Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft ist ein bedeutendes Wort, und das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen wir Tag für Tag schreckliche Nachrichten und Bilder aus Kriegsgebieten sehen und hören. Mit dem Aachener Vertrag haben wir vor fünf Jahren, am 22. Januar 2019, die deutsch-französische Freundschaft vertieft; wir haben sie erweitert. Fünf Jahre Jubiläum: Zeit für eine erste Bilanz. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um vier Punkte deutlich herauszustellen.
Erstens. Der Aachener Vertrag hat eine große symbolische Bedeutung. Er baut auf dem Élysée-Vertrag von 1963 auf. Dieser Vertrag war das Signal, der Auftakt für die Versöhnung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus Feinden wurden Freunde, und das gilt nun seit mehr als 60 Jahren. Dieses Versprechen wurde mit dem Aachener Vertrag erneuert.
Zweitens. Der Aachener Vertrag hat eine hohe politische Bedeutung. Und es ist doch ganz klar, dass sich natürlich auf Regierungsebene unser Bundeskanzler und Emmanuel Macron – es wurde mehrfach betont – weiterhin bezüglich wichtiger globaler und supranationaler Themen treffen und auch aussprechen. Aber der Mehrwert und der zusätzliche Gewinn – Herr Laschet, das würde ich Ihnen gerne entgegenhalten – ist doch, dass wir als Parlament, als Parlamentarier, zusätzlich regelmäßige Konsultationen abhalten können, dass das quasi institutionalisiert wurde. Das schafft doch einen unglaublichen Mehrwert, weil wir damit einen Austausch pflegen und uns über das austauschen können, was die Menschen auf beiden Seiten, in unseren beiden Ländern, bewegt, was ja auch Einblicke in die Regionen unserer beiden Länder möglich macht. Das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt.
Ich will beispielhaft benennen: Wir hatten ja auch in Coronazeiten einen wichtigen Punkt durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gesetzt.
– Ja, eben. Aber was haben wir gemacht? Wir haben – Herr Jung weiß das noch sehr gut –, als die Grenzen geschlossen waren,
mit den damals zuständigen Innenministern eine Anhörung auf den Weg gebracht,
und diese hat einen entscheidenden Impuls dafür gesetzt, dass Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern erleichtert wurden.
Das war doch ein wichtiger Punkt.
Ganz ehrlich, Herr Laschet: Ja, es ist wichtig, dass die Regierungschefs und die Minister auf oberster Ebene miteinander reden. Aber so ein deutsch-französisches Verhältnis lebt doch auch von der Freundschaft; das wird doch von den Menschen vor Ort getragen. Sie sind doch diejenigen, die es am Ende akzeptieren müssen.
Das haben Sie in Ihrem Vortrag aber überhaupt nicht betont;
das ist mir einfach zu kurz gekommen. Die Menschen beider Länder sind die, die das mittragen müssen, und das wird in diesem neuen Freundschaftsvertrag wirklich gelebt.
Drittens will ich noch mal darauf hinweisen: Ja, es hat auch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Meine Kollegin Aydan Özoğuz hat es ausgeführt: Der Bürgerfonds ist hier ein entscheidender Punkt, damit Menschen zusammenkommen, damit sie nicht übereinander reden, sondern auch miteinander reden.
Viertens. Der Aachener Vertrag ist nicht vage, er ist ganz konkret. Wir packen konkrete Vorhaben an: Die direkte Bahnverbindung Berlin–Paris etwa wird bereits angepackt, um auch auf diesem Weg die Menschen unserer beiden Länder besser und schneller zusammenzubringen.
Es ist richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit zu stärken. Das ist es, was den Geist dieses Hauses durchaus mitträgt – mit wenigen Ausnahmen, wie wir heute auch wieder erfahren mussten.
Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend festhalten: Alle können an der Vertiefung und an der Weiterentwicklung dieses in der heutigen Zeit so wichtigen deutsch-französischen Freundschaftsverhältnisses mitwirken. Alle! Die Regierungen, die Menschen vor Ort, wir als Abgeordnete unserer Ausschüsse – das hat Nils Schmid eben sehr schön betont –, wir alle sind gefordert, und wir alle haben die Chance.
Heute, zum fünften Jahrestag, bleibt abschließend festzustellen: Es ist nicht bei Worten geblieben; vieles wurde auf den Weg gebracht. Meine Fraktion, die SPD, wird diesen Weg unbeirrt weiterverfolgen.
Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!
– Er hat doch noch gar nichts gesagt.