auto und streamen unsere Musik. Wir haben selbst bei den krassesten Krisen die Linie in Richtung Fortschritt verschoben. Wir halten diese Linie selbst dann, wenn die Haushaltslage schwierig ist. Wir investieren in die Zukunft Deutschlands, und wir können froh sein, dass die Fortschrittskoalition das Land führt und nicht Sie.

Denn wir schnacken nicht, sondern machen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Brandner, der Vorteil der Klugheit besteht darin,

dass man sich dumm stellen kann und Ihnen damit entgegentreten kann.

Das Gegenteil ist unmöglich, Herr Abgeordneter.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag der Union. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Antrag, weil durch ihn deutlich wird, worin der Unterschied zwischen uns besteht. Sicherlich tun wir uns manchmal schwer, und man muss sich auch nicht immer so streiten, wie das gelegentlich geschieht, aber wir leben in Zeiten von Krisen: Corona ist noch nicht ganz vorbei,

mitten in Europa ist Krieg, wir haben Inflation, und es besteht die Notwendigkeit, unser Land umzubauen. Dabei versuchen wir, innere und äußere und soziale Sicherheit zusammenzuhalten und die Transformation hinzubekommen. Und am Ende werden wir Erfolg haben.

Was machen Sie? Sie schreiben einen Antrag. Bei Ihnen gewinnt man immer den Eindruck: Sie schauen nur in den Rückspiegel. Es ist bei Ihnen wie bei der Inventur: Da sind alte Ladenhüter dabei, Versuche, gefährliche Spaltungen zu betreiben und grobe Ungerechtigkeiten; vor allem ist aber gefährlicher Unsinn dabei. Und jeder gute Klempner weiß übrigens, dass heißer Dampf gefährlich ist.

Liest man genau, was Sie vorschlagen – dann wird es sehr interessant –, erfährt man zum Beispiel, die Lösung bestünde jetzt darin, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist Ihre Antwort. Sie beklagen den Weihnachtsfrieden und wollen ihn schwächen. Wo ist eigentlich Ihr C? Haben Sie das outgesourct? Sie können am Bürgergeld übrigens sparen, wenn Sie für Tariflöhne und für ordentliche Bezahlung eintreten würden. Dann hätten wir weniger Sozialtransfers und müssten den Leuten gar nichts wegnehmen.

Also: Leute aufzuhetzen und anschließend Krokodilstränen über Lohnabstand und anderes zu weinen, ist nicht besonders glaubwürdig.

Das Gleiche gilt übrigens für die Flüchtlingspolitik. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wer hat denn verhindert, dass die Menschen arbeiten können, die bei uns sind? Das haben Sie jahrelang verhindert. Da war mit der Union nichts möglich, und das ändern wir als Ampel.

Frau Kollegin Wittmann, bei aller Liebe,

eines muss man schon sagen: Ihnen ist vielleicht entgangen, dass im letzten Sommer in bayerischen Bierzelten Antisemitismus bejubelt worden ist. Da kann man nicht nur von den Einwanderern reden. Und ich muss Ihnen noch eines sagen, wenn Sie über die Stimmung gegenüber der Ampel klagen, was die Flüchtlingspolitik angeht: Es war Horst Seehofer, der bei Angela Merkels Politik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hat.

Und dann haben wir solche klugen Menschen wie Herrn Söder, der von einer Zwangsveganisierung Bayerns redet. Was ist das für eine Realität? Unsere Regierung beschäftigt sich mit einer ganz anderen Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, Sie seien ja so furchtbar konstruktiv. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich, was das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet – das müssen wir ja auch – und gehen damit um. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Man hat manchmal den Eindruck: Sie wollen eine Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses in Karlsruhe aufmachen. Sie kündigen uns ständig nur Klagen an, anstatt mal inhaltliche Vorschläge zu machen.

Schauen Sie nach Amerika! Die setzen da 750 Milliarden Dollar dafür ein, das Land zu modernisieren. Und wir diskutieren über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine Absurdität sondergleichen. Das muss man doch einfach mal feststellen.

Aber so denkt man eben, wenn man in Erding und anderswo davon spricht, die schweigende Mehrheit zurückzuholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Gefahr, wenn Sie so daherreden, ist, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Sie von Rechtsradikalen Zustimmung kriegen. Das ist in der Welt, in der wir momentan leben, das Letzte, was wir gebrauchen können, das Allerletzte. Ich muss auch ehrlich sagen: Ich bin froh, dass die Ampel die Entscheidungen so getroffen hat. Denn die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt

kann es sich in der Situation, wie wir sie momentan international haben, nicht leisten, Pause zu machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Land zusammengehalten wird.

