Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Deswegen, lieber Kollege Daldrup, bin ich ganz dankbar für Ihr Eingeständnis, dass wir in der Tat in Deutschland in einer wirklichen Wohnungsbaukrise sind, in einer Krise, die dieses Land seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen hat.
Die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, und zwar nicht um 10, 15 oder 20 Prozent, sondern um 25, 30, 40 Prozent. Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen, Mitarbeiter werden entlassen, und ich kann Ihnen sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Wenn Sie mit den Menschen und mit den Unternehmen sprechen, sagen die Ihnen: Es wird zur Mitte dieses Jahres schlimmer werden.
Ich sage das nicht deswegen – Sie haben das hier so in den Raum gestellt –, weil wir als Union Lust am Untergang hätten,
irgendwie das Land schlechtreden wollen oder irgendwas, sondern uns geht es darum, einen klaren Blick auf die Realitäten zu haben, um dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das fehlt Ihnen, lieber Kollege Daldrup, und das fehlt insbesondere auch der Ministerin, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.
Ich muss schon sagen: Mich hat es sehr verwundert, als ich in einem Interview gelesen habe, dass Sie, Frau Ministerin, davon ausgehen, dass die Situation jetzt schwierig ist, aber dass sich das alles jetzt aufhellt und dass wir uns gen 2024 irgendwie wieder in Richtung dieses Ziels von 400 000 neuen Wohnungen, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, bewegen werden. Da kann ich Ihnen sagen: Das wird leider – das sage ich ganz ausdrücklich mit Ausrufezeichen – nicht so sein, sondern es wird in diesem Jahr schlechter werden. Ich glaube, wir gehen eher in Richtung von 200 000 Wohnungen als in Richtung von 400 000. Und auch da noch mal: Es geht nicht um die Lust am Untergang, sondern es geht darum, dass wir kraftvoll und geschlossen die richtigen politischen Entscheidungen treffen.
Sie haben den gleichen Fehler beim Bündnis für bezahlbares Wohnen gemacht. Sie haben allen Leuten gesagt: Macht euch mal keine Sorgen, wir werden die 400 000 Wohnungen schon schaffen. – Alle Experten haben Ihnen das Gegenteil erzählt, und Sie haben sich trotzdem mit dem Kanzler vor die Kamera gestellt und genau das behauptet. Das war der Kardinalfehler dieser Legislaturperiode. Sie haben am Anfang versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und die schlechten Früchte ernten wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode. Sie sind auch daran schuld.
Deswegen will ich auch mit einem Märchen, das Sie und viele andere hier erzählt haben, ein Stück weit aufräumen. Sie sagen ja immer, dass die hohen Zinsen daran schuld sind, dass in Deutschland nicht gebaut werden kann. Ja, gar keine Frage, natürlich haben die Zinsen einen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Baubedingungen verschlechtert haben.
Und ja, auch die gebrochenen Lieferketten und die gestiegenen Materialpreise haben einen Anteil daran. Aber da muss man sich schon einmal fragen, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut: Wieso ist es eigentlich so, dass wir bei uns in Deutschland einen so massiven Einbruch erleben, während sich die Situation dort ganz anders darstellt? Da ist es nicht so, dass die Baukonjunktur irgendwie floriert – das will ich gar nicht sagen –, aber wenn man unsere Situation der Situation in den Niederlanden, in Frankreich, in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Situation dort wesentlich besser ist.
Die Probleme, die wir in Deutschland mit dem Bauen haben, sind hausgemacht; das sind Ihre Probleme, Frau Ministerin. Das sind die Probleme der Ampel, die Sie der Bauwirtschaft in Deutschland durch Ihre Politik eingebrockt haben, und das muss klar und deutlich formuliert werden.