Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eben erlebt.
Das über Jahrzehnte gewachsene und hart erarbeitete Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Kriegen wieder entstanden ist, ist kostbar. Es sichert uns den Frieden. Es steht auf dem Spiel. Wir lassen uns das nicht von Nationalisten jeglicher Couleur kaputtmachen.
Kollege Laschet, Sie haben recht, es ist keine Feierstunde; es ist eine Zwischenbilanz, die wir nach fünf Jahren machen. Und sie zeigt, dass noch sehr viel zu tun ist. Wir haben viele Dinge, die vor uns liegen. Vor allem mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik können wir nach heutigem Stand nicht zufrieden sein.
Daran arbeiten wir, weil Europa über das Thema Sicherheit viel Legitimität und Glaubwürdigkeit gewinnt.
Aber es gibt auch Dinge, bei denen wir, wissend, dass wir in großen politischen Debatten zwischen Deutschen und Franzosen sehr oft unterschiedliche Standpunkte haben, es schaffen, uns zu einigen. So war es schon im Élysée-Vertrag angelegt, der bewusst kein inhaltlicher Vertrag war – sondern ein Methodenvertrag. Er hat damals aus der klugen Einsicht Adenauers und de Gaulles die Verpflichtung hergeleitet, zu sagen: Gerade weil wir oft so unterschiedlich sind, müssen wir zusammenarbeiten.
Wenn man im Élysée-Vertrag liest, dann findet man viele Methoden, wie man zusammenarbeiten kann – auch bei schwierigen Themen. Ein Beispiel, wo das kurz vor Weihnachten gelungen ist – das ist ein bisschen untergegangen in unserem nationalen Haushaltsstreit –, war die wichtige deutsch-französische Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts, die ohne Bruno Le Maires und Christian Lindners Vorschläge nicht möglich gewesen wäre.
Und wir alle wissen, dass es beim Haushalt ans Eingemachte geht. Dieses Vorgehen dient auch in anderen Bereichen als Muster.
Ich glaube, dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, für mehr europäische Souveränität sorgen können; denn die brauchen wir in der Tat, gerade weil die Welt unsicher geworden ist und wir uns vielleicht leider nicht immer auf alle Partner so verlassen können wie bisher: Ja, wir haben unterschiedliche Vorstellungen. Aber lassen Sie uns genau daran arbeiten. Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit.
Das machen wir auch mit anderen Partnerinnen und Partnern in Europa, beispielsweise mit der neuen polnischen Regierung.
Allons-y!