Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran.
Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten.
Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive.
Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten.
Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren.
Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!
Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern!
Vielen Dank.