Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau. Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025.
Das steht in der Antwort nicht drin!
Da gehört es hin. Diese Antwort haben Sie von mir im Ausschuss bekommen, und das haben Sie gerade ganz anders dargestellt.
Die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, war, dass mein Ministerium über den Kinderfreibetrag falsch informiert hat. Sie wissen, dass sowohl in der entsprechenden Pressemitteilung meines Hauses als auch in entsprechenden Mitteilungen über Social Media meines Hauses die richtige Zahl genannt wurde. Ja, es stand irgendwo auf der Webseite eine andere Zahl. Aber das war ein Versehen, das wir dann sofort korrigiert haben. Von daher gibt es eine klare Kommunikation meines Hauses, und die war eben richtig und nicht falsch.
Herzlichen Dank.
Ich finde es großartig, was wir in den letzten Wochen an Mobilisierung für die Demokratie gesehen haben. Deswegen ist es mir heute auch so wichtig und bin ich froh, dass wir nach den sehr, sehr schmerzhaften Kürzungen im ursprünglichen Regierungsentwurf jetzt in der Tat sagen können: Wir setzen ein klares Zeichen – auch mit diesem Haushalt 2024 –, dass wir an der Seite all derer bleiben, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement in ihren Städten, in den Dörfern, in den Gemeinden für Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.
Und dafür danke ich ausdrücklich allen Haushaltspolitikern der demokratischen Fraktionen; denn wir können die aktive Zivilgesellschaft, die Landesdemokratiezentren, die Extremismusausstiegsprojekte, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nun weiter unterstützen. Wir können unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohne jegliche finanziellen Abstriche fortführen.