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Einzelplan 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2024 · 149. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8617: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2024. Das sollte vor allem die grüne Ministerin und die wackelige Regierungskoalition als Anlass für eine e
2. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die parlamentarischen Haushaltsberatungen fast abgeschlossen waren, hat, einen Tag vor der Bereinigungssitzung, das Bundesverfassungsgericht ein sehr weitreichendes Urteil gefällt, das nicht nur den Bund, sondern gleichermaßen auch die Länder betrifft,
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün. Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des Familienministeriums. Was Sie vorge
4. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden noch immer recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hat. Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht
5. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Vertrauen, als Menschen brauchen wir Vertrauen innerhalb der Familie, Vertrauen zu besten Freunden. Die Menschen brauchen auch Vertrauen in die Politik, in uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die Bundesregierung und auch in
6. Rede · Sönke Rix · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren. Diese Verdrehung der Tatsachen, diese Verdrehung der Fakten, dieses wirkliche Verunglimpfen von Zivilgesellschaft, von Demokratinnen und Demokraten, das
7. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen. – Immer dann, wenn es sein muss. Ich muss an dieser St
8. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Deniz ist 18 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Dorf. „Weiblich“ steht in seiner Geburtsurkunde. Gefühlt hat er das nie. Mitten in der Pubertät stand für ihn fest: Ich bin ein Junge. – Seitdem erlebt er jeden Tag Ausgrenzung. Ein
9. Rede · Anne Janssen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst betonen, dass ich den regierungstragenden Fraktionen keine böse Absicht oder Unwillen unterstelle. Aber angesichts der desaströsen letzten Wochen bleibt mir da nur die Feststellung, dass der Regierung die Kompetenz fehlt, dieses Land zu
10. Rede · Emilia Fester · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen im Parlament wirken oft wie eine etwas undurchsichtige Binnenlogik. Aber ob im Kinder- und Jugendplan 45 Millionen Euro weniger als vorher sind oder eben doch nicht, das ist nicht nur eine Frage
11. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadensch
12. Rede · Heidi Reichinnek · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke. Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die große
13. Rede · Ana-Maria Trăsnea · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kinder und Jugendliche! „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“ – unter diesem Motto haben am 20. September 2023 über 3 000 junge Menschen in Berlin demonstriert. Die Chorjugenden, die Jugendklu
14. Rede · Felix Döring · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächs
15. Rede · Felix Döring · SPD
Ach, das muss jetzt nicht sein. Sie kann sich ja dann gleich noch mal zu Wort melden. Die 20 Sekunden möchte ich noch fertig sprechen.
16. Rede · Felix Döring · SPD
Das machen Sie; völlig klar. Herr Gottschalk, Sie wollen mir was von demokratischer Erziehung erzählen? Alles klar. Also: Wir haben es geschafft, nach dem Schock des KTF-Urteils all diese Kürzungen rückgängig zu machen und die Rücknahme all dieser Kürzungen über die Ziellinie zu bringen. Das zeigt, welche Priorität die
17. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Frau Breher, es tut mir leid, aber bei dem, was Sie gerade gesagt haben, war so viel Verdrehung, Falschorientierung, Halbwahrheiten, dass ich das in einer Rede gar nicht alles aufräumen kann. Und deswegen bitte ich Sie, dass wir tatsächlich in d
18. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich.
19. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Ministerin. – Nachdem Sie gerade gesagt haben, dass die Aussagen meiner Kollegin Silvia Breher nicht stimmen würden bzw. aus Halbwahrheiten bestehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, uns zu sagen, was denn falsch war an der Rede der Kollegin.
20. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau. Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts f
21. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Von derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz. Dieses Gesetz schafft eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form des Extremismus, der
22. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und
23. Rede · Martin Reichardt · AfD
Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt.
24. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ja bitte.
25. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Reichardt, Sie haben es sich hier zur Angewohnheit gemacht, bei der Anrede von „Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion“ zu sprechen; Sie benutzen also den Singular. Ist nicht gerade das Ausweis Ihres Gedankenguts, also dass Sie tatsächlich gedanklich schon bei einer Einparteienherrschaft sind? W
26. Rede · Martin Reichardt · AfD
Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen. So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben. – Meine Damen und Herren, hören Sie do
27. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren. Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens s
28. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Bitte, gerne. – Von wem?
29. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Dr. Tebroke, ich danke, dass Sie die Frage zulassen. – Vorabanmerkung: Nein! Wenn Sie sagen, die Opposition hätte Anträge gestellt – und das tut mir weh, das jetzt zu sagen –, dann muss ich feststellen: Die AfD hat Anträge gestellt, die Kollegen, die von der Linken übrig geblieben sind, haben Anträge geste
30. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage. – Ich möchte daran erinnern: Wir haben eben über den Gesamtetat und über die Notwendigkeit des Einhaltens der Schuldenbremse diskutiert und darüber, dass dieser Etat insgesamt so voluminös ist. Hier diskutieren wir über den Einzelplan 17. Wenn ich als Familienpolitiker h
31. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Herr Fricke, Sie haben mich als Familienpolitiker angesprochen. Ich habe als Familienpolitiker geantwortet, dass seitens der Ampel Kürzungen vorgenommen werden sollten, die wir als indiskutabel erachteten. Daraufhin haben wir Gegenanträge, Gegenvorschläge gemacht, um diese Kürzungen – – – Ich spreche vom Familienaussch
32. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Ich lasse auch diese gerne zu, Herr Hönel.
33. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenbemerkung zulassen. – Erst mal möchte ich kurz korrigieren – Sie haben mich ja auch ganz direkt angesprochen –: Ich habe nicht das Gesamtvolumen des Einzelplans als einen Beleg für unsere Maßnahmen angeführt, sondern ich habe Ihnen ganz konkret die Veränderungen und Verbesse
34. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Ist Herr Hönel jetzt fertig? Kann ich antworten? – Das war ja wie eine zweite Rede, aber ist okay, Herr Hönel. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede das Profil des Einzelplans 17 dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf die Höhe des Etatansatzes verwiesen haben, der sich im Vergleich zum Regierun
35. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr. Wir stellen uns gegen die Deportationsfantasien der AfD. Wir sagen klar: Nie wieder Faschismus
36. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Und sie haben viele bestärkt, die sich bereits für unsere Demokratie engagieren. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Vielen Dank.
37. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne den Blick in dieser Debatte auf eine der größten Herausforderungen in unserem Land lenken, die aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigen
38. Rede · Gyde Jensen · FDP
– nicht als Allererstes und einzig und allein die Frage gestellt wird, wer da zuständig ist! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und für Ihre Aufmerksamkeit.
39. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Reichardt, der eben wieder reingekommen ist: Ich fand in Ihrer Rede einen einzigen Satz wichtig und richtig, den Sie erwähnt haben. Sie haben – ich zitiere – gesagt, sie sähen Parallelen zu finstersten Zeiten. Und da gebe ich Ihnen recht –
40. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Natürlich ist es toll, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, wir machen das. – Aber wenn es nicht ankommt, wenn die führende deutsche Endometriosewissenschaftlerin sagt, das Geld erreiche sie nicht – die haben alle langsam keine Lust mehr –, dann muss doch im Staate Dänemark nur was faul sein, –
41. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– in dem Fall leider in Deutschland. Deswegen sage ich: Frau Ministerin, der Bundeskanzler hat Ihnen neulich hier in der Regierungsbefragung unterstellt, dass Familienpolitik, dass Politik für Kinder Ihr Herzensanliegen sei.
42. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Dann zeigen Sie es bitte auch mal. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU14
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- SPD7
- AfD5
- FDP5
- Fraktionslos1