Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ruhig und gelassen kann man mit Verlaub nicht bleiben, wenn man sich anschaut, was diese Regierung aus dem deutsch-französischen Verhältnis macht. Der Vertrag von 2019, der Vertrag von Aachen, sollte ja das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen und verbessern. Aber es ist tatsächlich so vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr, was auch die aktuelle Pressemitteilung belegt. Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux hat sich jetzt der Initiative „Strike Germany“ angeschlossen und dazu aufgerufen, alle deutschen kulturellen Institutionen zu boykottieren. Der Grund: die Repression und die zunehmend neofaschistische Politik unserer Regierung.
Diese Koalition wird von den Bürgern, von Putin und von den Franzosen gleichermaßen verachtet. Und das ist wirklich eine historische Fehlleistung.
Gut, bei der ganzen Debatte muss man auch beachten, dass der Vertrag von Aachen nie wirklich dazu konzipiert war, die Deutschen und die Franzosen näher zusammenzubringen. Es war ein Projekt von Merkel und Macron, genauso wie Ursula von der Leyen ein Projekt von Merkel und Macron war. Und ihnen ging es vor allen Dingen um zwei Dinge: erstens, den Nationalstaaten Souveränität zu entziehen, und zweitens, das Ganze unter die Klimadebatte und den erzwungenen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften zu stellen,
Entscheidungen möglichst weit weg von den Bürgern zu treffen, mit möglichst wenig Kontrolle durch den Bürger, möglichst gegen den Bürger.
Es ist genau jene Wohlstandsvernichtung, die Sie dort vorgesehen haben, gegen die die Landwirte hier seit einer Woche demonstriert haben, gegen die heute die Spediteure demonstrieren, gegen die die hart arbeitenden Menschen aufbegehren; denn sie wollen Ihre Projekte nicht, sie wollen Ihre Ideologie nicht, sie wollen Ihre Belastungen nicht, und sie wollen auch nicht, dass das deutsch-französische Verhältnis so missbraucht wird, wie Sie das tun.
Und trotzdem würde man ja meinen, dass Ihre gemeinsame Arbeit gegen die Bürger und die Demokratie Sie irgendwie zusammenschweißen würde. Aber trotzdem wenden sich die Franzosen ab. Das, was bei dem Hamburger Gipfel herausgekommen ist, war eine Katastrophe. Die Wasserstoffpipeline hat sich in Luft aufgelöst. Den Franzosen ist schlichtweg eine Annalena Baerbock, die keinen geraden Satz – weder auf Deutsch noch auf Englisch, geschweige denn auf Französisch – rausbringt und dafür lieber Ihre podologischen Extremitäten online vermarktet, einfach nur peinlich.
Und ein Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört.
Bleiben also die Projekte, über die man reden kann. Aber auch da sind Sie doch überall gescheitert.
Sie wollten den gegenseitigen Spracherwerb vertiefen: Weniger Menschen als je zuvor lernen die Partnersprache. Sie wollten die militärische Zusammenarbeit vertiefen: Experten sagen, man hat den Eindruck, Deutschland und Frankreich wissen gar nicht mehr, wozu die entsprechenden militärischen Projekte überhaupt einberufen wurden. Die polizeiliche Zusammenarbeit wurde gekrönt durch einen gemeinsamen Polizeieinsatz beim Schutz einer Veranstaltung durch 22 Angehörige der französischen Gendarmerie und 16 Bundespolizisten. Und mit der Energiepolitik fange ich gar nicht mehr an. Bei Ihrer vollkommen irren Energiepolitik, bei Ihrer Abschaltung der Kernenergie möchte kein einziger Franzose mit Ihnen in einem Boot sitzen.
Aber zum Trost karren Sie Hunderte zur Konferenz zur Zukunft Europas. Deutsch-französische Nachwuchskräfte wurden von der Klimaextremistin Jennifer Morgan indoktriniert. Während Sie den Bauern die Existenzgrundlage entziehen,
haben Sie 17 Aktivist/„-innen“ in die Karibik geflogen, um dort die Resilienz der Vereine der guadeloupischen Sozialarbeiter/„-innen“ zu erfahren. Der Höhepunkt ist sicherlich die Gründung des Deutsch-Französischen Kulturinstituts ausgerechnet in Ramallah im Juni 2022. Na ja, so wirklich zum Frieden beigetragen scheint das nicht zu haben.
Die Ergebnisse Ihres Handelns, werte Bundesregierung, könnten deprimierender nicht sein. Die Gründerväter des deutsch-französischen Verhältnisses würden sich im Grabe herumdrehen. Und so empfehle ich Ihnen abschließend doch noch mal einen Blick nach Westen, nach Frankreich: Premierministerin Élisabeth Borne hat bei Präsident Macron den Rücktritt eingereicht. Herr Kanzler Scholz, tun Sie doch bei Bundespräsidenten Steinmeier dasselbe.