Zum Schluss – so kurz vor Weihnachten –, dachte ich, erfreue ich Sie mit einem Zitat von Konrad Adenauer, weil es besonders gut passt. Wenn man Jürgen Trittin mit Jens Spahn vergleicht

oder gestern den Kanzler mit Herrn Merz,

dann – das kann man sagen – gilt der alte Satz von Konrad Adenauer: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das ist wirklich wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frohe Weihnachten! Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun.

Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau,

und hatte erst recht mit der jetzigen Situation unseres Landes nichts zu tun.

Der erste Satz in Ihrem Antrag lautet: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen und der Unternehmer, die in diesem Land investieren.

Der Antrag ist überschrieben mit „Halbzeit der Wahlperiode“.

Die Bertelsmann-Stiftung hat den ambitionsvollen Koalitionsvertrag der Ampel mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ analysiert und festgestellt: Die ambitionierten Ziele, die wir dort als Versprechen formuliert haben, sind zu zwei Dritteln erfüllt.

Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Und zwar wurde das aufgeschrieben, bevor die großen Krisen, die uns jetzt im Krisenmanagement beschäftigen, überhaupt zu erahnen waren.

Das ist eine leistungsfähige Regierung, an die Sie doch gar nicht anknüpfen können.

– Na ja, Herr Merz, wenn ich mir mal Ihre Reden der letzten Wochen hier vergegenwärtige, in denen Sie immer kritisieren – –

– Na ja, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu.

Wenn Sie immer die Kommunikation kritisieren, muss man mal sagen: Ich kann mich an eine unionsgeführte Bundesregierung erinnern, in der man sich mit „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte.

Da hat diese Regierung ein ganz anderes Niveau des respektvollen und erfolgreichen Umgangs miteinander.

Da können Sie sicherlich noch lange nicht anknüpfen.

Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ambitionierte Ausbauziele, die wir erreichen: dreifacher Ausbau von Photovoltaik in diesem Jahr in Bezug auf die vergangenen Jahre; das wollen wir auch für den Windkraftausbau. Und vor allen Dingen – das betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes – planen wir ein 10 000 Kilometer langes Kernnetz für Wasserstoff – eine enorme Herausforderung, die hier gemeistert wird.

Damit machen wir den Weg frei für eine klimaneutrale Industrie und für sichere Arbeitsplätze der Zukunft.

Lassen Sie mich noch auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat am Mittwoch die Prognose herausgegeben, dass wir 2024 die Talsohle durchschritten haben werden, und die Perspektive, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach oben korrigiert, auf 0,9 Prozent,

eine erhebliche Reduzierung der Inflation für die nächsten Jahre im Vergleich zu den letzten Monaten vorausgesagt, und mit 46 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland eine historische Höchstzahl prognostiziert.

Wir haben ein enormes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Fachkräfte fehlen. Deshalb sollten Sie in Ihrer Fraktion mit manchen Bemerkungen ganz, ganz vorsichtig sein, damit wir die Attraktivität als Zuwanderungsland nicht verlieren.

Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten. Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien, die wir liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz etwas dazu zu sagen.

Der Redner von der SPD –

– der Kollege Westphal – hat in Abrede gestellt, dass der Vorredner von der CDU – das war Herr Linnemann – die reale Situation in unserem Land richtig wiedergegeben hat.

Er hat sie richtig wiedergegeben.

Es gibt eine enorme Asylkrise in dem Land. Es gibt eine richtige Depression in diesem Land. In der Wirtschaft geht es steil bergab. Ich frage mich, ob Sie in der SPD überhaupt ein Verhältnis zu dem haben, was in diesem Land vor sich geht, ob Sie in der SPD überhaupt mitkriegen, was in diesem Land los ist.

Allerdings muss ich auch eine Kritik loswerden zu dem, was er am Anfang gesagt hat und was Sie gut finden. In einem Punkt stimmen Sie nämlich überein. Aber wie viele Milliarden wollen Sie denn noch in die Ukraine reinpumpen, die unseren armen Leuten hier im Land fehlen? Tun Sie endlich etwas dafür, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Wir sind nicht die Regierung der Ukraine und nicht das Parlament der Ukraine. Die sollen sich einmal in ihrem Parlament um ihr eigenes Land kümmern. Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen.

Und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht.

Ich hoffe, dass die CDU einen Weg findet, dabei mitzuhelfen, dass es in diesem Land wirklich wieder nach vorne geht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten –,

Krieg in Europa, eine unsichere Welt. Und in dieser Zeit, wo es so viel Wirklichkeit gibt – um dieses Wort zu nutzen –, sitzen der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister vier Wochen lang Tag und Nacht zusammen, um ein selbstgemachtes Problem zu lösen. Das ist der Zustand in Deutschland im Jahr 2023.

Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit und regieren an der Wirklichkeit im Land vorbei. Das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

Weil wir ja richtigerweise gerade auch ein wenig Ernsthaftigkeit in der Debatte haben: Das Ergebnis ist eine Kanzlerpartei, die bei kümmerlichen 14 Prozent liegt und regelmäßig auf Platz vier landet. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust:

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie würden dieser Regierung nicht vertrauen – der schlechteste jemals gemessene Wert.

Ihre Art, mit Ihrer eigenen Wirklichkeit zu regieren, hat die radikalen Populisten in diesem Land zur zweitstärksten Kraft werden lassen.

Ihre Art, zu regieren, ist ein Konjunkturprogramm für Populisten.

Angesichts dieses Befundes und der Reden, die wir bisher von der Ampel hier gehört haben, auch gestern schon, frage ich mich ernsthaft: Nehmen Sie das eigentlich wahr? Nehmen Sie eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist, wie Ihr Streit über vier Wochen dazu führt, dass vom Bürgergeldempfänger über den Wärmepumpenhandwerker bis zum Chemiekonzernbeschäftigten alle völlig verunsichert sind, dass da Wut, Frust, Vertrauensverlust ist?

Der Parteitag der Grünen war schon ein Paralleluniversum; die SPD hat noch einen draufgesetzt. Sie leben in der Tat in einer anderen Wirklichkeit und beschädigen damit Vertrauen in die Demokratie, und das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland.

Auch die wirtschaftspolitische Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft schrumpft. Wer kann, investiert im Ausland.

70 Prozent der Deutschen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und übrigens: Die Ausblicke für 2024 deuten schon wieder auf Schrumpfen hin. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Zukunft für Deutschland.

Eigentlich müssten Sie alles tun – wie wir es im Antrag und auch schon seit Monaten sagen –, um den Standort Deutschland zu stärken: Bürokratie abbauen, Anreize für mehr Arbeit setzen, Energiepreise senken.

Doch was machen Sie? Mitten in Zeiten der Rekordinflation machen Sie Leben und Wirtschaften in Deutschland teurer. Sie erhöhen den CO2-Preis kurzfristig stärker als geplant.

Sie erheben eine Plastiksteuer und belasten Verbraucher und Wirtschaft.

Sie belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer.

Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence.

Zudem steigt nächstes Jahr – auch das haben Sie schon beschlossen – die Belastung: durch die Maut um 7 Milliarden Euro, durch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie um 3,5 Milliarden Euro und durch die Mehrwertsteuer auf Gas ab März um 1 Milliarde Euro. Insgesamt sind es 20 Milliarden Euro Mehrbelastung ab Anfang des Jahres, mitten in Zeiten der Rekordinflation. Sie machen Deutschland ärmer. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampelregierung in Deutschland.

Ja, liebe FDP, Sie können das nennen, wie Sie wollen: Plastikabgabe oder sonst was. Das sind Steuererhöhungen. Sie brechen Ihr Versprechen! Das ist der Befund an dieser Stelle.

Weil Sie die Frage angesprochen haben: Ja, der CO2-Preis steigt. Aber Sie vergessen einen wichtigen Teil – ich wundere mich, dass Grüne und SPD da so ruhig sitzen –: Sie haben versprochen, dass es mit einem steigenden CO2-Preis eine soziale Entlastung beim Klimageld gibt. Das war Ihr Versprechen. Was sehen wir?

Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe. Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann!

Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Ihren Verfassungsbruch, weil Sie einen Haushalt aufgestellt haben und darauf Ihre Koalition vor zwei Jahren begründet haben, weil Sie am Ende nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen.

Genau deswegen belasten Sie jetzt die arbeitende Mitte im Land, den ländlichen Raum. Ihre Politik führt zu mehr Frust und Verunsicherung. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren.

Sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen es ja nicht mal, –

– das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat.

Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, –

– um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen.

Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen.

Deutschland ist stark.

Es wird nur schlecht regiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein

und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein.

Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist.

Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen.

Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken?

Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern?

Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging.

Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen.

Das ist das, was Sie liefern.

Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt –

– in der Gesellschaft nicht zerstören lassen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben.

Aber ich erinnere Sie mal an die große Finanzkrise und an die Coronapandemie: Das waren Krisen, da wussten wir morgens nicht, wie der Abend endet. Dennoch hat es die Regierung, die damals am Werk war,

geschafft, mit dem Vertrauen der Bevölkerung, mit dem Vertrauen des Parlaments und ihrer eigenen Koalition – alles, was es bei Ihnen nicht mehr gibt – dieses Land erfolgreich durch diese Krisen zu steuern.

Herr Mordhorst, und genau deswegen, weil nämlich die Vorgängerregierung Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Krise, die Pandemie, im Griff zu haben, ohne dass unsere Wirtschaft darunter gelitten hat, konnten Sie langsam, aber sicher den Lockdown bei Corona beenden.

