146. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden wir eine Gasmangellage haben? Müssen wir Notlagen ausrufen? Die Sorge der Industrieunternehmen war mit den Händen zu greifen und in E-Mails nachzulesen; Sie werden sie alle noch in Erinnerung haben.

Das haben wir abgewendet. Die Energieversorgung ist sicher. Das Monitoring auch der Stromnetze zeigt: Wir haben eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder. Die Energiepreise sinken, auch wenn sie noch nicht wieder da sind, wo sie vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine waren.

Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben, uns klarzumachen, dass wir Probleme lösen können, dass wir sie abarbeiten können. Wenn ich „Wir“ sage, dann meine ich dieses Land; denn dazu haben viele Menschen auf allen Ebenen, auf allen politischen Ebenen, aber auch viele Unternehmen und viele Stadtwerke und Energieversorger beigetragen.

Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Sie sind vielmehr übermächtig. Die Weltlage ist so komplex, dass täglich neue Probleme dazukommen. Aber ich würde gerne mit der Erinnerung an das beginnen, was wir vor einem Dreivierteljahr diskutiert haben, um deutlich zu machen, dass wir ein starkes Land sind, dass wir in der Geschlossenheit der demokratischen Mitte viele Probleme lösen können und auch die nächsten lösen werden.

Ich darf auf ein paar Probleme eingehen. Erstens. Mir macht aus ökonomischer Sicht neben der aktuellen Situation vor allem der grassierende Fachkräftemangel die größten Sorgen. Wir haben dort laut der gemeldeten freien Stellen eine Lücke von über 700 000. Aber sehr viele Unternehmen werden ihre freien Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach still akzeptieren. Die Schätzungen gehen davon aus, dass wir bei knapp unter 2 Millionen offenen Stellen liegen, und das in einer wirtschaftlichen Situation, die alles andere als zufriedenstellend ist.

Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird. Und es ist kein neues Problem; denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden, sondern die Regierung versucht das, was in den letzten Jahren nicht versucht wurde, mit großem Engagement zu lösen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen. Es muss jetzt auch gelebt und umgesetzt werden. Aber wir sollten auch im Inland alle Potenziale nutzen, also Menschen, die arbeiten wollen, in den Arbeitsmarkt lassen. Das betrifft längeres Arbeiten im Alter oder beispielsweise Nebenerwerb neben dem Beruf, den man ausübt. Ich habe dazu ein paar Vorschläge gemacht.

Zweitens. Wir haben im letzten Jahr die höchsten staatlichen Investitionen seit Mitte der 90er-Jahre ausgereicht – Corona einmal rausgenommen. Das wird jetzt wegen der bekannten Probleme etwas schwieriger werden. Aber wir müssen diese Investitionen nutzen, um privates Kapital zu mobilisieren. Wir haben eine Investitionsschwäche in Deutschland, und sie kann auch zu einer Innovationsschwäche werden.

Hier aktiv zu werden, bedeutet, dass wir die verschiedenen Instrumente von der europäischen Ebene, also Kapitalmarktunion, bis zu neuen Kreditfinanzierungsinstrumenten nutzen müssen. Das tun wir auch mit Erfolg. Wir haben den Kern des Klima- und Transformationsfonds bewahrt. Eine der Erfolgsgeschichten, die daraus erwachsen, ist die Investitionsentscheidung von Northvolt, von der ich erwarte, dass sie bald, vielleicht noch heute, gefällt wird.

Und dann lassen Sie mich drittens und abschließend mit Blick auf die aktuelle Lage auf die Landwirtschaftsproteste eingehen. Auch da können wir die Mittel, die dieses Land ausmachen, nämlich die marktwirtschaftlichen Instrumente, stärker nutzen. Aus meiner Sicht ist neben den aktuellen Einzelproblemen das Hauptproblem, dass es eine Übermacht auf der Nachfrageseite gibt. Möglicherweise – und ich würde gerne an die Monopolkommission herantreten und sie um eine Untersuchung bitten – sollte sich die landwirtschaftliche Erzeugerseite stärker oder fairer auf dem Markt durchsetzen.

Da geht es um Erzeugungsgenossenschaften. Es geht auch darum, sich die europäischen Marktordnungen bzw. die nationalen Gesetze noch einmal genau anzuschauen und gegebenenfalls die Durchsetzungskraft der Überwachungsbehörden oder der Transparenzbehörden zu stärken.

In dem Sinne freue ich mich auf eine interessante und gewinnbringende Debatte und bin bereit für jede Frage.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der wirklich aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsfantasien, die letzte Woche aufgedeckt worden sind, ist es mir wichtig, gemeinsam mit Ihnen am Anfang vielleicht mal etwas grundsätzlicher auf das Jahr zu blicken. Denn die vielen Krisen, die wir in der Welt erleben, haben auch bei vielen Menschen in unserem Land Fragen, Sorgen, Ängste ausgelöst. Und Angst macht auch den einen oder anderen manchmal wütend. Miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu suchen, ist deshalb wichtig.

Ich finde aber, dass sich zu viele entweder völlig aus dem politischen Diskurs zurückziehen oder eben auch den gewaltvollen Protest suchen. Einige verlieren sich offenbar sogar in faschistischen Ideologien, die wirklich unerträglich sind.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Friedlicher Protest gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Aber die Art und Weise, wie manche dieser Proteste ablaufen, wie politische Debatten immer mehr in abgeschotteten Echokammern stattfinden, wie immer rassistischer und menschenverachtender diskutiert wird, das muss jeden und jede von uns, das muss jeden Bürger, jede Bürgerin, jeden Demokraten, jede Demokratin aufschrecken. Wir dürfen nicht zusehen,

und die demokratischen Parteien müssen dem gemeinschaftlich entgegentreten.

Ich möchte den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel zitieren. Er sagte einmal: „Eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst. Sie ist nie fertig.“ Und damit ist sie natürlich auch der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Feinde sich ihrer bedienen, um sie von innen zu zerstören.

Ich sehe eine große Verantwortung für uns alle hier, für alle demokratischen Parteien in diesem Haus. Auch wenn einzelne Entscheidungen hart umkämpft sind, auch wenn sie die politischen Koalitionen herausfordern, müssen die großen demokratischen Linien, muss der Wert des politischen Kompromisses immer erkennbar bleiben und darf nicht im Streit untergehen.

Es liegt an uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut zu erklären; Entscheidungen, die für Einzelne manchmal hart, aber dennoch richtig sind, weil sie für unsere gesamte Gesellschaft von Bedeutung sind. Das ist auch eine Frage des Respekts.

Und: Es muss uns gemeinsam gelingen, den demokratischen Geist des Landes zu stärken. Unsere Demokratie lebt von selbstbewussten Menschen, die sie verteidigen, indem sie sich engagieren. Unsere Demokratie ist das Stärkste, das wir Hass und Hetze entgegensetzen können.

Das ist genau das, was die Entwicklungspolitik tut. Ich erlebe auf meinen Reisen und in den vielen Diskussionen, die ich führe, wie sehr sich Menschen demokratische Strukturen wünschen. Die Mehrheit der Welt wünscht sich, in demokratischen Staaten zu leben, in Staaten, in denen sie frei und selbstbestimmt entscheiden dürfen,

in Staaten, in denen friedlicher Protest möglich ist. Die Demokratie ist nach wie vor die beste Regierungsform, die es gibt, und sie verdient unseren Schutz.

Mit einem Zitat unseres aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier möchte ich schließen: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass die Bauern zur Erzeugung regionaler Lebensmittel den Diesel in den Traktoren brauchen und Biobauern besonders viel für die ökologische Produktion brauchen, und obwohl klar ist, dass dann, wenn regionale Produkte von hier durch Importe von weither ersetzt werden, diese Produkte ökologisch schlechter sind und beim Transport viel CO2-Ausstoß anfällt.

Was Sie also machen, schadet nicht nur Bauern und regionalen Produkten, sondern auch Klima und Umwelt. Warum wollen Sie es trotzdem als sogenannte klimaschädliche Subvention abschaffen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, es ist eine Subvention; darüber, glaube ich, sind wir uns einig.

Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren. Wir haben versucht, das so zu tun, dass wir die Belastungen in den verschiedenen Berufsgruppen und Bereichen der Bevölkerung, die ohne Frage da sind – das trifft viele Leute immer wieder an verschiedenen konkreten und allgemeinen Stellen –, verteilen. Das ist meine Hauptbegründung. Wir konnten eben an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen.

Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist. Es ist eine Subvention. Und diese – das ist ja nur das, was übrig geblieben ist – bauen wir jetzt über Jahre schrittweise ab, sodass sich der Markt anpassen kann. Und wenn der Markt seine Preise weitergeben kann, dann sollte der Verlust der Subvention für die Betriebe durch den Handel auch wieder einzuholen sein.

Danke. – Ich habe eine Nachfrage dazu, aber erst eine Bemerkung: Wir sind uns nicht einig. Es ist keine Subvention, sondern es ist eine Unterstützung unserer Landwirte,

die im internationalen Wettbewerb produzieren – und anderswo wird es diese Vergünstigung geben.

Ich habe eine konkrete Frage. Die Bundesregierung erklärt ja: Das kommt jetzt 2026. Bis dahin sollen die Bauern Zeit zur Umstellung haben. Auf welche klimafreundlichen Antriebe sollen unsere Bauern ihre Traktoren bis 2026 umgestellt haben? Bitte konkret!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister Robert Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, das Finanzministerium hat ja ausgeführt, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden könnte, dass der Mechanismus dafür vorliegt. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Fraktion der Grünen – und dem würden wir uns anschließen – das Klimageld gerne schon 2025 auszahlen würde und nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erst 2027.

Meine Frage an Sie: Wie könnten Sie sich vorstellen, den Klima- und Transformationsfonds so umzubauen, dass diese Auszahlung dann ab kommendem Jahr möglich ist?

Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag, aus dem Kopf formuliert, ist: zusätzliche Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist. Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen, wie es so üblich ist in der Regierung, wie man damit dann umgeht, wenn der Mechanismus da ist.

Dann gehe ich zur nächsten Fraktion. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Enrico Komning.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. – Herr Habeck, die Erhard’sche soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Seitdem Sie in der Verantwortung sind, erleben wir in Deutschland Niedergang, Untergang und Verarmung:

Wir sind auf Platz 22 im Standortranking, Platz 21 in der PISA-Studie; das BIP ist 2023 um 0,3 Prozent gefallen. Sie gängeln und überwachen die Bürger und die Unternehmen, die bestenfalls ins Ausland gehen, meistens aber in die Pleite, und Deutschland geht in die Staatswirtschaft.

Die Bauern – mein Vorredner hat es gerade gesagt – und die Unternehmer haben Ihnen in den letzten Tagen auf der Straße die Rote Karte gezeigt. Offensichtlich scheren Sie sich nicht darum; denn Sie haben in Davos auf Ihrem glücklicherweise wenig beachteten Panel der unternehmerischen Freiheit eine Absage erteilt, indem Sie wörtlich sagten: „Damit ist es vorbei“.

Herr Habeck, warum wollen Sie die bewährte soziale Marktwirtschaft in Deutschland und damit den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand gegen die Wand fahren?

Vielen Dank für die Frage, auch wenn sie auf einem Bündel an Uninformiertheit und Desinformation beruht.

