148. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anschauen, dann fällt diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte der Indikatoren ist die Zielerreichung unwahrscheinlich, auch wenn es leichte Fortschritte gibt. Bei 30 Prozent der einzelnen Bereiche ist Stillstand oder sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen.

Die Herausforderungen nehmen weiter zu. Im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten. Aber auch im Bereich soziale Gerechtigkeit ist die Entwicklung äußerst negativ. Das zeigt zuletzt auch der Oxfam-Bericht, laut dem die globale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren enorm zugenommen hat.

Umso wichtiger ist in diesen Stunden, in dieser Zeit eine Bundesregierung, die Kurs hält,

die die 17 Ziele der Agenda 2030 als Richtschnur ihrer politischen Agenda sieht. Herzstück der Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Heute wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, was alles bereits getan wurde und was noch zu tun ist.

Mir als Abgeordneter ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates. Drei Punkte sind für mich wesentlich:

Erstens. Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsüberprüfung müssen wir dahin kommen, dass wir nicht nur eine formale Prüfung, sondern wirklich auch eine materielle Prüfung der Gesetze vornehmen können. Hier brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats aber dringend Zuarbeit, sei es entweder durch eine Aufstockung des Beiratssekretariats oder durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ich weiß, dies geht natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber das erachte ich als ganz wesentlich, um hier im Parlament unserer Aufgabe gerecht zu werden.

Zweitens. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche zusammenkommen, werden wir eine Woche lang debattieren, wofür wir das Geld ausgeben, wo es noch mehr sein könnte und wo vielleicht auch weniger ausgegeben werden soll oder könnte. Wichtig ist aber, dass wir weiterkommen, dass wir ein Controlling einführen, dass wir uns mit einem Spending Review anschauen, ob wir mit den verausgabten Mitteln einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Da müssen wir hinkommen.

Drittens: die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats. Herr Brinkhaus, ich schaue jetzt Sie an. Ich mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an seine Arbeit fortsetzen kann.

Noch wichtiger ist für mich der folgende Punkt: Demokratie ist anstrengend. Es ist ein Finden von Kompromissen und im Idealfall eine Konsensregelung. Die Stakeholder haben uns zurückgespiegelt, dass dieses Konsensprinzip im Nachhaltigkeitsbeirat einen ganz hohen Stellenwert hat. Hier lade ich insbesondere die Union ein, dass wir uns gemeinsam als PBnE auch aktiv bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einbringen und positionieren.

Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden.

Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren.

Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten.

Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt.

Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land.

Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben.

Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen.

Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen,

schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun.

Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –,

sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen.

Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt.

Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln.

In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt.

Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo.

Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen. Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen.

Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen!

National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben.

Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema.

Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter. Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben.

Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht.

Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen.

Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft.

Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben.

Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030.

Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel. Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen;

weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern.

Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen.

Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt. Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096.

Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel.

Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen. Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit hat momentan eher das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden; denn es muss für vieles herhalten.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 interpretieren viele anders. Gern wirft man ihnen vor, reines Gutmenschentum zu praktizieren und weltfremd zu sein. Bei uns in Deutschland enden die Ziele oft in übermäßiger Bürokratie. Für Unternehmen sind sie seit der CSRD-Richtlinie eine zusätzliche lästige Berichtspflicht. Dadurch wird der positive Begriff „Nachhaltigkeit“ leider unnötig belastet.

Heute sind Nachhaltigkeitsberichte und Geschäftsberichte noch zwei unterschiedliche Dinge. Nachhaltigkeit wird leider mehr als Pflicht oder Luxus betrachtet, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei kann Nachhaltigkeit eine wirtschaftliche Erfolgsformel für Deutschland werden. Dafür brauchen wir Vertrauen in Technik, nicht Misstrauen. Dafür brauchen wir Transrapid und nicht ein Zurück zur Postkutsche und Entschleunigung.

Erst wenn ressourceneffiziente, schadstoffarme und klimafreundliche Produkte zum Asset der Unternehmen werden, wenn sie Teil des wirtschaftlichen Erfolgs werden, dann bringt uns Nachhaltigkeit nicht erst in ferner Zukunft etwas, dann wird sie Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant im Hier und Jetzt,

nicht Jobvernichter und Bürokratiemonster, sondern Fachkräftemagnet und Exportschlager.

