Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei?
In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste.
Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren.
Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst. Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren,
und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben.
Das ist Transformation!
Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren.
Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen,
sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist.
Vielen Dank.