Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie würden Sie sich fühlen, wenn man in den Nachrichten und Talkshows über Sie reden würde, Sie selber aber nie zu Wort kämen? Diese Frage habe ich mir als „der kleine Handwerksmeister“, über den alle reden, vor 15 Jahren gestellt und ich habe mich deshalb entschieden, für den Bundestag zu kandidieren.
Heute darf ich hier als Handwerker für die Interessen der Bürger und des Handwerks streiten. Ich weiß, mit welchen Problemen wir als Handwerker zu kämpfen haben, und ich weiß, welche Bretter zu bohren sind, um uns das Arbeiten leichter zu machen.
Ich weiß auch, was nicht dazugehört: Nicht dazu gehört eine Partei, die das Handwerk missbrauchen will,
eine Partei, die Landwirte und Gastronomen und Spediteure für ihren Hass benutzen will. Eine Partei, die mir als Handwerker meine Fachkräfte aus dem Land werfen will, zeigt ihre Verachtung für das Handwerk.
Das mag zwar Ihren rassistischen Träumen nützen, dem Handwerk und der Wirtschaft aber sicher nicht. Darum bin ich so froh, dass die ganz breite Mehrheit der Demonstranten am Montag zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von dieser Partei nicht vertreten werden will.
Das sagt die FDP!
Meine Damen und Herren, es ist fast zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat; wir hören das immer wieder. Seitdem sind wir als Koalition damit beschäftigt, die Folgen abzumildern. Die AfD ist eher damit beschäftigt, das Putin-Regime anzufeuern und im Kampf gegen die Menschen in Deutschland und Europa zu unterstützen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren viele Dinge auf den Weg bringen können, ohne die es den Menschen schlechter gegangen wäre. Manche scheinen bereits vergessen zu haben, wie umfangreich der Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges war. Es fing beim Energiegeld an und ging über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zu diversen vorübergehenden Steuersenkungen. Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen.
Ich sage Ihnen eines: Als Handwerker bin ich ungeduldig. Darum habe ich noch viele Punkte, die ich gerne so schnell wie möglich angehen würde. Ich hoffe, dass mehr Tempo in die Arbeit kommt, zum Beispiel bei der Vereinfachung des Vergaberechts – wir haben heute gehört, sie ist in Arbeit –, bei der Entschlackung der Berichtspflichten – wir haben gehört, sie ist in Arbeit – und bei einer noch mutigeren Entbürokratisierung, eine Forderung, die wir überall hören, wenn wir in den Wahlkreisen sind.
Ja, das Handwerk und der Mittelstand dürfen hier ungeduldig sein. Ich wäre sogar enttäuscht, wenn die Verbände mit ihren vielen guten Vorschlägen nicht bei den Regierungsparteien auf der Matte stehen würden; denn auch sie wollen gute Ergebnisse haben. Darum reden die Mittelstandsverbände mit den verantwortlichen Parteien und stacheln nicht zum Hass auf.
Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben.
Legen Sie vernünftige Gesetze vor, dann wird ihnen auch zugestimmt!
Verbesserte Abschreibungen für Investitionen, verbesserte Buchhaltungsregeln, verbesserter Verlustvortrag, verbesserte Haftungsregeln, verbesserte Bilanzregeln, verbesserte Steuerregeln – all das könnten Unternehmerinnen und Unternehmer schon nutzen, wenn die Union hier nicht blockieren würde. Ich hoffe, nein, ich bitte Sie: Kommen Sie zur Einsicht und ändern Sie das!
Meine Damen und Herren, mit Hass löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue Probleme. Genau solcher Hass ist die Politik der AfD – eine Politik, die dem Handwerk bewusst schadet.
Überhaupt nicht! Ganz im Gegenteil!
Als Handwerksmeister habe ich gelernt, anzupacken und Probleme zu lösen. Das ist jetzt gefragt. Darum lassen Sie uns, wir, die demokratischen Parteien, jetzt gemeinsam anpacken und Probleme lösen!
Ich danke Ihnen herzlich.