Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen auf der Tribüne! Bereits im August dieses Jahres waren die Ausbauziele von 9 Gigawatt bei Photovoltaik für dieses Jahr erreicht.
Am Ende des Jahres werden wir bei über 14 Gigawatt sein. Auch im Windbereich können viele Projekte durch die neuen Planungs- und Genehmigungsregeln der Ampel nach jahrelangem Warten umgesetzt werden, und viele neue Projekte sind bereits in der Planung.
Die Länder arbeiten daran, auf Grundlage des Windenergie-an-Land-Gesetzes weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und Flächen für Offshoreanlagen werden durch neue Ausschreibungen vergeben. Damit ermöglichen wir als Ampel endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, nutzen Potenziale und sichern langfristig die Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort.
Die Ampel hat durch die Änderungen des EEG, des Wind-auf-See-Gesetzes und des Wind-an-Land-Gesetzes im vergangenen Jahr den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Auch Steuervereinfachungen oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Dachanlagen beschleunigen den Ausbau. Mit dem Solarpaket I hat die Bundesregierung einen Vorschlag für notwendige Anreize und noch mehr Bürokratieabbaumaßnahmen vorgelegt – Hindernisse, die die Union bewusst über Jahre nicht bereit war abzubauen.
Aus Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden habe ich wertvolle Hinweise mitgenommen, wo weitere Bürokratieabbaumöglichkeiten bestehen und an welchen Stellen aktuell noch zu große Hindernisse für einen Ausbau der erneuerbaren Energien existieren. Denn nur so können wir die Erfahrungen aus der Praxis auch mitnehmen in unsere parlamentarische Arbeit und die Energiewende erfolgreich mit denen gestalten, die sie am Ende umsetzen. All diese kleinen Details müssen deshalb sorgfältig und rechtlich sicher geregelt werden. Dafür braucht es Zeit.
Wir als Ampel haben deshalb mit dem heutigen Teilbeschluss drei Punkte aus dem Paket vorgezogen, weil diese extrem zeitkritisch sind. Unter anderem verlängern wir die Frist für die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. Jeder und jede von uns kennt die roten Blinklichter bei Windenergieanlagen, die nachts leuchten – nicht immer ganz synchron –, damit die Anlagen wahrgenommen werden.
Mit der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung endet das grundsätzliche Blinken, und die roten Lampen werden nur dann aktiviert, wenn sie zum Beispiel für den Flugverkehr benötigt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Frist um ein Jahr für die Fälle verlängert, bei denen ein Antrag für die Nachrüstung entweder bereits gestellt wurde oder noch fehlt. Dann ist dieser aber unverzüglich einzureichen, oder Strafzahlungen fallen an. Damit schaffen wir Klarheit für Windenergieanlagenbetreiber und eine klare Perspektive für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung.
Bei all dem ist jedoch essenziell, dass Deutschland und Europa sich im Energiebereich nicht noch einmal von einem Land abhängig machen.
Denn eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist nicht nur für jeden Bürger und jede Bürgerin wichtig, sondern auch Grundlage für unseren Wirtschafts- und Industriestandort.
Aber gerade im Solarbereich sind wir aktuell mit über 90 Prozent abhängig von – derzeit sehr günstigen – Importen aus einem Land. Für den schnelleren Ausbau der Photovoltaik leisten die günstigen Module einen wichtigen Beitrag; denn noch nie war es so attraktiv, eine Anlage auf dem eigenen Dach zu errichten.
Die Ausbauzahlen sprechen für sich. Was ist aber, wenn wir perspektivisch nicht mehr auf die günstigen Importe setzen können? Wir brauchen deshalb eine deutsche, eine europäische Antwort auf diese Frage, um unsere Souveränität auch langfristig zu gewährleisten und unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu sichern.
Meine Damen und Herren, wenn wir das gemeinsame Ziel, bis 2030 mindestens 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich zu haben, erreichen wollen,
müssen wir uns, liebe Union, mit den großen, aber auch mit den kleinen Fragen auseinandersetzen.
Wir müssen – wie es die Ampel getan hat – das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau der erneuerbaren Energien festschreiben, damit deutlich wird, dass erneuerbare Energien zentral sind für die Energieversorgung Deutschlands.
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, welche Solarmodule zu einer Anlage zusammengefasst bzw. verklammert werden und an welchen Kriterien wir dies festmachen.
Nur wenn wir uns mit den großen und den kleinen Fragen und Hindernissen beschäftigen, können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nachhaltig weiter beschleunigen und das Potenzial in unserer Energieversorgung endlich voll nutzen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Damit stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland langfristig und schaffen zugleich mehr Resilienz und Klimaschutz.
Frohe Weihnachten, auf dass wir 2024 weiter so erneuerbar vorankommen und Deutschland fit für die Zukunft ist.
Herzlichen Dank.