Ja, gutes Regieren erweist sich in der Krise. Wir haben gestern nach der zweiten vollkommen blutleeren Regierungserklärung Ihres verzweifelten Kanzlers erlebt, dass er nur noch mit weißen Elefanten arbeitet. Der große weiße Elefant hier im Haus, in der Bevölkerung, um den sich Umfragen und Wahlen ranken, ist das fehlende Vertrauen, dass Sie auch nur einen Tag länger in der Lage sind, dieses Land halbwegs durch Krisen zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen von Fachkräften. Fangen wir doch mal bei den Fachkräften im eigenen Land an: Warum verlassen diese Fachkräfte denn unser Land? Sie tun es, weil es in keinem OECD-Land eine höhere Belastung an Steuern und Abgaben gibt als in Deutschland und weil Sie es mit Ihren gestrigen Beschlüssen geschafft haben, diese noch weiter nach oben zu treiben. So ruiniert man das Land auch mit Blick auf seine Fachkräfte.

Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft.

Die innere Sicherheit ist regelrecht am Boden, und Sie tun nichts. Wir haben eine gestiegene Terrorgefahr in unserem Land – davon spricht die Innenministerin, davon spricht der Präsident des Verfassungsschutzes –, und Sie tun nichts. Sie von der Koalition, hier namentlich von der FDP, verweigern der Innenministerin die Quellen-TKÜ, die Speicherung und das Auslesen von IP-Adressen, kurz: alles, was wir präventiv dafür bräuchten, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen, übrigens egal woher sie kommen.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Koalition, dass Sie miteinander nichts, aber auch gar nichts schaffen. Einer blockiert immer. Hinsichtlich der IP-Adressen sage ich Ihnen noch dazu: Vergessen Sie Ihren Bürokratieaufbau bei der Kindergrundsicherung. Schützen Sie die Kinder doch zunächst einmal vor dem Missbrauch, dem sie ausgesetzt sind und den Sie nicht bereit sind zu beenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auf unseren Straßen offen zur Schau getragenen Antisemitismus. Es ist ein Offenbarungseid, dass diese Regierung dem nichts entgegenstellt angesichts der Historie unseres Landes, unserer besonderen Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens. Dieser unübersehbare, unleugbare eingewanderte Antisemitismus mischt sich auf unappetitlichste Art und Weise mit bereits vorhandenem Antisemitismus in unserem Land, und Sie haben keine Antwort.

An dieser Stelle lassen Sie mich noch kurz einige Punkte zu Ihrer verheerenden Migrationspolitik sagen.

Seit dem Wechsel der Regierung – die davor konnte die Zahl nach einer unvorhergesehenen Welle der Immigration in 2015 nach unten drücken – hat sich die Zahl der illegal Eingewanderten in zwei Jahren mehr als verdoppelt – durch Ihre vollkommen verfehlte Politik, weil Sie nichts tun.

Beim Thema Grenzkontrollen mussten wir Sie vor uns hertreiben, damit Sie diese endlich einführen. Und was passiert? Sofort und unmittelbar sinkt die Zahl der illegal Eingereisten und erhöht sich erheblich die Zahl der Schleuser, die wir auf diese Art und Weise aus dem Verkehr ziehen können. Folgen Sie doch den Vorschlägen, die wir Ihnen machen.

Der BAMF-Präsident musste Ihnen einen sechsseitigen Brief schreiben, in dem er Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen regiert werden und die Sie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben, trifft. Und Sie tun nichts dagegen, nichts. Ganz im Gegenteil: Im Bereich Rückführung haben Sie zumindest im alten Haushalt – was noch kommt, wissen wir ja nicht; das wissen Sie übrigens selber nicht, auch wenn Sie heute hier von einem Haushalt sprechen – die Mittel für die freiwillige Rückführung – das heißt, dass Menschen von selbst wieder gehen – um 12 Prozent gekürzt. Das nenne ich unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen: Stoppen Sie diese fehlerhafte Politik! Lesen Sie unseren Antrag durch. Darin finden Sie alles, was Sie für gutes Regieren brauchen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat die Ampel den Menschen nicht alles versprochen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen. Fehlanzeige! Für die Ampel gilt: kein Herz für Kinder.

400 000 neue Wohnungen jedes Jahr: weit verfehlt. Die Mieten steigen weiter. Der Kanzler hat den Menschen Respekt versprochen, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen wie Krankenhaus und Pflege. Nichts ist passiert. Der Gesundheitsminister ist ein Totalausfall, meine Damen und Herren.

Die Klimaziele werden verfehlt. Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Den Kitas droht der Kollaps, die Bildungsmisere verschärft sich. Keines dieser Probleme hat diese Ampel ernsthaft angepackt.

Das ganze Elend der Ampel zeigt sich beim Drama um den Haushalt. Jetzt wollen Sie den CO2-Preis erhöhen, aber ohne den versprochenen sozialen Ausgleich, ohne das Klimageld. Das ist verantwortungslos.

