Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben Sie offenbar eine dicke Wissenslücke – die haben Sie gerade offenbart –; denn wir verabschieden hier keineswegs das Solarpaket, das im parlamentarischen Verfahren ist, sondern wir verabschieden einen Teil davon, und zwar einen sehr kleinen Teil aus diesem sehr großen Paket.
Sie haben hier gerade der Öffentlichkeit und uns allen hier im Haus weismachen wollen, dass wir nichts anderes als diese wenigen Regelungen, die dringend jetzt zu verabschieden waren, zu verabschieden hätten. In der Tat ist der größte Teil weiter im parlamentarischen Verfahren. Aber das zeigt ja nur, dass wir aktiv sind, dass wir sehr viel weiterhin im parlamentarischen Verfahren haben und auch relativ kurz davor sind, es zu verabschieden.
Die Verhandlungen laufen in dieser Woche und direkt nach der Weihnachtspause auch weiter. Insofern ist der Eindruck, den Sie hier gerade erwecken wollen, einfach falsch.
Ich möchte noch mal kurz darauf eingehen. In der Tat, wir haben schon sehr, sehr viele Pakete hier verabschiedet. Wir haben das überragende öffentliche Interesse ins Gesetz geschrieben. Wir haben vielerlei Wirkungen entfacht, die da bedeuten, dass die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgebaut werden, dass sie beschleunigt ausgebaut werden, dass Barrieren beseitigt wurden. Die Rechnung, die wir mit diesen Gesetzesvorhaben hatten, ist aufgegangen.
Aber nach wie vor bleiben weitere Hausaufgaben zu tun. Es bleiben nach wie vor Hemmnisse, die wir abbauen. Es ist, wie meine Kollegin Katrin Uhlig gerade auch schon dargelegt hat, viel Arbeit, diese vielen Hemmnisse, die leider auch unter der schwarz geführten Bundesregierung entstanden sind, durch das Drehen an vielen kleinen Schrauben jetzt wieder mühselig abzubauen.
Zur Verabschiedung steht heute, dass, wie schon erwähnt wurde, die Frist für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung noch mal um ein Jahr verlängert wird. Auch da ist es bezeichnend, Herr Helfrich: Sie tun so, als ob Sie für die Ermöglichung stünden.
Zugleich werfen Sie in der Benennung dieser bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung
genau das Stichwort ein, für das Sie stehen, nämlich dass die roten Lampen von Windkraftanlagen, die ja als Luftverkehrshindernisse erforderlich sind, schließlich eine Nachtstörung seien.
Ja, Sie bringen gleich wieder diesen Slogan rein, dieses Wording, dass Windenergie irgendwas Schädliches sei, wovor man Angst haben müsste. Das ist genau das Problem, was genau aus Ihrer Fraktion heraus über Jahre immer wieder geframt wird. Genau das ist Ihr Problem.
Wir hingegen geben mit dieser Gesetzesnovelle, dieser Teilgesetzesnovelle, eine Möglichkeit, auf die Lieferkettenproblematik zu reagieren, und geben ein Jahr Zeit für die Realisierung der technischen Anpassungen noch obendrauf.
Um Pönalen und damit eine weitere Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren zu vermeiden, geben wir auch bei fehlender Direktvermarktung – wir haben nämlich eine Direktvermarktungspflicht für Windkraftanlagen über 100 Kilowatt installierter Leistung – sechs Monate obendrauf, wenn die Direktvermarktung noch nicht zustande gekommen ist. Denn da gibt es teilweise Kontrahierungsprobleme, weil nicht genügend Anbieter da sind.
Wir haben auch bei den Realisierungsfristen für Windkraftanlagen noch mal eine Fristverlängerung um sechs Monate zur Verabschiedung heute vorgelegt. Für die Gebotstermine vom 1. August bzw. 1. November liefen jetzt Pönalen an zum 1. Februar und 5. Februar 2024, wenn wir nicht diese sechsmonatige Verlängerung machten. Die machen wir jetzt. Insofern ist auch das eine Erleichterung für den Ausbau der Windenergie und die Energiewende insgesamt.
Das sind die Punkte, die heute zur Verabschiedung stehen. Ich möchte aber auch noch betonen, wie wichtig es ist – auch das hat meine Kollegin Katrin Uhlig gerade erwähnt –, dass wir den heimischen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auch die heimische Produktion nicht aus dem Auge verlieren. Energiewende heißt immer, auch Forschung und Entwicklung mitzudenken, um die Technik der erneuerbaren Energien mit weiterentwickeln zu können. Wenn wir die Technologieentwicklung aus der Hand geben, dann haben wir auch einen Beschleunigungsfaktor für die Energiewende mit aus der Hand gegeben.
Die Solarwirtschaft hat im internationalen Wettbewerb gerade akut sehr zu kämpfen. Insofern ist es immens wichtig, dass wir auch die Produktion stärken, mit einer Resilienzregelung, damit tatsächlich hier weiter produziert werden kann. Das ist auch etwas, was weiterhin in Verhandlung ist und was wir dringend empfehlen, damit wir eben tatsächlich diese Abwehr geben können, die zum Beispiel die USA mit dem Inflation Reduction Act für ihre Wirtschaft geben. Darauf muss Deutschland, muss Europa reagieren; deswegen ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen.
Ich freue mich sehr, dass wir da auch im Grundsatz eine Einigung mit der FDP haben,
die ja im April ein Positionspapier „Mission Tomorrow“ herausgegeben hat,
in dem auch formuliert ist, dass man eben diese Resilienz braucht, dass man die heimischen Produktionsstandorte für diese Schlüsseltechnologien in der Energiewende braucht.
Das steht auch jetzt noch weiter an.
Ich bin optimistisch, dass wir hier zu einer Einigung kommen, und wünsche uns allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank.