Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet sehr, könnte man meinen, weil heute zu diesem spannenden Thema so viele Menschen sprechen. Das hätte ich mir in der Vergangenheit immer so gewünscht.
„Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ – wie ernst meinen Sie es wirklich, liebe Union? Ich erinnere Sie einmal: Ich als direkt gewählter linker Bundestagsabgeordneter hatte an diesem Pult schon oft die Möglichkeit, Ihnen verschiedene Vorschläge vorzutragen. Aber wie haben Sie sich denn konkret verhalten? Ein Rückblick:
Inklusive Bildung, Antrag der Linken: CDU/CSU lehnt ihn ab.
Inklusiver Arbeitsmarkt: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusion bei der Gesundheit: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusives Wohnen: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusion in der Kultur: Was macht die Union? Sie stimmt dagegen.
Inklusiver Sport: CDU/CSU stimmt dagegen.
Inklusive Freizeit: CDU/CSU lehnt die Anträge ab.
Sie haben 16 Jahre die UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert und Inklusion sabotiert.
Damit haben Sie die Würde von Menschen mit Behinderungen verletzt. Dabei sind Barrierefreiheit und Inklusion auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und von gesellschaftlicher Teilhabe. Ob Sie von der CDU/CSU das auch so verstanden haben, darf ich an dieser Stelle deutlich bezweifeln.
Die Linke fordert weiterhin, eine Verankerung von angemessenen Vorkehrungen sofort einzuführen und nicht erst in fünf Jahren.
Wir fordern in den nächsten fünf Jahren die vollumfängliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit, eine Forderung, die in Ihrem Antrag leider völlig fehlt. Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine vollständige und umfassende Inklusion.
Wir fordern mehr Tempo bei der Barrierefreiheit; mehr Qualität der Rechte für Menschen mit Behinderungen; einkommensunabhängige, aber bedarfsdeckende Leistungen zur Inklusion; Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden.
Frau Präsidentin, einen letzten Satz kurz vor Weihnachten und eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weihnachtswunsch: Kämpfen wir für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.
Vielen Dank.