Spitzenverdiener werden entlastet, aber im sozialen Bereich werden 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Über 5 Millionen Menschen in diesem Land können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Aber Sie lassen die Energiepreisbremse einfach auslaufen. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren.

Wir diskutieren ernsthaft darüber, was Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zur Konsolidierung des Haushalts beitragen können, statt endlich mal über die Milliardäre in diesem Land zu sprechen, über die sagenhaften Milliardenvermögen, über die Rekorddividenden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten,

und wie wir sie heranziehen können. Da greift man sich doch an den Kopf. Es gibt in Deutschland 237 Milliardenvermögen, die zusammen über 1,4 Billionen Euro ausmachen. Und wir reden über das Bürgergeld. Statt die stärker zu besteuern, die 500 Euro pro Minute reicher werden, wollen Sie auf Kosten der Schwächsten kürzen, die mit 500 Euro über den Monat kommen müssen.

Die Ampel wollte eine Fortschrittskoalition sein. In Wahrheit sind Sie die Koalition der gebrochenen Versprechen. Sie lassen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einfach im Stich. Und es ist –

– letzter Satz – wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei, die SPD, die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland es mit der Union nicht besser kann, steht jedenfalls fest; das haben Herr Spahn – ich sage nur: Open-House-Verfahren für Masken – und gestern auch Herr Merz mit seiner Rede bewiesen.

Herr Merz, Ihre Auftritte sind eine Kombination aus Mackerpose – so hat es der Kanzler genannt – und – so möchte ich ergänzen – Kraftmeierei, Holterdiepolter und Oberlehrertum. Friedrich Merz’ Auftritte passen perfekt zu dem, was mittlerweile Standard im Deutschrap ist.

Die Zeile lautet: „Ich mache Krach wie gewohnt.“ Mit „Krach machen“ macht man aber keine Politik.

Sie fordern zum Beispiel in Ihrem Antrag Asylverfahren in Drittstaaten als Regelmodell.

Aber wie wollen Sie das erreichen? Soll Herr Merz die Regierungschefs nur einmal ernst angucken? Im Unterschied zu dieser Koalition bleiben Sie die Antwort über das Wie schuldig.

Sie haben gestern auch gesagt, der MPK-Beschluss müsse Punkt für Punkt und mit Kommata umgesetzt werden. Direkt nach dem MPK-Beschluss hieß es, er sei ungenügend, schlecht und nicht zu gebrauchen. Das schöne alte deutsche Wort in Ihrem leitkulturellen Sinne dafür heißt: Heuchelei. Es ist Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Was wollen Sie denn nun genau? In Ihrem Wüst-regierten Bundesland wird schriftlich verkündet: Aufenthaltssichernde humanitäre Maßnahmen sollen so im Sinne des Bleiberechts ausgeschöpft werden, damit gut integrierte Geduldete bleiben können.

In Ihrem Antrag steht: Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts und Abbau der Bleiberechtsmöglichkeiten. Was wollen Sie? Oder wollen Sie auf beiden Seiten Stimmen abschöpfen? Das ist mein Verdacht. Sie wollen einerseits die Merkel-Wähler nicht verlieren und andererseits Härte markieren. Auch das nenne ich „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“.

Ich sage als einer, der die Protest- und Revolutionsbewegung im Iran aufmerksam verfolgt und wahrnimmt, dass sich Abgeordnete aus der Union wie Herr Röttgen und andere deutlich und mahnend in Position bringen und richtigerweise fordern, dass Deutschland sich noch deutlicher vom Iran distanzieren müsse, dass sie recht haben. Dann lese ich aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern mit dem Mullah-Regime. Das nenne ich „Heuchelei“:

einerseits so aufzutreten, so zu reden und andererseits ein Rücknahmeabkommen mit dem Iran zu fordern.

Ich stelle ernsthaft fest, dass Ihre Moral offensichtlich eine Obergrenze hat. Und diese Obergrenze der Moral beginnt da, wo es um Flüchtlinge geht, wo es um Migration geht, und da, wo Sie meinen damit punkten zu können. Ihr Ethos – und das ist der Unterschied zwischen uns, endlich haben wir klare Unterschiede zwischen Union und SPD und zwischen Union und Ampel – hat ein Verfallsdatum. Unsere Werte haben aber kein Verfallsdatum.

Ich habe auch in den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union geschaut. Darin steht – bitte alle zuhören –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Das klingt harmlos. Dieser Satz ist aber eine Unverschämtheit.

Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Musliminnen und Muslimen, die in diesem Land aufgewachsen sind. Denn dieser Satz bedeutet, dass sie nicht selbstverständlich Teil von Deutschland sind, sondern sich erst mal beweisen müssen.

