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144. Sitzung
Donnerstag, 14. Dezember 202320. Wahlperiode, 144. SitzungBericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
21 VermerkeReaktionswert: sehr hoch490 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es zahlreiche Probleme, die alle Bürger gleichermaßen treffen: eine Regierung, die keinen tragfähigen Haushalt erstellen kann und die den Steuerzahlern tief in die Tasche greift. Da muss man auch sagen können: Das ist alles unanständig, was da passiert. Wir haben eine galoppierende Inflation, wir haben eine ungesicherte Energieversorgung dank grüner Politik und immer mehr bankrott gehende Unternehmen. Womit beschäftigen wir uns heute? Mit einem Kunstproblem! Ähnlich wie die Gender Studies ist die sogenannte Antiziganismusforschung in erster Linie eines: eine Geldkuh und eine Ideologiemaschine für linke Sozialwissenschaftler,

die in der freien Wirtschaft nicht beschäftigungsfähig wären. Man muss es einfach beim Namen nennen.

Zurufdes Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig, die historischen Verbrechen, die an den Zigeunervölkern verübt worden sind, objektiv wissenschaftlich zu erforschen.

Unerträglich!

Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlig absurd ist es aber, unsere heutige Gesellschaft als einen Hort der Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu diffamieren, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD
Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was machen Sie denn anders?

Solche als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten hetzen Bevölkerungsteile gegeneinander auf, indem sie eine Spaltung hochschreiben, die nicht existiert.

– Lassen Sie mich doch mal aussprechen, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Es scheint mir, als ob Sie Probleme haben, mitteleuropäische Sitten zu akzeptieren.

Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der vorgelegte Bericht der sogenannten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die natürlich überhaupt nicht unabhängig ist, ist dabei ein ganz besonderes Schurkenstück. Beispielsweise wird auf Seite 169 des Berichts die AfD massiv verhetzt; das kennen wir, das gehört zum – ich sage mal – Instrumentenkasten der politischen Linken.

Zurufvon der SPD: Ja, ja, ja!

Dass aber sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestags – in dem Fall Sie, Herr Kubicki – in diesem Bericht als Feind der Menschenwürde attackiert wird,

Sie sind der Feind der Menschenwürde überhaupt!

nur weil er bei der letzten Debatte dazu für die Meinungsfreiheit im Hohen Hause eingestanden ist, das finden wir ganz besonders infam.

Beifallbei der AfD
Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich eine Schande!

Ich stelle es daher gerne noch einmal klar: Niemand, der gerne Zigeunerschnitzel isst, hasst deswegen Sinti und Roma. Niemand, der beim Bäcker einen Mohrenkopf bestellt, hat deswegen eine Abneigung gegen Schwarze.

Das kann doch jetzt nicht wahr sein!

Niemand, der über Blondinenwitze lacht, die es bald dank Frau Baerbock nicht mehr geben wird,

Zurufder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

ist deswegen ein Chauvinist.

Linke teilen das deutsche Volk in Gruppen ein, um es gegeneinander aufzubringen.

Das ist der Wesenskern linker Identitätspolitik und der unerträglichen politischen Korrektheit.

– Man scheint hier den Nerv zu treffen; sonst würden die Kollegen aus der Opposition nicht so rumbrüllen.

Zuruf: Unglaublich, dass man hier so hetzen kann!

Meine Damen und Herren, wir vertreten hier die Auffassung, dass die seit Jahrhunderten in Deutschland beheimateten Zigeuner nicht zu einem bloßen Objekt linker Opferpolitik gemacht werden dürfen.

Dass Sie sich nicht schämen, Herr Baumann!

Wir reichen all jenen die Hand, die nicht als Opfer, sondern als freie und selbstbestimmte Bürger gleichberechtigt in diesem Land leben möchten.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Zurufe: Pfui! Das ist eine Zumutung!
Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten

weil das ersichtlich gegen die Würde des Kollegen ging. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen: Trotz seiner Hautfarbe ist der Kollege Diaby Deutscher.

Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Präsidenten

– Herr Baumann, ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Er hat in die Richtung geblickt, und es war genau so gemeint.

Unruhe

Setzen Sie sich bitte wieder hin!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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