Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Blick etwas weiten und grundsätzlich über die Stabilität des Libanons sprechen. Der Libanon befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die dieses Land jemals erlebt hat – übrigens laut Auskunft der Weltbank in der schwersten Krise, die ein Land überhaupt jemals erlebt hat.
Wenn wir Stabilität im Libanon wollen, dann brauchen wir als Erstes eine Strategie. Dafür sind fünf Punkte zentral.
Erstens die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Die libanesischen Streitkräfte sind die einzige staatliche Institution, die noch einigermaßen funktioniert und die noch einigermaßen legitimiert ist. Die Soldatinnen und Soldaten erhalten durch die Hyperinflation nur noch real 10 Prozent ihrer Löhne. Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten stehen trotzdem auf und leisten ihren Dienst. Lassen Sie uns im Libanon das erhalten, was noch übrig ist!
Zweitens. Im Libanon – und das ist mir hier zu wenig angesprochen worden – mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern sind seit Jahren weit mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Meine Damen und Herren, das ist eins der größten Probleme im Libanon. Wir müssen die Frage der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon lösen, sonst wird das zur Gefahr für die Stabilität des ganzen Staates. Ich habe von dieser Regierung noch nicht einen Punkt dazu gehört,
welche Strategie man hat, dem Libanon dabei zu helfen und ihn dabei zu unterstützen, dass die Flüchtlinge zurückkehren dürfen und können. Es gibt von dieser Regierung keine Strategie, meine Damen und Herren.
Drittens humanitäre Hilfe für den Libanon, übrigens nicht nur für die Flüchtlinge aus Syrien, die im Libanon sind, sondern für alle Menschen.
Viertens Unterstützung der UNIFIL-Mission, die so wichtig ist.
Und fünftens unsere politischen und diplomatischen Möglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union zu nutzen, damit der Libanon eine politische Lösung findet, um einen neuen Präsidenten zu wählen, um wieder zu stabilen politischen Verhältnissen im Parlament zu kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns unseren Einfluss nutzen! Die Menschen im Libanon hoffen auf Europa und insbesondere auf Deutschland. Wir sollten diese Hoffnungen nicht enttäuschen; denn es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität und Demokratie im Libanon haben.
Vielen Dank.