Sie waren ja offensichtlich nicht auf dem Panel. Gesagt habe ich meiner Erinnerung nach – das habe ich mehrfach gesagt, und das ist ja auch richtig –, dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben und wie gerade Deutschland als Exportnation sie gelebt hat, vor neuen Herausforderungen steht.

Das sehen wir überall: Local Content Rules beim Inflation Reduction Act. Alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft, das Agieren von China und das Agieren des Ihnen so wohlgesonnenen und von Ihnen so geliebten Russlands zerstören das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft global ausmacht, nämlich freien Warenverkehr. Und darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.

Das tun wir mit Resilienzkriterien, mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit der Überprüfung von Wirtschaftssicherheit in den verschiedenen Investitionen hier im Land. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, verhökern Sie die Substanz des Landes an nicht freundliche Mächte.

Ja, Herr Habeck, ich war tatsächlich nicht in Davos, habe aber heute die „Welt“ gelesen, deren Lektüre ich Ihnen empfehle; denn dort stehen Ihre wörtlichen Aussagen auch zur Freiheit des Wettbewerbs drin. Sie sagten tatsächlich wörtlich: „Damit ist es vorbei“.

Wenn Sie Europa im globalen Wettbewerbskampf ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Europa ist natürlich sehr wichtig.

Aber ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas ist natürlich umso wichtiger. Glauben Sie nicht, dass ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas im Kampf gegen die Wirtschaftsmächte USA und China wichtig ist?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent viel zu gering ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir eine große Firma, die dort investiert, insofern unterstützen können, als dass wir die betreffenden Länder unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn in Ghana Impfstoffe produziert werden, dann müssen sie auch dort genehmigt werden können. Ruanda und Ghana haben uns gebeten, sie darin zu unterstützen, eine entsprechende Behörde aufzubauen. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften.

Ich weiß, dass es das Gerücht gibt, dass wir noch mehr tun würden. Das stimmt aber nicht. Vielmehr begleiten wir den Start einer Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei geht es um die Bekämpfung nicht nur von Corona, sondern auch von Malaria, eine der Krankheiten, die in Afrika sehr stark wüten.

Ja, gerne. – Frau Ministerin, wir wissen – Sie haben es ja gerade dargestellt –, dass noch nicht alle Herausforderungen gelöst sind. Es geht um andere Infektionskrankheiten, die immer noch nicht besiegt sind, wie Malaria. Deshalb meine Frage noch mal an das Ministerium: Wie engagiert sich Deutschland, um weiterhin die Infektionskrankheiten zu bekämpfen und um die Kooperationen mit internationalen Organisationen, mit denen wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, zu verstärken?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort, der international wettbewerbsfähig ist.

Diese Stärke will aber jeden Tag neu erarbeitet werden. Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten tun viel dafür. Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland gerade in Zukunftsbereichen stärker zu machen. Insofern möchte ich zurückkommen auf Ihre Ausführungen am Anfang, die Ankündigung von Northvolt, eine Batteriefertigung in Deutschland anzusiedeln. Es ist ein erklärtes Ziel der Ampelkoalition, solche Zukunftsbereiche zu stärken. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, warum insbesondere die Batteriefertigung dort einen so hohen Stellenwert hat, warum das ein so großer Erfolg ist, insbesondere auch mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wirtschaftsstandorts.

Vielen Dank für die Frage. – Die deutsche Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland oder jedenfalls eine der Leitindustrien, und das muss in Zukunft auch so bleiben.

Sie befindet sich mitten in der Transformation. Die besten Autos mit Verbrennungsmotor kommen sicherlich mit aus Deutschland. Der Verbrennungsmotor wird aber endlich sein. Es ist dringend erforderlich, dass wir eine starke Transformation in der Automobilindustrie hinbekommen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Position zu sichern.

Sie haben mitbekommen, dass wir die Einzelförderung für den Kauf von E-Mobilen nicht mehr halten können; wir haben sie früher beendet.

Seitdem sind die Preise für E-Mobile deutlich heruntergegangen. Wohl aber unterstützen wir die Struktur in der Fertigungstiefe, die Batteriezellenproduktion und – auch mit Blick auf die Berichterstattung heute – die Forschung an Batteriezellen weiter. Northvolt ist eines der Unternehmen in Europa, die diese Produktion auf hohem Nachhaltigkeitsniveau und mit Recycling stark ausweiten werden. Northvolt hat sich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, nachdem das Unternehmen ganz Europa nach den besten Investitionsbedingungen abgescannt hat. Den Ausschlag hat die Dichte an Standorten mit erneuerbaren Energien gegeben. Insofern sehen Sie, dass die Energiestrategie der Bundesregierung auch eine Industriestrategie ist.

Ich möchte zu dem Punkt „Energie als Standortfaktor“ nachfragen. Im Dezember letzten Jahres hat der Strompreis mit 6,9 Cent pro Kilowattstunde einen Tiefstand erreicht. So niedrig war er zuletzt vor dem russischen Angriffskrieg.

Dieser Strompreis ist ohne laufende AKWs in Deutschland zustande gekommen. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren zusammenhängt und wie Sie die Perspektive des Strompreises für Deutschland beurteilen.

Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen.

Der Strompreis wird immer durch das teuerste Kraftwerk bestimmt; das ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Je mehr günstigere Kraftwerke wir auf dem Markt haben, desto später kommen die teureren zum Tragen. Das heißt, je mehr erneuerbare Energien, deren Erzeugung häufig sehr viel günstiger ist als die anderer Kraftwerke, verfügbar sind, desto später greift der Merit-Order-Effekt. Das haben wir im Dezember gesehen: Die Windlast lag durchgängig bei über 50 Prozent, und entsprechend wurde weniger teure Energie aus Gas- oder Kohlekraftwerken genutzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an meinen Wahlkreiskollegen Herrn Habeck. Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Heimatstadt Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des plötzlichen und ungeplanten Wegfalls der Gas- und Wärmepreisbremsen steigen die Preise jetzt dramatisch. Zwar gibt die Stadt kurzfristig Hilfen, aber das Problem ist einfach zu groß. Herr Kollege, der Preisanstieg ist eine ernsthafte Sache. Bei uns zu Hause muss etwas passieren. Welche Schritte werden Sie und die Bundesregierung ergreifen, um noch in diesem Winter zu helfen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt, das Prinzip der Jährlichkeit mit der Krisenfeststellung einer Energienotlage im Jahre 2024 einzuhalten.

Insofern ist es richtig: Sowohl die Mehrwertsteuersenkung als auch die Strom- und Gaspreisbremsen mussten früher beendet werden. Das Geld ist nicht mehr verfügbar. Ich bedauere das wirklich sehr. Ich, die Bundesregierung und die Koalition hätten den Menschen in Deutschland in diesem Winter gerne zusätzliche Lasten abgenommen. Aber nach der Klage, dem Urteil und der Begründung war das nicht mehr möglich.

Was wir tun können und tun werden, ist, uns die häufig im Monopol entstehenden Preise bei Fernwärme noch mal genau anzuschauen, sodass keine überbordenden Preise an die Kunden weitergegeben werden. Sehr viele Stadtwerke und Energieunternehmen haben im letzten Jahr sehr hohe Gewinne gemacht. Es ist gut, wenn die Gewinne jedenfalls teilweise wie jetzt in Flensburg zurückgegeben werden. Aber das sind die Handlungsmöglichkeiten, die ich sehe: Wettbewerb und Marktkontrolle.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter den Industrieländern gehören wir zur Schlussgruppe. Die Anzahl der Insolvenzen ist weiter gestiegen. Der größte deutsche Solarzellenhersteller wird den Standort in Freiberg schließen. Zudem ist die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Die Ampelpolitik hat mit ihrer Unzuverlässigkeit ihren Anteil daran: abrupter Stopp der Förderung der E-Autos, bei der KfW-Förderung beim Bauen, statt Industriestrompreis Netzentgelterhöhung, ein Hin und Her beim CO2-Preis, die Einführung des Klimageldes verschoben. Die heimische Stromversorgung wird immer abhängiger vom Ausland. Deshalb gehen auch Mittelständler mittlerweile auf die Straße.

Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vertrauen Ihnen noch? Sehen Sie keinen Grund, Ihre Politik zu ändern, oder ist Ihnen das vollkommen egal?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss danach mehr gespart werden. Das können Sie schlecht finden; aber dann wirkt das widersprüchlich. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein.

Deutschland befindet sich in der Tat aus zweierlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation. Anders als bei anderen Ländern, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden. Das hat uns in der Vergangenheit einen Wettbewerbsvorteil gebracht; es war eben sehr günstig. Nachdem das Gas weg war, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wir senken sie wieder; sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist, dass wir – und das war auch eine Stärke der deutschen Wirtschaft – einen enormen Boom beim Export hatten. Ungefähr die Hälfte unseres Wachstums ist immer exportgetrieben. Dafür brauchen wir stabile Weltmärkte – darüber habe ich in Davos gesprochen –, und die haben wir im Moment nicht. Wir haben eine weltweite Marktschwäche. Diese trifft Deutschland, das so exportorientiert ist, härter als andere Länder. Dadurch werden die strukturellen Probleme, die wir geerbt haben und die einfach da sind – ich habe zum Beispiel über die fehlenden Fachkräfte gesprochen –, nun größer. Aber wir werden sie lösen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal konkreter, weil nicht an allem nur das fehlende Gas aus Russland schuld sein kann.

Welche Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Lieferkettengesetz der EU genauso ablehnen wie FDP und CDU/CSU?

Herr Bundesminister Habeck, ich spreche Sie auf die Planungsunsicherheit an. Nach dem KfW-Bauförderstopp, den Sie vorgenommen haben, ist 2022 die Baukonjunktur eingebrochen.

2023 haben Sie die Hybridförderung eingestellt, und der Markt ist eingebrochen.

Nachdem Sie jetzt auch den Umweltbonus für die E-Fahrzeuge eingestellt haben – dies übrigens an einem Samstag mit Wirkung ab Sonntag, 24 Uhr –, weiß ich nicht, wie sich die Bürger noch darauf verlassen sollen, dass die Förderungen, die die Bundesregierung ankündigt, auch wirklich eingehalten werden. Ich frage Sie sehr konkret: Können die Bürger sich darauf verlassen? Und zudem die Frage: Rechnen Sie damit, dass die Konjunktur im Bereich der E-Fahrzeuge 2024 nicht einbricht, sondern dass es weiterhin einen Anstieg geben wird und dass Sie es schaffen, bis 2030 so viele E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich wiederhole, was ich der Abgeordneten Klöckner gesagt habe: Man muss sich auch bewusst sein, was man anstrebt, wenn man klagt.

Der Umweltbonus wurde ja ursächlich aus dem KTF finanziert.

Erstens. Alle Anträge zum Umweltbonus, die eingegangen sind, werden bearbeitet werden, und es werden noch viele ausgekehrt werden, wenn die Anträge richtig gestellt sind. Es gab nie eine Garantie, dass alle Anträge auf Gewährung des Umweltbonus erfolgreich beschieden werden; denn das Geld war ja immer endlich.

