Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nicolaisen, toll, Sie kennenzulernen! Bis jetzt habe ich Sie in verteidigungspolitischen Debatten oder zu einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hatte, noch nie reden hören. Insofern: Ganz spannend, dass hier eine ausgewiesene Expertin für den Verteidigungsbereich das Wort ergreift. Ganz herzlichen Dank dafür.
– Nein, das ist genau der Punkt: Es ist halt keine beamtenrechtliche Frage, sondern eine soldatinnen- und soldatenrechtliche. Wir sollten akzeptieren, dass es einen Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten gibt.
So steht es auch in unserem Grundgesetz. Es ist halt nicht das Gleiche.
Um einmal auszuholen: Ich finde es auch toll, dass die CDU/CSU diesen Antrag gestellt hat. Vor drei Wochen habe ich hier an diesem Pult gestanden und in meiner Rede zu einem anderen Gesetz angekündigt, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Dies nahm die CDU/CSU zum Anlass, um zu sagen: Jetzt müssen wir ganz schnell etwas schreiben, damit wir uns da draufsetzen können.
Eigentlich gut, aber es ist leider so schlecht geworden, was Sie da geschrieben haben.
Die bestehende Regelung ist 1989 – das muss man ja ehrlicherweise sagen – unter Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Kohl eingeführt worden, um die Versorgungslasten zu senken, um also den Bundeshaushalt zu entlasten. Das können Sie in der Gesetzesbegründung nachlesen. Wir sind ja im Grundsatz gar nicht gegen Ihr Anliegen. Allerdings müssen wir manche Dinge vorher noch klären. Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben, ist zum Beispiel der Interessenkonflikt. Wer jahrzehntelang als Soldat oder als Soldatin in den Streitkräften gedient hat – im Beschaffungsamt etwa –, der kann natürlich nachher nicht als Erstes zur Rüstungsindustrie wechseln.
Das müssen wir gesetzlich regeln. Wir müssen auch verhindern, dass jemand, der mit 55 Jahren pensioniert werden kann, aber die Möglichkeit hat, länger zu dienen, die Streitkräfte verlässt, weil es in der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gibt. Es geht also um die Frage: Wie können wir eigentlich den Personalbestand in den Streitkräften aufrechterhalten? Ich freue mich auf die Debatte. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Aber wir müssen über manche Eventualitäten noch einmal diskutieren.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Man kann zum Gendern stehen, wie man möchte, ob Sternchen, Unterstriche oder Ähnliches. Aber Sie reden ausschließlich von Berufssoldaten und Berufsunteroffizieren.
Bei Ihnen kommen Soldatinnen überhaupt nicht vor, mit keinem Wort.
Wir haben hier vor drei Wochen gesetzliche Regelungen beschlossen, um die Anzahl der Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen. Mit einem solchen Text, mit einer solchen sprachlichen Exklusion setzt man kein gutes Zeichen für Soldatinnen in der Bundeswehr.
Vielen Dank.