Ein Beispiel. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 voraussichtlich fast verdoppeln. Deutsche Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind dabei gut aufgestellt. Aber sie setzen diese Lösungen in anderen Ländern um, weil allein die Genehmigung neuer umweltfreundlicher Produkte hierzulande leider länger dauert als deren Entwicklung.

Ein anderes Beispiel. In der größten Industrie Deutschlands, der Bau- und Immobilienbranche, kann Dekarbonisierung zum entscheidenden Wachstumstreiber werden. Dazu braucht es aber auch Unternehmen, die sich dafür den Hut aufsetzen, neue Materialien, Produkte und Services entwickeln und mit anderen Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickeln. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Haustechnikprodukte können dafür sorgen, dass wir in diesen Bereichen unseren Exportanteil wieder steigern können.

Also: Nachhaltigkeit muss sich zum nachhaltigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickeln. Die Ideen und Produkte gibt es schon, die klugen Köpfe auch. Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen und nicht zusätzliche Vorschriften

und indem wir die Chancen im technischen Fortschritt sehen und nicht nur Missbrauchsrisiken. So kann Nachhaltigkeit wieder Spaß machen.

In Ihrem Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 hat die Bundesregierung vornehmlich die nationalen Anstrengungen in den Blick genommen. Ich möchte nun auch den Blick auf die entwicklungspolitische Seite lenken; denn dort ist die Bilanz sehr durchwachsen. Die 20er-Jahre sollten eigentlich ein Jahrzehnt für die Entwicklung sein. Allerdings ist mindestens die Hälfte der Nachhaltigkeitsziele akut gefährdet. Aber bis 2030 sind es noch sechs Jahre. Das ist zumindest genug Zeit, um einen Teil des verlorenen Bodens wieder zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir entschlossenes Handeln sowohl in den Geberländern, aber auch in den Entwicklungsländern selbst.

Wir brauchen allerdings keine Verteilung von Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Wir benötigen eine grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern. Dazu haben wir auch eine Reihe von Stellschrauben: Investitionen in klimaneutrale Energien wie Wasserstoff; denn anders wird der wachsende Energiebedarf in Afrika und Asien die Klimakrise eher noch beschleunigen. Wir brauchen die Sicherung eines regelbasierten und freien Handelssystems, genau wie im Bericht der Bundesregierung gefordert, eine Konzentration auf multilaterale Foren; denn diese sind häufig effektiver als vereinzelte bilaterale Initiativen. Vor allen Dingen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung; denn eine gute Bildung und Ausbildung für junge Bevölkerungen in unseren Partnerländern ist für eine eigenverantwortliche Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch haben wir alle Chancen. Nutzen wir diese energisch und ohne Zeit zu verlieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden endet das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Staatenlenker, Wirtschaftslenker, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler jährlich treffen.

Passend zur Jahrestagung bringt das Weltwirtschaftsforum immer einen Weltrisikoreport heraus. In diesem Weltrisikoreport werden immer die größten Krisen für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten aufgelistet.

Entgegen der Thesen, die man manchmal in diesem Haus hört, und entgegen dem, was hier manchmal suggeriert wird, sind die vier größten Risiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten in den nächsten zehn Jahren ökologische Krisen: Extremwetter, das Kollabieren der ökologischen Systeme, das Artensterben, der dramatische Ressourcenverzehr. Das sind die Hauptrisiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserer Erde. Deswegen ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Agenda 2030 immer auch ein Beitrag, um das Fundament unseres Wohlstands zu sichern, meine Damen und Herren.

Um diese Risiken für unseren Wohlstand anzugehen, ist es wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens von Montreal, ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030.

Meine Damen und Herren, völlig klar ist aber auch: Nachhaltigkeit werden wir nur in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft erreichen. Ich finde es großartig, wie sich Zehntausende Menschen im Moment in Deutschland in allen Städten dem Faschismus in den Weg stellen

und auf die Straße gehen, um unsere freie Gesellschaft, um unsere Demokratie, zu verteidigen.

Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren,

dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden,

dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde,

die mit ihrer Klimaignoranz unsere Lebensgrundlagen zerstören würde.

Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein.

Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung,

das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren.

Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.

Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um.

Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät.

Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden. Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda.

Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage.

Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns. Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln.

Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt.

Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land.

Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert,

wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden.

Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele:

Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.

Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr.

Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter.

Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen.

Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben. Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde.

Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je. Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar. – Hoimar von Ditfurth hat in den 80er-Jahren geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in den Medien präsentierte Katastrophenszenarien wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen ausnahmslos Sekundärprobleme sind. Zitat Ende.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein.

Was das für die Nachhaltigkeitsziele „kein Hunger“, „keine Armut“, „bezahlbare, saubere Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch.

Dennoch kommt das Bevölkerungsproblem weder in der Agenda 2030 der UN noch im Arbeitsprogramm der EU zur Agenda 2030 vor. Dies gilt auch, natürlich, für den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN. Stattdessen lesen wir unter „Menschliches Wohlbefinden“ – Zitat –: „Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe stärken …“ Das meint bestimmt die Einführung von Volksbegehren. – Alle Arten von Bildung, insbesondere die „gendertransformative“, sollen weltweit gestärkt werden. Es fallen einem die deutschen PISA-Ergebnisse ein. – Es kommt eine „Strategie gegen Einsamkeit“ vor, die man erarbeiten wolle. Es kommt „Green Culture“ vor. Es kommt die „zirkuläre Wirtschaft“ – wahrscheinlich die 360-Grad-Variante – vor. Es kommt Wirtschaftswachstum vor, das vom Rohstoffverbrauch entkoppelt ist. Dazu fällt einem die Lithiumgewinnung für Millionen von E-Fahrzeugen ein.

Mit Stolz wird in dem Bericht von der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze 2023 gesprochen. Die Aussage stammt vom Oktober vergangenen Jahres, doch sie hat sich in der Zwischenzeit bereits erledigt.

Für ein gutes Leben in Deutschland brauche es eine gesellschaftliche „Transformation“, schreibt die Regierung am Ende. Wenn eine Regierung und ein Staat eine Gesellschaft „transformieren“ wollen, meine Damen und Herren, dann ist das Totalitarismus.

Wenn eine Gesellschaft sich einen Staat schafft, dann ist das Demokratie. Diese Lektion müssen diese Regierung und die sie tragenden Parteien erst noch lernen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn man kein sicheres Zuhause hat, und wie wertvoll es ist, wenn man eines hat.

Wenn ich jetzt aber an die Zukunft denke oder auch an die Frage, in welche zukünftige Welt man Kinder setzt, weiß ich, dass wir alle zusammen hier im Raum ganz schön viel zu tun haben.

Viel zu lange nämlich wurden Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht zusammengedacht. Die tragischen Folgen davon sehen wir tagtäglich in der Ukraine. Eben weil die internationale Sicherheitsarchitektur zu fragil ist und weil wir Aggressoren und Terroristen in Zukunft den Spielraum nehmen müssen, ist das der Kern der Agenda der nächsten Jahre.

Ein konkretes Beispiel, an dem wir das sehen können, ist die Arktis. Das Beispiel passt zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte, weil die Arktis ein Symbol für die mit sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Interessen verbundenen Politikfelder darstellt. Wir müssen anfangen, all diese Politikfelder endlich zusammenzudenken. Das wäre nachhaltig.

Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein.

Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte.

China bezeichnet sich auf einmal als arktisnaher Staat. Das Interesse an den Ressourcen und den neuen Seewegen, die durch das Abschmelzen des Eises entstehen, ist offensichtlich. Wir müssen uns also auch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir eigentlich, wenn dort kein Eis mehr ist?

Wie schützen wir dort eigentlich die Seewege?

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung kontrollieren wir als Abgeordnete die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit. Ich finde es besonders schön, dass das immer weitestgehend im Konsens passiert, über Legislaturperioden hinweg, und wir dabei nicht in Parteitaktik verfallen.

Als jemand, der in seinen Zwanzigern ist, kann ich sagen: Es ist nur fair und auch nur gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir ein intaktes System und eine intakte Gesellschaft hinterlassen. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, vor unseren Rechten, vor allem aber vor unseren Möglichkeiten in der Zukunft. Die Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hat in diesem Land noch nie jemandem irgendwas genützt und wird auch in Zukunft nichts nützen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ist dieses Glas halb voll oder halb leer?

Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.

Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft:

Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers.

Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik.

Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen –

endlich sind? Wir haben also noch viel nachzuholen, aber auch so viel zu gewinnen: Die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, bedeutet: globale Gerechtigkeit, globale Gesundheit, ein lebenswerter Planet.