Zweitens – das wird Ihnen nicht entgangen sein – haben die Automobilhersteller nach dem Auslaufen der staatlichen Subventionen die Preise gesenkt, und zwar teilweise über die Höhe der weggefallenen Subventionen hinaus. Insofern denke ich tatsächlich, dass der E-Mobilitätsmarkt aufgrund der günstigen Preise, die nun durch den Markt zustande kommen, deutlich anziehen wird.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe auch eine Frage zu unserem Wirtschaftsstandort. Der bayerische Wirtschaftsminister vernachlässige seine Arbeit, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: Funklöcher, schleppender Windkraftausbau, aber auch Fantasie- und Miniprojekte, die der Minister verfolgt, wie die Umrüstung seines Dienstwagens. Was können wir und Sie machen, um dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem bayerischen Wirtschaftsstandort unter die Arme zu greifen und zum Beispiel den Windkraftausbau in Bayern zu beschleunigen?

Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen, wenn man will. Aber es ist schlecht für den Standort. Auf Northvolt habe ich gerade verwiesen. Die Erneuerbaren waren ein starker Grund, dass sich dieses Unternehmen für Deutschland als Standort entschieden hat. Ich denke an die vielen Unternehmen in Bayern, die darum bitten, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, um einen Teil ihres Stroms durch Direktbezug aus der Windkraft zu ersetzen. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft hat die 10-H-Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert. Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Bundeslandes.

Als Nächster hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gebhart.

Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dafür bei der Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gebhart, ich meine mich zu erinnern, dass ich diese Frage schon dem Abgeordneten Köhler beantwortet habe.

Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir sind jetzt erst auf dem CO2-Pfad, den Sie damals beschlossen haben.

Zweitens wurde verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Auszahlungsinstrument schaffen. Ich entnehme den Verlautbarungen, dass das auch gut aussieht. Natürlich ist es denkbar, ein Instrument – wenn es da ist und weiterhin so positiv gesehen wird wie in Ihren Reihen – auch früher einzusetzen.

Dagegen spricht gar nichts. Aber die moralische Aufladung und Unterstellung, die Sie hier gerade vornehmen, ist leider nicht sachdienlich.

Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen.

Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen.

Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Absolut. Darauf können wir uns verständigen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Banaszak, da muss ich Sie enttäuschen. Ich kenne auch nur Wortmeldungen, die das strikte Einhalten der Schuldenbremse fordern. Ich meine aber gelesen zu haben, dass die Programm- und Grundsatzkommission der Union Vorschläge zu einer Unternehmensteuerreform vorgelegt hat, die, wenn ich es richtig erinnere, den Bundeshaushalt um grob 30 Milliarden Euro jährlich belasten würden. Insofern: Nein, ich kenne aber noch weiter gehende Ausgabevorschläge der Union.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Habeck. Vor wenigen Tagen haben vier große Verbände ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit Fragen der Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid beschäftigen. Sie bekennen sich darin zu dem Prinzip der Vermeidung vor Abscheidung und dem Prinzip der Reduktion vor Abscheidung. Sie weisen darauf hin, dass CO2 wichtig ist, weil viele Unternehmen CO2, aber auch Wasserstoff für ihre Produktion benötigen, weshalb auch der Wasserstoffhochlauf eingefordert wird.

Gleichzeitig ist eine Carbon-Management-Strategie die Voraussetzung, um dieses Geschäftsfeld zu entwickeln. Deswegen meine Frage: Wie weit ist der Prozess der Erstellung der Carbon-Management-Strategie gediehen, und wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss rechnen?

Vielen Dank für die Frage, die wirklich nach vorne weist. – Sicherlich im ersten Quartal. Hausintern sind die Arbeiten im Grunde abgeschlossen, und jetzt müssen wir uns einmal in der Koalition auf alles Gemeinsame verständigen. Aber das geht gut voran und sieht gut aus.

Wenn ich die verbleibende Zeit noch kurz nutzen darf: Ich will einmal erklären, warum das jetzt wichtig ist, warum die Debatte eine andere ist als beispielsweise vor 15 Jahren und warum zum Beispiel meine Partei – ich habe das Vergnügen, ihr anzugehören – ihre Position dazu ebenfalls geändert hat. Als wir diese Debatte vor 15, 20 Jahren in Deutschland begannen, ging es darum, Kohlekraftwerke zu bauen und CO2 abzuscheiden. Das war ein Irrweg. Heute sehen wir, dass wir klar auf Kurs sind, die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Aber vor allem Emissionen der Industrie lassen sich mit bestehender Technik nicht vermeiden. Deswegen unterstütze ich das vollumfänglich: Wir müssen CCS einsetzen, um Klimaneutralität gerade in den „Hard to abate“-Sektoren, also in den sonst schwer zu dekarbonisierenden Sektoren, zu erreichen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode auf das Gleis setzen, dann haben wir viel geschafft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage habe ich tatsächlich. Der andere Aspekt neben der Speicherung ist ja die Verwendung von CO2 als Rohstoff für Produkte. Kohlenstoff ist sowohl bei der Kunststoffproduktion als auch in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung ein wichtiger Rohstoff. Deswegen meine Nachfrage: Welche Rolle wird dieser Aspekt in der Carbon-Management-Strategie spielen?

Vielen Dank. – Das Usage, also das Nutzen, hat beispielsweise auch bei der Energieerzeugung eine große Bedeutung, da sich Wasserstoff für andere Antriebstechniken nutzen lässt. Aber Sie haben recht: In allen Bereichen wird CO2 auch als Grundstoff gebraucht. Insofern wird es natürlich ein Schwerpunkt sein, auch die Nutzung von CO2 systematisch voranzubringen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassungsrang hebt, ohne das Haushaltsurteil außer Kraft zu setzen. Wir müssen beide Verfassungsurteile gleichzeitig berücksichtigen.

Deswegen stelle ich die Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass das bedeutet, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft höchste Priorität in der Bundesregierung genießen muss und dass Wasserstoffprojekte in diesem Zusammenhang – auch bei der Umstrukturierung des KTF und der Überführung in den regulären Haushalt – höchste Priorität haben?

Ja, ich würde Ihnen zustimmen. – Natürlich gibt es auch die anderen Bereiche wie Energieeffizienz, also geringerer Energieverbrauch, oder das Voranbringen der stromgeführten Bereiche. Aber Sie haben recht: Ein Großteil der industriellen Produktion und auch die grundlastfähigen Kraftwerke der Zukunft werden auf Wasserstoff angewiesen sein. Dafür brauchen wir die Infrastruktur, und wir brauchen vor allem einen Markt, den wir jetzt schaffen müssen, damit die Unternehmen in Elektrolyse und Wasserstoffproduktion investieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für Die Linke eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintershall sowohl im Bereich Carbon Management als auch in den Bereichen Wasserstoff und Infrastruktur in Deutschland zu halten, damit dieses nicht abwandert, und was tun Sie, um die Arbeitsplätze zu sichern?

Vielen Dank erst einmal. – In einer offenen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen verkauft werden, und deutsche Unternehmen dürfen ausländische Unternehmen kaufen. Das ist so sinnhaft.

Wir prüfen natürlich immer bei Investitionen, aber auch bei Verkäufen – so muss ich es formulieren –, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet wird, also ob Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik durch Verkäufe oder Investitionen gefährdet werden. Nicht häufig, aber ab und zu schreiten wir auch ein und untersagen. Die Investitionsprüfung bzw. Verkaufsprüfung wird auch im Energiebereich durchgeführt, sicherlich auch bei Wintershall. Dessen ungeachtet kann es sein, dass das Unternehmen verkauft wird; die Prüfung ist ja noch nicht abgeschlossen.

Die Sicherung von Know-how und von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in diesem Bereich muss durch den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff an vielen Stellen passieren. Es ist nicht das einzige Unternehmen; es gibt auch andere Unternehmen. Aber wir brauchen Fachkräfte auch in Deutschland.

Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben im letzten Oktober das EnWG geändert und damit das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt. Keine andere Nation in Europa oder in der Welt macht so etwas: ein Wasserstoffnetz von 10 000 Kilometern Länge. Wir sind jetzt dabei, mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des EnWG die funktionalen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat Europa auch schon viel getan, zum Beispiel RED III verabschiedet.

Können Sie uns sagen, ob wir mit einem nationalen Umsetzungszeitplan rechnen können? Also, wann können wir damit rechnen, dass wir die entsprechenden Schritte daraus ableiten?

Die Implementierung der sogenannten Renewable Energy Directive III ist in vollem Gang und wird ebenfalls – ich sage es jetzt mal grob, um es nicht zu genau zu machen – im ersten Quartal im Kabinett durch sein und dann das Parlament erreichen, sodass das also sicher in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Das ist auch notwendig; denn wir sind zwar – Sie haben völlig recht – in vielen Bereichen Vorreiter und puschen und ziehen den Markt, aber natürlich läuft uns auch in gewissem Sinne die Zeit davon. Bis 2040 ist Klimaneutralität – die Minderung von Treibhausgasen um 88 Prozent – zu erreichen. Das ist ja politisch quasi morgen. Also, wir müssen wirklich in die Gänge kommen, und dieser Aufgabe verpflichte ich mich vollumfänglich, also: erstes Quartal.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auf die Wichtigkeit von stabilen Demokratien sowohl für Menschenrechte als auch für Wohlstandssicherung hingewiesen. Mit Blick auf die globalen Auswirkungen der Klimakrise wie Destabilisierung und Verstärkung bzw. Verursachung von gewalttätigen Konflikten: Können Sie uns die Wichtigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf klimaresiliente Good Governance und globale Krisenprävention erläutern?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, und der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen, so wie eben auch die Pandemien, über die wir gerade gesprochen haben. Deswegen ist es so zentral, zusammenzuarbeiten, gemeinsam die Probleme anzugehen. Wir haben uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, das im Bereich des Klimaschutzes tun, zu unterstützen, zu helfen, sodass andere Länder von unseren Erfahrungen profitieren können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat da eine wichtige Rolle. Über die letzten 60 Jahre – übrigens parteiübergreifend – waren wir uns einig, dass wir unterstützen und helfen müssen, damit die globalen Probleme gelöst werden können. Ich hoffe, dass dieser Konsens auch in Zukunft noch gilt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es ist schön, dass Ihr Ministerium ein Transparenzportal hat, auf dem man sehen kann, wohin die aktuell 8 095 Projekte Ihres Hauses das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Welt verteilen – unter anderem auch in den sogenannten Palästinensischen Autonomiegebieten, wo Sie sehr hohe Zahlungen für die Finanzierung des Ausbaus der Wasserinfrastruktur geleistet haben. Heute wissen wir, dass aus diesen Wasserrohren Kassam-Raketen gebaut worden sind, die zu Tausenden auf den Staat Israel abgefeuert werden.

Ich frage Sie daher: Wie kann es sein, dass in Ihrem Haus und in Ihren gesamten Projektteams niemand etwas davon gewusst hat?

Herr Abgeordneter, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass die Mittel, die wir dort eingesetzt haben, so verwendet worden sind.

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten beziehen.

Wir haben die Projekte alle überprüft. Wir haben mit Kriegsbeginn sofort alle Projekte noch mal überprüft.

