Frauke Heiligenstadt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Finanzkriminalität liegt mir aus mehreren Gründen am Herzen,

und dabei geht es nicht in erster Linie um die Frage, wie viele Mindereinnahmen der Staat erleiden muss. Geldwäsche und kriminelle Steuerhinterziehung beschädigen die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie befördern Ungerechtigkeit und, viel schlimmer, sie schaffen Opfer.

Finanzkriminalität berührt die Integrität unserer Gesellschaft. Geldwäsche, Zwangsprostitution, Waffen- und Drogenhandel, islamistischer Terrorismus und Neonazi-Netzwerke bedrohen unsere nationale Sicherheit. Und sie werden häufig über Finanzkriminalität finanziert. Deshalb ist hier unsere gemeinsame Anstrengung gefragt, um wirksame Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Und deshalb danke ich der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lindner für die Bearbeitung dieses wichtigen Themas.

Beginnen wir, meine Damen und Herren, mit einem Blick auf die alarmierenden Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäsche – es ist schon erwähnt worden –: Rund 100 Milliarden Euro im Jahr fließen in der Bundesrepublik in Geldwäsche und illegale Finanzströme. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Stabilität unserer Wirtschaft, weil so kein fairer Wettbewerb möglich ist; sie untergräbt auch das Vertrauen in unsere Finanzinstitutionen. Wir müssen daher dringend unsere Gesetze und Überwachungsmechanismen verschärfen, um die Umgehung dieser Gesetze durch kriminelles Handeln zu bekämpfen.

Lassen Sie mich aber bitte auch einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkriminalität werfen, über die wir nicht so häufig sprechen! Lassen Sie mich über die Opfer von Finanzkriminalität sprechen! Denn die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es ist das Gesicht von Tausenden Frauen, auch Minderjährigen, die zur Prostitution gezwungen werden. Hier müssen wir nicht nur unsere Gesetze verschärfen, sondern auch verstärkt in Prävention und Opferunterstützung investieren, um diejenigen, die in dieser schrecklichen Lage sind, zu unterstützen.

Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht in Form von viel zu vielen Kindern, die im Darknet an pädophile Straftäter verkauft werden und deren Lebenschancen auf dem Tisch der Organisierten Kriminalität geopfert werden. Und deswegen müssen wir gegen Finanzkriminalität vorgehen.

Und ja: Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind auch die Opfer von Rechtsextremismus und -terrorismus. Es sind die Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religiosität oder Identität ausgegrenzt, angefeindet und angegriffen werden.

Für den Bereich des Rechtsterrorismus lässt sich gut darstellen, wie bedrohlich Geldwäsche für unseren nationalen Zusammenhalt ist. Denn das, was Neonazis in Deutschland machen, ist alles andere als amateurhaft. Bei Großkonzerten zum Beispiel sammeln Nazis Bargeldspenden im sechsstelligen Bereich, die sie leicht verschleiern können. Mit dem Geld kaufen sie dann Immobilien und finanzieren damit Kampfsportgruppen, gastronomische Einrichtungen, Modelabels und erschließen sich weitere Geschäftsfelder. Diesem Geschäftsgebaren von Neonazis müssen wir entschieden entgegentreten.

Meine Damen und Herren, die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Das sind die Opfer von illegalem Drogenhandel. Die Folgen und das Leid können wir häufig an den Bahnhöfen in unserer ganzen Republik sehen. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Jedes Jahr geht es bei der Organisierten Kriminalität um rund 30 Milliarden Euro. Auch diese Opfer sind ein Grund für konsequentes Handeln gegen Finanzkriminalität.

Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind die Opfer von illegalem Waffenhandel. Der illegale Waffenhandel ist ebenfalls eine Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf. Statistiken zeigen, dass eine Vielzahl von illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt kursieren. So werden zum Beispiel Schutzgelder mit Gewalt eingetrieben und erpresst. Das gehört zur Finanzierung dieser schmutzigen Finanzkriminalität dazu. Diesen Machenschaften müssen wir das Handwerk legen.

Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele zeigen: Es geht bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht nur um die Frage von Steuerhinterziehung, um die Organisation der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es geht um die Menschen, meistens Frauen und Kinder, die wir zu schützen haben und für die unsere Gemeinschaft da sein muss.

Alle bisherigen Bemühungen waren leider noch nicht ausreichend, um die Entwicklung der Finanzkriminalität in Gänze einzudämmen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht, einen neuen Weg der Finanzkriminalitätsbekämpfung zu gehen.

Dazu gehört, dass die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden müssen, um gegen diese Machenschaften vorzugehen und um vor allem die Hintermänner und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist jedoch auch wichtig, zu betonen, dass diese Herausforderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Geldwäsche, Zwangsprostitution, illegaler Drogen- und Waffenhandel sind oft miteinander verknüpft und erfordern daher ein integriertes Vorgehen, eine koordinierte Reaktion. Das wird mit dieser neuen Behörde erreicht. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.

Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, –