Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag der Gründung unserer gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren bewegenden Worten zu Wolfgang Schäuble gestern gerade auch seinen Anteil daran gewürdigt. Und so manche denken in unserer Debatte heute auch an ihn. Ohne seinen leidenschaftlichen Einsatz gemeinsam mit Richard Ferrand als Präsident der Assemblée nationale hätten wir all das nicht geschafft.
Wolfgang Schäuble selbst hat in seiner Rede vor der Assemblée nationale die deutsch-französische Freundschaft als ein Geschenk unserer Geschichte beschrieben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es durch die Weitsicht mutiger Menschen zu dem wurde, was es ist. Und er hat uns alle dazu aufgerufen, das als Ansporn zu sehen, voranzugehen. Er hat in seinem letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen Weg gemeinsam gehen.
Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten; das ist unsere Erwartung an die Regierung. Es ist jetzt der Moment, den neuen Geist des Aachener Vertrags, aufbauend auf dem Élysée-Vertrag, mit Leben zu füllen. Die Botschaft war doch: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur – das ist sie auch und immer – die Antwort auf die Vergangenheit, die uns Frieden und Freiheit gebracht hat, sondern auch die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft – in der Verteidigungspolitik, in der Energie- und Umweltpolitik. Deshalb müssen EU-Gipfel, Weltklimakonferenzen, Weltwirtschaftsforen unbedingt gemeinsam vorbereitet werden – nicht ohneeinander, nicht nebeneinander, sondern miteinander.
Und um es mit dem Blick auf die letzten zwei Jahre deutlich zu sagen: Nie wieder darf es so sein, dass Deutschland und Frankreich quasi als Klassensprecher konkurrierender Gruppen europäischer Mitgliedstaaten mit der Absicht, sich gegenseitig zu überstimmen, auf einen Gipfel gehen. Das darf es nie wieder geben. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit.
Wir müssen gerade in der Klima- und Energiepolitik unterschiedliche Strategien, die wir in beiden Ländern haben, zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels des Pariser Abkommens, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden, zusammenführen und Synergien herbeiführen – nicht so, dass der eine den anderen belehrt, was man besser hätte machen können oder besser machen müsste, sondern so, dass man Respekt vor unterschiedlichen Ansätzen hat, diese dann aber zusammenbringt.
Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern.
Nur in diesem europäischen Geist werden wir es voranbringen. Darauf dringen wir, das ist unsere Erwartung. Das muss besser und schneller werden.
Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.
Herzlichen Dank.