Es ist kein Geld an die Hamas geflossen. Und wir können auch nachweisen, dass das, was wir finanziert haben, auch genau für die vorgesehenen Zwecke genutzt wird. Es ist wichtig, in dieser Region mitzuhelfen, dass der Krieg möglichst schnell beendet wird, dass wieder Frieden in diese Region einzieht. Niemand von uns mag sich vorstellen, was passiert, wenn es zu einem Flächenbrand in dieser Region käme. Dann wären auch wir hier massiv davon betroffen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank auch an die Kollegin Henneberger, die das Thema „Menschen in Konfliktregionen“ angesprochen hat.

Ich möchte auf die vulnerabelste und besonders betroffene Gruppe aufmerksam machen; das sind die Kinder. Save the Children hat für das Jahr 2022 festgestellt, dass es 468 Millionen Kinder in Konfliktgebieten gibt. Daher meine Nachfrage: Welchen Beitrag kann die feministische Entwicklungszusammenarbeit leisten, die Perspektiven von jungen Menschen, von Kindern und Jugendlichen, in den Blick zu nehmen und zu verbessern?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – In unseren Partnerländern ist es ja oft so, dass ein großer Anteil der Gesellschaft junge Menschen, Jugendliche sind. In der Sahelzone ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Das heißt, es ist ganz zentral, dass wir die Rechte, die Repräsentanz, aber auch die Ressourcen für Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Hier in Deutschland sind wir es gewöhnt, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Das ist etwas, was sich Kinder gerade in den Entwicklungsländern sehr wünschen und was wir mit unterstützen müssen. Denn wir wollen, dass diese Länder aus Abhängigkeiten herauskommen, dass sie eine Perspektive haben, dass wir mit ihnen Handel treiben können. Auf der einen Seite wollen wir Rohstoffe beziehen, und auf der anderen Seite müssen wir aber darauf achten, dass unsere gemeinsamen Rechte, die ja zum Beispiel in den SDGs festgelegt sind – Menschenrechte, das Recht auf Bildung –, eingehalten werden.

Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie die Frage gleich beantworten werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Antworten gerade frage ich nach den Gefahren, die die vor Kurzem verbreiteten Desinformationen hinsichtlich unserer internationalen Verpflichtungen und hinsichtlich unserer internationalen Zusammenarbeit sowie der gesellschaftspolitischen Debatte hier im Land bergen.

Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden.

Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland – jeder zweite Euro wird hier mit dem Export verdient – auch international engagiert. Deswegen ist es ganz zentral, solchen Vorwürfen entgegenzutreten. Wir haben auf der Seite des BMZs extra die Fakten herausgestellt; denn nicht jeder glaubt das, was hier gerade zwischengerufen wurde.

Wir sind auf Fakten angewiesen, und diese Fakten können wir auch nachweisen, im Transparenzportal und in den Veröffentlichungen auf der Internetseite des Ministeriums.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Dezember auf der Webseite Ihres Ministeriums angekündigt, dass Sie die Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete wieder aufnehmen. Das ist von vielen Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, heftig kritisiert worden, unter anderem vom NAFFO. Ich denke, Sie kennen die Debatte.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, den der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorgetragen hat, dass wir diese Hilfslieferungen an die Befreiung der Geiseln zu binden haben. Wie sehen Sie das, wie stellen Sie sich persönlich dazu, und wie können Sie das umsetzen?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das Wohl und Wehe der Bevölkerung ist dieser Terrororganisation komplett egal. Trotzdem gelten Rechte für diese Menschen. Und deswegen hilft das Auswärtige Amt – das ist nicht bei mir angesiedelt; denn da geht es um humanitäre Hilfe – mit den Vereinten Nationen gemeinsam, dass die Menschen dort versorgt werden.

Ich habe aber auch die längerfristige Hilfe für die Palästinensischen Autonomiegebiete überprüft. Wir werden die Hilfe fortsetzen, weil auch im Westjordanland die Unterstützung wichtig und notwendig ist. Wir wollen, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Und da leisten wir wichtige Unterstützung im internationalen Verbund.

Frau Ministerin, jetzt haben wir viel darüber gehört, dass wir die Entwicklungspolitik, die Klimapolitik und die feministische Außenpolitik nach außen tragen, also eine moderne Form des Kolonialismus hier als Deutschland betreiben.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland nicht mehr klarkommen, dass in Niedersachsen die Deiche brechen, weil die Infrastruktur immer weniger aufrechterhalten wird. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld erst mal in die marode Infrastruktur in Deutschland zu investieren, bevor wir Radwege in Peru und andere Sachen finanzieren?

Herr Abgeordneter, ich weise erst mal deutlich zurück, dass das Kolonialismus ist.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben; das muss überall passieren. Dazu haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Das hilft uns hier. Jede Tonne CO2, die auf der Welt eingespart wird,

hilft, dass die Klimaprobleme in Deutschland nicht noch massiver werden. Deswegen ist es sinnvoll, in diesem Bereich zu investieren.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt zweimal zu Recht auf den bisher breiten Konsens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Aber wieso haben Sie dann in Ihrem Haus das Fachreferat „Bekämpfung von Fluchtursachen“ aufgelöst?

Herr Abgeordneter, ich habe das Referat nicht aufgelöst, sondern ich habe das ganze Thema aufgewertet

und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung organisieren können. Sie sehen ja, dass uns in Deutschland überall Fachkräfte fehlen.

Deswegen reden wir jetzt mit den Ländern gemeinsam auch über die Frage, wie wir legale Einwanderung für die Fachkräfte, die wir brauchen, ermöglichen können. Also, es ist eine Aufwertung des Themas. Es spielt jetzt eine stärkere Rolle in meinem Ministerium.

Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben,

und weiteren Maßnahmen mit an der Preisschraube gedreht.

Meine Frage an Sie ist: Haben Sie vor dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen, was das an Mehrbelastungen pro Kopf oder für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland in den Jahren 2024/2025 mit sich bringt, und, wenn ja, können Sie das noch mal ausführen und uns sagen, ob Sie das gerade für kleinere und mittlere Einkommen für sozial verträglich halten?

Vielen Dank für die Frage. – Ja, natürlich, ich räume ein, dass auch das – das ist ja offensichtlich – eine Belastung ist. Wir sprachen schon über die Notwendigkeit, diese Lasten einigermaßen gleichmäßig oder gerecht zu verteilen. Das ist eine Belastung, ohne jede Frage. Allerdings ist es keine zusätzliche Belastung, wenn man vom Startpunkt dieser Koalition ausgeht. Wir haben genau die CO2-Treppe, die in der vorangegangenen Legislatur beschlossen wurde, wieder eingesetzt, nachdem wir sie vorher ausgesetzt hatten. Wir hatten sie ausgesetzt, als die Gaspreise auf 300 Euro je Megawattstunde zuliefen. Jetzt liegen sie wieder bei ungefähr 30 Euro. Das entspricht zwar noch nicht ganz, aber in etwa dem Vorkrisenniveau. Trotzdem ist die Weitergabe der Preise bei Energiebezügen, die wir im letzten Jahr bei den Stadtwerken usw. gesehen haben, an die Kunden verzögert. Deswegen trifft es die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt noch mal härter. Aber das ist keine weitere Belastung gegenüber dem, was ursprünglich mal geplant war. Als Entlastung haben wir damals im gleichen Zug die Übernahme der EEG-Umlage im Strombereich beschlossen, und die bleibt ja auch da, sodass man, grober Daumen, sagen: Das, was an CO2-Geld im Moment im Bereich „Wärme und Mobilität“ gezahlt wird, wird durch die EEG-Umlage wieder rückgezahlt. Das ist kein Geld, das beim Staat für andere Projekte bleibt, sondern es geht an anderer Stelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück.

Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen, die ich kenne, gehen bei dem aktuellen Pfad von einer Mehrbelastung in 2025 Pi mal Daumen – das hängt natürlich auch von anderen Faktoren ab – von 250 Euro pro Kopf im Jahr aus. Das ist aus meiner Sicht eine massive Belastung.

Deswegen auch noch mal zum Klimageld: Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie nicht garantieren können, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld als sozialer Ausgleich kommt? Und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie den Koalitionsvertrag kreativ uminterpretieren, dass das beim aktuellen Ausbaupfad eigentlich gar nicht notwendig sei?

Erst einmal habe ich gesagt, dass die Einnahmen – grober Daumen; die sind ja schwankend, und natürlich sind die Lebenslagen der Haushalte unterschiedlich – im Prinzip wieder ausgezahlt werden durch die Übernahme der EEG-Umlage. Insofern: Wenn man sich bezieht auf den Startpunkt, als Entlastung und Belastung beschlossen wurden, wird das Geld wieder zurückgegeben.

Und: Ich wollte nichts kreativ interpretieren. Ich meine mich zu erinnern, dass das, was ich zum Koalitionsvertrag gesagt habe, das ist, was da drinsteht; insofern bin ich an den Koalitionsvertrag gebunden. Natürlich schließe ich überhaupt nichts aus. Wir haben weitreichende Beschlüsse in dieser Legislatur gefasst. Wir haben noch zwei Jahre vor der Nase. Mal gucken, was noch geht.

Danke. – Das ist in der Tat richtig. Das darf man aber auch im Kapitalismus: dass, wie im letzten Jahr, in bestimmten Bereichen über die Inflation hinaus, die ja hoch war, gute Gewinne erzielt wurden.

– Sieh an! Genau. – Das heißt natürlich, dass nicht alle Preise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bezahlen haben, ausgelöst waren durch die Krisenfaktoren, die wir als Land zu tragen hatten, sondern dass Unternehmen auch Gewinne gemacht haben, was sie dürfen.

Zweitens. Auch die Landwirte haben im letzten Jahr gute Gewinne gemacht. Es war eines der einkommensstärksten und gewinnstärksten Jahre, das die deutsche Landwirtschaft seit Langem hatte. 2022/2023 gehört dazu. Aber sie haben davor natürlich auch schlechte Jahre gehabt, und möglicherweise stehen ihnen weitere schlechte Jahre bevor. – Jetzt blinkt es rot.

Deswegen kann ich die Ausführungen zur Landwirtschaft jetzt leider nicht mehr leisten.

Aber aus meiner Sicht ist es in der Tat so: Wenn man sich die Mengen an Produktion im Verhältnis zu den Preisen anguckt, sieht man, dass die höheren Einnahmen der Landwirtschaft eigentlich ausschließlich über eine Steigerung der Menge erfolgen und nicht durch eine Weitergabe von höheren Energie- oder Arbeitskosten.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das Abkommen ist also erneut verschoben worden. Wie bewerten Sie die Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Houben. – Besser als zum Schluss des Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der neue argentinische Präsident seine Meinung geändert hat.

Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir uns bemühen sollten, auch einen Vertrag mit Indonesien abzuschließen. Wir wissen, dass Sie die Verhandlungen nicht selbst führen. Deswegen die Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht der Stand der Debatte? Was sagt Brüssel dazu?

Das Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen voranzubringen. Indien gehört dazu. Auch da gibt es seit 20 Jahren Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Aber das ist sehr schwierig und geht nicht voran. Indonesien wäre als große Wirtschaftsmacht in Ostasien ebenfalls sehr geeignet. Mit Blick auf das, was ich von Indien weiß, denke ich, das wird nicht zeitnah geschehen können. Gleichwohl lohnt auch da die Anstrengung.

