Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte heute auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten austragen.
Die Bundeswehr hat zu wenige Bewerber. Wir haben fehlende Ausstattung, kaum Munition und eine zu hohe Abbrecherquote bei unseren Rekrutinnen und Rekruten. Den damit verbundenen Nachholbedarf bestätigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten fast schon in einer Art Tradition jedes Jahr aufs Neue.
Ich bin froh, dass wir mit Frau Högl jemanden haben, die viel in der Truppe unterwegs ist, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns jedes Jahr einen hochqualitativen Bericht zur Verfügung stellt. Also vielen Dank an Sie und Ihr Team für diese tolle Arbeit!
Als ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein. Damit die Flugzeuge, die wir jetzt für teuer Geld kaufen, auch in drei Jahren noch fliegen können, muss auch der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen.
Zweiter Punkt. Wie erreichen wir eigentlich junge Menschen, um sie davon zu überzeugen, sich für einen Dienst in der Truppe zu entscheiden? Der Job von Soldatinnen und Soldaten ist kein alltäglicher – das ist klar –; aber er konkurriert nun mal eben auch mit Jobs in der freien Wirtschaft. Mich ärgert, dass wir als Antwort auf diese Herausforderung immer nur mit der alten Wehrpflichtsdebatte um die Ecke kommen. Wir haben überhaupt keine Kasernen dafür, wir haben keine Ausbilder dafür, und – ganz ehrlich – wir haben die Infrastruktur dafür auch schon längst abgebaut. Und fair im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es auch nicht. Deswegen noch mal ganz deutlich: Ein Pflichtdienst kommt für uns Freie Demokraten nicht infrage.
Wir haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen:
Erstens. Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung des Soldatenberufs weiter erhöhen, zum Beispiel, indem wir unsere Bundeswehr konsequent an unsere Schulen lassen. Da kann sich jeder in der Runde hier mal an die eigene Nase fassen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns in Gesprächen mit unseren Landesregierungen dafür eingesetzt haben, dass die Soldatinnen und Soldaten in Schulen kommen dürfen, um über ihre Arbeit zu berichten.
Es kann doch nicht sein, dass eine Institution des Grundgesetzes – auch in Bayern, Herr Kollege Hahn –
nicht in Schulen kommen darf, um über ihre Arbeit zu berichten.
Zweitens. Der Bewerbungsprozess muss verschlankt und digitalisiert werden. Deswegen bin ich zum Beispiel Brigadegeneral Sieger dankbar für den Bericht der Task Force Personal, der da schon in die richtige Richtung geht.
Drittens. Wir wollen mehr Frauen für den Dienst in der Truppe begeistern. Und: Wir müssen die Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verringern. Da würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft eine präzisere Datenlage hinsichtlich der Frage bekommen, warum genau so viele Rekrutinnen und Rekruten schon in den ersten Wochen wieder hinschmeißen.
Ein nächster Punkt, den wir angehen können, betrifft die Flexibilität bei der Standortwahl und eine nach Möglichkeit heimatnahe Verbindung. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich bei der Panzerbrigade 12 in der Oberpfalz bewerben möchte, am Ende bei der Marine landet.
Die Bundeswehr von morgen muss kriegstüchtig sein. Und unser Minister hat vollkommen recht: Nur wer kriegstüchtig ist, schreckt glaubhaft ab.
Das wird auch im Bericht der Wehrbeauftragten deutlich. Unsere Bundeswehr lebt heute von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, ihrer Hingabe. Deswegen an dieser Stelle: Danke für euren Einsatz!