In den letzten Tagen wurde auf Twitter wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben: In Peru würden mit deutschen Entwicklungsgeldern Radwege gebaut. Darüber regten sich die Rechten auf.

Dabei ist das doch ein super Beispiel, wie wir die Agenda 2030 erreichen können. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden, also eine Art nachhaltiges Investment.

Und zweitens nutzt eine umweltfreundliche Infrastruktur auch uns, so wie jede einzelne Klimaschutzmaßnahme weltweit auch uns in Deutschland nutzt.

Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können,

und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten.

Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich.

Aber wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen.

Klar muss sein, dass eine Vielzahl der Themen, über die wir hier diskutieren, nur international lösbar ist. Deswegen ist diese Zusammenarbeit entsprechend wichtig. Frau Staatssekretärin Kofler, Sie haben es angesprochen: Es braucht die internationale Zusammenarbeit. Aber gerade deswegen verstehe ich nicht, warum diese Bundesregierung in diesem Bereich die größten Kürzungen in der Geschichte dieses Landes vornimmt.

Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss man die Prioritäten anders setzen. Wir würden Schwerpunkte setzen im Bereich „Lebensgrundlagen verbessern, Armut und Hunger bekämpfen“

und, Frau Innenministerin, auch im Bereich „Fluchtursachen bekämpfen“. Das wären unsere Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und wie kann man das am besten machen? Indem man Jobs und Wirtschaftswachstum in diese Länder bringt, indem wir eine strategische Zusammenarbeit aufbauen, indem wir im Bereich Ressourcen/Rohstoffmanagement, im Bereich Infrastruktur zusammenarbeiten.

Aber es ist leider zu erkennen, dass das Thema Wirtschaftspolitik in dieser Regierung eine Leerstelle ist.

Der Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist in der Vergangenheit gekürzt worden, und er wird noch weiter gekürzt werden. Wenn ich das richtig gehört habe, dann soll er jetzt auch noch für Gewerkschaften geöffnet werden. Ich möchte sehen, ob eine Gewerkschaft in einem Entwicklungsland einen Job schaffen wird; da bin ich wirklich gespannt, ob das passiert.

Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kongobecken zu schützen, den Amazonas zu schützen, die Länder beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen, bringt fürs Klima und für die Nachhaltigkeit weitaus mehr.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, weil das auch im Bericht steht, noch einen Satz zur feministischen Entwicklungspolitik sagen. Hunger ist eine Frage des Geschlechts. Wenn Sie tatsächlich feministische Entwicklungspolitik machen wollen, bekämpfen Sie bitte den Hunger! 60 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Von Ideologie werden die Menschen nicht satt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich.

In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an.

Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken.

Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück.

Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen.

Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen.

Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden.

Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses.

Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei?

In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.

Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren.

Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst. Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren,

und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben.

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren.

Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen,

sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält.

In einer Zeit, in der Milliardäre ihr Vermögen und Konzerne ihre Gewinne in unfassbaren Dimensionen vermehren, während die Löhne hinterherhinken, im sozialen Bereich gekürzt wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, ist das mehr als ein kleines Versäumnis.

Solange Sie nicht den Mut haben, Milliardäre, Konzerne und Superreiche gerecht zu besteuern, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn viele Menschen sauer sind und auf die Straße gehen. Der Bericht macht vor allem deutlich, dass diese Bundesregierung groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen ist.

Dass Sie versuchen, die Lage im eigenen Land schönzureden, wird der tatsächlichen Lebenslage vieler Menschen und den wachsenden Problemen und Krisen nicht gerecht.

Selbst gemessen an den offiziellen Indikatoren für Nachhaltigkeit läuft es bei Bildung, Verkehr und Umwelt schlecht. Auch weitere Ziele werden nicht erreicht.

An einigen Stellen ist der Bericht durch die vergangenen Monate zur Realsatire geworden. Sie reden von Verbesserungen beim Bürgergeld, die mittlerweile infrage gestellt sind. Sie loben sich für das 49-Euro-Ticket und verweigern eine klare Finanzierungszusage. Sie schreiben von der Förderung des Radverkehrs und streichen die Mittel dafür massiv zusammen. Es ist doch absurd, die unsinnige und investitionshemmende Schuldenbremse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Steuergerechtigkeit zu verzichten, selbst wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird.

Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition die Kurve kriegen will, muss sie die Kreditbeschränkungen aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich diesen Pin hier mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Wahlkreis trage, dann werde ich oft gefragt, was diese Farben eigentlich bedeuten. Das ist immer eine wunderbare Möglichkeit, zu erklären, dass hinter diesen 17 Farben der Anspruch steht, den sowohl wir uns als auch die Regierungen weltweit sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, nämlich in verschiedensten Lebensbereichen das Leben für die Menschen besser zu machen.

Diese Farben sprechen davon, dass wir den Anspruch haben, auf den Feldern Gesundheit, Bildung, Hunger- und Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, saubere Umwelt, nachhaltige Stadtentwicklung, Frieden und Gerechtigkeit jeden Tag, jedes Jahr besser werden zu wollen und besser werden zu müssen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, aber auch weltweit.

An einem Tag wie heute, wo wir das, was wir in Bezug auf die Agenda 2030 erreicht haben, Revue passieren lassen, müssen wir uns hier auch ehrlich machen und feststellen, dass wir in vielen Bereichen noch nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollen. Deutschland steht damit nicht allein da. Heute muss genau der Moment sein, wo wir uns noch intensiver versprechen, an diesen Punkten zu arbeiten. Ich glaube, es mangelt in diesem Haus nicht an der Einigkeit, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen und dass es das ist, was wir den Bürgerinnen und den Bürgern schulden.

Gleichzeitig komme ich in dieser Debatte bei den Wortbeiträgen, die hier gehalten wurden, nicht umhin, auch noch einmal das Thema Akzeptanz anzusprechen. Es ist uns bewusst, dass in Zeiten wie diesen die Menschen von uns das klare Versprechen brauchen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als die Debatte über Müllvermeidung, Blühstreifen und all diese Themen. Diese gehören dazu, auch sie sind Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist eben mehr. Wenn man sich den Indikatorenbericht anschaut – übrigens, Herr Riexinger, ein Tipp an Sie: da steht durchaus zu diesen Themen auch etwas drin –, dann findet man da auch das Versprechen, dass es unser Anspruch ist, die vorzeitige Sterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Hier haben wir zum Beispiel auch in Deutschland ganz klar einen Nachholbedarf. Wir sind eines der stärksten Länder, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, und stehen darauf bezogen eben nicht an dem Punkt, an dem wir stehen könnten und sollten. Hier müssen wir besser werden, und hier müssen wir vor allem das Versprechen einlösen, dass ein Fortschritt allen zugutekommt.

Denn die Streuung, die wir bei solchen Werten verzeichnen, kann bedeuten, dass viele Menschen trotz einer gesteigerten Lebenserwartung aufgrund von Armut, aufgrund von fehlenden Lebenschancen, aufgrund von fehlender Bildung, deswegen auch aufgrund von fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben. Es muss unser klares Versprechen sein, dass wir hieran arbeiten.

Jetzt schaffe ich es leider nicht, auf noch mehr Aspekte einzugehen. Deswegen will ich das als ein großes Beispiel stehen lassen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, und bei allen, die beteiligt sind, und möchte den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen: Es ist unser Anspruch, diese Farben für Sie, für euch mit Leben zu füllen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran.

Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten.

Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten.

Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren.

Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!

Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere,

schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt.

Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird. Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben.

Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen.

Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus!

Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– –

keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben.

Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird.

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr

und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch.

Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren.

Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen. – Ich glaube, das ist auch richtig.

In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg.

So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag.

Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen.

Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten. – Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten.

Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr. Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf.

Was Sie mit dem Paradigmenwechsel meinen, zeigt auch ein Blick in die Asylstatistik. Waren es 2021 rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes. In den Kommunen bei mir im Wahlkreis werden Zelte an den Landratsämtern aufgestellt, um die Menschen unterzubringen. Wir erleben eine Überlastung in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, in den Behörden. Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Ampel, Sie gefährden damit die Stabilität, die Sicherheit und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.

Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel? Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat,

was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend,

und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten.

– Das Deutschlandtempo.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen die Leistungen für Asylbewerber reduzieren.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich haben die Asylbewerber einen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums.

Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet.

Wir wollen auch nicht pauschal kürzen, sondern es geht uns darum, uns die spezifischen Bedarfe von einzelnen Personengruppen anzusehen. Brauchen denn Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen beispielweise tatsächlich Leistungen für Eintrittsgelder in Kultur- und Freizeitveranstaltungen

oder für Zeitungen und Zeitschriften oder vieles mehr aus diesen Bereichen, wenn sie nicht einmal Deutsch sprechen können?