Herr Präsident! Herr Minister Habeck, wir waren ja gemeinsam in Indien und haben dort viele Gespräche geführt. Dort hat man ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es nur ein kleines Zeitfenster gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahlen; auch in Indien finden Wahlen statt. Werden Sie noch mal einen Anlauf nehmen, auch in Brüssel Tempo zu machen, damit wir ein schnelles Handelsabkommen hinbekommen, möglicherweise auch ein EU-only-Abkommen, das nicht im Ratifizierungsprozess durch alle Mitgliedstaaten gehen muss?

Meine Meinung zu Handelsabkommen ist insgesamt anders, etwa, der Logik der CCS-Debatte entsprechend, dass wir gut beraten sind, möglichst viele Abkommen mit Ländern zu schließen, um die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzstandards, die Klimaschutzziele, aber auch die geostrategischen Interessen Europas durchzusetzen. Das ist eine ganz andere Sicht, als wir sie uns vor einigen Jahren vielleicht noch leisten konnten. Entsprechend haben wir auch die Handelspolitik neu aufgestellt; das schließt Indien mit ein. Aber Sie waren ja dabei: Das sind selbstbewusste Verhandler, und der indische Markt, vor allem im Agrarbereich, ist doch sehr anders strukturiert als der europäische. Die Handelspolitik insgesamt ist im Agrarbereich immer am kompliziertesten.

Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserrolle ist –: Was tun Sie und die Bundesregierung ganz konkret, um Frankreich konstruktiv für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu gewinnen?

Vielen Dank. – Das ist auch mit Blick auf die deutsche Debatte eine sehr interessante Frage. Der französische Agrarmarkt ist weit stärker abgeschottet als der deutsche. Darauf haben die französischen Agrarverbände immer Wert gelegt, während der Deutsche Bauernverband, meiner Kenntnis nach, immer auf Marktöffnung und Handelsabkommen gedrungen hat, was natürlich Konsequenzen hat, nämlich dass die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen und ja auch wollen. Aber der sogenannte Strukturwandel wird sicherlich dadurch nicht langsamer – nur im Sinne von Argumenten sortieren. Den Franzosen versuchen wir das Gleiche zu sagen, was ich eben ausgeführt habe: Die Welt wird nicht besser, wenn Europa sich raushält.

Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner und Verlierer. Während die deutsche Exportindustrie möglicherweise der Gewinner wäre, ist die deutsche Landwirtschaft diejenige, die davon mit am meisten bedroht ist. Auch das Landwirtschaftsministerium schreibt auf seiner Webseite, dass es da Risiken gibt. Halten Sie es für klug, trotzdem in dieser Form daran festzuhalten?

Vielen Dank. – Das Mercosur-Abkommen in der nicht verabschiedeten, aber vorgesehenen Form sieht vor, dass die Mercosur-Staaten, wenn ich es richtig im Kopf habe, eine Menge von 1,5 Prozent des Rindfleisches, das europaweit verbraucht wird, nach Europa importieren können – 1,5 Prozent! Ich halte das nicht für eine Menge, die den europäischen Rindermarkt zerstören wird.

Insofern glaube ich, dass die Vorteile einer engen Kooperation mit den Mercosur-Staaten gegenüber diesem relativen Eingriff in den Markt überwiegen.

Herr Minister Habeck, Sie haben gestern gesagt, dass notwendige und staatliche Grenzen dazu führen würden, dass wir anderen die Kartoffeln und Mohrrüben klauen würden, und wir hätten dann Krieg.

Wie ist denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden, um dann auch zur Remigration zu kommen.

Aber, Herr Minister Habeck, Ihre Politik ist ja grundsätzlich grenzübertretend. Sie beeinträchtigen mit Ihrer Politik unseren Wohlstand. Wir haben mit die höchsten Strompreise in der Welt. Wir haben eine Sanktionspolitik als Schuss ins eigene Knie. Wir haben eine energiepreisgetriebene Inflation – 12 Prozent bei den Lebensmitteln – und als Folge dessen natürlich hier eine Deindustrialisierung, die langsam anfängt und leider Fahrt aufnimmt. Sie sehen: Ihre gesamte Politik ist gescheitert. Deswegen die Frage an Sie, wann Sie denn dieses große ökosozialistische Experiment beenden wollen.

Unsere Politik ist nicht gescheitert – nicht die der Ampel, nicht die der Regierung und nicht der Regierungskoalition.

Das, was Sie ansprechen – und es ist politisch schwer erträglich, das immer wieder zu hören –, ist, dass Putin einen massiven Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung und Freiheit Europas geplant hat.

Er hat das Gas abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich wäre der Letzte, der die ökonomischen Daten leugnen würde; wir sind lange nicht durch –: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber ursächlich für die Herausforderungen ist – das kann man in den Konjunkturschätzungen nachlesen – zu Beginn des Jahres 2022 das Abstellen des Gases durch Russland. Dass Sie immer noch in einer unerträglichen Vasallentreue Putin das Wort reden, hier im Hort der Demokratie in Deutschland, verschlägt mir manchmal die Sprache. Seien Sie froh, dass meine Zeit abgelaufen ist.

Vielen Dank. – Ich möchte gerne meine Frage der Frau Bundesministerin stellen. Ich möchte unseren Blick noch mal auf die Überprüfung unserer Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten richten. Obwohl das BMZ das am meisten überprüfte Ministerium ist – nicht nur, weil es sich selber überprüft, sondern weil es auch ein eigenes Institut dafür hat –, haben Sie die komplette Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt, was ich absolut richtig finde, und alles noch mal überprüft. An der Stelle möchte ich gerne fragen: Was ist denn der aktuelle Stand zu unserer Arbeit vor Ort, und wurden vielleicht bereits inhaltliche Anpassungen vorgenommen?

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, dass es wichtig war, noch einmal zu überprüfen, dass wir nicht irgendwo einen Durchgang haben, wo Geld an terroristische Organisationen geht. Das war mir persönlich wichtig – ich vertraue dem Kontrollsystem, das wir haben –, aber es ist trotzdem gut, noch einmal alles zu überprüfen. Das haben wir getan. Wir sind alle Projekte durchgegangen und auf keinerlei Abweichungen gestoßen. Das Sicherheitssystem funktioniert.

Deswegen haben wir Stück für Stück angefangen, die Arbeit fortzusetzen. Das geht natürlich im Moment kaum in Gaza; in der Situation dort ist vor allem die humanitäre Hilfe tätig. Aber wir können im Westjordanland wieder beginnen, und wir unterstützen auch das UN-Flüchtlingswerk für die palästinensischen Flüchtlinge dort weiter. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist; denn wir wollen ja am Ende eine Zweistaatenlösung. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in die Regierungsführung sozusagen auf der palästinensischen Seite und in das Bildungssystem investieren. Das haben wir jetzt langsam wieder begonnen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch fragen, welche Schlüsse Sie und Ihr Haus daraus für zukünftige Konfliktregionen ziehen, vor allem in Bezug auf die Kontrollmechanismen. – Danke.

Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist ganz zentral wichtig, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Regionen gut abstimmen, in denen wir unterwegs sind. Das tun wir. Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir dort sehen. Das lernen wir aber auch aus der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.

Auch eine permanente Kontrolle ist wichtig. Es ändert sich in den Ländern sehr schnell sehr vieles. Das heißt, wir müssen immer wieder hingucken, ob wir mit unseren Maßnahmen, die wir dort ergreifen, wirklich auch die Ziele erreichen. Das ist der Entwicklungspolitik immanent, und trotzdem ist es wichtig, das immer wieder zu überprüfen. Ich bin sehr froh, dass wir ein so intensives Prüfsystem haben. Das will ich auch in Zukunft weiter unterstützen.

Ich antworte gerne, Herr Präsident: Ich habe mich gemeldet, nachdem ich vorhin übersehen worden war.

Frau Ministerin, ich darf direkt nachfragen zu diesem Prüfbericht aus Ihrem Hause. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen sei Transparenz sehr wichtig und Sie hätten auch deswegen Projekte wieder freigegeben, weil es bei der Vergabe zu keinen Schwierigkeiten gekommen sei. Wieso wurde dieser Bericht denn dann als Verschlusssache eingestuft und wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Bericht, soweit ich ihn gesehen habe, keinerlei vertrauliche Informationen oder Daten enthält? Sagen Sie hiermit zu, dass Sie diesen Bericht nicht mehr als Verschlusssache einstufen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bestimmte Informationen auch vertraulich behandeln, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die diese Arbeit machen. Es sind Personen, die diese Überprüfungen machen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Personen zusätzlichen Repressalien ausgesetzt sind, dann müssen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Deswegen ist das Vertraulich gestellt. Alle Informationen, die die Abgeordneten brauchen, bekommen sie. Vieles davon ist auch öffentlich sichtbar, aber nicht das, was auf einzelne Personen wieder zurückgeführt werden kann.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erwähnt, wie sehr Sie den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Demokratie schätzen. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin natürlich geantwortet, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfegeldern zusammen mit Israel eher auf eine Zweistaatenlösung hinarbeitet.

Nun stellt sich die Sache aber so dar, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete zu einem Teil von einer Terrororganisation beherrscht werden, die nach der Wahl sämtliche Oppositionelle getötet hat, und dass der andere Teil von einem Präsidenten geführt wird, der sich – meines Wissens, glaube ich – im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Wie also können Sie weiterhin unterstreichen, dass die Gelder, die Sie hier einsetzen, für eine Demokratisierung eines zweiten Staates in der Region zur Verfügung gestellt werden?

Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in der Region voranzubringen. Das tun wir zum einen damit, dass wir Bildungsangebote, Wasserversorgung, Grundversorgung für die Bevölkerung auch auf der palästinensischen Seite mit unterstützen. Das ist ein Beitrag dazu. Die Problemlösung muss aus der Region kommen. Wir können nur unterstützen.

Aber noch mal: Wir haben in Deutschland ein Interesse daran, dass diese Region wieder zu Frieden zurückfindet und in eine friedliche Zukunft geht, und deswegen bleiben wir dort engagiert.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv verteidigen zu können?

Was ist der Grund, dass wir nicht liefern? Seit einem Dreivierteljahr hält uns das Verteidigungsministerium hin und sagt, es gebe keinen neuen Sachstand. Was wird geprüft? Oder, anders gefragt: Was haben der Bundeskanzler oder Sie oder die Regierung gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine, die sich als absolut zuverlässig gezeigt hat, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, die man gemeinsam verabredet?

Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat ja von Anfang an immer so gehandelt, dass wir der Ukraine eine maximale Unterstützung auch im militärischen Bereich bereitgestellt haben, ohne selbst Teil des militärischen Konfliktes zu werden. Das ist die Abwägungswaage, die immer noch gilt. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine im Moment massiv mit dem Aufbau von Artilleriemunition, die da dringend erforderlich ist, und mit der Reparatur aller anderen Kriegsgüter, die da jetzt „on the ground“ sind.

Sagen Sie damit, dass die Lieferung von Taurus den Eintritt in eine militärische Dimension beinhalten würde? Wäre die Lieferung von Taurus, wenn wir uns darauf einließen und Sie das entscheiden würden, nach Ihrer Analyse ein Eintritt in eine militärische Dimension?

Die Entscheidungen treffen wir im Bundeskabinett gemeinsam und werden auch in der Analyse gemeinsam vorgenommen.

Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an die Frage meines Kollegen Abraham. – Der Bundeskanzler hat anderenorts mal gesagt, es gebe rechtliche Hindernisse, Taurus an die Ukraine zu liefern. Sehen Sie die auch? Und, wenn ja: Können Sie uns sagen, in welcher Form die sind?

Ich weiß nicht genau, was der Bundeskanzler gesagt hat. Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann für die Debatten, an denen ich beteiligt bin, sagen, dass es vor allem darum geht, immer abzuwägen, damit Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird.

Herr Minister, wir haben bisher als Antwort bekommen: Es wird noch geprüft. – Sagen Sie heute: „Es wird nicht mehr geprüft; es ist schon entschieden“? Und wenn noch geprüft wird: Was wird denn ganz konkret geprüft?

Wenn ich meine Worte richtig im Kopf habe, habe ich gesagt: Entscheidungen werden im Bundeskabinett gemeinsam gefällt.

Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, schade, dass Sie Ihre Einleitung heute nicht genutzt haben, um über Ihre wertschöpfende Entwicklungspolitik zu reden. Sie haben es leider verpasst. Oder vielleicht ist sie ja doch nicht so wertschöpfend.

Fakt ist: Afrika wird für die Wirtschaft und wird für die Sicherheit in Europa immer wichtiger. Wir stellen aber fest, dass Deutschland, dass Europa immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verliert. Ich nenne hier die Sahelzone, wo der Islamismus wirklich auf dem Vormarsch ist.

Die Frage, die ich an Sie stelle: Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas ist.

Die würde ich gerne nutzen, genau. – Also, das ist mal wieder eine Falschdarstellung. Die AfD hat 20 Anträge eingebracht, die darauf abzielen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern, was immer wieder abgelehnt wurde. Sie wollen eben doch immer den moralischen Zeigefinger. Zum Beispiel wollen Sie 700 indischen Frauen und Transgenderpersonen das Elektro-Rikscha-Fahren beibringen.

Ich habe die Frage mit dem moralischen Finger gestellt, weil hinter „Feminismus“ ja ganz viel Gender, Schutz von Minderheiten und Transsexuellenrechte stecken. In dem Moment, wo Sie mit dem feministischen Ansatz auf Afrika zugegangen sind, gab es in Uganda, in Ghana und in Kenia – eines Ihrer Vorzeigeländer – eine Verschärfung der Strafen für Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe, weil die Afrikaner keine Lust mehr haben, sich von Ihnen erklären zu lassen, wie und was in ihrer Gesellschaft zu passieren hat. Finden Sie da eine Korrelation? Erkennen Sie, dass es vielleicht Zusammenhänge gibt?

Herr Abgeordneter, wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir bringen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit voran. Unser Wertekanon, der uns da bewegt, das ist die Demokratie, und dafür kämpfe ich gerne.

Ja, es gibt Tendenzen in der Welt, die uns Sorgen machen müssen. In Ghana, in Uganda ist gegen das internationale Recht, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen entschieden worden. Dass sie gegen offen homosexuell lebende Menschen vorgehen, ist gegen internationales Recht; deswegen thematisieren wir das immer wieder in unseren Kontakten. Die angesprochenen Tendenzen, das ist etwas, was wir nicht teilen, was der afrikanische Kontinent eigentlich nicht in seinen Werten hat und was deshalb von uns auch thematisiert wird.

Eine weitere Nachfrage, und zwar von der Kollegin Sthamer, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auf das Thema Partnerschaftlichkeit möchte ich, Frau Ministerin, noch mal eingehen und darauf, warum es so wichtig ist, dass gerade auch die Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze in einen partnerschaftlichen Austausch geht und zum Beispiel die Afrikanische Union unterstützt. Die Sahel-Allianz ist ja ein ganz wichtiges Gremium, wo es genau um diese Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe geht. Vielleicht könnten Sie noch einmal skizzieren, welche Chancen sich bieten, da in einen Austausch auf Augenhöhe zu gehen, der damit auch diplomatische Friedensbeziehungen befördert.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Entwicklungspolitik kann eben einen wichtigen Beitrag leisten, um solche Partnerschaften voranzubringen – durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir haben, aber auch durch den Aufbau von Vertrauen. Wir brauchen diese Partnerschaften in der Welt.

Wir haben es eben schon mal gehört: Wir sind wirtschaftlich vernetzt. Jeder zweite Euro, der bei uns erwirtschaftet wird, hängt mit dem Export zusammen. Wenn wir an Rohstoffe herankommen wollen, mit Menschen in diesen Ländern Handel treiben wollen, wenn wir auch partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen, dann geht das nur, indem man Vertrauen aufbaut, und dazu trägt die Entwicklungszusammenarbeit ganz wesentlich bei. Deswegen ist das eine sehr gute Investition, die wir da leisten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021 81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Frau Abgeordnete, ja, Sie haben recht: Diesen Oxfam-Report habe ich wahrgenommen, und der macht mir große Sorgen. Denn wenn die fünf reichsten Männer der Welt ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppeln konnten und gleichzeitig 5 Milliarden Menschen in den letzten zwei Jahren deutlich ärmer geworden sind, dann sind das soziale Ungleichheiten, die uns Sorgen machen müssen. Deswegen ist es so wichtig, in der Entwicklungszusammenarbeit mitzuhelfen, dass in den Ländern überhaupt Steuersysteme aufgebaut werden, die gerecht sind, dass Sozialsysteme aufgebaut werden, dass damit nachhaltig der Hunger in der Welt bekämpft wird. Wir hatten seit vielen Jahren noch nie so viel Hunger auf der Welt wie gerade. Dagegen vorzugehen, das ist ein ganz zentraler Punkt der Entwicklungszusammenarbeit, und es wird in der Bundesregierung auch geteilt, dass wir das in der Welt weiter voranbringen.

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?

Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders. Wir haben einen Sozialstaat, der Menschen in der Not hilft, und das ist etwas, was unsere Gesellschaft zu stabilisieren hilft und weswegen es so wichtig ist, auch mit unseren Partnerländern solche sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig – sagen, was denn wirtschaftlich die wichtigsten Punkte für Sie sind und wann wir da mit einer Kabinettsbefassung rechnen können, sodass wir dann auch parlamentarisch loslegen können?

Der Bereich der Bürokratie ist für die Unternehmen natürlich umfänglichst, und deswegen wird wahrscheinlich nicht nur einer herauszupicken sein. Es ist ja in diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die schon verschlankt wurden und sicherlich im Zuge der anstehenden Debatte noch mal schlanker gemacht werden können.

Wir haben in unserem Haus versucht, alle Berichtspflichten, die wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums zu betreuen haben, durchzuscannen, und wirklich viele abgeschafft bzw. geclustert oder digitalisiert. Ich glaube, dass das alle jetzt noch mal tun werden. Richtig ist auch, dass die Kommission ihren Beitrag leisten will und leisten wird, ebenfalls von europäischer Ebene verordnete Berichtspflichten, an die wir sonst schwer rankommen, ein Stück weit zu reduzieren.

Häufig geht es gar nicht darum, dass die Daten weniger werden, sondern es geht um die Jährlichkeit oder dass man das Gleiche siebenmal berichten muss. Würde man eine Möglichkeit schaffen, dass die Behörden untereinander die Berichte, die Daten austauschen dürfen, dann würde man schon enorm vorankommen.

Herzlichen Dank. – Es gibt ja noch andere Seiten von Bürokratie und Schnelligkeit, und da geht es ja auch um die öffentliche Vergabe. Gerade kleinere Unternehmen, gerade auch Start-ups tun sich sehr schwer, dort zum Zuge zu kommen, weil der Staat als Auftraggeber nicht immer nur stimuliert, sondern manchmal auch sehr kompliziert ist. Gibt es Überlegungen dazu in Ihrem Haus? Vielleicht können wir als selbstbewusste Parlamentarier das Thema gemeinsam beschleunigen; denn da steckt ganz viel Musik drin. Wie denken Sie über dieses Thema?

Es ist verabredet worden und es ist auch in der Vorbereitung, das Vergaberecht noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Es gibt zwei Stoßrichtungen: Es soll einfacher, schlanker und bürokratieärmer gemacht werden, und gleichzeitig sollen die Nachhaltigkeitsziele, vor allem Klimaneutralität, dort stärker verankert werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und planen Sie ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz?

Letzteres planen wir nicht; denn wir haben die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen, die wir selber regeln können, schrittweise auf den Weg gebracht; die Dinge werden also sozusagen im Gehen abgearbeitet. Wenn es die eigenen Geschäftsbereiche übersteigt, muss man die entsprechenden Maßnahmen in einem fünften Gesetz zusammentragen.

Auch ich habe die Berichterstattung gelesen. Ich kann das für meinen Bereich so nicht bestätigen. Es mag hin und wieder Einwände gegen irgendetwas geben, etwa wenn Unternehmen widersprüchliche Interessen haben. Aber das Wirtschaftsministerium und, ich glaube, die ganze Bundesregierung arbeiten wirklich hart daran, die Flut an Berichtspflichten und an Bürokratie ein Stück weit einzudämmen.

Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. In beiden Ausführungen stimme ich mit Ihnen nicht überein.

Erstens. Es mag Wortklauberei sein; aber am Ende läuft es auf das Gleiche heraus. Unterstützungen sind Subventionen, und Subventionen sind Unterstützungen.

Wie Sie es nennen wollen, stelle ich Ihnen in der Debatte anheim. Aber wenn eine Steuer, die alle zahlen – sagen wir, das Baugewerbe beispielsweise oder andere –, in einem Bereich nicht erhoben wird, dann ist es eine Unterstützung über eine Subvention. Ich glaube, das ist die normale – –

– Sie kommen nachher dran, oder? Gut.

Zweitens. Ich habe eben ausgeführt, dass meiner Ansicht nach die Preisweitergabe über den Markt erfolgen kann – deswegen der Anpassungspfad. Es wird sicherlich auch Entwicklungen für alternative Antriebe in der Landwirtschaft geben. Dazu gibt es Berichte, allerdings im kleineren Maßstab, beispielsweise für Traktoren.

Aber das wird sicherlich etwas länger dauern.

Mein Hauptargument war nicht das von Ihnen unterstellte und wiederholte, sondern das Argument, dass der Markt sich anpassen kann, wenn er denn funktioniert, und dazu habe ich einleitend etwas gesagt. Das Hauptproblem der Landwirte ist, dass sie ihre Produktionskosten –

– nicht weitergeben können.

Noch einmal: Das kann, glaube ich, kein – wie soll ich sagen? – mentales Problem sein, sondern scheint ein politisches zu sein. Ja, ich habe gesagt: Damit ist es vorbei, mit dem naiven Glauben, dass Angebot und Nachfrage völlig frei von politischen Interessen sind, Energie nicht als Waffe eingesetzt wird, alle freundlich zueinander sind, damit, dass wir mit dieser Haltung auf die Weltlage gucken. Das ist auch meine Überzeugung. Es ist entweder naiv oder etwas anderes, wenn Sie diese Überzeugung nicht teilen. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie nicht immer nur durch die rosarote Brille nach Osten und auf Putin.

In der Sache selbst: Selbstverständlich braucht Europa eine starke deutsche Wirtschaft. Deswegen unternimmt die Bundesregierung alles – und die Breite des Hauses ja auch –, um das zu gewährleisten, beginnend bei der Energiesicherheit. Ich habe es ja gesagt: In Windeseile haben wir das getan, was uns niemand zugetraut hätte, nämlich die Energieversorgung gesichert.

Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft bei der Transformation. Wir siedeln Unternehmen hier mithilfe hoher Summen an, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir engagieren uns als Deutschland dort sehr stark, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, Pandemien möglichst früh zu erkennen und dann auch zu bekämpfen. Wir sind vor allen Dingen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria engagiert, aber auch im Kampf gegen seltene Infektionskrankheiten, die nur in den Tropen vorkommen; denn es ist wichtig, auch diese Krankheiten frühzeitig zu bekämpfen, damit es eben nicht wieder zu weltweiten Pandemien kommt.

Danke schön.

Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgendetwas aufzubauen. Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir hinken 10 oder 15 Jahre hinter dem Rest Europas her. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smart Meter mit der Post verschickt wurden; sie wurden wie militärisches Material behandelt.

Das führte natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankamen. All das haben wir geändert.

Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland. Es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung zukam, und die Entbürokratisierung schreitet mit den Praxischecks voran.

Die Berichtspflichten werden deutlich reduziert. Das BEG IV liegt beim Justizministerium und wird bald beschlossen werden.

Auf der europäischen Ebene werden wir uns auch dafür einsetzen.

– Ich habe das Wort.

Jetzt hat erst mal Herr Kuban noch eine Nachfrage, 30 Sekunden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Schaffen Sie das noch, Frau Klöckner? – Ich warte noch, bis Sie fertig sind.

– Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden. Meine Frage lautet konkret: Sind Ihnen Vorschläge aus der klagenden Fraktion bekannt, anders zu konsolidieren, als das jetzt von der Regierung vorgenommen wird, Vorschläge, die Sie ganz konkret prüfen könnten? Oder geht es Ihnen wie mir, dass Sie nur gehört haben, was alles nicht geht, dass aber bislang kein konkreter Vorschlag der Unionsfraktion bekannt ist?

Vielleicht haben Sie da mehr vernommen und arbeiten schon an etwas.

Herzlichen Dank. – Bei meiner Frage, Herr Bundesminister, geht es um die Lebensmittelpreise. Der Lebensmitteleinzelhandel – Studien zeigen das – hat einfach nichts an Wertschöpfung weitergegeben, sondern Übergewinne einbehalten. Auch die Bauern profitieren nicht davon.

Sie können ihre höheren Betriebskosten nicht weitergeben. Es geht hier um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die gerade in den letzten 16 Jahren enorm zugenommen hat. Es gab enorme Preissteigerungen, die für alle Menschen problematisch sind. Aber die Bäuerinnen und Bauern brauchen natürlich auch Einkommen, von dem sie leben können. Was kann das Wirtschaftsministerium tun? Das AgrarOLkG ist ein Beispiel, was nicht genügend wirkt, aber auch noch andere Sachen, damit die Bäuerinnen und Bauern –

– endlich faire Preise bekommen und nicht immer nur auf Subventionen angewiesen sind. – Herzlichen Dank.

Aber für meine Nachfrage ist die Zeit noch nicht abgelaufen. – Ich kann nicht verstehen, wie hausgemachte Probleme immer wieder anderen in die Schuhe geschoben werden.

Aber gut, das ist jetzt Ihre Ausrede.

Warum riskieren Sie eigentlich in Deutschland den sozialen Frieden? Sie sehen da draußen, dass die Bauern demonstrieren – zu Recht natürlich. Sie reden von Subventionen; das ist natürlich falsch. Es sind Belastungen, die einfach zu viel sind. Es sind eben nicht nur die Bauern. Es ist der Mittelstand, es sind die Handwerker, es sind die Angestellten, quer durch alle Branchen. Und Sie riskieren hier den sozialen Frieden mit Ihrer falschen Politik. Wir sehen es auch an anderen Stellen, energetisch gesehen. Wir haben Ansiedlungsprojekte, die nicht gemacht werden, weil die Stromtrassen fehlen.

Wir haben in Baden-Württemberg eine Aufforderung zum Stromsparen. Das ist Mangelwirtschaft. Das ist Planwirtschaft.

Wann beenden Sie diese?

Habe ich noch Zeit, zu antworten?

Die Antwort liegt darin, dass wir uns entschieden haben, die Ukraine zu unterstützen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es sich leicht machen und sagen: Die sollen doch einfach aufgeben und von Putin überrannt werden, und dann das nächste Land und das nächste Land. – Wir unterstützen die Ukraine militärisch und wirtschaftlich, wie auch die europäischen Staaten, die die Ukraine weiter unterstützen. Deswegen geben wir Geld aus. Dieses Geld geben wir aus; es ist objektiv weg und steht – das muss man zugeben – nicht der deutschen Volkswirtschaft zur Verfügung.

Aber damit sorgen wir dafür, dass die Freiheit in Europa gewahrt bleibt.

Stellen Sie sich einmal vor, dass Putin diesen Krieg gewinnt! Kein anderes Land wäre danach noch sicher.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir Sorgen um unsere Diskussionskultur. Und ich finde, dass es in einem Parlament wie diesem auch eine Debatte darüber geben muss, wie wir denn mit unserer eigenen Demokratie umgehen.

Das liegt vielleicht daran, dass ich so viel in Ländern unterwegs bin, in denen sich die Menschen Demokratie wünschten und sie eben nicht bekommen, und dass man mit einem anderen Blick auf solche antidemokratischen Tendenzen und solche Deportationsfantasien in Deutschland guckt. Das ist etwas, was einen beunruhigen muss.

Zu Ihrer These, dass das sozusagen mit dem moralischen Zeigefinger geschähe, was wir da tun: Ich will noch mal daran erinnern, dass wir die globalen Nachhaltigkeitsziele haben, die alle Staaten gemeinsam unterzeichnet haben. In den globalen Nachhaltigkeitszielen gibt es auch ein Recht der Gleichstellung der Frauen. Deswegen ist es kein westlicher Wert, sondern es ist ein globaler, ein gemeinsamer Wert.

Wir kämpfen gemeinsam für Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam eine friedliche Welt. Wir wollen gemeinsam, dass die Menschen ihr Leben leben können. Und diese gemeinsamen Werte vertreten wir auch in der Entwicklungspolitik.

Ihre Fantasie, dass es reicht, wenn wir uns in Deutschland nur um uns selber kümmern: Das ist nicht mein Weltbild.

Wir sind international vernetzt, und ich will nicht, dass wir auf all diese Vernetzungen verzichten. Ihnen mag der Kaffee am Morgen und der Tee am Abend nicht wichtig sein.

Aber das ist doch der kleinste Teil der Vernetzung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes. Landwirte, Handwerker und Unternehmer sind seit dem 18. Dezember 2023 in ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres Landes diese Proteste.

Und wer unterstützt aktuell diese Bundesregierung? So gut wie niemand mehr. Lediglich 17 Prozent in Deutschland sind noch mit der Arbeit dieser Ampel zufrieden.

Kein Wunder, wo diese doch noch nie Politik für das deutsche Volk gemacht hat!

Die Wut des Volkes ist damit zu begründen, dass die Bundesregierung das Geld lieber für alles und jeden ausgibt, nur nicht für jene 17 Millionen Menschen in Deutschland, die den Rest der Republik mit ihrer Hände Arbeit schultern.

Schauen wir uns das Fiasko der Ampel doch mal genauer an. Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Damit werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen.

Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland.

Nächstes Beispiel: Lkw-Maut. Im Dezember 2023 wurde diese massiv angehoben. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.

Als Letztes sei noch die Gastronomie angesprochen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen wieder her! Obwohl unser von permanenter Amnesie geplagter Kanzler im Wahlkampf versprach, eine Erhöhung würde es niemals mehr geben, gilt sie bereits seit 14 Tagen wieder. Aber egal ob Warburg Bank oder Wahlversprechen – solche Gedächtnislücken sind ja mittlerweile das Markenzeichen dieses Kanzlers.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel so einsetzt: 30 Millionen Euro für saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien.

Und mal ganz nebenbei: Bis 2030 werden wir rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien zahlen, während Indien sich gleichzeitig für 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet. Ich persönlich wäre ja sogar bereit, dieses Geld zu bezahlen, aber nur unter der Bedingung, dass sie die Mitglieder dieses Bundeskabinetts gleich mit auf den Mond schießen.

Mein ganz persönlicher Liebling: rund 500 000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda. Warlord mit Machete, Goldkettchen und Kalaschnikow, oder was bitte muss ich mir darunter vorstellen?

Und Sie wollen unseren Bürgern wirklich erzählen, es wäre kein Geld für die Bauern da und wir müssten alle den Gürtel enger schnallen? Schämen Sie sich eigentlich nicht abends vor dem Spiegel für diese Politik, die Sie hier in Deutschland betreiben?

Allein für diese Maßnahmen müssen unsere heimischen Landwirte und Spediteure sowie Gastwirte und Handwerker bluten, weil diese Ampel Politik für die Welt macht und nicht für Deutschland.

Deswegen traut sich der Kanzler auch nicht, persönlich mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren oder Gastronomen zu sprechen: weil er diesen Mittelstand verraten hat und sich dafür lieber drei neue Luxushelikopter für insgesamt 200 Millionen Euro gönnt.

Meine Damen und Herren, am Montag war ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und vielen anderen Kollegen,

die heute auch hier sind, auf der Bauerndemo und habe den Menschen zugehört, die sich Sorgen um ihre Unternehmen, ihre Zukunft und um Deutschland machen.

Wir als AfD sprechen diese Sorgen und Nöte in den Parlamenten bereits seit Jahren an und stehen an der Seite von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt der Regierung, was ihr von ihr haltet!

Schließen möchte ich mit einer aktuellen Bauernregel: Wenn die Ampel endlich fällt, hat der Bauer viel mehr Geld.

Vielen Dank.

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus überregionalen Tageszeitungen vorlesen. Da hieß es: „Deutschland steht hinter unseren Bauern“, „Landwirte sind zu Recht verärgert“, oder: „So tickt die Provinz – Hier endet das Märchen von den radikalen Bauern“. Diese Schlagzeilen machen deutlich, welchen Rückhalt unsere Landwirte in der Bevölkerung genießen, und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so.

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Sie waren es, die neben unseren ehrenamtlichen Helfern auch während der Weihnachtsfeiertage sofort bereitstanden, um die Hochwasserlage in Deutschland zu bekämpfen. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Unsere Landwirte befinden sich aktuell im friedlichen Protest auf den Straßen, weil sie einen fairen und respektvollen Umgang einfordern – auch beim Thema Agrardiesel, da Landwirte circa 90 Prozent ihres Diesels auf dem Acker und eben nicht auf der Straße verfahren.

Die Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird.

Hinzu kommt, dass es derzeit keinerlei marktreife Alternativen zum Diesel bei schweren Landmaschinen gibt. Nur mal für Sie zum Verständnis: Wenn Sie beispielsweise einen Mähdrescher elektrifizieren wollten, müsste dieser einen Anhänger mit etwa 40 Tonnen Batterien hinter sich herziehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition, haben aber in den letzten Jahren keinerlei Schritte unternommen, um Alternativen wie E-Fuels, HVOs oder sonstige Biokraftstoffe in Deutschland zur Marktreife zu verhelfen. Da sollten Sie einmal wirklich konstruktiv anpacken, anstatt unsere Landwirte das Desaster Ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ausbaden zu lassen.

