Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Teile des sogenannten Solarpakets. Und da wundert es mich schon, dass sich darin überhaupt keine entsprechenden Regelungen zur Photovoltaik finden.
Es wurde schon angesprochen: Heute wird vordergründig darüber beraten, dass die verpflichtende sogenannte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen noch einmal verschoben wird. Man fragt sich natürlich: Was ist jetzt eigentlich diese verpflichtende „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“? Ich habe heute Morgen ein Utensil in meinem Büro gefunden, das vergegenwärtigen könnte, um was es da geht. Wenn Sie diesen blinkenden Weihnachtshaarschmuck hier sehen – keine Angst, ich setze ihn nicht auf –, dann wird sich Ihr Blick darauf richten.
– Ich habe gesagt, das werde ich nicht machen. – Und genauso ist es auch bei den entsprechenden Windkraftanlagen; sie blinken eben auch. Das kann dem einen oder anderen gefallen. Nina Scheer hat gesagt, ihr gefällt es. Das ist ja auch okay. Aber wir finden, dass es eine gute Regelung ist, das entsprechend einzuschränken, wenn eben gerade keine Flugzeuge über die Windkraftanlagen fliegen. Wir haben hier auch eine entsprechende Regelung gefunden und im Gesetz verankert. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn die Menschen erwarten eine entsprechende Regelung, und wir können die Energiewende nur mit den Menschen zusammen und nicht gegen die Menschen machen.
Das ist auch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren: Wir sind natürlich für den Ausbau der Erneuerbaren, stehen aber eben auch für den bestmöglichen Schutz und wissen, dass nur so die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichbar ist.
Schauen wir jetzt noch auf die anderen Punkte in Ihrem Solarpaket. Durch Herrn Stockmeier wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Jahr hohe Zubauzahlen für erneuerbare Energien in ganz Deutschland haben. Dieser Anstieg des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aus dem Süden und insbesondere aus Bayern heraus vorangetrieben worden. Danke, dass Sie das auch hier in diesem Hohen Hause noch mal erwähnten. Wir werden da auch weiterhin die Potenziale suchen und auch nutzen.
Wir haben viele Vorschläge gemacht. So wollen wir beispielsweise die Potenziale der sogenannten Floating-PV stärker nutzen. Das ist die PV, die sich auf Gewässern befindet, beispielsweise auf Kiesseen und dergleichen mehr. Sie sind da sehr restriktiv unterwegs. Wir wollen, dass hier noch mehr ausgebaut wird.
Wir wollen insgesamt die Anlagen lieber auf dem Dach und auf Gewerbehallen als auf gutem Land und gutem Ackerboden. Das gilt es an dieser Stelle auch entsprechend zu betonen. Und bei den Freiflächen-PV-Anlagen ist uns ganz wichtig – ein Vorschlag von uns, der auch leicht umsetzbar wäre –, auf Ausgleichsflächen zu verzichten, da diese wiederum die Produktionsflächen für die Landwirtschaft reduzieren. Darauf wollen wir entsprechend verzichten, um möglichst viel Land und Boden für die produzierende Landwirtschaft zu erhalten.
Was vor Weihnachten eigentlich auch noch versprochen wurde – Herr Wenzel hat es auch mal im Ausschuss gesagt –, war die Kraftwerkstrategie. Wir warten auf diese Kraftwerkstrategie. Sie ist immanent wichtig für die Versorgungssicherheit. Sie erlauben es sich ja, gleichzeitig aus der Kernkraft auszusteigen, aber die versprochene Kraftwerkstrategie nicht vorzulegen. Es geht letzten Endes um die Versorgungssicherheit im Land. Es geht um industrielle Arbeitsplätze. Wir stehen für Defossilisierung ohne Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.
Am Ende bleibt zu sagen, dass wir natürlich alles machen werden, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Bei den Ampellichtern sehen wir es ein bisschen anders.
In dem Sinne: Schöne Weihnachten – auch gerne mit blinkenden Weihnachtsbäumen, aber möglichst bald ohne immer blinkende Windkraftanlagen!
Herzlichen Dank.