Herr Präsident, ich werde mich bemühen, dass beim Lauschen keiner einschläft.
Ich möchte die Vorbemerkung machen, dass ich mich freue, dass die Außenministerin heute hier ist, dass ich aber bedauere, dass die Bundeskanzleramtsbank in der ersten halben Stunde der Debatte verwaist war. Ich hoffe, dafür hat es triftige Gründe gegeben; denn der Anlass der gemeinsamen Debatte hätte es verdient, dass das Bundeskanzleramt hier stark vertreten ist.
Ich möchte außerdem eine kurze Anmerkung zu der Rede von Dr. Weyel machen: Sie hat uns ja vor Augen geführt, dass wir hier im Haus einen breiten Konsens haben, dass die deutsch-französische Freundschaft ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Friedens- und Freiheitsarchitektur ist. Aber dass Dr. Weyel dann hier fordert, das Europaparlament soll nicht mehr direkt gewählt werden,
sondern die Mitglieder sollen entsandt werden, ist angesichts der Tatsache, dass doch das Europaparlament als wichtige gesetzgebende Körperschaft an wesentlichen Entscheidungen mitwirkt, die uns alle betreffen, ein, wie ich finde, Widerspruch, der nicht zu überbrücken ist.
Mein Kollege Andreas Jung hat es schon angesprochen: Wir feiern auch fünf Jahre Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen, und ich erinnere mich, dass es buchstäblich am Schreibtisch von Wolfgang Schäuble entstanden ist.
Denn wir, die außenpolitischen Sprecher der demokratischen Mitte dieses Hauses und Andreas Jung als der Vorsitzende der Parlamentariergruppe damals, haben das viele Stunden im Büro von Wolfgang Schäuble so verhandelt, dass wir dem dann hinterher alle gut zustimmen konnten.
Ich finde, das Spannendste bei diesen Versammlungen ist, wenn Minister der beiden Regierungen da sind und man hört, was für Fragen die französischen Kollegen an deutsche Minister haben und umgekehrt. Das erweitert den Horizont und den Blick und öffnet das Verständnis; das ist total wichtig.
Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist leider ernüchternd angesichts des aktuellen Stands; das ist hier bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass wir in der Energiepolitik unbedingt die Gegensätze überbrücken müssen, dass wir auch in der Flüchtlingspolitik zu mehr Kraft zurückkommen müssen und dass wir in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nun endlich den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Wie kann man zum Beispiel von Franzosen erwarten, dass sie gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland machen, wenn die deutsche Bundesregierung über Jahre hinweg eine gegenüber den Briten gegebene Zusage, dass man den Export der Güter, die in Gemeinschaftsprojekten hergestellt werden, nicht durch nationale Vetos blockiert, später nicht einhält? Wie kann man von den Franzosen erwarten, dass sie diesen Weg gehen, wenn Deutschland sich im Fall Großbritanniens über lange Zeit nicht daran gehalten hat? Gott sei Dank ist es in der letzten Woche aufgelöst worden. Es bedarf einer vertraulichen Zusammenarbeit und auch einer Verlässlichkeit bei Entscheidungen, auch in so schwierigen Fragen wie der Rüstungsexportpolitik.
Dann haben wir im Aachener Vertrag gesagt, wir müssten die kulturellen Bindungen verstärken: Sprache, Kulturaustausch. Die Koalition sieht vor, dass die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Straßburg geschlossen werden. Ist das der Schritt, den Frankreich erwartet, wenn wir sagen: „Wir wollen den deutsch-französischen Motor wiederbeleben“? Ich glaube: Nein.
Dann ist hier angesprochen worden, dass wir mit der neuen polnischen Regierung die Chance haben, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Ich mache einen konkreten Vorschlag: Am kommenden Montag spricht der französische Staatspräsident hier im Bundestag anlässlich des Staatsaktes für Dr. Wolfgang Schäuble. Auf der Gästeliste steht meines Wissens auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben. Wir beauftragen unsere Außenminister, jetzt zügig zu konkreten Projekten zu kommen“? Das wäre mein Wunsch für Montag, und ich bitte, darüber einfach mal nachzudenken.
Danke schön.