Nur aufgrund der bundesweiten Proteste haben Sie nämlich Teile Ihrer unverhältnismäßigen Belastungen bei den Landwirten wieder zurückgenommen. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich: Diese bisherigen Ankündigungen reichen nicht aus.

Das sehen übrigens nicht nur die Landwirte so, liebe Frau Kollegin De Ridder, sondern auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Ihnen dies ins Stammbuch geschrieben.

Es braucht jetzt einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und einen respektvollen Umgang mit unseren Landwirten.

Das passt nicht damit zusammen, dass Robert Habeck und andere Ampelvertreter in den vergangenen Tagen versucht haben, den bäuerlichen Protest dadurch zu delegitimieren, indem man diesen in die rechte Ecke schiebt.

Ich habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen

und sich nicht von rechtsextremistischen Idioten vereinnahmen lassen.

Wenn Sie, die hier rechts außen sitzen, aber meinen, aus den aktuellen Protesten Profit schlagen zu können,

dann – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie sich getäuscht. Denn Sie – lieber Herr Brandner, Sie rufen wieder dazwischen – sind diejenigen, die in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehen haben, dass Sie alle Subventionen für unsere Landwirte komplett streichen wollen. Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig.

– Ja, regen Sie sich mal nicht auf.

Die Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit.

CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Bauernfamilien und bringen im Gegensatz zu Ihnen morgen einen wegweisenden Antrag für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein.

Es ist für Sie letzten Endes ganz einfach: Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, und dann werden die Zeitungen in den kommenden Tagen titeln: „Ampel kommt zur Einsicht“, „Bundestag beschließt klare Perspektive für die deutsche Landwirtschaft“.

Das wäre mal wirklicher Fortschritt und ein echter Gewinn für unser Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben.

Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn.

Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen,

aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion.

30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg,

und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen.

Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen.

Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat.

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen –

die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe:

Wir hören Sie, und wir sehen Sie. Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen.

Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden.

Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann.

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt,

was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat. Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird.

Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste. Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –,

aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren,

und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt.

Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht.

Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt.

Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. –

Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen,

wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird.

Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen.

Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird.

Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen!

Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist?

Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Wir Freie Demokraten achten in der Ampelkoalition ganz sicher auf die Landwirtschaft und machen uns für sie stark. Wir haben dafür gesorgt und haben es auch geschafft, dass Julia Klöckners ideologisches Glyphosatverbot gestrichen wurde.

Und weil die FDP in der Regierung dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland in der EU bei der Glyphosatverlängerung enthalten hat, hat die Landwirtschaft für die nächsten zehn Jahre wieder Planungssicherheit.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit braucht die Wirtschaft in allen Bereichen. Statt Gesetze ständig zu ändern und neue Bürokratie zu schaffen, müssen die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber einfach mal die Füße stillhalten.

Die FDP wird die Land- und Forstwirtschaft vor neuer Bürokratie aus diesem Hause ganz sicher schonen.

Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben.

Bürokratie ist die Fessel für das Wachstum unserer Wirtschaft. Und Bürokratie entsteht nicht nur hier im Bundestag – in den Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen wird ebenso Bürokratie geschaffen. Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist.

Ich komme selber vom Bau, war über 40 Jahre als Bauingenieur selbstständig tätig und habe auch viele landwirtschaftliche Gebäude geplant und errichtet. Früher konnte ich einen Bauantrag in meine Jackentasche stecken, zum Bauamt fahren, und innerhalb von ein paar Wochen war das Ding genehmigt. Heute bringt einer meiner Söhne einen ganzen Aktenordner im Kofferraum zum Bauamt, und die Genehmigung des Antrags dauert viermal so lange, wie sie früher gedauert hat, weil unzählige Behörden bürokratisch beteiligt werden müssen.

Wir brauchen Leute vor Ort, die Entscheidungen treffen. Mut dazu machen wir den Leuten, wenn wir ihnen eine offene Fehlerkultur zugestehen.

Auch der Wohnungsbau in Deutschland wird durch Bürokratie unnötig verteuert. Die Baugenehmigungsplanung braucht heutzutage fast genauso lange wie das Bauvorhaben selbst.

Das ist doch irgendwo ein Witz. Einen ersten Schritt haben wir gemacht: Wir haben das Planungsbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, Bürokratie ist für Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe die größte Last. Egal wer regiert hat, es wurden immer mehr Vorschriften.

Ich kenne die Arbeit als Opposition in diesem Hause auch sehr gut. Dazu gehört es, überspitzt zu formulieren. Was wir hier aber erleben, ist inzwischen eine reine Schwarzmalerei. Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist.

Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft. Und da gibt es auch einen Weg, den diese Regierung und besonders die Freien Demokraten gehen: Wir stellen uns den Realitäten

und unternehmen etwas, um die Lage zu verbessern.

Vielen Dank.

– Ich bitte jetzt alle, die Debatte dazu einzustellen.

Es ist zutreffend, Kollege Banaszak, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren sind.

Nun habe ich keine ausgesprochen.

Aber vielleicht erinnern wir uns im Umgang hier miteinander einfach an unsere gemeinsamen Regeln, damit wir im Laufe des weiteren Tages nicht in Probleme geraten.

Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD!

Es ist ja prinzipiell sehr, sehr löblich, dass Sie sich nun für die Landwirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und das Transportgewerbe einsetzen wollen.

Ich kann Sie an dieser Stelle aber beruhigen: Das tun wir von der Ampel auch, und das machen wir bereits sehr, sehr intensiv.

Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Wir machen das konstruktiv, unaufgeregt

und arbeiten daran, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die finanziellen Lasten möglichst fair und auf alle Schultern zu verteilen. Und hier bin ich überzeugt davon: Wir tun das unter den aktuellen Umständen auf alle Fälle auch noch mit dem richtigen Maß, und wir sind auf dem richtigen Weg.

Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste möchte ich in Bezug auf die Landwirtschaft aber zwei Aspekte ansprechen:

Erstens. Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte.

In ihrem Grundsatzprogramm heißt es unter Punkt 13.6 mit dem Titel „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ wörtlich:

„Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“

Diese Textpassage zeigt doch eines ganz deutlich: Sie versuchen hier, Sand in die Augen der Landwirte zu streuen, wollen auf der anderen Seite aber die Subventionen streichen. So geht es nicht!

Ich möchte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns von der politischen Seite noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Wertschöpfung auf den Höfen halten und wie wir die Verhandlungsbasis der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Großhändlern, den Supermärkten, den Lebensmittelkonzernen verbessern können. Das ist hier die entscheidende Frage.

Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, welches die Landwirtinnen und Landwirte immer wieder in eine schwache Verhandlungsposition bringt und sie von hohen Subventionen abhängig macht. Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. Mit uns wird es das an dieser Stelle nicht geben.

Meine Damen und Herren, meine Heimat – ich komme aus dem Oldenburger Münsterland – ist eine der landwirtschaftlichen Boomregionen Deutschlands. Zusammen mit den vielen vor- und nachgelagerten Industrien hat die Landwirtschaft hier entscheidend zur großen wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Man kann hier wirklich sagen: Diese Region ist nah an diesem Thema wie kaum eine andere Region.

In vielen Gesprächen vor Ort ist aber eines ganz deutlich geworden: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Es geht auch nicht nur um Ampelentscheidungen der letzten zwei Jahre. Vielmehr geht es um Versäumnisse in der Branche, die teilweise über Jahrzehnte hinweg entstanden sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Union appellieren, hier ein bisschen selbstreflektierter vorzugehen. Denn jahrelang hatten wir das Landwirtschaftsministerium auch in personeller Verantwortung der Union. Sie tragen hier eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation.

Das Gebot der Stunde ist es nun, unseren Landwirten zuzuhören und gemeinsam mit ihnen möglichst schnell ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen.

Planungssicherheit für die Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit für einen fairen Handel und Abbau von überflüssiger Bürokratie – die Anforderungen sind klar.

Weiter liegen die Handlungsempfehlungen der Borchert-Kommission, die in der Branche große Zustimmung finden, auf dem Tisch.

Es ist bereits damit angefangen worden, diese Empfehlungen umzusetzen, und sie werden jetzt auch weiter umgesetzt. Ich begrüße es daher sehr, dass am Montag die Fraktionsspitzen der Ampel mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen sind. Dieser offene und vor allen Dingen respektvolle Austausch war überfällig und sollte unbedingt fortgesetzt werden.

Es ist jetzt unser Auftrag, bis zum Sommer einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen vorzulegen, um nötige strukturelle Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen.

Und ja, wir von der Ampel müssen besser kommunizieren, und wir müssen auch schneller für Klarheit sorgen. Aktuell sehen wir auf den Straßen viel Unruhe, und wir sehen auch viele Emotionen. Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist richtig und wichtig. Es ist aber jetzt vor allen Dingen ganz besonders wichtig, dass die Gesprächsparteien wieder an einen Tisch zurückkommen, gemeinsam Lösungen entwickeln und sich den Herausforderungen stellen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern ist die Berliner Blase weit weg von dem, was bei uns auf dem Land und auch in den Betrieben los ist.

Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist,

welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen.

Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt.

Ich bin auch sehr froh, dass sich jetzt alle Betroffenen – deswegen sind es auch so viele, die jetzt auf die Straße gehen – zusammenschließen und signalisieren: So kann es nicht weitergehen! – Das ist übrigens Demokratie im besten Sinne des Wortes: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht; friedlich und in enger Absprache mit den Genehmigungsbehörden. Ich bin wirklich entsetzt, wie wenig sich die Ampel um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung kümmert.

Es geht immer nur um die eigenen Befindlichkeiten.

Dabei ist doch sehr klar zu sehen, mit welch großen Herausforderungen die Unternehmen momentan kämpfen. Die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise, teurer gewordene Energie, gestiegene Zinskosten, die höheren Löhne für die Mitarbeiter, all das muss doch in den Betrieben erst einmal bewältigt werden.

Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie!

Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen.

Ein Gast schaut sich die Karte an und entscheidet recht kurzfristig, wohin er geht. Der Wettbewerb ist hart. Deswegen ist Planungssicherheit so wichtig für diese Unternehmen, die übrigens traditionell mit engen Margen zu kämpfen haben.

Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie.

Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen.

Seien Sie doch wenigstens ehrlich mit den Menschen! Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können.

Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage.

Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten. Lippenbekenntnisse, mehr nicht! Entschieden worden ist gar nichts, und seit dem 1. Januar gilt wieder: 19 Prozent auf alles.

Laut einer Umfrage wollen 27 Prozent der Menschen weniger Geld in Restaurants und Cafés lassen. Wissen Sie eigentlich, wie sich das anfühlt für all die, die ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten können, denen ihr Geschäftsmodell jetzt um die Ohren fliegt?

Jetzt kommt wieder – ich höre es schon –: Die Union ist schuld. –

Schwachsinn! Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und sind jetzt nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Haushalt zusammenzubringen.

Sie müssten Prioritäten setzen – für ein Land, das seine Leistungsträger wirklich wieder schätzt, für eine Gastronomie, deren Angebot für viele Menschen bezahlbar ist.

In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie,