Nein. – Jede Form von Extremismus, so auch der politische Islamismus, wird von unserem Staat konsequent bekämpft. Unsere Sicherheitsbehörden haben diesen Bereich im Blick.
Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen,
dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit.
Leider wird die aktuelle Situation zur Agitation gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Migrantinnen und Migranten ausgenutzt.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von Instrumentalisierung von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie davon, dass Einwanderung zu Herausforderungen führt, worauf wir Ihrer Meinung nach keine Antworten hätten. An dieser Stelle möchte ich wieder sagen, wie ich es in jeder meiner Reden tue: Wir tun eine ganze Menge. Wir sind noch nie so weit gekommen. Die GEAS-Verordnung hat unsere Innenministerin vorangetrieben; da war jahrelang Stillstand. Wir gehen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran. Wir gehen auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht weiter. Wir gehen jetzt das Staatsangehörigkeitsrecht an. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir tun eine ganze, ganze Menge.
Wir wollen einen vom Ausland unabhängigen Islam der Musliminnen und Muslime. Das ist auch der Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz, die vor einem Jahr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer neuen Phase gestartet wurde. Ihr Ziel ist ein Islam der Musliminnen und Muslime in Deutschland. Vor wenigen Wochen haben die ersten Absolventen des Islamkollegs ihre Zertifikate erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes konnten sich angehende Imame auf Deutsch ausbilden lassen, und zwar auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist die richtige Richtung.
Es muss uns allen dabei vor allem um die wichtige Frage gehen: Wie kann man religiösen Fanatismus verhindern? Es reicht nicht, populistische Anträge zu schreiben. Wir müssen den Problemen auf den Grund gehen. Meine Kollegin Teuteberg hat es eben angesprochen: Es geht um Prävention, es geht um Deradikalisierung. Denn Prävention ist ein wesentlicher Schutz für unsere Demokratie.
Die Gründe, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene dem Islamismus zuwenden, sind häufig ähnlich. Sie fühlen sich in der Gesellschaft nicht integriert und haben keine Zukunftsperspektiven. Sie suchen nach Anerkennung und Identität. In islamistischen Organisationen glauben sie diese Anerkennung zu finden. Wir wollen, dass sich diese Menschen nicht abwenden, sondern sich als Teil unserer demokratischen Gesellschaft verstehen und unsere Grundwerte anerkennen.
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nun wichtiger denn je. Er ist die Grundlage unserer Demokratie. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.