Schreiben Sie denn auch hinein: „Christen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland, Agnostiker und Atheisten, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“? Nein, das schreiben Sie nicht hinein. Das ist genau der Rückfall in diese neue, altentdeckte Leitkultur, die Sie predigen.

Wir wollen aber nicht, dass Sie dieses Land, ein offenes Land, mit Ihrer Leitkultur konfrontieren; denn dann wird eines Realität: Dann haben wir hier echt eine Leitkultur, die viele –

– aber als Leidkultur – mit „d“ – empfinden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland genoss bislang den bescheidenen Ruf, geradezu ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein. In einem Bericht aus dem Jahr 2022 hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die FATF, bei uns wesentlichen Nachholbedarf in diesem Bereich festgestellt. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hiermit vorlegt, adressiert genau diese Mängel. Wir schlagen damit ein neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf.

Denn Finanzkriminalität ist eine fundamentale Bedrohung. Sie kostet den deutschen Staat jährlich nicht nur einen hohen Milliardenbetrag. Sie untergräbt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Integrität unseres Wirtschaftsstandortes und die Stabilität unserer Gesellschaft. Der rechtschaffene Unternehmer und die ehrliche Bürgerin dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn Verbrecher mit ihren illegalen Machenschaften bei uns zu leichtes Spiel haben.

Daher nehmen wir jetzt eine grundlegende Neuordnung bei der Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche vor. Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten in einer schlagkräftigen neuen Behörde, im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter einem Dach werden alle Schlüsselkompetenzen – Analyse, strafrechtliche Ermittlungen, Aufsicht, Sanktionsdurchsetzung – zusammengeführt und vernetzt.

Neben der Financial Intelligence Unit, der Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen, wird auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung aus dem Zoll perspektivisch in das BBF integriert. Zugleich ist ein neues Ermittlungszentrum für komplexe internationale Geldwäschefälle zuständig und vorgesehen.

Doch wir ändern nicht nur die Organisationsstruktur der Geldwäschebekämpfung. Die neue Behörde wird auch einen neuen Ermittlungsansatz besitzen. Früher haben wir bei der illegalen Vortat von Geldwäschegeschäften angesetzt. So diente etwa das Drogendelikt als Ausgangspunkt für eine anschließende Untersuchung. Jetzt setzen wir bei den illegalen Finanzströmen selbst an und folgen der Spur des Geldes, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Kurz gesagt: Bisher hat man sich um die kleinen Fische gekümmert, jetzt sollen auch die großen Fische ins Netz gehen.

Das BBF wird insbesondere dann tätig, wenn ein Geldwäschering aus Deutschland heraus grenzüberschreitend agiert. Drogenkartelle, Kleptokraten, Menschenhändler oder andere, die ihr schmutziges Geld beispielsweise über Tarnfirmen in deutsche Immobilienmärkte einschleusen, stehen künftig im Visier.

Ein weiteres scharfes Schwert des wehrhaften Rechtsstaates gegen Verdachtsfälle im Sanktions- und Geldwäschebereich wird die sogenannte administrative Vermögensermittlung sein, eine neue Befugnis. Mit ihr soll es auch außerhalb von Strafverfahren künftig möglich sein, hochwertige Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft zu identifizieren. Noch aber befinden wir uns in Abstimmung innerhalb des Ressortkreises dazu.

Denn hier gibt es – genau – noch eine Reihe von sorgfältigen Abwägungen hinsichtlich auch der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Schließlich wollen wir nicht kriminalisieren und pauschale Verdächtigungen aussprechen, sondern wir wollen die wirklich Kriminellen identifizieren. Aber es darf keinen pauschalen Verdacht geben.

Deshalb haben wir hier noch einiges an Arbeit zu leisten. Wir werden das nachreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, illegale Finanzaktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur.

Vor wenigen Wochen haben wir uns mit dem Standort Frankfurt am Main um den Sitz dieser neuen EU-Behörde beworben. Gerade vor dem Hintergrund unserer strukturellen Neuordnung im Kampf gegen Finanzstraftaten wäre Deutschland im Allgemeinen und Frankfurt als Finanzzentrum Kontinentaleuropas im Besonderen der ideale Standort. Denn wir wollen ja nicht nur effektive Regeln für den deutschen Finanzplatz. Wir wünschen uns auch, dass diese Regeln in Deutschland mitgestaltet werden und ihre Einhaltung streng überwacht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir der organisierten Finanzkriminalität die rote Karte.

Denn wir machen unsere Behörden schlagkräftiger. Zugleich fördern wir die Stärke des Rechts, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bundesfinanzminister gerade schon erwähnt. Es wird allerdings auch mit dem Gesetz Geldwäscheparadies bleiben. Es gibt also Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und kriminellen Clans: Der Geldwaschsalon Deutschland wird weiterlaufen.