Es bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz bestimmt nicht solcher Leistungen. Das wollen wir dann auch durch eine entsprechende Grundgesetzergänzung absichern, die wir an dieser Stelle vornehmen wollen.

Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Genau daran müssen wir arbeiten. Welche Anreize haben denn Ausreisepflichtige, unser Land zu verlassen? Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren.

Das Gleiche wollen wir auch auf Geduldete erstrecken, solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr.

Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist?

Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten.

Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –:

„Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“

Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.

Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen,

dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten!

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach.

Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet

oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null,

und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.

Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet.

Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind?

Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert.

Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was?

Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen.

Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert.

Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat,

und das sollte Ihnen zu denken geben.

Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug.

Vielen Dank.

Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging.

Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber.

Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren?

Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen?

Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen,

im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu?

Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber.

Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle.

Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern.

Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben,

und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen?

Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite.

Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen? Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen.

Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe.

Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen.

– Darf ich jetzt ausreden?

Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent.

Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz.

Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind.

Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind.

Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt. Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung.

Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität?

Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier.

Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer.

Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird.

Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten.

Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim.

Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge.

Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück?

Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden.

Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben,

obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so.

Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können.

Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen.

Das war ja schon 2015 der Fehler.

Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte.

Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen.

Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider.

Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst.

Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch.

Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“,

die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –,

Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise.

Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union,

die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.

Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen,

wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.

Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum,

der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb:

„Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“

Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.

Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden.

Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert.

Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen.

Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz.

Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.

Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat,

wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch.

Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.

Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann,

und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun.

Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.

Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.

Vielen Dank.

Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten.

Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche

– lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes.

Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede.

Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen.

Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken.

Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen.

Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke.

und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind.

Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen,

sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht.

Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird.

Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird.

Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten,

weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben.

– Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher.

Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben!

Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist.

Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt.

Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik –

war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird.

Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben:

in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern,

zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?

Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt.

Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt.

Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union.

Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –,

eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann.

Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.

Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben.

Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist.

Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen,

wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.

Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen.

Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen,

nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn.

Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union.

Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.

Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten.

Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden.

Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind.

Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.

Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können.

Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen.

Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben.

Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen.

Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.

Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These,

dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.

Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen.

Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit.

Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet.

Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht.

Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit.

Das ist nämlich doppelzüngig.

Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen.

Herzlichen Dank.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie!

Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus.

Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt.

Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen.

Er darf gerne.

Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen.

Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen?

Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.

Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,

die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.

Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.

Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.

Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.

Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.

Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.

Man braucht Sprachniveau B2.

Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.

Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.

Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen.

– Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan,

und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall.

Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich.

Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen.

Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.

Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer.

Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat.

Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz.

Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen.

Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden.

Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.

Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen.

Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit.

Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, –

– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –

– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –

– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!

Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen.

Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich!

Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich.

Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden.

Dabei ginge das alles doch viel einfacher.

Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen.

In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.

In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland.

Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr.

– Lassen Sie doch mal die Schreiereien.

Anders bei uns:

Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –,

die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen.

Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik?

Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?

Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen.

Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze.

Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy,

die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin,

die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat,

sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse.

– Das hat Frau Huy gerade gesagt.

Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben.

– Nein, das ist freier und investigativer Journalismus.

Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land.

Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind

– wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen.

Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, –

– ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen,

dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, –

– wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.

Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend.

Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine

– Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden,

und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen.

350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung.

Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe.

Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft.

Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung.

Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind.

Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden.

Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“

„sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.

Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht:

„Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“

Das kennen wir schon. – Weiter heißt es:

„Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“

„Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

So das Bundesverfassungsgericht.

Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld.

Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben.

In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht:

„Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“

– hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke;

trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –,

migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen.

So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig.

Und Sie gehen ja noch weiter.

Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt.

Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.

Lassen Sie uns – –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten.

Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun.

Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge.

Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das.

Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt. Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent.

Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen.

– Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben.

Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform.

Danke für Ihr Belegexemplar!

Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern. Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben.

Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen.

Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet.

Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt.

Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen.

Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig.

Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte.

Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern,

und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: –

– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –

– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.

Das ist das Ende des Grundgesetzes.

Schämen Sie sich für so eine Forderung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –

das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.

Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.

Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört?

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,

aber nachher nicht an die Umsetzung geht.

Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.

– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.

Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.

Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.

Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.

Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,

und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,

auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.

Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.

Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,

in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.

Dafür steht die Union in diesem Haus.

Herzlichen Dank.