Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine Runde des Dankes ist durchaus angebracht. Man kann sich in der Politik auch mal bedanken, und zuerst muss man das, glaube ich, bei unserem Kanzler tun; denn unser Kanzler hat auf der COP etwas ganz, ganz Sinnvolles gemacht. Er hat nämlich dafür gesorgt, dass die Idee eines Klimaklubs umgesetzt wird. Er hat dafür gesorgt, dass wir international zusammenarbeiten. Es ist eine fantastische Idee, das zu tun, weil nur internationale Zusammenarbeit dazu führen wird, dass wir echten Klimaschutz betreiben.
Das schaffen wir nicht alleine. Wir können das nicht alleine in Deutschland machen. Den werden wir nur international gemeinsam schaffen, und genau deswegen ist dieser Klimaklub so wichtig, vor allen Dingen, weil er zum Ziel hat, internationale Emissionshandelssysteme aufzubauen. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass wir uns gemeinsam darauf committen müssen, dass die Emissionen sinken und dass die Emissionen gedeckelt werden. Das funktioniert nur über den Emissionshandel, und das funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist dieser gemeinsame Weg genau richtig.
Ich glaube, ich muss noch ein zweites Wort des Dankes aussprechen. Das geht ganz klar an unsere Außenministerin. Denn sie hat sich massiv für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Klimaaußenstrategie eingesetzt. Das heißt, wir steigen weltweit aus den fossilen Energien aus. Das ist beschlossen, und das bedeutet: Solange nicht zum Beispiel die CCS-Technologie genutzt wird, wird es bald keine Energie aus Kohle mehr geben. Und genau das ist richtig.
Es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass wir Ländern nicht vorschreiben, was für Energieträger sie nutzen sollen. Und es ist richtig, Ländern nichts vorzuschreiben, was die Atomenergie betrifft. Und es ist richtig, Ländern nicht vorzuschreiben, dass sie die CCS-Technologie nicht nutzen sollen. Es ist richtig, dass wir die Souveränität von Staaten akzeptieren und dass wir deren Energieversorgung auch so annehmen, wie sie ist. Der Weg geht ganz klar in Richtung Klimaschutz und Nullemissionen.
Wir sehen, dass ein Motto diese COP bestimmt hat, und das ist: Wir müssen raus aus Emissionen, nicht aus Energie. – Ich glaube, dass das ein gutes Motto für eine COP ist. Es ist richtig, dass das Pariser Abkommen dafür sorgt, dass wir uns über den sogenannten Global Stocktake, also die Zusammenfassung der Emissionsdaten, immer wieder neu daran erinnern, in welche Richtung es geht.
Denn es muss doch klar sein: Wir werden internationalen Klimaschutz, wenn wir ihn ernst nehmen, nur mit den Ländern umsetzen, die noch Wirtschaftswachstum wollen, die noch Entwicklung wollen, die noch weiterkommen wollen. Und deswegen ist es auch völlig richtig – da gab es ja genug Unkenrufe in der letzten Zeit –, dass ein Land die COP präsidiert, das im Moment noch massiv in seinem Wirtschaftswachstum vom Öl abhängt. Es ist gut, dass wir diejenigen mitnehmen, die über Kohle und Öl noch ihre Wirtschaftsmodelle haben. Denn das sind diejenigen, die wir mitnehmen müssen, wenn wir wirklichen und echten Klimaschutz erreichen wollen.
Es ist doch völliger Wahnsinn, zu glauben, wir könnten Klimaschutz dadurch umsetzen, wenn wir eine Vorstellung davon hätten, wie die Welt sein sollte, und wenn wir diejenigen, die heute noch Geld verdienen wollen, die heute noch wirkliche Entwicklung erreichen wollen, ignorieren. Dann machen wir gar keinen Klimaschutz. Wir müssen international zusammenarbeiten; sonst passiert da gar nichts.
Deswegen bin ich auch dankbar, liebe Kollegin Weisgerber, dass du, Anja, gerade den Artikel 6 angesprochen hast. Ich finde den wichtig. Ich finde übrigens, liebe Kathrin: Das hat überhaupt nichts mit Landgrabbing zu tun, weil der Artikel 6 das ja explizit in den Kriterien, wie solche Mechanismen umgesetzt werden, ausschließt. Der Artikel 6 sagt: Ein Land, das gerade als Schwellen- und Entwicklungsland seine eigene Entwicklung weitertragen möchte, kann das tun. Und wenn es über seine Ziele hinausgeht, dann kann es Zertifikate emittieren. – Die können wir kaufen, und dann können zum Beispiel Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die angerechnet werden. Das geht aber nur im Hinblick auf die Klimaziele.
Liebe Anja, du hast gesagt: Das muss die Bundesregierung umsetzen.
Meines Wissens ist die Kommissionspräsidentin im Moment nicht aus den Reihen der FDP und auch nicht aus den Reihen der Grünen und auch nicht aus den Reihen der SPD, sondern die Kommissionspräsidentin ist aus den Reihen der Union. Ich weiß, dass sie auch noch mal für eine zweite Amtszeit antritt. Und ich frage mich, liebe Anja, wo die Initiative ist, die ihr auf den Weg gebracht habt, um Artikel 6 auf europäischer Ebene umzusetzen.
Wenn ihr das hier einfordert, müsst ihr das in Europa umsetzen. Das wäre wunderbar, wenn das umgesetzt werden würde, weil das etwas ist, was wir als Freie Demokraten immer einfordern.
Ich glaube – das ist noch mal wichtig –: Wenn wir nicht gemeinsam an allen Ideen arbeiten, um Klimaschutz voranzubringen – das heißt, an der Reduktion von Emissionen im Energiebereich, am Ausstieg aus fossilen Energien weiterzuarbeiten; das heißt aber auch, international etwa bei dem Artikel 6 voranzukommen oder beim internationalen Emissionshandel –, dann werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können. Dann machen wir gar nichts. Und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir – auch in der Mitte dieses Hauses – gemeinsam daran arbeiten, dass es vorwärts geht. Und das zeigt so eine COP, und das zeigt auch, dass wir viel schaffen können. Deswegen an letzter Stelle: Lieber Jens Spahn, auch dir noch mal herzlichen Dank!