Die Ampel präsentiert hier ein Gesetz, dessen Kern es ist, etwas zu schaffen, das es bereits gibt: eine neue Strafverfolgungsbehörde für die Geldwäschebekämpfung, eingebettet in ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, das BBF. Anstatt die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln, schafft die Ampel ein Behördenchaos mit überlappenden Strukturen:

eine neue Zentralstelle hier, ein neues Ermittlungszentrum dort und als Krönung des Ganzen auch noch ein neues Bundesamt, sozusagen als Zentralstelle der Zentralstellen. Doch jetzt kommt der Clou: Das alles soll zusätzlich als Parallelstruktur geschaffen werden,

ohne dass die bisherigen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität bei der Polizei oder auch beim Zoll angetastet werden. Anstatt Polizei und Zoll zu stärken, sollen diese nun auch noch die Arbeit für diese neue Behörde machen. Die Ampel will mit dem Gesetz ganz bewusst Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen und eine Parallelstruktur schaffen, die dazu führt, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut.

Das lehnen wir ab.

Anstatt die Menschen zusätzlich zu belasten, wie es die Ampel aktuell ja bei jeder Gelegenheit tut – Sie erfinden jetzt beispielsweise eine neue Plastiksteuer –, könnte die Ampel hier sehr einfach Hunderte Millionen Euro einsparen.

Das Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt.

Die Ampel reagiert mit dem Gesetz auf das Prüfungsergebnis der FATF aus dem August 2022. Das hat Deutschland ein schlechtes Geldwäschezeugnis ausgestellt; das hat der Finanzminister gerade erwähnt. 16 Monate sind seitdem vergangen. So lange hat uns die Ampel warten lassen, um sich endlich auf irgendetwas zu einigen. Aber das, worauf Sie sich geeinigt haben, geht in die völlig falsche Richtung und wird zu Recht aus der Praxis massiv kritisiert.

Gerade wegen Ihres Gesetzes ist schon absehbar, dass auch das nächste Geldwäschezeugnis der FATF nicht besser ausfallen wird. Finanzminister Lindner beschränkt sich auf Marketing. „Follow the money“, erzählt er bei jeder Gelegenheit. Aber verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Geldwäsche will er weiterhin nicht ermöglichen. Schon der Titel des Gesetzes „Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ ist daher leider Etikettenschwindel. Das ist vielleicht das Wunschdenken der Ampel. Aber es gibt in dem Gesetz eben keine zusätzlichen staatlichen Kompetenzen bei unklaren Vermögen. Für diese würden wir sofort sorgen. Das würde zu einer Verbesserung führen; das steht auch in unserem Antrag.

Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie illegal erlangte Vermögen ausfindig zu machen und einzuziehen. Anstatt solche Ermittlungsbefugnisse bei unklaren Vermögen zu schaffen, errichten Sie nun eine neue Behörde mit mehr als 700 neuen Stellen, die in Konkurrenz zur Polizei und zum Zoll steht und trotzdem auf deren Hilfe angewiesen sein wird. Jede Menge Experten haben die Ampel davor gewarnt; aber Sie hören ja nicht auf Experten. Robert Habeck würde sagen: Umzingelt von Wirklichkeit. – Wir als Union hören auf die Experten.

Wir hören auch auf die Wirklichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu diesen teuren und lähmenden Parallelstrukturen.

Wir wollen der Finanzkriminalität, der Geldwäsche, dem Missbrauch unseres Finanzsystems und der Finanzierung von Terrorismus den Kampf ansagen. Deutschland braucht statt Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung der Finanzkriminalität bei einer schlagkräftigen Zollpolizei, alles aus einer Hand, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um illegale Finanzflüsse zu stoppen. Das finden Sie in unserem Antrag.

Wir wollen, dass die Zollpolizei bei verdächtigen Vermögen und bei Vermögen unklarer Herkunft Auskunft darüber verlangen kann, aus welcher Quelle diese Vermögen stammen. Wenn also zum Beispiel ein 19-jähriges Clanmitglied Immobilien im Millionenwert kauft, dann muss der Staat Auskunft darüber verlangen können, woher das Geld stammt. Das kommt wahrscheinlich nicht aus dem Taschengeld. Und wenn dieser vermögende Clanteenager in seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort.

Wir wollen außerdem, dass endlich klare Regeln geschaffen werden, um die Verschleierung von wahren Vermögenseigentümern zu unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort.

Wir wollen, dass der Staat auch klare Kante zeigt, um Geldwäsche mit Immobilien und Kryptowährungen konsequent zu unterbinden. So was darf nicht im Schatten der Anonymität stattfinden. Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz keine Antwort.

Abschließend muss ich auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erwähnen; es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Unter den Finanzministern – erst Scholz, dann Lindner – wurden Hunderttausende Geldwäscheverdachtsmeldungen einfach ignoriert.

Die Ampel hat dieses Versagen in diesem Jahr nachträglich legalisiert, der FIU also einen gesetzlichen Freifahrtschein erteilt. Künftig darf die FIU mit Geldwäschemeldungen weitgehend tun und lassen, was sie will. Sie darf sie sogar monatelang liegen lassen mit dem Segen der Ampelfraktionen. Die FIU dürfte jetzt künstliche Intelligenz anwenden. Nur gibt es keine KI bei der FIU, und unter der Ampel wurde die Ausschreibung für die KI-Software sogar gestoppt.

Am Ende will sich die Ampel mit dem Gesetz über die letzten maximal zwei Jahre ihrer Amtszeit retten, und zwar mit einer Behörde, die erst mal über Jahre aufgebaut werden muss und deren Misserfolg erst messbar sein wird, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist.

Schließen möchte ich mit einer Weisheit der Dakota-Indianer:

Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. – Lernen Sie von den klugen Dakota-Indianern! Verabschieden Sie sich vom Bürokratiemonster BBF! Bitte hören Sie auf die Experten! Schreiben Sie möglichst viel von unserem Unionsantrag ab, und legen Sie gemeinsam mit uns den Geldwäschesumpf trocken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Gottschalk, dafür, dass Sie es noch nicht mal hinbekommen haben, hier heute zu der Debatte einen Antrag vorzulegen, haben Sie gerade ganz schön die Backen aufgeblasen.

Vielleicht sollten Sie den sachlichen Input in der Debatte zum Anlass nehmen, überhaupt mal eine Position in der Frage zu entwickeln. Da würden wir auf jeden Fall deutlich weiter kommen.

Seit langer Zeit gilt: Im Geldwäscheparadies Deutschland finden alle einen sicheren Hafen: die Jachten der Oligarchen und das schmutzige Geld aus der ganzen Welt. Die Lücken in der Verfolgung von Finanzkriminalität sind den Kriminellen bestens bekannt, und sie werden ruchlos ausgenutzt. So entgehen dem Staat riesige Milliardenbeträge, schätzungsweise 100 Milliarden Euro nur bei der Geldwäsche, wobei man einschränkend sagen muss, dass die empirische Grundlage für diese Schätzung eher mau ist. Vor allem aber geht das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso wie in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland verloren. Das hat der Finanzminister völlig richtig angesprochen.

Natürlich fühlen sich all jene, die jeden Monat ehrlich und verlässlich ihre Steuern zahlen, schlicht und ergreifend ungerecht behandelt, wenn der Staat Menschen gewähren lässt, die mit enormer krimineller Energie Handlungen gegen das Eigentum anderer Personen oder den Staat unternehmen. Da muss man schonungslos konstatieren, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist: an zersplitterten Zuständigkeiten,

an einer fehlenden Ressourcenausstattung und an einer falschen Prioritätensetzung. Das haben die Expertinnen und Experten der FATF auch immer wieder angemahnt. Geändert hat sich in der Vergangenheit leider nichts.

Daraus kann man ja nur einen logischen Schluss ziehen, nämlich dass wir endlich aktiv werden müssen, dass Geldwäsche, dass Finanzkriminalität in unserem Land deutlich entschlossener bekämpft werden muss. Das ist einfach eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das tut die Ampelkoalition. Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wir nun eine zentrale Behörde, die Ermittlungskompetenzen, Prüfung von Verdachtsmeldungen und Koordinierung unter einem Dach bündelt. Das ist ein geradezu überfälliger Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität,

zur Bekämpfung von Geldwäsche, den wir nun endlich gehen, lieber Herr Hauer.

Wir leiten hier einen wirklichen Paradigmenwechsel ein. Bisher wurde immer eine Vortat, beispielsweise der Straftatbestand „Drogenhandel“, benötigt, um überhaupt ermitteln zu können. Durch diese Konzentration auf die Vortat werden aber eben damit in Verbindung stehende komplexe Fälle von Finanzkriminalität vernachlässigt, ganz nach dem Motto – auch das hat der Finanzminister richtig gesagt – „Sich in den kleinen Fischen verbeißen und die dicken Dinger durchs Netz gehen lassen“. Aber das ist das falsche Motto. Das richtige Motto hier ist „Follow the money“, also die Zurückverfolgung krimineller oder verdächtiger Finanzmittel zu ihrem Ursprung, zur kriminellen Vortat.

Genau dieses Prinzip machen wir nun zur Grundlage der Geldwäschebekämpfung. Die Behörden werden also künftig der Spur des Geldes folgen, um an den Ursprung der verdächtigen Vermögen zu gelangen. Das ist der einzig richtige Weg; so sehen es auch die nationalen und internationalen Expertinnen und Experten. Deswegen schlagen wir diesen Weg richterweise auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.